MĂ€rz 15, 2021
Von Indymedia
400 ansichten


Der kaltblĂŒtig geplante staatliche Mord an DimĂ­tris KoufontĂ­nas wurde im letzten Moment durch den Inhaftierten selbst verhindert. Nach Wochen, in denen tĂ€glich zehntausende Griech*innen fĂŒr seine Forderung und gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen, unterbrach KoufontĂ­nas am 14. MĂ€rz 2021 nach 66 Tagen seinen Hungerstreik. „Im Bewusstsein der Bevölkerung hat sein Kampf um Gerechtigkeit gesiegt. Es ist ein Sieg des Lebens, nicht des Todes“, betonten unterstĂŒtzende AnwĂ€lte.

Das Exempel, das die außerhalb des Rechts und immer authoritĂ€rer agierende Regierung, an dem seit 2002 Inhaftierten statuieren wollte, hatte nichts mehr mit rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen und demokratischen Werten zu tun. Die Entscheidungen von MinisterprĂ€sident KyriĂĄkos MitsotĂĄkis, seines „BĂŒrgerschutzministers“ MichĂĄlis ChrysochoĂ­dis, und der fĂŒr die Haftanstalten zustĂ€ndigen GeneralsekretĂ€rin fĂŒr AntikriminalitĂ€tspolitik, Sofia NikolĂĄou, wurzeln auf Hass, persönlicher Rache und reaktionĂ€rem GrĂ¶ĂŸenwahn. Überzeugt davon Kraft ihrer Macht niemandem Rechenschaft ablegen zu mĂŒssen, betreiben sie die gezielte Vernichtung eines Menschen. GestĂŒtzt auf die Regierungspartei NĂ©a DimokratĂ­a (ND), auf die durch millionenschwere CoronazuschĂŒsse gekauften Massenmedien, auf die US-Botschaft in Athen, und eine losgelassene Polizeiarmee. Seit Monaten prĂŒgeln, verhaften und foltern deren Sondereinheiten, verschießen TrĂ€nengas und Blendschockgranaten und genießen absolute Straffreiheit.

Ja, KoufontĂ­nas hat mĂ€chtige Feinde die ihn noch immer lieber tot als lebendig sĂ€hen. Und ja, die Verlegung nach KorydallĂłs hat er nicht erreicht. Doch erstmals seit MachtĂŒbernahme der ND, haben Zehntausende ihre Angst ĂŒberwunden und sich den Polizeitruppen auf der Straße mit Erfolg entgegengestellt.

Seit dem 8. Januar 2021 befand sich KoufontĂ­nas im Hungerstreik. Seit Tagen hing sein Leben am sprichwörtlichen seidenen Faden. Der seit 19 Jahren Inhaftierte ist das mit Abstand bekannteste Gesicht der 2002 zerschlagenen „RevolutionĂ€ren Organisation 17. November“ (17. N). Im Gegensatz zu anderen verurteilten ehemaligen Mitgliedern, hat KoufontĂ­nas die politische Verantwortung fĂŒr die Taten der Organisation ĂŒbernommen und nie ReueerklĂ€rungen abgegeben. Genau das werfen ihm maßgebliche Politiker*innen der ND, allen voran der mĂ€chtige MitsotĂĄkis-Clan seit Jahren vor. Sie knĂŒpfen damit an die Tradition des MetaxĂĄ-Faschismus (1936-41) und der MilitĂ€rdiktatur (1967-74) an. Inhaftierte linke, anarchistische und kommunistische Oppositionelle mussten ReueerklĂ€rungen unterschreiben und sich von linken und kommunistischen Organisationen distanzieren um aus der Haft entlassen zu werden. Viele derjenigen, die nicht abschworen, starben durch Folter oder Hinrichtung.

„Die Demokratie lĂ€sst sich nicht erpressen“ – lautete die penetrant wiederholte Phrase der ND-Regierung auf KoufontĂ­nasÂŽ Forderung. Eine „Demokratie“ von MitsotĂĄkisÂŽ Gnaden. In der eine mĂ€chtige Familie ĂŒber das Leben Inhaftierter bestimmt. 2003 wurde KoufontĂ­nas wegen Mitgliedschaft im 17. N und der Beteiligung an einigen der von der Organisation begangenen Morde zu 11 mal lebenslĂ€nglich plus 25 Jahre verurteilt. Als er 2018 erstmals Hafturlaub erhielt und in ein AgrargefĂ€ngnis verlegt wurde – dort können Inhaftierte mit Feldarbeit die Strafzeit vermindern – nahm die Kampagne von ND, US-Botschaft und rechter Presse gegen ihn Fahrt auf. Eines der Opfer des 17. N war 1989 der konservative Politiker PĂĄvlos BakogiĂĄnnis, Schwager des heutigen MinisterprĂ€sidenten, Ehemann der frĂŒheren Außenministerin und heutigen ND-Parlamentarierin, Vater des aktuellen BĂŒrgermeisters von Athen. 1975 war das erste Opfer des 17. N, der CIA-Chef in Athen, Patrik Welch, weitere 4 Offiziere des US-Geheimdienstes und der US-Armee folgten.

