November 29, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Die TĂŒrkei ist inzwischen das letzte Land des Europarates, das keinerlei Regelung zur Kriegsdienstverweigerung vorsieht. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, die seit nunmehr 30 Jahren aktiv ist, hat daran trotz verschiedener Kampagnen und großem persönlichem Einsatz der Aktiven bislang nichts Ă€ndern können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen weniger FĂ€lle von Kriegsdienstverweigerern, die inhaftiert werden. Im Folgenden gibt Rudi Friedrich von Connection e. V. fĂŒr die Graswurzelrevolution einen aktuellen Überblick. (GWR-Red.)

Die Situation der Kriegsdienstverweigerer ist davon gekennzeichnet, dass sie einem nicht endenden Kreislauf von Rekrutierung, Verweigerung und Strafverfolgung ausgesetzt sind. Dieser Kreislauf kann ein Leben lang andauern, da die Wehrpflicht keiner Altersbegrenzung unterliegt. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte hat die dadurch entstehende Situation der Verweigerer, gekennzeichnet durch eine weitgehende EinschrĂ€nkung der Teilhabe am öffentlichen Leben, bereits 2006 als „Zivilen Tod“ (1) beschrieben. Faktisch werden sie mit Geldstrafen ĂŒberzogen und sehen sich sogleich damit konfrontiert, dass ihnen eine Vielzahl wesentlicher bĂŒrgerlicher Rechte entzogen wird. In einer aktuellen Stellungnahme an das Ministerkomitee des Europarates schildert der Istanbuler Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung „Vicdani Ret Derneği“, was ihm von den Verweigerern dazu insbesondere genannt wurde: Ich kann nicht wĂ€hlen gehen; mir wurde gekĂŒndigt; meine Reisefreiheit ist stark eingeschrĂ€nkt; mir wird das Recht auf Ausbildung oder Studium verwehrt; mein Bankkonto wurde beschlagnahmt; ich kann nicht sozialversichert arbeiten; ich wurde mehrmals wegen der gleichen Straftat verfolgt. (2)
Immer wieder wurde uns von den Verweigerern berichtet, wie sich der Zustand des „Zivilen Todes“ in ihrem Alltagsleben zeigt. Wenn sie in einem Hotel ĂŒbernachten oder mit dem Bus in eine andere Stadt fahren, finden routinemĂ€ĂŸig Kontrollen der Sicherheitsbehörden statt. Das kann selbst auf der Straße oder bei einer privaten Autofahrt passieren. Die Polizei stellt dann fest, dass der MilitĂ€rdienst nicht abgeleistet wurde. Beim ersten Mal gibt es noch eine schriftliche Aufforderung, sich innerhalb von zwei Wochen beim MilitĂ€r zu melden. Wer dem aber nicht nachkommt, wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Und dies kann jeden Tag neu passieren. Die Verweigerer leben in stĂ€ndiger Angst, aufgegriffen zu werden, und versuchen soweit wie möglich, Wege und Situationen zu meiden, in denen Polizeikontrollen drohen.
Zum Beispiel Kamil Murat Demir. Der 37-jĂ€hrige Journalist erklĂ€rte im Mai 2018 seine Kriegsdienstverweigerung. Als kritischer Journalist in der TĂŒrkei zu arbeiten, ist schwierig genug. Als erklĂ€rter Kriegsdienstverweigerer unterwegs zu sein, erhöht das Risiko einer Verhaftung erheblich. So wurde er bis jetzt fast 50-mal verhaftet. Bei jeder Kontrolle, bei jedem Hotelaufenthalt wird sein MilitĂ€rstatus ĂŒberprĂŒft und festgestellt, dass er seinen MilitĂ€rdienst noch nicht abgeleistet hat. Insgesamt sind bislang 11 Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden.
In der Stellungnahme an das Ministerkomitee berichtet der Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung auch ĂŒber Uğur Yorulmaz: „Der Arbeitgeber von Uğur Yorulmaz wurde am 30. November 2016 vom Verteidigungsministerium ĂŒber den Status von Uğur Yorulmaz als MilitĂ€rdienstentzieher informiert. Wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen ein entsprechendes Dokument bei der Rekrutierungsabteilung vorlegen wĂŒrde, wĂŒrde gegen den Arbeitgeber ein Ermittlungsverfahren wegen unrechtmĂ€ĂŸiger BeschĂ€ftigung eines MilitĂ€rdienstentziehers eingeleitet. Daher beendete der Arbeitgeber den Vertrag.“ (3) Uğur Yorulmaz legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Verfassungsgericht der TĂŒrkei ein, die jedoch als unzulĂ€ssig abgewiesen wurde.
Osman Murat Ülke, der vor fast 30 Jahren seine Kriegsdienstverweigerung erklĂ€rt hatte und mehrmals deswegen in Haft saß, berichtete in einem Video im Mai 2021: „Ich glaube, es war vor etwa drei Jahren, als die MilitĂ€rgerichte geschlossen und die FĂ€lle der MilitĂ€rgerichte an die Zivilgerichte ĂŒbertragen wurden. Zu dieser Zeit wurden auch meine Strafverfahren von den MilitĂ€rgerichten in EskiƟehir den Zivilgerichten ĂŒbergeben. Ich wurde aufgefordert, erneut eine Aussage zu meinen FĂ€llen zu machen, die bis ins Jahr 1999 zurĂŒckreichen. Ich ging zum Polizeirevier und berichtete ĂŒber die FĂ€lle der Desertion und der wiederholten Befehlsverweigerung, die seither anhĂ€ngig sind. Ich sagte ihnen, dass dies ein sehr altes Verfahren ist und dass ich meine Aufforderung zur erneuten Aussage in diesen FĂ€llen als einen neuen Verstoß betrachte. Seit dieser Aussage von mir hat sich nichts mehr getan. (
) Als ich letztens mit dem Auto von Kappadokien nach Mersin fuhr, wurden wir kurz vor unserem Ziel von einer Polizeikontrolle gestoppt. Sie kontrollierten meinen Ausweis, und ich wurde als Deserteur identifiziert. Die Beamten versuchten zunĂ€chst, mich zu verhaften, aber nach einem GesprĂ€ch mit ihren Vorgesetzten Ă€nderten sie ihre Meinung und stellten mir einen offiziellen Bescheid aus, in dem sie mich aufforderten, mich innerhalb von 15 Tagen zu meiner MilitĂ€reinheit zu begeben.“ (4) Dieser Aufforderung ist Osman Murat Ülke nicht nachgekommen.

