Februar 18, 2021
Von End Of Road
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Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklĂ€rt, erwarten wir ab sofort einen grĂ¶ĂŸeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lĂ€cherliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen gefĂŒhrt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erlĂ€utern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

Neues Urteil bezĂŒglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung

WĂ€hrend des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen ĂŒber das Haus gesammelt. Trotz damals geltender GerichtsbeschlĂŒsse, die ihre Vertretungsvollmachten fĂŒr die Lafone Ltd. einstimmig fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt hatten, hatte die Einsatzleitung der Polizei den Beiden Zutritt zu weiten Teilen des Hauses gegeben. Vorwand der ganzen Aktion waren DurchsuchungsbeschlĂŒsse fĂŒr zwei Wohnungen wegen angeblichem Sozialbetrug bzw. der Suche nach einem Laserpointer. Luschnat und Bernau, die in den Einsatz integriert waren, haben aus ihren gewonnen Informationen eine Liste mit angeblichen BrandschutzmĂ€ngeln erstellt. Auch die Polizei hat mit dieser Zielrichtung das Haus dokumentiert.

Als mit der erfolgreichen Installation einer neuen TĂŒr durch die Rigaer94 und der dadurch möglichen Ausschließung von Bernau und Luschnat der gesamte Einsatz kollabierte, versuchte das Duo 28 hier gemeldete Personen darauf zu verklagen, ihnen wieder Zutritt gewĂ€hren zu mĂŒssen. Dies schlug erneut wegen fehlender ProzessbevollmĂ€chtigung fehl.

In den folgenden Monaten wurden zunĂ€chst die polizeilichen Dokumente angefĂŒhrt, um angebliche BrandschutzmĂ€ngel öffentlich zu thematisieren. Im November erhielten wir ein Brandschutzgutachten durch einen von uns beauftragten und durchs Haus gefĂŒhrten Brandschutzgutachter. Dabei ging es um einfach zu behebende Dinge, deren Sinnhaftigkeit in Fragen der Sicherheit fĂŒr die Nutzer*innen des Hauses unstrittig waren. Mit der Beseitigung der MĂ€ngel wurde der ins Rollen kommenden Propaganda, das Haus sei eine Todesfalle, nur vermeintlich das Wasser abgegraben. Die bekannten Akteur*innen aus Presse und Politik setzten ihre heuchlerische Kampagne unbeirrt fort, mit dem klaren Ziel, das Haus als Ort der rebellischen Strukturen zu zerschlagen. Mit unserer Veröffentlichung im Rahmen der Intervention bei Florian Schmidt haben wir erneut klar gemacht, dass ein (bezirklicher) Brandexperte das Haus begutachten hĂ€tte können. Dies war nie ein Problem gewesen – so hatten wir auch schon 2016 gehandelt, als ein Brandgutachter dem Haus einen guten Brandschutz bescheinigte. Es wĂ€re jederzeit möglich gewesen, das Thema zu beenden, doch dazu kam es nicht. Florian Schmidt, dem die Liste von Bernau-Luschnat zugespielt wurde, kontaktierte stattdessen im Dezember ĂŒber das genannte Duo die britische Briefkastenfirma Lafone Limited, die im Grundbuch als EigentĂŒmerin der Rigaer94 eingetragen ist. Er forderte diese dazu per Frist auf, die von ihnen selbst erstellte Liste mit „MĂ€ngeln“ durch einen selbst beauftragten und bezahlten, staatlich zertifizierten Branschutzexperten ĂŒberprĂŒfen zu lassen und, falls von diesem fĂŒr notwendig erachtet, umgehend beseitigen zu lassen. Damit hat Florian Schmidt als einziger Akteur mit Entscheidungsbefugnissen in diesem Fall entgegen geltender Rechtssprechung die Vertretung der Lafone Ltd. durch Bernau und Luschnat anerkannt.

Die Liste mit angeblichen MĂ€ngeln ist riesig. Absurd – aber nicht neu (2) fĂŒr uns – ist, dass die MĂ€ngel unter anderem aus den zerstörerischen EinsĂ€tzen gegen unser Haus resultieren. Highlight dabei ist die BemĂ€ngelung eines Deckendurchbruchs in einer Wohnung. Dieser Durchbruch stammt von der Luschnat-Gang, die im Sommer unter den Augen der Bullen mit brachialer Gewalt versuchten, durch den Dachboden in eine Mietwohnung im Vorderhaus zu gelangen. Als sie durch die Decke durch waren, warfen sie von oben Glasflaschen in Richtung des Mieters (Fotos unter dem Text). Kurt Wansner von der CDU hat sich im Innenausschuss wiederholt auf diesen Deckendurchbruch bezogen, um eine Kaminwirkung im Falle eines Feuers herbeizufantasieren. Zum Zeitpunkt seiner Brandstifterreden war das Loch lĂ€ngst repariert.