Seit 2018 kĂŒndigten ND und MitsotĂĄkis wiederholt an, die Verlegung von KoufontĂ­nas in ein AgrargefĂ€ngnis und alle Hafterleichterungen rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Gesagt, getan, womit Sie erneut bewiesen, dass in Griechenland nicht gleiches Recht fĂŒr alle gilt (Sonderrechte fĂŒr korrupte Politiker*innen, Privilegien fĂŒrs Großkapital und Straffreiheit fĂŒr gewalttĂ€tige Bullen sind auch so deutlich genug). Nun kam die Doppelt- und Dreifachbestrafung, 20 Jahre nach dem juristischen Urteil hinzu. Mit Artikel 3 des Gesetzes 4760/2020 wurde Ende letzten Jahres eine eigens auf KoufontĂ­nas zugeschnittene Vorschrift erlassen. „Es ist verboten, wegen Terrorismus Verurteilte in AgrargefĂ€ngnisse (…) zu verlegen“, heißt es dort. Der einzige deshalb Verurteilte in einem AgrargefĂ€ngnis war KoufontĂ­nas. Mit dem gleichen Gesetz verlor er das Recht auf Hafturlaub, der ihm schon seit Regierungsantritt der ND 2019 unrechtmĂ€ĂŸig verweigert wird. Obwohl allen, die mindestens 8 Jahre Haft abgesessen haben, Hafturlaub zusteht. Nur fĂŒr „Linksterroristen“ gilt dies nicht mehr da nur Linke wegen Terrorismus verurteilt werden.

Laut Gesetz hĂ€tte KoufontĂ­nas zumindest zurĂŒck ins GefĂ€ngnis KorydallĂłs bei Athen verlegt werden mĂŒssen, wo er die ersten 16 Jahre seiner Haft verbrachte. Stattdessen wurde er ins zukĂŒnftige HochsicherheitsgefĂ€ngnis DomokĂłs verschleppt. All seine VerlegungsantrĂ€ge wurden mit fadenscheinigen GrĂŒnden und LĂŒgen abgelehnt. Dies als Ergebnis einer weiteren Reform, die dem Justizapparat die Kontrolle ĂŒber die Haftanstalten entzog und sie direkt „BĂŒrgerschutzminister“ ChrysochoĂ­dis unterstellte. Dem in der USA ausgebildeten „Minister zum VerprĂŒgeln der BĂŒrger“ (Tageszeitung EfimerĂ­da ton SyntaktĂłn), dem 2002 auf dem gleichen Posten, noch als Pasok-Mitglied, in enger Zusammenarbeit mit der CIA die Zerschlagung des 17. N gelang.

KoufontĂ­nas Hungerstreik war ein politischer Akt des Protests und der Notwehr. Konsequent nahm er – „statt mich wie Dreck behandeln zu lassen“ – dabei auch den eigenen Tod in Kauf. Und er erhielt viel UnterstĂŒtzung. Durch den BĂŒrgeranwalt, eine unabhĂ€ngige Behörde mit dem Recht GefĂ€ngnisse zu betreten und Beschwerden zu prĂŒfen. Durch Amnesty International, unzĂ€hlige Gewerkschaften, linke und anarchistische Organisationen, RechtsanwĂ€ltevereinigungen, die StaatsanwĂ€ltevereinigung, Uniprofessor*ĂŹnnen, mehr als 1000 Schauspieler*innen, Musiker*innen und 1250 RechtsanwĂ€lt*innen, die sich namentlich fĂŒr seine Forderung stark machten. Die Fraktionen von Syriza, Mera25, KKE und der sozialdemokratischen Pasok-Nachfolge Kinal forderten „Rechststaatlichkeit fĂŒr KoufontĂ­nas“. Und trotz brutaler Polizeirepression demonstrierten Zehntausende tĂ€glich in Athen und anderen StĂ€dten.

„Ich danke allen Freund*innen und Genoss*innen fĂŒr ihre SolidaritĂ€t und allen fortschrittlichen Menschen fĂŒr ihre UnterstĂŒtzung. Diese galt nicht einem einzelnen Menschen, sondern einem Moment des Kampfes gegen eine unmenschliche Regierung“, so KoufontĂ­nas in der durch seine AnwĂ€ltin JoĂĄnna Kourtovik veröffentlichten ErklĂ€rung am 14. MĂ€rz 2021. „Was jetzt draußen auf den Straßen geschieht ist viel grĂ¶ĂŸer als das wofĂŒr es begonnen wurde. Mit meinem Herzen und in meinen Gedanken, bin ich mit euch auf der Straße.“

KoufontĂ­nas hat ĂŒberlebt. MitsotĂĄkis und ChrysochoĂ­dis werden sich nicht als seine Mörder verantworten mĂŒssen. Und auch die der Beihilfe durch Unterlassung verdĂ€chtige CDU, alle in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien, und die EU-Kommission, die sich „nicht in innere juristische Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen“ wollten, werden sich bestĂ€tigt sehen. „Die Demokratie lĂ€sst sich nicht erpressen.“ Als Anarchist*innen, Autonome und Linksradikale sollten wir innehalten und ĂŒberlegen, ob es sich weiterhin lohnt fĂŒr „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu kĂ€mpfen. Wie wir es – um Schlimmeres zu verhindern – seit Jahrzehnten tun. Oder ob wir sie nicht endlich zum Teufel jagen, ihre „Demokratie“ demaskieren und ihnen die Macht entreißen. No Justice, no Peace!




Quelle: De.indymedia.org