Kriegsdienstverweigerung als politische Aktion

In der TĂŒrkei gibt es nur wenige Kriegsdienstverweigerer, die öffentlich auftreten oder ĂŒber die berichtet wird. Auch „Vicdani ‹Ret Derneği“, der Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung, hĂ€lt sich mit öffentlichen Aktionen zurĂŒck. Das liegt an der allgemeinen repressiven Politik der tĂŒrkischen Regierung gegenĂŒber der Opposition. Jede öffentliche Äußerung gegen Krieg und die KriegseinsĂ€tze der TĂŒrkei in den kurdischen Gebieten im Osten des Landes, im Norden Syriens und Iraks, in Libyen oder Aserbaidschan, jede öffentliche UnterstĂŒtzung der Kriegsdienstverweigerer kann zu strafrechtlicher Verfolgung fĂŒhren.
Zuletzt wurde der Fall von Zana Aksu bekannt, der wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten GefĂ€ngnis und einer Geldstrafe von 10.000 TL (900 â‚Ź) verurteilt wurde, weil er sich dem Dienst in der tĂŒrkischen Armee verweigert. Als Journalist hatte er immer wieder ĂŒber die MilitĂ€reinsĂ€tze der tĂŒrkischen Armee sowie ĂŒber die KĂ€mpfe in Cizre und ƞırnak in den Jahren 2015 und 2016 berichtet. Die tĂŒrkischen Behörden reagierten darauf mit Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Urteil wegen Befehlsverweigerung ist noch nicht rechtskrĂ€ftig, sodass Zana Aksu bislang nicht inhaftiert ist. (5)
Verschiedene Verfahren wurden auch gegen Mitglieder des Vereins fĂŒr Kriegsdienstverweigerung eröffnet, so gegen die Co-Vorsitzende Merve Arkun und den Rechtsanwalt des Vereins, Davut Erkan. Es traf auch einfache Mitglieder des Vereins wie Furkan Çelik und AbdĂŒlmelik Yalçın. Einige der Verfahren wurden inzwischen eingestellt, das Verfahren gegen Yalçın ist weiter anhĂ€ngig. (6)
Kurz gesagt, nicht nur die Kriegsdienstverweigerer, sondern auch die Aktiven des Vereins oder Journalist*innen, die sich fĂŒr die Kriegsdienstverweigerer einsetzen, sind von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bedroht, jederzeit. Möglich machen dies der Artikel 301 des TĂŒrkischen Strafgesetzbuches wegen „Beleidigung militĂ€rischer Institutionen des Staates“ sowie der Artikel 318 zur „Distanzierung des Volkes vom MilitĂ€r“. Damit werden kritische Äußerungen zum MilitĂ€r oder auch die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung unter Strafe gestellt. Relevant ist ebenso der Artikel 7 Abs. 2 des Anti-Terrorismus-Gesetzes, der vielfach gegen Friedensaktivist*innen eingesetzt wurde und „Propaganda fĂŒr eine terroristische Organisation“ unter Strafe stellt.
Da die Situation der Kriegsdienstverweigerer und das Engagement fĂŒr diese im Land so schwierig sind, erheben eher die Verweigerer ihre Stimme, die in den letzten Jahren ins Exil gegangen sind. Sie wandten sich in Aufrufen gegen MilitĂ€reinsĂ€tze, wie z. B. 2019 gegen den Einmarsch der tĂŒrkischen Truppen in Afrin im Norden Syriens: „Sei kein Soldat der Invasion! Die Besatzung ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der syrischen Kurd*innen zu zerstören. Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Als Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgeg-ner*innen stellen wir uns gegen diese Besatzung. Wir werden uns nicht an der Besatzung beteiligen und fordern alle auf, sich gegen diese ethnische SĂ€uberungsaktion zu stellen! Verweigere, leiste Widerstand! Geh nicht zum MilitĂ€r!“ (7)