Der Politik der Rechtssicherheit scheinbar wieder folgend, lehnte die PolizeifĂŒhrung unter Innensenator Geisel das Amtshilfeersuchen von Luschnat und Bernau ab, die natĂŒrlich ihren Willen zum erneuten Sturm auf die Rigaer94 artig angemeldet hatten. Zu diesem Zeitpunkt kam die Macht des Geldes ins Spiel. Das Duo und eventuelle HintermĂ€nner investierten in den Nobelanwalt v. Aretin und einen in Oxford promovierten Experten der Immobilienmafia aus der Leuphana-UniversitĂ€t LĂŒneburg, Prof. Dr. Alexander Schall. Letzterer arbeitete ein Gutachten mit dem Ziel aus, die VertretungsbevollmĂ€chtigung von Luschnat und Bernau vor Gericht zu legitimieren. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies mit einem aus dem Nichts kommenden, gekauften Direktor als einzige reale Person die Hoheit ĂŒber ein Haus in Berlin haben kann. Der Nobelanwalt v. Aretin zog damit vor Gericht, um dem vielfach ersehnten erneuten Polizeieinsatz als Schutz fĂŒr einen BrandschutzprĂŒfer im Auftrag Luschnats eine legale Grundlage zu geben. Wir waren in diesem Verfahren nicht involviert, da es ausschließlich um Lafone Ltd. gegen Polizei Berlin ging. So kam es, dass ein Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren plötzlich ganz anders entschied als sĂ€mtliche Gerichte zuvor. Zeitgleich fand ein Eilverfahren des Kammergerichts gegen wohl 28 Personen statt, welches diese praktisch zeitgleich dazu verurteilte, einem Brandgutachter Zutritt zum Haus zu verschaffen. Auch in diesem Verfahren waren wir komplett außen vor – bis jetzt wurde niemand als Beklagte*r angeschrieben oder von einer Verurteilung unterrichtet. Wir können nur vermuten, dass es die selben 28 hier gemeldeten Personen sind, die auch im Sommer verklagt werden sollten.

Was ist konkret zu erwarten?

Die frĂŒheren Gerichtsentscheidungen in den RĂ€umungsverfahren gegen die Kadterschmiede, welche Bernau und Luschnat fĂŒr nicht VertretungsbevollmĂ€chtigt halten, sind nicht ungĂŒltig. Die kĂŒrzlichen Gerichtsentscheidungen werden jedoch – daran haben wir keinen Zweifel – dafĂŒr herhalten, dass ein Kommando des Duos, deren bezahltem BrandschutzprĂŒfer, den Bullen und allen von ihnen ausgesuchten Begleiterscheinungen zum Sturm auf die Rigaer94 ansetzt. Alle, die anarchistische Ideen unterdrĂŒcken wollen und die Vernichtung der Rigaer94 als wichtigen Schritt in diese Richtung sehen, können sich im Moment auf die Entscheidung der beiden Gerichte berufen. Damit ist der Fall eingetreten, mit dem seit 2016 zu rechnen ist: nach gefĂŒhlt hundert erfolglosen AnlĂ€ufen ist nun ein juristischer Versuch geglĂŒckt, gegen den zwar erneut Widerspruch eingelegt werden kann – allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Ebenfalls lÀuft momentan eine weitere RÀumungsklage gegen die Kadterschmiede sowie die RÀumlichkeiten des Jugendclubs Keimzelle vor dem Landgericht Berlin, deren Entscheidung in den nÀchsten Monaten anstehen und möglicherweise die juristische Situation wieder verÀndern wird.

