Juni 29, 2022
Von Emrawi
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Seit Monaten wurde gegen den diesjĂ€hrigen G7-Gipfel in Elmau mobilisiert. Im Juli zogen Aktivist:innen aus Afghanistan, Mexiko, Iran, Namibia, Algerien/Westsahara, Honduras und Guatemala als Karawane „FĂŒr das Leben statt G7″ durch 20 StĂ€dte in Deutschland, um gegen den Gipfel zu mobilisieren und mehr Gehör und Sichtbarkeit fĂŒr ihre KĂ€mpfe zu schaffen. Am 25. Juni versammelten sich an die 5000 Menschen zu einer Großdemonstration in MĂŒnchen, um ihren Protest gegen den G7-Gipfel zum Ausdruck zu bringen. Das Camp in Garmisch-Partenkirchen war ein weiterer wichtiger Ausdruck des Protests und gleichzeitig ein Ort des Austauschs internationalistischer Perspektiven.

Ein internationalistischer Abend

Das ab Donnerstag vergangener Woche aufgebaute Camp wurde am Freitag mit dem Film „Wir sind der Wind“ eröffnet. Dieser thematisierte die ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines Windpark-Projekts im Bundesstaat Oaxaca in Mexiko.

Der Tag der Großdemonstration in MĂŒnchen wurde mit einem internationalistischen Abend auf dem G7-Camp abgeschlossen. Es gab viele kulturelle BeitrĂ€ge, mit denen die Bandbreite der Protestbewegung gegen den G7-Gipfel deutlich wurde. Es wurden gemeinsam antifaschistische und revolutionĂ€re Lieder aus unterschiedlichen KĂ€mpfen gesungen und mit Gedichten an gefallene Genoss:innen erinnert.

Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

Der Sonntag war geprĂ€gt von einer Demonstration, zu welcher die Aktionsplattform Stop G7 Elmau aufgerufen hatte. Die Auftaktkundgebung startete mit RedebeitrĂ€gen von Davis Reuben Sekamwa, Joshua Omonuk und Hamira Kobusingye von RiseUp und Fridays for Future MAPA (Uganda). An der Spitze der Demonstration liefen Aktivist:innen aus Mexiko, Namibia, Honduras und dem kurdischen sowie saharischen Widerstand, die bereits in der Karawane durch Deutschland gereist waren. Mehrmals wurde die Parole „G7 – internationale Völkermordzentrale” gerufen, mit der „auf die kolonialen und rassistischen KontinuitĂ€ten des Westens und der neoliberalen Agenda der G7-Staaten aufmerksam gemacht wird”, so die Aktivistin Sara.

Auf der Demonstration deutlich sichtbar: die SolidaritĂ€t mit der Revolution in Kurdistan. Mehrmals wurde „SolidaritĂ€t mit Rojava, weg mit dem Verbot der PKK” gerufen. „Damit wollen wir auf die Notwendigkeit des Aufbaus und der Verteidigung einer selbstverwalteten Gesellschaft in Zeiten multipler Krisen hinweisen, die Ausdruck der globalen Zerstörung von Natur und Gesellschaft durch die G7-Staaten als Teil der kapitalistischen Moderne sind”, so der Aktivist Azad. Auch die Ablehnung gegenĂŒber der aktuellen AufrĂŒstung und Militarisierung wurde durch die Demonstration zum Ausdruck gebracht.

Die Abschlusskundgebung wurde mit einem Konzert des Punk-Kabaretts „Heiter bis wolkig” eingeleitet, gefolgt von RedebeitrĂ€gen von RenĂ© Martinez fĂŒr die Garifuna-Afroindigene-Bewegung aus Honduras und Ina-Maria Shikongo fĂŒr die Klimagerechtigkeitsbewegung in Namibia ĂŒber die neokolonialen AktivitĂ€ten der auf dem G7-Gipfel anwesenden Staaten. Elir Negri Lavin von der Initiative „Jovenes ante la emergencia nacional” berichtete ĂŒber den Militarismus, die Enteignung und die gewaltsamen Angriffe auf den Widerstand als notwendige und funktionale Elemente des Freihandels in Mexiko. Abschließend zeigte Hzrwan Abdal fĂŒr die Kampagne „Defend Kurdistan” die Beteiligung der G7-Staaten am Angriffskrieg des tĂŒrkischen Staates in Kurdistan auf und machte auf die Doppelmoral dieser Staaten aufmerksam.

