Oktober 27, 2021
Von Emrawi
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Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionÀre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht.

ZunĂ€chst einmal mĂŒssen wir bedenken, dass die SolidaritĂ€t mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstĂŒtzen, das brutal unterdrĂŒckt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden.

In der von der RHI veröffentlichten Studie ĂŒber die tĂŒrkische Strategie eines Krieges niedriger IntensitĂ€t zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische UnterstĂŒtzung der Bewegung war.

In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtĂŒckischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die tĂŒrkischen oder tĂŒrkischstĂ€mmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche UnterstĂŒtzung fĂŒr die kurdische Sache zu lĂ€hmen.

Die KrĂ€fte, die hier am Werk sind, sind vielfĂ€ltig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, GeschĂ€ftsleute, die mit der TĂŒrkei Handel treiben, usw.

Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollstĂ€ndige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die UnterdrĂŒckung der SolidaritĂ€t durch die Polizei und die Justiz der europĂ€ischen LĂ€nder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafĂŒr, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der TĂŒrkei statt. Dieser Druck erklĂ€rt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen SolidaritĂ€t mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der SchwĂ€che des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der tĂŒrkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt.

Die ZĂŒrcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. WĂ€hrend Covid machte die ZĂŒrcher Polizei auch einen QualitĂ€tssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und prĂ€ventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “tĂŒrkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufĂŒgen.

FĂŒr die internationale SolidaritĂ€t ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen tĂŒrkischen Offensive gegen die AnhĂ€nger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer IntensitĂ€t.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” FĂ€llen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch tĂŒrkische StaudĂ€mme am Euphrat fĂŒr das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch tĂŒrkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die SchĂŒsse auf HDP-AnhĂ€nger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergĂ€nzende Elemente einer globalen Strategie.

Die Antwort der europĂ€ischen revolutionĂ€ren Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres SekretĂ€rs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den tĂŒrkischen Faschismus auf.

Rote Hilfe International

18. Oktober 2021

https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/




Quelle: Emrawi.org