Hier im Haus haben wir uns seit Montag darauf eingestellt, dass jeden Moment ein*e Gerichtsvollzieher*in an der Spitze des genannten Kommandos vor unserer schönen TĂŒr (3) auftaucht und diese dann frĂŒher oder spĂ€ter mal wieder unter der brachialen Gewalt der Berliner Hundertschaften nachgeben muss. Die hauseigene MĂ€ngelliste Luschnats und Bernaus betrifft neben den „GemeinschaftsflĂ€chen“ wie Hof, TreppenhĂ€user, Keller und Dachböden auch Teile des Hauses, die diese niemals zu Gesicht bekommen haben, darunter auch private – besetzte wie auch gemietete – Zimmer und Wohnungen. Die Gerichtsentscheidung hat selbst einfache Sachverhalte wie aus der Wand kommende Kabel zum Grund gemacht, den dahinter liegenden RĂ€umlichkeiten eine BrandschutzprĂŒfung aufzuerlegen. Vom Gutachter attestierte MĂ€ngel sollen außerdem sofort durch die Hausverwaltung beseitigt werden. Damit kann die gesamte Bande große Teile des Hauses laut richterlichem Beschluss sofort betreten. Wie weit die Kompetenzen von Lafone’s Brandschutzgutachter gehen, noch weitere Teile des Hauses spontan fĂŒr prĂŒfungswĂŒrdig erklĂ€ren zu können, steht fĂŒr uns in den Sternen. Jeder von ihm sofort zu behebende festgestellte Mangel wĂŒrde einen Bautrupp auf den Plan rufen, der dann unverzĂŒglich mit Arbeiten beginnen könnte. Die Dauer dieser Arbeiten oblĂ€ge den Vorgaben der Invasoren. Zudem wĂ€re damit zu rechnen, dass der Brandschutzgutachter Teile des GebĂ€udes fĂŒr unbewohnbar erklĂ€rt – angesichts der politischen Zielrichtung der gesamten Aktion und ihrer Beteiligten halten wir das fĂŒr nicht so abwegig.

Ein beliebig langer Baueinsatz wĂŒrde einer Belagerung gleichkommen: private Schutztruppen mĂŒssten von staatlichen Schutztruppen geschĂŒtzt werden, um keinen Kontrollverlust zu erleiden – wir erinnern uns an die drei Wochen im Sommer 2016. Ein wochenlanges Standoff ohne einfachen Ausweg wĂ€re vorprogrammiert, das Kippen der öffentlichen Meinung zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes durchaus vorstellbar.

Und das mĂŒssen wir tun

Als Teil verschiedener KĂ€mpfe in dieser Stadt, die alle das Ziel eines herrschaftsfreien, selbstorganisierten Zusammenlebens verfolgen, meinen wir, dass es politisch bedeutsam ist, die Rigaer94 zu verteidigen. Der öffentliche Diskurs in den bĂŒrgerlichen Medien der letzten Jahre, sei es um den Brandschutz oder das VerhĂ€ltnis zur Nachbarschaft, ist ein Versuch der Unterminierung der SolidaritĂ€t, die in dieser Stadt besteht. Ähnlich wie bei der Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht behaupten diejenigen, die ihre Stadt der Reichen aufbauen, wahlweise sie wĂŒrden uns vor uns selbst beschĂŒtzen oder man mĂŒsse die Allgemeinheit vor uns beschĂŒtzen. Die KĂ€mpfe, die wir entschlossen gefĂŒhrt haben, haben jedoch immer bewiesen, dass die Propaganda nicht zum erwĂŒnschten Erfolg gefĂŒhrt hat. Mit der Interkiezionalen ist es zudem gelungen, die vielen bedrohten Projekte in dieser Stadt zusammenzubringen und Widerstand gegen einen scheinbar ĂŒbermĂ€chtigen Feind zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Nicht mehr oder nicht weniger mĂŒssen wir auch tun, wenn heute, morgen oder die nĂ€chsten Tage ein großer, vielleicht entscheidender Kampf um das Haus in der Rigaer Straße 94 beginnt. Sollten unsere Gegner wirklich so verrĂŒckt sein, eine RĂ€umung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren TrĂŒmmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stĂŒrzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden.

Freund*innen und Freunde, die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos. Bereitet euch gemeinsam mit uns vor auf Wochen der Belagerung, kollektiver Momente, nÀchtlicher Sirenengewitter, Rauch und Feuer. Momente der Defensive und Mutlosigkeit wollen bald von Momenten des Angriffs, der Freude und TrÀnen durchbrochen werden. Seien wir zÀrtlich und achtsam unter uns, doch beharrlich und aggressiv gegen unsere Gegner*innen!

Investor*innen-TrÀume platzen lassen!

Rigaer94 verteidigen!

Wir bereiten uns auf TagX vor – es kann jederzeit losgehen.

Informiert euch und andere auf de.indymedia.org fĂŒr ĂŒberregionalen Austausch, auf kontrapolis.info fĂŒr Berliner Belange und wenn es richtig losgeht auf unserem aktionsticker.org

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Quelle: Endofroad.blackblogs.org