WĂ€hrend der gesamten Demonstration wurden Unterschriften gesammelt fĂŒr die Kampagne Justice for Kurds, die sich fĂŒr die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung einsetzt.

Militarisierung, Megaprojekte und gesellschaftlicher Widerstand

Am Sonntagabend wurden die inhaltlichen Diskussionen auf dem Camp weiter vertieft. In einem Vortrag von Elir Negri Lavin und RenĂ© Martinez wurde auf die Verstrickung von Staat, Freihandelsabkommen und internationalen Konzernen eingegangen. Elir berichtete, wie sich die Gesetzgebung Mexikos in den letzten Jahrzehnten verĂ€nderte, um internationalen Konzernen die Investitionsmöglichkeiten und die Ausbeutung der natĂŒrlichen BodenschĂ€tze zu erleichtern. Es ging um die Investitionen von deutschen Automobilunternehmen und Waffenfirmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Thema war, wie die Umsetzung von internationalen Megaprojekten und Investitionen gegen den Willen der Bevölkerung mit militĂ€rischen Mitteln von den Regierungen durchgesetzt wurden. RenĂ© unterstrich die Bedeutung, aber auch die Schwierigkeiten des Kampfes der lĂ€ndlichen Bevölkerung gegen die Enteignung und Vertreibung von ihrem Land. Mit ihrem Widerstand verteidigt die Gesellschaft auch ihre kommunalen Dorfstrukturen und kĂ€mpft fĂŒr demokratische Autonomie.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie die KĂ€mpfe in Mexiko und Honduras auch in den Zentren der kapitalistischen Moderne unterstĂŒtzt werden können. Die zwei Aktivisten unterstrichen eindrucksvoll, wie wichtig es sei, dass sich auch die Menschen in LĂ€ndern wie Deutschland organisieren und eine konkrete gesellschaftliche Alternative entwickeln. Beendet wurde die Veranstaltung mit einer Schweigeminute fĂŒr all diejenigen, die ihr Leben im Kampf gegeben haben.

Auf der Suche nach Antworten auf die Krise der kapitalistischen Moderne

Auch die Initiative Demokratischer Konföderalismus beteiligte sich mit BeitrĂ€gen ĂŒber die Suche nach einer Alternative zum System der kapitalistischen Moderne an der Diskussion am Sonntag . Gehalten wurden zwei VortrĂ€ge zum Thema Frauenbefreiungsideologie der kurdischen Bewegung und den Ideen des Demokratischen Konföderalismus, insbesondere der SĂ€ule der radikalen Demokratie. Im Vortrag zur radikalen Demokratie wurde auf die grundlegenden Ideen und Konzepte der kurdischen Freiheitsbewegung wie dem VerstĂ€ndnis von Staat, Gesellschaft, Politik und Moral eingegangen. Konkret wurde auch ĂŒber die Praxis des Aufbaus gesellschaftlicher Selbstverwaltungsstrukturen in den befreiten Gebieten Nord-und Ostsyriens gesprochen. Von dort wurde der Bogen zu aktuellen Herausforderungen linker KrĂ€fte in der BRD geschlagen, wie ihre schwache gesellschaftliche Verankerung und Schwierigkeiten im Aufbau von Strukturen gesellschaftlicher Selbstverwaltung wie Kooperativen und Kommunen. Die anschließende Diskussion zeigte das große Interesse an den Konzepten der kurdischen Bewegung und es wurde die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Aufbaus betont.

Im Vortrag zur Geschlechterbefreiung wurde ĂŒber die Bedeutung von Ethik und Ästhetik im kurdischen Befreiungskampf gesprochen. Die Geschichte der PKK und die Entwicklung einer eigenen Frauenbefreiungsideologie sowie ihre grundlegenden Prinzipien wurden vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde ĂŒber revolutionĂ€re Frauen aus der kurdischen Bewegung gesprochen und unter anderem die Geschichte der 1996 gefallenen GuerillakĂ€mpferin Zeynep Kınacı (ZĂźlan) weitergegeben. Auch die Geschichte der Entstehung des Patriarchats wurde diskutiert und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung von Staat, Macht, Kapitalismus und Krieg.