Bemerkenswert daran ist vor allem, dass die Unterzeichner dieser ErklÀrung dazu aufgerufen hatten, den MilitÀrdienst zu verweigern. Auch wenn nicht bekannt ist, ob sich Wehrpflichtige mit ihrer Entscheidung auf diesen Aufruf bezogen: In der Tat gab es in den folgenden Monaten einige, die ihre Verweigerung öffentlich erklÀrten. Es waren dennoch nur EinzelfÀlle.

Abstimmung mit den FĂŒĂŸen

WĂ€hrend des Krieges um Afrin stieg in Istanbul die Zahl der Anfragen von Rekruten bei Menschenrechtsorganisationen und UnterstĂŒtzer*innen von Kriegsverweigerern an. Wehrpflichtige baten um Hilfe, damit sie nicht eingezogen werden. Sie wollten nicht zum MilitĂ€r, um nicht in Afrin oder anderen Kriegsgebieten zu kĂ€mpfen. Gleichzeitig wollten sie nicht, dass ihr Anliegen publik wird.
Die Zahl der Personen, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklĂ€rt haben, ist nicht bekannt. Zwischen 1989 und 2021 haben 409 Personen dem Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung mitgeteilt, dass sie ihre Kriegsdienstverweigerung öffentlich gemacht haben. Unbekannt ist die Zahl der MĂ€nner, die ihre ErklĂ€rung nicht dem Verein mitgeteilt haben. So wird geschĂ€tzt, dass die Gesamtzahl der Kriegsdienstverweigerer sehr viel höher ist. (8)
Eine sehr große Zahl an MĂ€nnern kommt den Aufforderungen, sich zum MilitĂ€rdienst zu melden, nicht nach, ohne ihre Verweigerung und dessen GrĂŒnde öffentlich bekannt zu geben. Sie werden unter der Kategorie „MilitĂ€rdienstentzieher“ gefĂŒhrt. Laut einer Information des Verteidigungsministeriums gab es im MĂ€rz 2017 ungefĂ€hr 450.000 „MilitĂ€rdienstentzieher“. (9) Neuere Zahlen sind nicht bekannt.
Hinzu kommen noch jene Wehrpflichtigen, die ĂŒber Jahre hinweg als MilitĂ€rdienstentzieher in der TĂŒrkei lebten und sich schließlich ĂŒber besondere gesetzliche Regelungen von der Ableistung des MilitĂ€rdienstes freigekauft haben. Solche Regelungen wurden bis Mitte 2019 immer wieder nur fĂŒr einen kurzen Zeitraum beschlossen. Seitdem gibt es eine permanente im Gesetz verankerte Regelung einer Ersatzzahlung, die jedoch die Ableistung einer einmonatigen Grundausbildung zur Bedingung macht. (10)
Zahlen ĂŒber weitere Gruppen sind einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Danach hatten 155.059 MĂ€nner zwischen 1. Januar 2015 und 31. Juli 2017 Untauglichkeitsbescheinigungen vorgelegt. (11) Des Weiteren haben sich, wiederum laut Zahlen ‹des Verteidigungsministeriums, 2.800.000 MĂ€nner vom MilitĂ€rdienst zurĂŒckstellen lassen. (12)
TatsĂ€chlich versuchen demnach mehrere Millionen, dem MilitĂ€rdienst zu entkommen. Es scheint also, dass es ein hohes Maß an unsichtbarem Ungehorsam gibt. Es ist eine Abstimmung mit den FĂŒĂŸen. Unter den momentanen UmstĂ€nden einer umfassenden UnterdrĂŒckungspolitik sind die Chancen nicht sehr groß, dass dies ans Licht kommt. Einzelne öffentliche ErklĂ€rungen sind jedoch ein wesentlicher Beitrag dazu.

