Januar 27, 2022
Von Revolt Magazine
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Groß war die Aufregung im September 2021, als in Graz der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) das gelang, wovon viele westliche Kommunistische Parteien insbesondere seit dem Zerfall der Sowjetunion weit entfernt sind: Bei den Gemeinderatswahlen holte die Partei unter dem Vorsitz von StadtrĂ€tin Elke Kahr mit knapp 29 Prozent das beste Wahlergebnis und fĂŒhrt seitdem die Regierungskoalition. „Graz wird kommunistisch“ titelte daher die SĂŒddeutsche Zeitung. Aber stimmt das?

Sichert sich eine Kommunistische Partei innerhalb der parlamentarischen Institutionen den Wahlsieg, so liegt aus Perspektive einer revolutionĂ€ren Linken die Frage nach dem „Wie“ des Aufstiegs der Partei nahe. Hat sich die Partei im Laufe der Zeit einer sozialdemokratischen Linie angepasst, um damit eine gemĂ€ĂŸigte WĂ€hler*innenklientel an sich zu binden oder hat sie mit einer klaren klassenpolitischen Praxis ĂŒberzeugt?

Der Wahlsieg kommt jedenfalls nicht von ungefĂ€hr. In der mit 300.000 Einwohner*innen zweitgrĂ¶ĂŸten Stadt Österreichs, die in den letzten Amtszeiten konservativ regiert wurde, ist die KPÖ seit Jahren eine wichtige politische GrĂ¶ĂŸe, die sich den sozialen Anliegen der Grazer*innen widmet. Die taz bezeichnet das als „bodenstĂ€ndige Sozialpolitik“, wĂ€hrend das Jacobin-Magazin darin ein „unerschĂŒtterliche[s] Bekenntnis zur Klassenpolitik“ sieht, worin sich eine deutliche Diskrepanz in der Beurteilung der politischen Praxis der KPÖ auftut. Was aber sind ĂŒberhaupt Charakteristika von sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien? Dieser Artikel analysiert diese Frage hinsichtlich der KPÖ Graz. Er arbeitet – unter anderem mit RĂŒckgriff auf das Luxemburg’sche Konzept der revolutionĂ€ren Realpolitik – heraus, ob die Arbeit der KPÖ eine Blaupause fĂŒr andere Parteiprogramme sein kann.

Grundlage dafĂŒr bilden die wichtigsten politischen Aktionen der KPÖ der letzten Jahre. Eine umfassende Analyse der politischen Gesamtpraxis kann dieser Artikel nicht leisten – sie wĂŒrde schlicht den Rahmen sprengen. Gleichwohl kann der Artikel aber zur Debatte um die sozialistische Ausrichtung linker Parteien anregen.

Von der Kleinstpartei zur ReprÀsentantin der Vielen

Die KPÖ wurde 1918 gegrĂŒndet und war von 1945 bis 1959 im Österreichischen Nationalrat vertreten. Nach dieser Zeit spielte sie auf Bundesebene nur noch eine randstĂ€ndige Rolle und galt „als Zufluchtsort fĂŒr weltanschaulich ĂŒberzeugte Intellektuelle und Aktivistinnen“, wie es im erwĂ€hnten Jacobin-Artikel heißt. Schon damals bildete die Grazer KPÖ eine Ausnahme. Sie war seit 1945 stĂ€ndig im Gemeinderat vertreten, wobei sie 1983, in einer Zeit der sich intensivierenden Spannungen zwischen dem kapitalistischen Westen und der Sowjetunion und des vehement propagierten Antikommunismus, ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr und lediglich ein Mandat im Stadtparlament verteidigte. In den darauffolgenden Jahren und Jahrzehnten konnte sie jedoch wieder kontinuierlich Stimmenzugewinne verbuchen.

WĂ€hrend die KPÖ vor 1990 insgesamt eine klassisch marxistisch-leninistische Linie vertrat, versuchte sich die Partei auf Bundesebene nach dem Ende der Sowjetunion an einer Modernisierungsstrategie. Im Zuge dessen wollte sie nicht lĂ€nger als ML-Partei gelten und ließ die bisher ablehnende Haltung zur EU hinter sich, deren Bestrebungen des europaweiten neoliberalen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sie zuvor noch kritisierte. Der Plan, durch diese Anbiederung an liberal-bĂŒrgerliche Prinzipien gemĂ€ĂŸigtere WĂ€hler*innen fĂŒr sich zu gewinnen, ging nicht auf.