G7 und die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung

Das inhaltliche Programm auf dem Protest-Camp begann am Montagvormittag mit einem Vortrag zum PKK-Verbot und der Kampagne „Justice for Kurds”. EinfĂŒhrend wurde die Wichtigkeit betont, hier auf dem Camp gegen G7 ĂŒber das Thema zu sprechen und sich an dem Sammeln von vier Millionen Unterschriften fĂŒr die Streichung der PKK von der EU-Liste sogenannter terroristischer Organisationen zu beteiligen. Denn die Staaten der G7 spielten und spielen eine entscheidende Rolle in der Kriminalisierung und BekĂ€mpfung der kurdischen Freiheitsbewegung sowohl in Kurdistan selbst als auch in LĂ€ndern wie Deutschland. Von Beginn an war der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ein Krieg der NATO und nicht nur des tĂŒrkischen Staates. Durch ihre langjĂ€hrigen Verbindungen zum tĂŒrkischen Staat kommt dabei der BRD eine besondere Bedeutung zu. Nach dem Vortrag wurde unter anderem darĂŒber gesprochen, wie der Kampf gegen das PKK-Verbot mit anderen KĂ€mpfen – wie der Klimagerechtigkeitsbewegung – zusammengebracht werden kann.

Demokratische KrÀfte verbinden: Abendprogramm zum Abschluss

Um die Verbundenheit der unterschiedlichen Bewegungen, Themen und KĂ€mpfe zu unterstreichen, wurde der letzte Abend durch BeitrĂ€ge unterschiedlicher Organisationen gemeinsam gestaltet. Moctar, ein Aktivist von Alarmphone Westsahara, lud die Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung ein, in einer Schweigeminute all jenen zu gedenken, die vom brutalen Grenzregime Europas ermordet wurden. Er sprach ĂŒber die Externalisierung der Grenzen und wie diese Politik LĂ€nder wie die Westsahara zu TorwĂ€chtern macht, um Menschen an ihrem Weg nach Europa zu hindern. Moctar betonte, dass alle, die sich nicht klar gegen dieses Grenzregime aussprechen, zu Mitschuldigen dieser Politik wĂŒrden. Den Verantwortlichen fĂŒr diese Grausamkeiten mĂŒsse deutlich gezeigt werden, „was wir von ihrer Scheinheiligkeit halten“: „Vom Frieden zu sprechen und gleichzeitig Milliarden in Waffen zu investieren, ist der Inbegriff dieser Scheinheiligkeit.“

Anschließend wurde in einem Film auf die Auswirkungen des Kohleabbaus eingegangen. EindrĂŒckliche Bilder und Interviews zeigten die Auswirkungen des Steinkohleabbaus in El CerrejĂłn durch das Unternehmen Glencore auf die Gemeinden und die Natur. Die Filmemacherin Katherina unterstrich, dass diese Zerstörung der Natur, der Territorien des kommunalen Lebens der indigenen und afroamerikanischen Gemeinschaften, als Ökozid und Ethnozid systematisch durchgesetzt wird. Die aus dieser Zerstörung gewonnene Kohle wird ĂŒberwiegend nach Deutschland, in die TĂŒrkei, die USA und nach Asien exportiert. Das zeigt die enge VerknĂŒpfung und Verantwortung, die auch die BRD fĂŒr diese Zerstörung trĂ€gt. In Bezug auf dieses globale System und den G7-Gipfel betonte Katherina: „Es ist wichtig, dass wir uns hier wĂ€hrend des G7 treffen, um ĂŒber eine Alternative zu dem Todesmodel der G7 zu diskutieren. Denn wir sprechen ĂŒber eine Ideologie, die uns ĂŒberall auf dieser Welt gefangen hĂ€lt.“

Viktor, ein Aktivist der Recherche-Gruppe zum Tren Maya, verwies auf die Verbindungen zwischen den Konzernen, die von der globalen Ausbeutung und UnterdrĂŒckung profitieren. Gleichzeitig wurde die große NĂ€he und Verbundenheit zwischen den unterschiedlichen WiderstandskĂ€mpfen deutlich. Im Besonderen wurde auf die Rolle der Deutschen Bahn sowie auf Rheinmetall und Heckler&Koch in den unterschiedlichen LĂ€ndern von Mexiko bis Kurdistan eingegangen. Dabei wurde dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen die Produktion und den Export von Waffen einzusetzen und sich an dem Protestcamp der Kampagne Rheinmetall-Entwaffnen in Kassel vom 29. August bis 4. September zu beteiligen.

„Alle zusammen werden wir gewinnen. Der Kampf geht weiter“

Mit dem Slogan „Alle zusammen werden wir gewinnen. Der Kampf geht weiter“ unterstrich Mockta aus Nigeria erneut die Verbundenheit der Menschen im Widerstand. Denn alle Gesellschaften werden durch das gleiche System unterdrĂŒckt und ausgebeutet, es muss unterschieden werden zwischen den Gesellschaften und dem Staat.

