MĂ€rz 18, 2023
Von Indymedia
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KĂŒrzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfĂŒgte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, die eine gute und eine schlechte Nach­richt enthielt:

  • Die gute Nachricht ist, dass nicht das Internetportal verboten worden sei, son­dern vielmehr der „Personenzusammenschluss“ (‚Verein‘), der „linksunten“ her­ausgegeben hatte.
  • Die schlechte Nachricht ist, dass ĂŒber das Verbot selber (also die RechtmĂ€ĂŸig­keit oder Rechtswidrigkeit des Verbotes des Personenzusammenschlusses) nicht entschieden wurde:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmĂ€ĂŸig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die VerbotsverfĂŒgung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natĂŒrlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personen­gesamtheit sein. [
]. Einzelne Personen sind [
] nach der bisherigen Recht­sprechung gemĂ€ĂŸ § 42 Abs. 2 VwGO nur zur Anfechtung eines Vereinsverbots befugt, wenn die VerbotsverfĂŒgung zu ihren HĂ€nden ergangen ist und sie in ma­terieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die VerfĂŒgung aufzuheben, an­sonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbots­grĂŒnden nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prĂŒfen ist [
]. Auch das von der KlĂ€gerin reklamierte Interesse an einer KlĂ€rung der Rechtsla­ge im Falle einer kĂŒnftigen BetĂ€tigung im Rahmen einer vergleichbaren Vereini­gung eröffnet keine Möglichkeit zur ÜberprĂŒfung der materiellen VerbotsgrĂŒnde.“

(https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Tz. 15 und 16 sowie 27; Hv. hin­zugefĂŒgt)

Geklagt hatten (aber) die vier Personen, denen die VerbotsverfĂŒgung 2017 zuge­stellt wurden und die in der Schwebe ließen, ob sie ĂŒberhaupt etwas mit linksun­ten zu tun hatten, und nicht der (tatsĂ€chliche) BetreiberInnenkreis von linksunten als Kollektiv (in der Diktion des Bundesinnenministeriums: „Verein“).

Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die KlÀ­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Es sei an dieser Stelle – fĂŒr Leute (so wie ich), die nicht so juristisch vorinformiert sind – ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass diese beiden Verfahren (Verwal­tungsgericht und Verfassungsgericht) zwei unterschiedliche Sachen sind:

  • Die Verfassungsbeschwerde hĂ€tte klĂ€ren sollen, ob das Bundesverwal­tungsgericht Grundrechte verletzt hat.

  • Aber genau diese PrĂŒfung hat nicht stattgefunden, weil die KlĂ€gerinnen zwar die RechtmĂ€ĂŸigkeit der VerbotsverfĂŒgung in Frage stellten; aber ge­nau darum ging es im im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr (oder nur noch indirekt). Im Schulaufsatz hĂ€tte die Lehrkraft geschrieben: „Thema verfehlt.“

Das BVerfG drĂŒckt es etwas nonchalanter aus: „Insbesondere die EinschĂ€tzung des Bundesverwaltungsgerichts, das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 GG [„Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“] gestatte dem einzelnen Mitglied nicht, die VerbotsverfĂŒgung in eigenem Namen anzugrei­fen, wird nicht substantiiert angegriffen.“ („Substantiieren“ meint soviel wie hinrei­chend begrĂŒnden / untermauern.)

Das Bundesverfassungsgericht sagt nicht, die Rechtsauffassung des Bundesver­waltungsgerichts sei richtig (es nennt vielmehr sogar Literaturstellen, die die Auf­fassung des BVerwG kritisieren); das Bundesverfassungsgericht sagt: ‚Die Verfassungsbe­schwerdefĂŒhrerInnen (also deren AnwĂ€ltInnen) – deren Aufgabe das zuvorderst gewesen wĂ€re – haben (fast) keine Argumente zu dieser entscheidenden Frage vorgebracht!‘

Das Entscheidungsergebnis des Bundesverfassungsgerichts ist also: Es gibt keines – die Verfassungsbeschwerde wurde gar nicht erst zur Entscheidung an­genommen, da der Vortrag der BeschwerdefĂŒhrerInnen „nicht substantiiert“ sei, so das Bundesverfassungsgericht.