Aktionsplan der tĂŒrkischen Regierung

Von 2012 bis 2016 gab es weitere Urteile des EuropĂ€ischen Gerichtshofes fĂŒr Menschenrechte (EGMR) zur Kriegsdienstverweigerung in der TĂŒrkei. Der Gerichtshof stellte darin fest, dass auf Grundlage des Artikels 9 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht darstellt. Die TĂŒrkei wurde zugleich aufgefordert, dem Rechnung zu tragen und gesetzgeberische Schritte einzuleiten. (13)
Hier kommt das Ministerkomitee des Europarates ins Spiel. Es hat die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der Urteile des EGMR zu beobachten und notwendige Änderungen anzumahnen. Da es zur Frage der Kriegsdienstverweigerung in der TĂŒrkei mehrere Urteile des EGMR gibt, fasste das Ministerkomitee diese FĂ€lle in der Ülke-Gruppe zusammen. Zuletzt forderte das Komitee die TĂŒrkei im Juni 2020 auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, und stellte fest, dass „trotz der Zusage der Regierung bei frĂŒheren ÜberprĂŒfungen des Komitees, GesetzesĂ€nderungen voranzutreiben, keine Fortschritte erzielt wurden; die Regierung (wurde) daher aufgefordert, bis zum 21. Juni 2021 einen Aktionsplan mit konkreten VorschlĂ€gen zu Maßnahmen vorzulegen, um die Feststellung des Gerichtshofes zu dieser Gruppe von FĂ€llen zu berĂŒcksichtigen.“ (14)
Im August 2021 legte die tĂŒrkische Regierung schließlich einen Aktionsplan vor. Das Wort Kriegsdienstverweigerung ‹taucht darin nur auf, um auf die BeschlĂŒsse des EGMR zu verweisen. TatsĂ€chlich gibt es keinen Hinweis auf irgend-welche Vorhaben, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Stattdessen wird ausgefĂŒhrt, dass mit einer Gesetzes-‚Ànderung im Jahr 2019 die Dauer des MilitĂ€rdienstes von 12 Monaten auf 6 Monate verkĂŒrzt wurde und dass das System des verkĂŒrzten „Wehrdienstes gegen Bezahlung“ dauerhaft eingefĂŒhrt wurde. „In diesem Fall“, so die tĂŒrkische Regierung, „kann der Betroffene die Möglichkeit gegen Zahlung eines bestimmten Betrags in Anspruch nehmen. Die Wehrpflicht gilt als erfĂŒllt, wenn die Betroffenen eine einmonatige Grundausbildung absolviert haben.“
Die tĂŒrkische Regierung versucht also, sich aus der Verantwortung zu stehlen, und greift auf althergebrachte – und erfolgreiche – Strategien zurĂŒck, um den Widerstand der Wehrpflichtigen gegen ihre Zwangsrekrutierung in den Griff zu bekommen. Seit vielen Jahren gibt es fĂŒr tĂŒrkische Wehrpflichtige, die im Ausland leben, eine Freikaufsregelung. Und diese Regelung sah lange die Zahlung einer grĂ¶ĂŸeren Summe plus mehrwöchigem MilitĂ€rdienst vor. (15) Das lief fĂŒr die TĂŒrkei lange gut und war ein eintrĂ€gliches GeschĂ€ft. 2012 wurde aber die Auflage, einige Wochen MilitĂ€rdienst abzuleisten, fĂŒr tĂŒrkische Wehrpflichtige im Ausland aufgehoben. (16) Die Idee wurde 2019 wieder aufgegriffen, aber nur fĂŒr tĂŒrkische Wehrpflichtige, die in der TĂŒrkei leben.
Aktuell wird also der Versuch gestartet, gegenĂŒber dem Ministerkomitee des Europarates die neue Regelung als Lösung fĂŒr das Problem der Kriegsdienstverweigerung zu prĂ€sentieren. FĂŒr den Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung ist die Antwort auf dieses Vorgehen klar: Ein Monat ist ein Monat zu viel. Und so schreibt er in seiner Stellungnahme an das Ministerkomitee: „Jeder, der sich fĂŒr den bezahlten MilitĂ€rdienst entscheidet, muss noch eine einmonatige militĂ€rische Grundausbildung absolvieren, die auch das Tragen der Uniform beinhaltet. Dies ist fĂŒr Personen, die den MilitĂ€rdienst und das Tragen der Uniform kategorisch ablehnen, nicht möglich. Zudem können nach Artikel 9 Abs. 6 Personen, die ihren MilitĂ€rdienst bereits angetreten haben, sowie Personen, die sich der Erfassung oder Einberufung entziehen, desertiert oder untergetaucht sind, diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen. Die Feststellung des Gerichtshofs, dass das in der TĂŒrkei geltende System der Wehrpflicht den BĂŒrgern eine Verpflichtung auferlegt, die schwerwiegende Folgen fĂŒr Kriegsdienstverweigerer haben kann, da es keine Ausnahmen aus GewissensgrĂŒnden zulĂ€sst, ist daher weiterhin gĂŒltig.“ (17)

