Februar 12, 2021
Von InfoRiot
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Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und KĂŒnstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „NĂŒrnberg 2.0“ stehen vermeintliche „VolksverrĂ€ter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler RegierungsprĂ€sident Walter LĂŒbcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefĂ€hrlich.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den strafrechtlichen Schutz bei solchen Feindeslisten verbessern soll. Er soll eine von 89 Maßnahmen zur BekĂ€mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus umsetzen. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen demnach, wenn jemand personenbezogene Daten ĂŒber andere verbreitet und sie so der Gefahr aussetzt, dass sie beispielsweise Opfer eines Verbrechens werden. Bei „nicht allgemein zugĂ€nglichen Daten“ steigt das maximale Strafmaß auf drei Jahre.

Der Entwurf aus dem Haus von Justizministerin Christine Lambrecht macht keinen Unterschied, ob Daten im Internet verbreitet werden oder ob etwa auf Demonstrationen „Namen und Anschriften politischer Gegner bekanntgegeben werden, wodurch eine ohnehin aufgeheizte Stimmung in die Begehung von Straftaten umschlagen kann“. Ebenso ist unerheblich, ob es nur um das „Outing“ einer einzelnen Person oder eine Sammlung mehrerer Personen geht. Maßgeblich ist, dass sie „verbreitet“ werden.

Ab wann werden Daten verbreitet?

Doch nicht alle Feindeslisten landen in den HĂ€nden vieler Menschen, manche werden in Chatgruppen geteilt, manche konspirativ in einem kleinen Personenkreis erstellt. Sind sie auch von dem Gesetzentwurf erfasst? „Ob diese Daten ursprĂŒnglich fĂŒr interne Zwecke gesammelt oder Listen zum Zwecke der spĂ€teren Verbreitung erstellt wurden, ist fĂŒr den vorgeschlagenen Straftatbestand unerheblich“, sagt ein Sprecher des BMJV auf Nachfrage. Das könne auch bei vermeintlich geschlossenen Benutzergruppen der Fall sein, so der Sprecher. Aber: „Das Merkmal der Öffentlichkeit ist in jedem Einzelfall festzustellen.“

Demnach wĂ€re fraglich, ob etwa die Todesliste der Terrorgruppe NSU oder die Adresssammlungen der VerdĂ€chtigen in der Neuköllner Anschlagsserie unter den Straftatbestand fallen wĂŒrde. „Die absolute Mehrheit der rechten ‚Feindeslisten‘ wird nicht öffentlich, sondern konspirativ verbreitet“, sagt die Politikerin Katharina König-Preuss.

Die ThĂŒringer Landtagsabgeordnete steht selbst auf mehreren Feindeslisten, seit Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und wird von Neonazis bedroht. „Als eine derjenigen, die bereits seit Jahren auf mehreren der sogenannten ‚Feindeslisten‘ steht, kann ich vor diesem Gesetzentwurf nur eindringlich warnen und an alle VerantwortungstrĂ€ger appellieren, diesen Gesetzentwurf abzulehnen“, so König-Preuss gegenĂŒber netzpolitik.org. „Er stellt in der Konsequenz keinen Schutz fĂŒr Betroffene, sondern einen Angriff auf Betroffene schĂŒtzende und informierende Strukturen dar.“

Antifaschistische Recherche in Gefahr

Damit meint König-Preuss beispielsweise antifaschistische Recherchegruppen, denn auch sie veröffentlichen seit Jahren immer wieder Informationen ĂŒber Neonazis. Dazu gehören beispielsweise „EXIF“, die Details aus der Vergangenheit des LĂŒbcke-Mörders aufdeckten. Die Freiburger Antifa enttarnte einen rechtsextremen Bombenbauer, der spĂ€ter festgenommen wurde. Viele weitere lokale Gruppen tragen seit Jahren viel Wissen ĂŒber rechte Strukturen zusammen. Ab wann eine Verbreitung von solchen Informationen dazu geeignet wĂ€re, die Betroffenen zu gefĂ€hrden, lĂ€sst der Gesetzentwurf offen.

„Konsequent durchgedacht handelt es sich sogar um ein neues Verfassungsschutz-Schutzgesetz“, so König-Preuss. Es verhindere nicht nur unabhĂ€ngige Recherche und öffentliche AufklĂ€rung, „sondern der Staat – qua Gesetz der Verfassungsschutz – verbleibt als einzige Instanz, die ohne das Damoklesschwert der Strafverfolgung im RĂŒcken kĂŒnftig Informationen ĂŒber Neonazis veröffentlichen dĂŒrfte.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht die Gefahr, dass das Gesetz zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und Antfaschist:innen fĂŒhren wird. „Denn es war und ist doch eher so, dass aus Sicht von Polizei und Justiz diejenigen, die detailliert ĂŒber HintergrĂŒnde und ZusammenhĂ€nge der weitlĂ€ufig rechten Szene berichten, als ‚Nestbeschmutzer‘ und ‚GefĂ€hrder‘ betrachtet werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linken gegenĂŒber netzpolitik.org.