In der Steiermark, zu der auch die Stadt Graz gehört, wollte man nicht mit der Bundespartei ĂŒber die Planke springen und stattdessen an kommunistischen Prinzipien festhalten. Und das mit Erfolg: Seit 2005 ist die steirische KPÖ permanent im Landesparlament vertreten und in Graz fĂŒhrt sie nun die Stadtregierung. Dort hatte sich die Partei mit Beginn der 1990er Jahre verstĂ€rkt dem drĂ€ngenden Wohnungsthema gewidmet. Die Situation auf dem Grazer Wohnungsmarkt war damals fatal: Menschen mit kleinen Einkommen hatten aufgrund hoher Mietpreise kaum eine Chance, eine Wohnung zu bekommen. Fanden sie doch eine, mussten sie oft 50-60 Prozent ihres Einkommens fĂŒr die Miete aufbringen – und das selbst in Genossenschaftswohnungen. WohnungseigentĂŒmer*innen versuchten Bestandsmieter*innen mit allerlei dubiosen Methoden aus den Wohnungen zu drĂ€ngen, um sie teurer neuvermieten zu können.

Hier setzte die KPÖ an. Sie richtete eine Mieter*innenberatung und einen Rechtshilfefonds ein, den die Gemeinderatsmitglieder aus Teilen ihrer GehĂ€lter speisten, um den Betroffenen RĂŒckhalt zu bieten und sie dazu anzuhalten, sich gegen ImmobilieneigentĂŒmer*innen und Spekulant*innen zu wehren. 1998 gewann die KPÖ mit dieser Politik zum ersten Mal einen Sitz im Stadtsenat – eine ungewohnte Rolle fĂŒr eine Partei, von der der ehemalige Vorsitzende Ernest Kaltenegger sagt, sie verstĂŒnde sich als „Opposition zu einem System, das Menschen letztendlich wirklich nicht gut behandelt“. Naheliegenderweise erhielt die Partei das Wohnungsressort und konnte ihre soziale Wohnungspolitik fortsetzen.

Als der vorherige Grazer BĂŒrgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) der KPÖ das Wohnungsressort entzog und es Mario Eustacchio von der neofaschistischen FPÖ ĂŒbertrug, nĂŒtzte das der KPÖ mehr als es ihr schadete. Eustacchio setzte in ĂŒblicher neoliberaler Manier auf das Anlocken privater Immobilieninvestor*innen statt auf sozial vertrĂ€gliche Wohnungspolitik. HierfĂŒr wurde das extrem rechte RegierungsbĂŒndnis bei den Wahlen 2021 schließlich von den WĂ€hler*innen abgestraft.

Die Symbiose von Reform und Revolution

Rosa Luxemburg hat ĂŒber mehrere ihrer Werke hinweg das Konzept der RevolutionĂ€ren Realpolitik entwickelt. Die Streitschrift „Sozialreform oder Revolution“ von 1899, in der sie gegen den Reformismus ihres Parteigenossen Eduard Bernstein argumentiert, ist dabei sicher das Zentralste. Im Kern will Luxemburg mit diesem Konzept die parlamentarische Arbeit mit der revolutionĂ€ren Tat der Massen verbinden und formuliert damit die Bedingungen, an denen sich die politische Praxis sozialistischer und kommunistischer Parteien messen lassen kann. Sie zeichnet damit die notwendigen Richtlinien sozialistischer Politik vor und eben durch diesen praktischen Bezug lĂ€sst sich die RevolutionĂ€re Realpolitik sowohl als Schablone als auch als Analyseinstrument politischer TĂ€tigkeit anwenden. Es bildet den theoretischen Rahmen fĂŒr die Beurteilung der politischen TĂ€tigkeit, denn die „Frage von der Sozialreform und der Revolution, vom Endziel und der Bewegung ist von anderer Seite die Frage vom kleinbĂŒrgerlichen oder proletarischen Charakter der Arbeiterbewegung“ (Luxemburg 2019: 10). Freilich ist das Konzept aber auch ĂŒber einhundert Jahre alt und muss auf unsere heutige politische Situation ĂŒbertragen und durch unsere Erfahrungen angereichert werden.

Charakteristikum 1: „FĂŒr die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale UmwĂ€lzung aber der Zweck ist“ (ebd.: 9).