Kriegsdienstverweigerung
und Asyl

Wir wissen noch nicht, wie das Ministerkomitee darauf reagiert, das Bundesamt fĂŒr Migration hat das Modell der tĂŒrkischen Regierung auf jeden Fall schon einmal dankbar aufgegriffen und verwies Kriegsdienstverweigerer aus der TĂŒrkei, die sich in Deutschland im Asylverfahren befinden, auf diese Möglichkeit: „Wie dargestellt, ist es grundsĂ€tzlich möglich, sich von der Wehrpflicht freizukaufen. Auch wenn im Herkunftsland damit nicht ausdrĂŒcklich eine Gewissensentscheidung als solche geprĂŒft oder gar gewĂŒrdigt wird, bleibt dem jeweiligen Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, eine seinem Gewissen entsprechende Entscheidung durchzusetzen. Dem wird sich nicht entgegenhalten lassen, dass er hierzu finanzielle Mittel aufwenden muss.“ (18)
Hier trifft sich das Interesse der TĂŒrkei, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu verwehren, mit dem Interesse der deutschen Regierung, FlĂŒchtlinge abzuwehren. Der Begriff „Freikaufsregelung“ wird wörtlich und als bare MĂŒnze genommen. Das Anliegen und die Rechte der Betroffenen werden in keinster Weise ernst genommen.
Das entspricht einer generellen Haltung gegenĂŒber Kriegsdienstverweigerern in Asylverfahren, die aufgrund drohender Verfolgung in ihren HerkunftslĂ€ndern Schutz in anderen LĂ€ndern suchen. Im Juni 2020 legte Julia Idler eine ausfĂŒhrliche Untersuchung dazu vor, wie sich die FlĂŒchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention entwickelt hat. Sie untersuchte dazu insbesondere die Rechtsprechung in Deutschland und den angloamerikanischen Staaten und kommt zu dem Schluss, dass in der EuropĂ€ischen Union wie auch in Kanada, den USA und Großbritannien die obergerichtliche Rechtsprechung weiter darauf verweist, dass „es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine staatliche Pflicht handelt, die alle BĂŒrger (oder jedenfalls alle BĂŒrger im wehrfĂ€higen Alter und gegebenenfalls mĂ€nnlichen Geschlechts) gleichermaßen trifft; Strafverfolgung und Bestrafung fĂŒr eine Verweigerung wird daher als legitimes staatliches Handeln eingestuft.“ (19)
BezĂŒglich der TĂŒrkei wĂ€re das aufgrund eines Urteils des EuropĂ€ischen Gerichtshofes fĂŒr Menschenrechte aus dem Jahr 2011 anders zu bewerten. Im Fall Bayatyan gegen Armenien hatte der Gerichtshof ausdrĂŒcklich die Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht anerkannt, als Ausfluss des Artikels 9 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention. (20) Bislang wird dies allerdings in aller Regel ignoriert oder mit der BegrĂŒndung abgewehrt, dass der Betreffende nicht ausreichend seine GewissensgrĂŒnde zur Kriegsdienstverweigerung vorgetragen habe.