Über die Frage, woran das liegt und was diese Entscheidung fĂŒr Radio Dreyeck­land bedeutet, habe ich mit Detlef Georgia Schulze gesprochen.

 

I. Die erste Frage

Das Bundesverfassungsgericht hat kĂŒrzlich eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem ‚linksunten-Verbot‘ nicht zur Entscheidung ange­nommen. – Dazu zunĂ€chst einmal zwei Fragen: 1. Was heißt „nicht zur Ent­scheidung angenommen“, wo es doch augenscheinlich eine Entscheidung gibt. Und 2.: Ist der BVerfG-Beschluß nicht ein schlechtes Omen fĂŒr die Beschwer­den, die gegen die DurchsuchungsbeschlĂŒsse im Fall „Radio Dreyeckland“ ein­gelegt wurden?

 

II. Das komplette Interview

Der komplette erste Teil des Interviews befindet sich im .pdf-Anhang zu diesem Artikel

 

III. Vielleicht der politische Kern des Interviews: Das Dilemma, vor dem die AdressatInnen der VerbotsverfĂŒgung standen

Frage: Die vermeintlichen HerausgeberInnen standen vor dem Dilemma, um kla­gebefugt zu sein, hĂ€tten sie sich zu „linksunten“ bekennen mĂŒssen. Auf der an­deren Seite hatten sie aber auch keine Lust, sich in die strafrechtlichen Nesseln zu setzen. Was ja verstĂ€ndlich ist. Was wĂ€re denn Deiner Meinung nach, eine „richtige“ Prozessstrategie und -taktik gewesen?

Antwort: Meines Erachtens wĂ€re am Anfang eine klare politische und persönli­che Entscheidung nötig gewesen: Ist strafrechtliche Risikominimierung das Wich­tigste? Dann war die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht von vornherein nutzlos und, Spenden dafĂŒr zu sammeln, Unsinn (um nicht nicht sagen: Nepp gegenĂŒber den SpenderInnen). Denn strafrechtliche Risikominimierung schloß aus, vor dem Bundesverwaltungsgericht als Mitglieder und gar VertreterInnen des HerausgeberInnen-Kreises von linksunten aufzutreten.

Sollte dagegen der verwaltungsrechtliche Kampf gegen das Verbot im Vorder­grund stehen, dann hĂ€tten die strafrechtlichen Risiken in Kauf genommen wer­den mĂŒssen und die Klage hĂ€tte von dem BetreiberInnen-Kreis als Kollektiv ein­gereicht werden mĂŒssen. (Im Falle eines Klageerfolgs wĂ€ren dann auch die straf­rechtlichen Risiken vom Tisch gewesen; im Falle eines Mißerfolges wĂ€re es bitter geworden.)

Mit anderen Worten: Die Betroffenen befanden sich vor dem Bundesverwal­tungsgericht in der fĂŒr – mutmaßliche – Linksradikale ungewöhnlichen Rolle von KlĂ€gerInnen eines verwaltungsgerichtlichen Prozesses, aber sie agierten – aus durchaus nachvollziehbaren GrĂŒnden – wie Angeklagte in einem Strafprozess. Das heißt: Es kam zu einer Art ‚Rollenkonflikt‘: Die KlĂ€gerInnen befanden sich in einem Verwaltungsgerichtsprozess, aber agierten wie Angeklagte in einem Strafprozess. So sagte Rechtsanwalt Sven Adam aus Anlaß der Klageerhebung beim Bundesverwaltungsgericht: „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, [
] was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen“. So argumentieren normaler- und richtigerweise Angeklagte in einem Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft hat keine Beweise; aber bei ihr liege die Beweislast: „Im Zweifel fĂŒr den/die AngeklagteN.“ FĂŒr einen KlĂ€ger oder eine KlĂ€gerin in einem Verwaltungsgerichtsprozess ist dagegen gerade erforderlich, das Gericht davon zu ĂŒberzeugen, daß er/sie selbst von Sache betroffen ist und nicht nur eine sog. „Popularklage“ einreicht. (Eine „Popularklage“ ist eine Klage, die jedes Bevölkerungsmitglied erheben darf; eine solche ist aber in der Bundesrepublik – mit ganz eng begrenzten Ausnahmen – gerade nicht zulĂ€ssig.)