Luxemburg sprach sich dafĂŒr aus, dass sozialistische Parteien das Parlament als BĂŒhne und als Plattform des kleinschrittigen Fortschritts innerhalb des Kampfes um eine neue Ordnung nutzen. Reformbestrebungen seien „der alltĂ€gliche praktische Kampf [
], um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden“ (ebd.) zu erreichen. Sie unterstrich damit den grundlegend humanistischen Charakter ihrer Ideen: anstatt das Elend der Massen zu instrumentalisieren, galt es, auch noch so kleine KĂ€mpfe um die Verbesserung der Lebensbedingungen zu fĂŒhren und Reformen durchzusetzen, die den Arbeiter*innen unmittelbar zugutekamen. Reformen können demnach einen durchaus revolutionĂ€ren Charakter haben, indem sie revolutionĂ€re Entwicklungen vorbereiten.

Dabei wollte Luxemburg das Konzept der RevolutionĂ€ren Realpolitik klar abgegrenzt wissen vom Reformismus Eduard Bernsteins, der sich fĂŒr eine Verbesserung der Lage der Arbeiter*innen allein innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems aussprach, um damit die „Sozialreform aus einem Mittel des Klassenkampfs zu seinem Zweck zu machen“ (ebd.). Die Mittel-Zweck-Beziehung ist fĂŒr Rosa Luxemburgs Überlegungen zentral.

Als erstes Charakteristikum revolutionĂ€rer Politik mĂŒssen Reformen eine klare strategische Ausrichtung haben und das Potenzial mitbringen, zum Sozialismus zu fĂŒhren: „Nur das Endziel ist es, welches den Geist und den Inhalt unseres sozialistischen Kampfes ausmacht, ihn zum Klassenkampf macht. Und zwar mĂŒssen wir unter Endziel nicht verstehen, wie Heine gesagt hat, diese oder jene Vorstellung vom Zukunftsstaat, sondern das, was einer Zukunftsgesellschaft vorangehen muß, nĂ€mlich die Eroberung der politischen Macht“ (Luxemburg 1898). Eine sozialistische Reform muss sich also daran messen lassen, ob sie neben dem Nah- auch das Fernziel beinhaltet.

Charakteristikum 2: „Der bezeichnete Gang der Dinge ist es, dessen GegenstĂŒck der Aufschwung des politischen und sozialistischen Klassenkampfes sein muss“ (Luxemburg 2019: 28).

Das zweite Charakteristikum revolutionĂ€rer Parteipolitik im Parlamentarismus ist, dass Reformen ĂŒber die bestehende Ordnung hinausweisen mĂŒssen. Auf Eduard Bernsteins Frage, ob in einem Fabrikgesetz zur Begrenzung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter*innen „viel oder wenig Sozialismus“ stecke, antwortet Rosa Luxemburg, dass „in dem allerbesten Fabrikgesetz genau so viel Sozialismus steckt wie in den Magistratsbestimmungen ĂŒber die Straßenreinigung und das AnzĂŒnden der Gaslaternen, was ja auch ‚gesellschaftliche Kontrolle‘ ist“ (ebd.: 32). Reformen mĂŒssen ein sozialistisches Moment enthalten, weil sie ansonsten nur innerhalb der kapitalistischen Ordnung verbleiben und damit letztlich Kapitalinteressen dienen, indem sie ihre inneren WidersprĂŒche verschleiern und weniger erfahrbar machen.

Mit einem „sozialistischen Moment“ ist in erster Linie die Kollektivierung der Produktion gemeint. Ausgehend von der materialistischen Gesellschaftsanalyse basiert die soziale Ordnung stets auf der Organisation des Produktionsprozesses und der klassenspezifischen Verteilung der Produktionsmittel. Eine grundlegende VerĂ€nderung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse lĂ€sst sich somit nur erreichen, wenn die materiellen VerhĂ€ltnisse an der Wurzel gepackt und umgewĂ€lzt werden. Nach Rosa Luxemburg ebne den Weg zum Sozialismus zweierlei: „die wachsende Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft, die ihren Untergang zum unvermeidlichen Ergebnis macht, zweitens [
] die fortschreitende Vergesellschaftung des Produktionsprozesses“ (ebd.: 12). Somit haben politische Aktionen und Reformen stets dann einen revolutionĂ€ren Charakter, wenn sie letztlich auf eine Neuorganisierung der Produktion abzielen und die institutionellen Rahmenbedingungen des sozialistischen Kampfes zu verĂ€ndern bestrebt sind.