Auch die Initiative Demokratischer Konföderalismus unterstrich die GlobalitĂ€t des gewaltvollen Systems der kapitalistischen Moderne. Sie betonte, dass der Widerstand gemeinsam gefĂŒhrt und lokal nach der jeweiligen gesellschaftlichen RealitĂ€t organisiert werden muss, um die Gesellschaften und die Natur gegen die kapitalistische Moderne zu verteidigen. In Bezug auf die aktuelle ökologische und gesellschaftliche Krise, verursacht durch diese Moderne, erklĂ€rte die IDK, dass es einen grundlegenden MentalitĂ€tswandel braucht, um die Krise zu ĂŒberwinden: „Lösungen sind nicht grĂŒne Technologien, sondern eine VerĂ€nderung des VerhĂ€ltnisses zwischen Mensch und Natur, in dem sich der Mensch nicht außerhalb der Natur und diese als auszubeutendes Objekt versteht.“ Auch wurde auf die aktuelle Situation in Kurdistan eingegangen, von welcher die Parallelen zur Ausbeutung der Natur, dem Grenzregime, der Militarisierung der Gesellschaft in der TĂŒrkei und Nordkurdistans bis nach Mexiko gezogen wurde.

Die Veranstaltung wurde mit einer SolidaritĂ€tsbotschaft mit dem kurdischen Befreiungskampf beendet, fĂŒr welche die Teilnehmenden vor einem Transparent mit der Forderung „No War On Kurdistan“ zusammenkamen.

Austausch und Diskussion mit Aktivist:innen und Anwohner:innen

Neben dem intensiven Austausch ĂŒber die Gemeinsamkeiten der Angriffe und WiderstĂ€nde mit den internationalistischen Aktivist:innen im Camp war auch der Austausch mit den Bewohner:innen von Garmisch-Partenkirchen eine wichtige Erfahrung. Sie berichteten ĂŒber die massive, einschĂŒchternde PrĂ€senz der Polizei in den letzten Monaten in Vorbereitung auf den Gipfel. Einige der Anwohner:innen suchten aktiv das GesprĂ€ch auf dem Camp, an den Info-Tischen und am internationalistischen Pavillon, an welchem Materialien ĂŒber die kurdische Freiheitsbewegung auslagen. Die GesprĂ€che drehten sich nicht nur um dem G7-Gipfel, sondern die Menschen erzĂ€hlten auch ĂŒber das Leben in den Dörfern der Region und wie sich dieses in den letzten Jahrzehnten verĂ€nderte.

Krisen und Möglichkeiten – Die SchwĂ€chen in StĂ€rke verwandeln

Die Proteste rund um den G7-Gipfel haben nicht nur die globalen KĂ€mpfe fĂŒr ein wĂŒrdevolles, kommunales Leben im Einklang mit der Natur zum Vorschein gebracht, sondern auch die aktuelle Krise, in welcher sich die linken Bewegungen befinden. Die Mobilisierung in Deutschland fiel viel zu schwach aus, was nicht zuletzt an der Unklarheit der Linken im Umgang mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Frage einer klaren anti-militaristischen Haltung gegen NATO und G7 liegt. Zudem entwickeln Mobilisierungen derzeit nicht eine grĂ¶ĂŸere StĂ€rke, da sie nicht mit einer klaren, zu erkĂ€mpfenden Perspektive verbunden werden können. Das scheinbare Fehlen einer greifbaren Alternative wurde auch in den Diskussionen auf dem Protestcamp deutlich. Im Fokus standen die Angriffe der kapitalistischen Moderne auf Mensch und Natur sowie die AbwehrkĂ€mpfe gegen diese und weniger die Hoffnungen und WĂŒnsche, Erfolge und Gemeinsamkeiten im Aufbau einer Alternative.

Gleichzeitig ist in den letzten Tagen und Wochen wieder einmal deutlich geworden, dass viele Menschen und Bewegungen sich auf der Suche nach genau einer solchen Alternative außerhalb des Systems befinden. Die kurdische Freiheitsbewegung sieht diese im Aufbau der demokratischen Moderne, mit dem Demokratischen Konföderalismus als System gesellschaftlicher Selbstverwaltung, wie sie bereits in Kurdistan, aber auch an vielen anderen Orten der Welt, aufgebaut wird.

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Quelle: Emrawi.org