Handlungsoptionen und Ausblick

Eine baldige EinfĂŒhrung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der TĂŒrkei ist nicht in Sicht. Die tĂŒrkische Regierung versucht mit ihrem Aktionsplan, auf die Forderungen des Ministerkomitees einzugehen, um sie zugleich auf keinen Fall zu erfĂŒllen. Sicher ist es auch wenig sinnvoll und nicht zielfĂŒhrend, sich nur auf eine juristische Auseinandersetzung ĂŒber die Auslegung einzelner Bestimmungen einzulassen, auch wenn diese Rechtsinterpretationen zum Teil entscheidend fĂŒr die Betroffenen sind. Angesichts der repressiven Situation in der TĂŒrkei ist zudem kaum damit zu rechnen, dass es im Land selbst genĂŒgend Druck gibt, um eine Änderung herbeizufĂŒhren. Trotz einiger öffentlicher ErklĂ€rungen von Kriegsdienstverweigerern ist nicht zu erwarten, dass dies zu einer breiten, sichtbaren und wirklich wirkmĂ€chtigen Bewegung werden könnte. Welche Handlungsoptionen fĂŒr die Durchsetzung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung bleiben dann eigentlich?
Eine baldige Änderung ist nicht zu erwarten. Angesichts der bestehenden Situation ist es aber sehr wohl sinnvoll, langfristig Optionen offen zu halten und Strukturen zu schaffen bzw. auszubauen.
Ein wichtiger Bestandteil davon ist sicher, die Stimmen der Kriegsdienstverweigerer in der TĂŒrkei wie auch der Verweigerer im Exil immer wieder hörbar und sichtbar zu machen, in der TĂŒrkei wie auch international. DafĂŒr hat der Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung im Verbund mit verschiedenen Organisationen auf internationaler Ebene im letzten Jahr sehr viel getan. VerweigerungserklĂ€rungen werden in einem zweimonatlich erscheinenden Bulletin veröffentlicht. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wurden verschiedene VideobeitrĂ€ge erstellt. War ResistersÊŒ International (WRI) bot mehrere Webinare zum Thema an. Connection e. V. konnte mehrere im Exil aktive Verweigerer zusammenbringen und mit ihnen eine BroschĂŒre herausbringen, in der sie sehr eindrĂŒcklich ihre Erfahrungen, Reflexionen und Forderungen schildern.
Ein weiteres Standbein der UnterstĂŒtzung ist Lobbyarbeit. Sie wird auf der Ebene einiger nationaler Parlamente wie auch auf europĂ€ischer Ebene, im Europarat und auf der Ebene der Vereinten Nationen durchgefĂŒhrt. Wesentlich dafĂŒr ist die schon erwĂ€hnte sehr aufwĂ€ndige und umfangreiche Studie, die vom Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung im Juli 2021 erstellt wurde. (21)
Die Auseinandersetzung im Ministerkomitee des Europarates wird mit der oben zitierten aktuellen Stellungnahme fortgefĂŒhrt. Sie entstand im Verbund mit einer Reihe von Organisationen, die in verschiedenen LĂ€ndern oder international tĂ€tig sind. So unterschiedlich diese Organisationen arbeiten und so verschieden ihre AnsĂ€tze sind, so sind sie doch eine große StĂ€rke fĂŒr die weitere Arbeit.
Gemeinsam mit den Verweigerern wurde auch immer wieder die Forderung stark gemacht, dass Kriegsdienstverweigerer aus der TĂŒrkei Asyl erhalten mĂŒssen. Dies war Thema bei den Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. Einige Verweigerer, die sich im Asylverfahren befinden, setzen sich intensiv und öffentlich mit der Praxis des Bundesamtes fĂŒr Migration auseinander. Und auch zu diesem Thema wird Lobbyarbeit betrieben.
Und nicht zuletzt: Die verschiedenen StrĂ€nge können dazu beitragen, dass es mit dem Verein fĂŒr Kriegsdienstverweigerung und den dort Aktiven eine kontinuierliche Interessensvertretung gibt, eine Anlaufstelle fĂŒr Beratung und juristische UnterstĂŒtzung, eine Institution, die Fakten zusammentrĂ€gt, auswertet und immer wieder mit verschiedenen Möglichkeiten an die Öffentlichkeit bringt und damit kontinuierlich Lobbyarbeit betreibt.