Charakteristikum 3: „Die sozialistische UmwĂ€lzung setzt einen langen und hartnĂ€ckigen Kampf voraus, wobei das Proletariat allem Anscheine nach mehr als einmal zurĂŒckgeworfen wird [
].“

Eine sozialistische Revolution aus der Kalten kann es nicht geben. Neben der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel muss „die wachsende Organisation und Klassenerkenntnis des Proletariats, das den aktiven Faktor der bevorstehenden UmwĂ€lzung bildet“ (ebd.) hinzukommen. Durch Bildung und Organisierung sollen die Menschen fĂŒr die Revolution bereit gemacht werden, wobei mit Bildung in erster Linie ein Lernen im Zuge sozialer KĂ€mpfe gemeint ist – ein Lernen mit dem und durch den Kampf. Dazu können die gewĂ€hlten ReprĂ€sentant*innen der Arbeiterschaft durchaus einen Beitrag leisten: „Sie mĂŒssen fortwĂ€hrend auf der Suche sein, die WidersprĂŒche in der Wirklichkeit fĂŒr Eingriffe zu nutzen, die das Volk, die Massen handlungsfĂ€higer machen. Ziel sollte sein, eine Politik von oben zu machen, die eine von unten befördert. DafĂŒr sollten sie das Parlament als BĂŒhne nutzen“ (Haug 2009: 21).

Das dritte Charakteristikum sozialistischer Politik ist somit die Vorbereitung der lohnabhĂ€ngigen Klasse auf die bevorstehende soziale UmwĂ€lzung durch eine Ausweitung ihrer HandlungsfĂ€higkeit auf Basis von parlamentarischer TĂ€tigkeit, Organisierung und Bildung. Das lĂ€uft auf eine Strategie des kontinuierlichen Kampfes hinaus. Luxemburg war ĂŒberzeugt, dass die Revolution nur möglich ist, „indem das Proletariat erst im Laufe jener Krisen, die seine Machtergreifung begleiten wird [
], erst im Feuer langer und hartnĂ€ckiger KĂ€mpfe, den erforderlichen Grad der politischen Reife erreichen kann, der es zur endgĂŒltigen großen UmwĂ€lzung befĂ€higen wird“ (Luxemburg 2019: 74).

Die so herausgearbeiteten Aspekte strategische Ausrichtung zum Fernziel Sozialismus, ein ĂŒber die bestehende Ordnung hinausweisendes Moment und die Vorbereitung der lohnabhĂ€ngigen Klasse bilden die Prinzipien sozialistischer Parteiarbeit. „Eine soziale UmwĂ€lzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente“ (ebd.: 67). In der folgenden Analyse wird geklĂ€rt, wie nah die KPÖ Graz diesen Prinzipien steht, ob sie also ihrem Wesen nach sozialistisch ist, und wie ihre Praxis somit aus einer revolutionĂ€ren Perspektive zu beurteilen ist.

Das Fernziel stets im Blick?

Die KPÖ Graz hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit einigen besonders hervorzuhebenden politischen Aktionen, Interventionen und Strategieelementen von sich reden gemacht und die Sympathien der Bevölkerung gewonnen, die den Gegenstand dieser Analyse bilden werden. Seit ihrer Neuorientierung Anfang der 90er-Jahre hat sich die KPÖ konsequent der BekĂ€mpfung der Wohnungsnot verschrieben. Und so ist es kaum verwunderlich, dass ihre wichtigsten politischen Impulse sich um diese Problematik drehen.

Gehaltsspenden und Offenlegung der Konten

Die Mandatar:innen der KPÖ spenden zwei Drittel ihres Gehalts fĂŒr einen Sozialfonds und behalten fĂŒr sich selbst lediglich ein gutes Facharbeiter*innengehalt. Das war in der Vergangenheit einerseits strategisch sinnvoll, als die Partei in der Stadt noch am Aufstreben war, um finanzielle Ressourcen fĂŒr eigene politische Initiativen und Akzente zur VerfĂŒgung zu haben. Andererseits kann darin der Versuch gesehen werden, den LohnabhĂ€ngigen trotz Mandatsgewinnen nicht als herrschende (Politiker*innen-) Klasse gegenĂŒberzutreten, sondern mit ihnen gemein zu bleiben und zu signalisieren, dass man immer noch Teil einer gemeinsamen Klasse ist. Dieses Vorgehen widerspricht der gĂ€ngigen Parteipraxis in parlamentarischen Demokratien und kann durchaus als Ansatz verstanden werden, ĂŒber das bestehende System hinauszuweisen. Ähnlich lĂ€sst sich der „Tag der offenen Konten“ der KPÖ Graz einordnen, bei dem die Partei per Rechnungsoffenlegung Transparenz bezĂŒglich der Verwendung von Parteigeldern schafft.

