Dezember 30, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Kai Budler
Antifa-Magazin ┬╗der rechte rand┬ź Ausgabe 195 – M├Ąrz / April 2022

#CDU

Im Kulturprogramm von Schloss Ettersburg n├Ârdlich von Weimar treten immer wieder Personen aus der ┬╗Neuen Rechten┬ź und ihrem Umfeld auf. Kein Wunder, denn ein CDU-Politiker als Veranstalter, der das neu-rechte Blatt ┬╗Junge Freiheit┬ź zu ┬╗einem anerkannten Medium in der Presselandschaft┬ź z├Ąhlt, geh├Ârte selbst zu eben diesem Milieu.

┬ę wikimedia / Iphigenie.E. / CC-BY-SA 4.0

Nicht erst seit ihrer Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpr├Ąsidenten gemeinsam mit der ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD) ist das Problem der Th├╝ringer CDU, sich nicht nach rechts au├čen abzugrenzen, offensichtlich. Bereits vorher war dies an der Personalie Karl-Eckhard Hahn deutlich geworden, der jahrelang an einflussreichen Positionen in der CDU-Landtagsfraktion arbeitete und seit kurzem wieder in der Verwaltung des Parlaments besch├Ąftigt ist. Vorher war er Regierungssprecher des Freistaats Th├╝ringen sowie Leiter der Presse- und ├ľffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion, obwohl seine Aktivit├Ąten in der neu-rechten Szene l├Ąngst ├Âffentlich waren (s. drr Nr. 143, 144, 159, 192 online). 2008 verteidigte Hahn seinen Parteikollegen Peter D. Krause, der neben seinen ehemaligen T├Ątigkeiten als Redakteur und Autor der ┬╗Jungen Freiheit┬ź (JF) auch Autor im ┬╗Ostpreu├čenblatt┬ź und im neu-rechten Theorieorgan ┬╗Etappe┬ź war. Ihn wollte CDU-Ministerpr├Ąsident Dieter Althaus 2008 ausgerechnet am 8. Mai zum Th├╝ringer Kultus- und Bildungsminister ernennen. Auch wenn Althaus die Autorenschaft Krauses f├╝r die Bl├Ątter der ┬╗Neuen Rechten┬ź als ┬╗Jugends├╝nde┬ź bagatellisierte, musste sein Wunschkandidat unter dem ├Âffentlichen Druck zur├╝ckrudern und verzichtete auf das Ministeramt.

Rassismus auf der B├╝hne in Schloss Ettersburg

Der heute 58-j├Ąhrige Krause, der auch schon Mitarbeiter der damaligen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld war, ist bis heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Weimarer Stadtrat. Als promovierter Literaturwissenschaftler versuche er auch, ┬╗Leute, Denker, Intellektuelle, die Diskurse im Moment pr├Ągen┬ź, zu pr├Ąsentieren, l├Ąsst er sich zitieren. Wichtig sei, ┬╗wo etwas Neues gedacht wird, wo etwas passiert, auch etwas enttabuisiert wird┬ź. Eine solche Pr├Ąsentation findet seit 2011 j├Ąhrlich im Rahmen des ┬╗Pfingst Festivals┬ź im Schloss Ettersburg in der N├Ąhe von Weimar statt, dessen Direktor praktischerweise Krause ist. Das teils vom Land Th├╝ringen unterst├╝tzte Festival wird als ┬╗H├Âhepunkt┬ź der Kulturveranstaltungen beworben, allein 2019 sollen daf├╝r 4.500 Tickets verkauft worden sein. Dabei mauserte sich die Reihe immer mehr zu einer Veranstaltung, auf der Vertreter*innen der ┬╗Neuen Rechten┬ź beziehungsweise aus ihrem Umfeld hofiert werden ÔÇô bekannte G├Ąste aus diesem Milieu waren Uwe Tellkamp, R├╝diger Safranski, Harald Martenstein, Wolfgang Sobotka oder Simon Strau├č. Bei seinem ┬╗Festival┬ź konnte Krause auch schon den vielleicht einflussreichsten Publizisten der ┬╗Neuen Rechten┬ź, Karlheinz Wei├čmann, begr├╝├čen sowie J├Ârg Baberowski, dem der AStA der Uni Bremen unter anderem gerichtsfest vorwarf, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anz├╝nden und Belagern von Fl├╝chtlingsunterk├╝nften und vertrete rechtsradikale Positionen. Auch der Ernst J├╝nger Biograf und Mitherausgeber des Sammelbands ┬╗Die selbstbewusste Nation┬ź, Heimo Schwilk, durfte im Schloss ├╝ber die ┬╗Krisen der Gegenwart┬ź reden. Neben anderen geh├Ârte Schwilk zu den Initiator*innen des anti-antifaschistischen Berliner Appells, einer neu-rechten politischen Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 1994. Und wo ┬╗auch etwas enttabuisiert wird┬ź, ist Thilo Sarrazin nicht weit, der 2017 unter dem Titel ┬╗Zeitalter der Utopien┬ź auf dem Schloss plauderte. Dem damaligen SPD-Mitglied bescheinigte schon 2010 ein Gutachten seine rassistischen, elit├Ąren und herabw├╝rdigenden Aussagen.

┬╗Cancel Culture┬ź als rechtes Totschlagargument

Auch in seiner aktuellen Reihe ┬╗Ettersburger Gespr├Ąch┬ź sucht Krause nach Veranstaltungsg├Ąsten ÔÇô und ┬╗die sind m├Âglicherweise im Moment nicht links┬ź, wie er dem Deutschlandfunk verr├Ąt. Angek├╝ndigt werden Paul Kirchhof, Stichwortgeber der AfD-Steuerpolitik unter Frauke Petry und Alexander Gauland, ebenso wie der Brexit-Verteidiger und Viktor Orb├ín-Versteher Wolfgang Streeck, der mit dem Vorsitzenden der Th├╝ringer CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ├╝ber das Thema ┬╗Zwischen Globalismus und Demokratie┬ź reden soll. Nat├╝rlich darf auch Stammgast Harald Martenstein, der erst im Februar 2022 im ┬╗Tagesspiegel┬ź das Tragen von Judensternen auf Corona-Demonstrationen als ┬╗sicher nicht antisemitisch┬ź bezeichnete und daraufhin im Streit die Zeitung verlie├č, im aktuellen Programm nicht fehlen. Diese als ┬╗Cancel Culture┬ź wahrgenommene Trennung macht Martenstein offenbar zum Experten, weshalb er bei Krauses Veranstaltung ├╝ber ┬╗Cancel Culture. Legende oder Realit├Ąt?┬ź reden soll. Es sind Referent*innen wie diese, denen Krause auf Schloss Ettersburg unter dem kulturellen Mantel eine B├╝hne bietet und damit ihre Versuche best├Ąrkt, auf den ├Âffentlichen Diskurs Einfluss zu nehmen. Den Zuh├Ârer*innen scheint es zu gefallen, der Deutschlandfunk bescheinigt dem Publikum des CDU-Veranstalters eine AfD-Affinit├Ąt.




Quelle: Der-rechte-rand.de