Information der Betroffenen weiter ungeklÀrt

Auch der AktionskĂŒnstler Jean Peters steht auf einer der Feindeslisten und ist von dem Entwurf aus dem BMJV enttĂ€uscht. „So wie das Gesetz ‚gegen Nazis‘ momentan geplant ist, kann es offenbar gegen all jene angewandt werden, die seit Jahren antifaschistische Arbeit leisten. Manchmal frage ich mich wirklich, ob das Ministerium sich von Nazis beraten lĂ€sst“, sagt Peters. Er kritisiert: „Eine der Hauptforderungen der Betroffenen, darĂŒber informiert zu werden, wenn man auf so einer Liste steht, wurde ignoriert!“

Ob jemand erfĂ€hrt, dass sie oder er auf einer Liste steht, hĂ€ngt maßgeblich von den Polizeibehörden der LĂ€nder und deren EinschĂ€tzung ab. In Hessen beispielsweise informierte die Polizei Personen auf der „Wir kriegen euch alle“-Liste aktiv, in Baden-WĂŒrttemberg passierte das nicht, recherchierte FAKT. Das BMJV verweist dabei darauf, dass bekannt sei, „dass Betroffene in unterschiedlicher Weise ĂŒber die Existenz sie betreffender sogenannter Feindeslisten informiert werden“. ZustĂ€ndig fĂŒr die Gefahrenabwehrmaßnahmen, so ein Sprecher des Ministeriums, seien jedoch in erster Linie die Polizeibehörden der LĂ€nder.

Ab wann entsteht eine Gefahr?

Nicht nur antifaschistische Recherchen könnte der Entwurf gefĂ€hrden, auch im Journalismus könnte er zu Unsicherheiten fĂŒhren. „FĂŒhrt etwa ein Dortmunder Lokaljournalist, der ĂŒber das neue Luxusauto eines Schalker Profis berichtet, durch die Verbreitung personenbezogener Daten die Gefahr einer SachbeschĂ€digung herbei?“, fragt der Jurist Sebastian Golla bei verfassungsblog.de. In einem solchen Fall wĂ€re eine strafrechtliche Verurteilung wohl unwahrscheinlich, so Golla. Die EinschĂŒchterungseffekte seien aber nicht zu unterschĂ€tzen.

Um solche Probleme zu vermeiden, mĂŒsste der Gesetzgeber zwei Dinge sicherstellen, schreibt Christian Rath auf taz.de. „Erstens mĂŒsste eine subjektive Absicht verlangt werden, dass die Veröffentlichung der Daten zu Gewalttaten fĂŒhrt“, so Rath. Außerdem mĂŒssten Medienberichte und BeitrĂ€ge zum politischen Diskurs ausgenommen werden, wenn sie lediglich MissstĂ€nde benennen nicht zu Straftaten aufrufen. „Die Abgrenzung ist schwierig. Aber genau darauf kommt es an.“

Konsequentere Strafverfolgung statt neuer Gesetze

Das Gesetz umfasst also auf der einen Seite mehr als geplant und lĂ€sst auf der anderen Seite Probleme Betroffener ungelöst. Der grĂŒne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz weist darauf hin, dass konkrete VorschlĂ€ge zum Schutz von Betroffenen seit langem im Parlament vorliegen. Der neue Paragraf schieße jedoch weit ĂŒbers Ziel hinaus und sei „mit der Meinungsfreiheit auf den ersten Blick nur sehr schwer in Einklang zu bringen“. „Kommt der Entwurf so ins Parlament wird man umfassend nachbessern mĂŒssen. Denn auch im Kampf gegen Rechtsextremismus sind Grundrechte zwingend zu wahren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen.

„Anstelle weiterer Gesetze, die am Ende Rechten in die HĂ€nde spielen zu erlassen, sollte der Staat dafĂŒr sorgen, dass zeitnah Anklagen gegen rechte Strukturen erhoben wird oder auch militanten Neonazi-Strukturen wie den Turonen in ThĂŒringen nicht Deals, die BewĂ€hrungsstrafen anstelle Haftstrafen vorsehen, unterbreitet werden“, schreibt Katharina König-Preuss.

Auch Martina Renner kommt zu den Ergebnis, dass es zunĂ€chst konsequentere Strafverfolgung braucht: „Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten vermittelt den Eindruck von Aktionismus, hilft aber den Betroffenen solcher Listen nicht!“ Vielmehr sei es notwendig gewesen, die beispielsweise bei „Nordkreuz“ gefundenen Listen strafrechtlich zu ahnden und zu verfolgen. „Der Entwurf von Frau Lambrecht wird also eher eine Kriminalisierung derjenigen Menschen fördern, deren Daten gerade auf solchen Listen wie bei Nordkreuz enthalten sind, nicht aber den Kampf gegen Rechtsterroristen und Nazis“, schließt Renner.




Quelle: Inforiot.de