Mit den Gehaltsspenden finanzierte die KPÖ einen Rechtshilfefonds fĂŒr Mieter*innen. Als sich im Zuge der Wohnungskrise immer mehr ImmobilieneigentĂŒmer*innen unverfrorener Methoden bedienten, um Bewohner*innen aus den HĂ€usern zu drĂ€ngen und teuer neuvermieten zu können, richtete die KPÖ eine Mietrechtsberatung ein und sicherte den Ratsuchenden finanzielle UnterstĂŒtzung aus dem Fonds fĂŒr den Rechtsstreit mit den Vermieter*innen zu. „Wir sind ein Hilfsinstrument fĂŒr den Kampf der Bevölkerung um ihr Recht“ postulierte der ehemalige Parteivorsitzende Ernest Kaltenegger in dem Youtube-Format Auf Augenhöhe. Diese Haltung entspricht damit dem, was das Konzept der RevolutionĂ€ren Realpolitik als Aufgabe sozialistischer Parlamentsabgeordneter erachtet, nĂ€mlich eine Politik von unten zu unterstĂŒtzen. Durch den finanziellen RĂŒckhalt fĂŒr Mieter*innen, die sich mit den Kapitalist*innen anlegten, wurde die HandlungsfĂ€higkeit der Ersteren erweitert und es fand eine Machtverschiebung hin zu den LohnabhĂ€ngigen statt. Indem die Partei klar machte, dass es einen klaren Klassengegensatz zwischen ImmobilieneigentĂŒmer*innen und Mieter*innen gibt, schĂ€rften sie außerdem das Klassenbewusstsein in der Bevölkerung, was fĂŒr die Vorbereitung einer sozialistischen UmwĂ€lzung zentral ist.

Zugleich muss konstatiert werden, dass diese politische Maßnahme die dem Problem zugrundliegenden EigentumsverhĂ€ltnisse völlig unberĂŒhrt lĂ€sst und die Kritik an den KlassenverhĂ€ltnissen eher implizit ist. Eine strategische Ausrichtung zum Fernziel Sozialismus lĂ€sst sich hier schwerlich erkennen

Volksbefragung zum Verkauf von Gemeindewohnungen

Im Jahr 2004 plante die Grazer Rathausmehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ den Verkauf von Gemeindewohnungen, wogegen die KPÖ eine „Initiative nach dem Volksrechtegesetz“ organisierte. Bei dem Referendum stimmten ĂŒber 13.000 Grazer*innen ab und eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit sprach sich gegen den Verkauf aus. Dadurch konnte genug Druck auf die amtierende Stadtregierung erzeugt werden und die Wohnungen verblieben in Gemeineigentum – eine Ă€ußerst weitsichtige Aktion, bedenkt man, mit welchen Schwierigkeiten sich StĂ€dte wie Berlin, die große Teile des stĂ€dtischen Wohneigentums in der Vergangenheit verkauften, derzeit bezĂŒglich der Wohnungsfrage konfrontiert sehen.
Doch nicht nur aus rein pragmatischen GrĂŒnden ist der Verbleib der Wohnungen in kommunalem Eigentum zu begrĂŒĂŸen. Die KPÖ verhinderte dadurch auch, dass Wohnraum und Wohnen der kapitalistischen Verwertung preisgegeben werden und stellte damit den Vorrang des Privateigentums in Frage. Das Fernziel Sozialismus ist darin erkennbar, ebenso wie ein ĂŒber die bestehende, auf dem Privateigentum gegrĂŒndete, Ordnung hinausweisendes Moment.

Eingewandt werden kann hingegen, dass durch die Abwendung des Verkaufs lediglich der ohnehin vorhandene Zustand konserviert wurde. Erreicht wurde damit lediglich eine AbschwĂ€chung der sich zuspitzenden kapitalistischen WidersprĂŒche, womit die KPÖ hier im von Luxemburg scharf kritisierten Reformismus verbleibt.