Kasten:

SolidaritĂ€t mit den Gefangenen fĂŒr den Frieden

Zum Internationalen Tag der Gefangenen fĂŒr den Frieden am 1. Dezember bittet die War ResistersÊŒ International (WRI), zu deren Mitgliedern auch die Graswurzelrevolution zĂ€hlt, um SolidaritĂ€t mit Menschen, die weltweit wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder ihres Engagements fĂŒr Frieden inhaftiert sind. Ihre Namen und GefĂ€ngnisadressen werden in der Liste der Gefangenen fĂŒr den Frieden veröffentlicht.
Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen KartengrĂŒĂŸe als Zeichen der SolidaritĂ€t und der Ermutigung in die Haft zu schicken. Selbst wenn die Karten die Adressaten und Adressatinnen nicht erreichen sollten, machen sie deutlich, dass die Gefangenen nicht vergessen sind, was sich auf die Haftbedingungen gĂŒnstig auswirken kann.
In SĂŒd-Korea, Singapur, Turkmenistan und Tadschikistan sind stĂ€ndig Kriegsdienstverweigerer im GefĂ€ngnis, die meisten von ihnen Zeugen Jehovas. Besonders katastrophal ist die Menschenrechtslage in Eritrea. Dort werden MĂ€nner und Frauen zu einem zeitlich unbegrenzten Nationaldienst gezwungen, teils MilitĂ€r-, teils Arbeitsdienst unter hĂ€rtesten Bedingungen. In Kamerun werden Menschen, die sich gewaltfrei fĂŒr Menschenrechte und Autonomierechte des englischsprachigen Landesteils einsetzen, inhaftiert.
Die folgende Liste enthĂ€lt die Adressen von Gefangenen stellvertretend fĂŒr viele andere, deren Adresse unbekannt ist oder die keine PublizitĂ€t wĂŒnschen:

https://www.wri-irg.org/en/inprison

Karten können privat geschrieben werden oder gemeinsam:
Frankfurt/M.: Mittwoch, 1. Dezember 2021, 19 Uhr, MĂŒhlgasse 13, beim Treffen der DFG-VK Frankfurt; interessierte GĂ€ste willkommen. dfgvkffm@t-online.de
Zornheim bei Mainz: Freitag, 3. Dezember 2021, 19 Uhr, HerrBerts Kulturscheune, Untergasse 10, mit der DFG-VK Mainz-Wiesbaden; mit Live-Musik, Bildern, Speis und Trank. www.dfg-vk-mainz.de, ‹dfgvkmz@web.de
Offenburg: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19.30 Uhr, Uhlandstraße 5, mit der DFG-VK Mittelbaden; mit Speis und Trank, evtl. Musik. mittelbaden@dfg-vk.de
Es gelten die aktuellen Corona-Regeln; pandemiebedingt sind Änderungen möglich.

Rudi Friedrich
Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e. V. Der Verein arbeitet seit fast 30 Jahren eng mit Antimilitarist*innen aus der TĂŒrkei zusammen.




Quelle: Graswurzel.net