Nun können wir aber von Carl von Clausewitz wissen, dass die Defensive inso­fern die ‚stĂ€rkere‘ Position ist, als

  • ein KrĂ€ftegleichgewicht genĂŒgt, um das – defensive – Kriegsziel (‚die eige­ne Stellung halten‘) zu realisieren,

  • wĂ€hrend dagegen die Realisierung eines offensiven Kriegsziels (‚die geg­nerische Stellung erobern‘) eine KrĂ€fteĂŒbergewicht der angreifenden Partei erfordert.

Im juristischen Feld sind KlĂ€gerInnen die angreifende Partei, dagegen Angeklag­te (im Strafprozess) und Beklagte (in den anderen Prozessarten) die defensive Partei. – Agiert nun auf dem juristischen Feld eine angreifende (klagende) Partei wie eine defensive (beklagte oder angeklagte) Partei, wird sie verlieren – ihr Pro­zessziel nicht erreichen: „Jedes Unterlassen des Angriffs aus falscher Ansicht, aus Furcht, aus TrĂ€gheit, kommt dem Verteidiger zugute.“ (Clausewitz, s. noch mal FN 27)

Eine dritte Möglichkeit wĂ€re gewesen, das Verbot juristisch hinzunehmen, aber sich ihm politisch nicht zu beugen, sondern linksunten – notfalls mit neuen Leu­ten und ausschließlich im darknet – weiterzubetreiben.

Eine solche PrioritĂ€tensetzung erfolgte aber zu keinem Zeitpunkt – und zwar we­der seitens derjenigen, denen die VerbotsverfĂŒgung vom BMI zugestellt worden war, noch seitens der unbekannten tatsĂ€chlichen frĂŒheren BetreiberInnen von links­unten.

 

 

IV. Gliederung des Interview

1. Der an diesen Artikel angehÀngte Teil

Die BVerfG-Entscheidung vom 1. Februar 2023 – ein schlechtes Omen fĂŒr Radio Dreyckland?

Das ‚linksunten-Verbot‘ – Mißbrauch oder Gebrauch des Vereinsrechts?

Zum Unterschied zwischen Mediums-Inhalt und Mediums-HerausgeberInnen

Bisherige Organisationsverbote im Medienbereich

Welche Kritik an dem ‚linksunten-Verbot‘?

Das Dilemma, vor dem die AdressatInnen der VerbotsverfĂŒgung standen

Digesten: „beati sunt possidentes“ (GlĂŒcklich sind die, die etwas zu verteidigen haben) / Carl von Clausewitz: „Verteidigung [ist] bei vorausgesetzten gleichen Mitteln leichter [
] als der Angriff“

Welche Schlußfolgerungen können wir aus den Erfahrungen vor BVerwG und BVerfG ziehen?

2. Fortsetzung die folgt

Wenn Rechtsopportunismus und Rechtsnihilismus in Legalismus konvergieren

Was ist erforderlich, um befugt zu sein, gegen ein Vereinsverbot zu klagen?

Die Weite des vereinsgesetzlichen Vereins-Begriffs

Das Bundesverwaltungsgericht liest schlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen Artikel 9 Grundgesetz gelesen und wohl auch verstanden

Auswege aus einer ZwickmĂŒhle

Viele Streitpunkte – wie ist da möglich, den Überblick zu behalten (oder ĂŒberhaupt erst zu bekommen)?

 





Quelle: De.indymedia.org