Was aber ebenfalls nicht unerwĂ€hnt bleiben darf ist, dass sich die lohnabhĂ€ngige Klasse ihrer eigenen WirkmĂ€chtigkeit bewusst werden konnte. Die Volksbefragung kann als Teil ihres Kampfes um wĂŒrdige Lebensbedingungen und als Organisations- und Mobilisierungsmaßnahme betrachtet werden. Ernest Kaltenegger betont daher, dass dies „ein wichtiger Politikgrundsatz“ gewesen sei. Im GesprĂ€ch bei Auf Augenhöhe fĂ€hrt er fort: „Wenn man Politik machen will, darf sich das nicht alles nur in den Parlamenten abspielen. Also man muss rausgehen mit dem Anliegen. Wenn sich das nur in einer Partei, einem Gemeinderat oder einem Landtag abspielt, dann hat das nur sehr eingeschrĂ€nkte Wirkung“.

Belastungsobergrenze fĂŒr Mieten

Eines der wohl bedeutendsten Mittel im Kampf um eine soziale Lösung der Wohnungsfrage ist die sogenannte Belastungsobergrenze fĂŒr Mieter*innen. Diese setzte die KPÖ ebenfalls gegen den Widerstand der Stadtregierung mithilfe einer „Initiative nach dem Volksrechtegesetz“ durch. 20.000 Unterschriften konnten gesammelt werden, woraufhin der Beschluss zur Obergrenze doch noch im Rat gefasst wurde. Die Belastungsobergrenze sah vor, dass die Mietkosten in Kommunalwohnungen ein Drittel des Haushaltseinkommen nicht ĂŒberschreiten durften. Lag die Miete ĂŒber dieser Grenze, wurde der Betrag, um den sie ĂŒberschritten wurde, von der Stadt ĂŒbernommen.

Die Maßnahme erweiterte die HandlungsfĂ€higkeit der LohnabhĂ€ngigen insofern, als sie freiere LebensentwĂŒrfe durch soziale Sicherung ermöglicht. Die Betroffenen sind somit zum Beispiel nicht mehr gezwungen, jeden Job anzunehmen, nur um die horrende Miete zu bezahlen. Dadurch wird die AbhĂ€ngigkeit der besitzlosen von der besitzenden Klasse relativiert und darin hat der Beschluss ein ĂŒber die kapitalistische Ordnung hinausweisendes Moment.

Wiederum stellt die Maßnahme aber nicht das Privateigentum infrage. Statt Mieten wirksam und in der Breite zu kappen und das Recht auf Wohnen zu stĂ€rken, werden ĂŒberzĂ€hlige BetrĂ€ge vom Staat gezahlt und das auch nur fĂŒr Kommunalwohnungen, wodurch nichts am ausbeuterischen Profit der privaten ImmobilieneigentĂŒmer*innen geĂ€ndert wird. Insofern Ă€ndert sich nichts an der Marktmacht der EigentĂŒmer*innen und ihrer Freiheit zum Mietwucher.

Bildungsverein der KPÖ

Der Bildungsverein der KPÖ Steiermark wurde 2005 gegrĂŒndet und organisiert seitdem Seminare fĂŒr Partei-FunktionĂ€r*innen und Aktivist*innen sowie politische und kulturelle Veranstaltungen fĂŒr eine breitere Öffentlichkeit. Inzwischen verwaltet er auch den Kulturbetrieb des Grazer Volkshauses. Der Verein ermöglicht damit politische Bildungsarbeit in der Arbeiter*innenschaft und unter LohnabhĂ€ngigen, bietet Raum fĂŒr die Organisierung und die Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit. Auch fĂŒr Rosa Luxemburg war Bildungsarbeit ein bedeutender Teil der politischen Basisarbeit, lehrte sie doch ĂŒber Jahre hinweg an einer Parteischule der SPD Wirtschaftsgeschichte und Nationalökonomie.

Dennoch ist eine solche Form der Wissensweitergabe und -herausbildung nicht ganz die von Luxemburg im Konzept der RevolutionĂ€ren Realpolitik intendierte. Ihr ging es vielmehr um ein Lernen im und durch den Kampf, ein Lernen aus RĂŒckschlĂ€gen, nach denen man sich immer wieder neu sammelt, um mit grĂ¶ĂŸerer StĂ€rke erneut gegen das krankende kapitalistische System anzugehen. Sie wollte nie auf einer abstrakten Theorieebene verbleiben, sondern das Wissen gezielt im praktischen Kampf um den Sozialismus einsetzen. Ein solcher Ansatz lĂ€sst sich zwar in der Organisation von Seminaren fĂŒr politisch Aktive durchaus ausmachen. Entscheidend ist am Ende aber, ob die LohnabhĂ€ngigen ein solches Wissen auch außerhalb der LehrrĂ€ume einsetzen, um fĂŒr den Sozialismus zu streiten. Und obwohl der Wahlerfolg der KPÖ durchaus auch der Bildungsarbeit geschuldet sein kann, bleibt er dennoch auf der parlamentarischen Ebene und ĂŒbersetzt sich nicht in eine außerparlamentarische sozialistische Bewegung.

Zwischen den StĂŒhlen

Wie die Analyse zeigen konnte, lĂ€sst sich bei der KPÖ in all ihren wichtigen politischen Aktionen und Initiativen die sozialistische Linie ebenso erkennen wie der Versuch, den Kapitalismus auszuhöhlen und das Primat des Privateigentums in Frage zu stellen. Dadurch kann schließlich eine menschenwĂŒrdigere Organisation der Wirtschaft vorbereitet werden. Was aber folgt nun aus dieser Erkenntnis? In erster Linie wirft sie die Frage auf, ob andere sozialistische und kommunistische Parteien von der KPÖ lernen können. Eine Antwort darauf zu finden hat zum Beispiel durch das desaströse Wahlergebnis von der Partei Die Linke bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland gewisse Relevanz. Es lĂ€sst sich schnell einsehen, dass eine unmittelbare Übertragung der politischen Praxis der KPÖ Graz als einer Lokal-Partei mit engem regionalem Bezug und Wirkungsradius auf bundesweite ZusammenschlĂŒsse nur bedingt möglich ist. Dennoch erlauben die Ergebnisse der politischen Analyse die Schlussfolgerung auf einige politische Implikationen fĂŒr andere Parteien.

Die KPÖ hat die existenziellen Ängste der LohnabhĂ€ngigen und Eigentumslosen in einer Zeit der sich verschĂ€rfenden KlassengegensĂ€tze ernst genommen und konkrete Schritte zu ihrer sozialen Absicherung unternommen. Dabei hat sie direkt die Hilf- und Machtlosigkeit, die die Menschen gegenĂŒber der – ĂŒber das Privateigentum verfĂŒgenden und dadurch mit Machtmitteln ausgestatteten – herrschenden Klasse empfinden, angesprochen und die auf sie einwirkenden ZwĂ€nge vermindert. Bei der immer weiter wachsenden sozialen Ungleichheit und der zunehmendem Abstiegsangst immer grĂ¶ĂŸerer Teile der Bevölkerung, ist das eine politische Agenda, die WĂ€hler*innen anspricht. Die KPÖ war stets bestrebt, den unteren Klassen mehr HandlungsfĂ€higkeit zu ermöglichen – was nicht nur eine Grundlage sozialistischer Politik ist, sondern ganz praktisch das Leben vieler Menschen verbessert, ihnen EigenstĂ€ndigkeit verleiht und ihnen das GefĂŒhl zurĂŒckgibt, nicht nur ein RĂ€dchen im System, sondern ein*e selbstbestimmte*r Akteur*in zu sein. Dazu haben vor allem die Volksbefragungen beigetragen, die die KPÖ organisiert hat.

Die Partei unterstrich dabei stets die Ursache fĂŒr das Elend der Menschen – Kapitalismus und Ausbeutung – und kam so zu einer authentischen, zugewandten und an praktischen Fragen orientierten Sozialpolitik, die das Gewand des autoritĂ€ren Schreckgespensts, das die bĂŒrgerlichen KrĂ€fte der kommunistischen Bewegung ĂŒbergeworfen hatten, erfolgreich abstreifen konnte und sich all den Unkenrufen, Kommunismus sei utopische Fantasterei zum Trotz, als politische Kraft etablieren konnte. „Die KPÖ hier, hat sich sehr bewusst dafĂŒr entschieden am „K“ im Parteinamen festzuhalten und eine Politik zu entwickeln, die sich an den alltĂ€glichen Sorgen der Menschen orientiert“ konstatiert auch Max Zirngast, neugewĂ€hltes Grazer KPÖ-Gemeinderatsmitglied und re:volt magazine-Autor. Daran können sich westliche linke Parteien durchaus ein Beispiel nehmen.

Indem die Mandatar*innen der KPÖ Graz einen Großteil ihres Gehalts spenden, generieren sie nicht nur einen Geldpool zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, sondern zeigen auch, dass es nicht nur politisches Palavern ist, ein Mittel der Bevölkerung im Kampf um ihr Recht zu sein. Sie bleiben mit der lohnabhĂ€ngigen Klasse gemein, anstatt sich in die herrschende Klasse zu erheben, wie es das parlamentarische System bei MandatsĂŒbernahmen eigentlich impliziert. Die KPÖ könnte hier mit einem ganz konkreten Praxiselement Vorbild fĂŒr anderen linke Parteien sein.

Andererseits sind ĂŒber die bestehende Ordnung hinausweisende Elemente in der Parteiarbeit nicht immer leicht auszumachen. Dabei ist natĂŒrlich zu beachten, dass die KPÖ Graz eine Regionalpartei ist und ihr Spielraum, in das institutionelle GefĂŒge einzugreifen, damit eng begrenzt ist. Dennoch ist es durchaus irritierend, dass die KPÖ im Nachklang ihres Wahlerfolgs auch ganz bewusst eine Flanke hin zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP öffnete. Auf ihrer Homepage schrieb die Partei dazu unter anderem: „Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und KPÖ in den Jahren 2015–17 hat ja bewiesen, dass wir in vielen Punkten, in denen es um die ganz konkrete Verbesserung der LebensumstĂ€nde der Menschen in Graz geht, zusammenfinden können“ und „Wir wollen keine Partei ausgrenzen, nichts und niemanden auseinanderdividieren“. Mit dieser Konsensorientierung ohne Abgrenzung zu reaktionĂ€ren KrĂ€ften steht die Partei der „Realpolitik“ jedenfalls um Einiges nĂ€her als dem „RevolutionĂ€ren“ in Luxemburgs Konzept, auch wenn (oder gerade weil) schließlich eine rot-grĂŒn-rote Koalition geschlossen wurde. Auch der Rest des Artikels, in dem die KPÖ Antworten auf 30 Fragen des ÖVP-Stadtrats Hohensinner gibt, liest sich wie ein solide sozialdemokratisches Programm ohne sozialistische Ambitionen.

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild: Die KPÖ macht Klassenpolitik, insofern sie in ihrer politischen Praxis zuverlĂ€ssig auf Seiten der LohnabhĂ€ngigen steht und bewegt sich dabei in einem SpannungsverhĂ€ltnis zwischen reformerischer Konsensorientierung und lebensnaher revolutionĂ€rer Praxis. Ihre Politik entspricht nicht einwandfrei dem theoretischen Konzept der RevolutionĂ€ren Realpolitik. Allerdings weist sie viele Charakteristika sozialistischer Politik auf, was zu dem Schluss fĂŒhrt, dass sie Luxemburgs theoretisches Konzept in eine den regionalen Gegebenheiten angepasste politische Praxis ĂŒberfĂŒhrt. Damit stellt sich die KPÖ Graz einer der bedrohlichsten politischen Entwicklungen unserer Zeit entgegen. Im Angesicht der fortschreitenden Neoliberalisierung und des Erstarkens neuer faschistischer KrĂ€fte ist ein Festhalten am Fernziel Sozialismus heute wichtiger denn je in der Nachkriegsgeschichte. Schon Rosa Luxemburg wusste, „daß die sozialistische Arbeiterbewegung eben heute die einzige StĂŒtze der Demokratie ist und sein kann, und daß nicht die Schicksale der sozialistischen Bewegung an die bĂŒrgerliche Demokratie, sondern umgekehrt die Schicksale der demokratischen Entwicklung an die sozialistische Bewegung gebunden sind“ (Luxemburg 2019: 65).

Genutzte Literatur

Haug, Frigga (2009): RevolutionĂ€re Realpolitik – die Vier-in-einem-Perspektive. In: Brie, Michael/Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Radikale Realpolitik: PlĂ€doyer fĂŒr eine andere Politik, Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin: Dietz, S. 11–25.

Luxemburg, Rosa (1898): Reden auf dem Stuttgarter Parteitag (Oktober 1898). Online verfĂŒgbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1898/10/stuttgart1898.html (Abgerufen am 29.10.2021).

Luxemburg, Rosa (2019): Sozialreform oder Revolution? Grafrath: Boer Verlag.




Quelle: Revoltmag.org