November 29, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Parallel zur Bundestagswahl und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde in der Hauptstadt am 26. September 2021 in einem Volksentscheid abgestimmt. Es ging um den „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der WohnungsbestĂ€nde großer Wohnungsunternehmen“ der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das amtliche Endergebnis lautet: 1.035.950 Ja-Stimmen, 715.698 Nein-Stimmen, 46.660 Stimmen waren ungĂŒltig. Mit 57,6 Prozent der Teilnehmenden und 42,3 Prozent der Abstimmungsberechtigen war der Volksentscheid erfolgreich. (1) Die offene Ablehnung des Volksentscheids durch die WirtschaftsverbĂ€nde hat der Initiative offenbar nicht geschadet. Gleichzeitig allerdings wĂ€hlten die Berliner*innen ein Landesparlament, in dem die BefĂŒrworter*innen einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen keine Mehrheit haben.
Wohnungspolitisch ist Berlin ein Sonderfall. Etwa 85 Prozent der Menschen in der Hauptstadt wohnen zur Miete. Vor dem Hintergrund massiv steigender Angebotsmieten ist die Suche nach einer neuen Bleibe in Berlin selbst fĂŒr Normalverdiener*innen wenig aussichtsreich, auf jeden Fall dauert sie lange. Auch im Bestand sind die Mieten im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Schon die Sammlung von UnterstĂŒtzungsunterschriften zum Volksbegehren zeigte mit etwa 350.000 Unterschriften den breiten Protest gegen die soziale Krise auf dem Wohnungsmarkt.
UnterstĂŒtzt wurde die Vergesellschaftungsinitiative dabei durch das Bundesverfassungsgericht. Ende MĂ€rz 2021 hatte es das Berliner Landesgesetz ĂŒber einen Mietendeckel fĂŒr nichtig erklĂ€rt; dem Land Berlin fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Die Entscheidung wurde Mitte April veröffentlicht und gab der Unterschriftensammlung einen deutlichen Schubs.
Auf der anderen Seite fĂŒhlten sich die EigentĂŒmer*innen großer Wohnungsunternehmen durch die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts wohl eher bestĂ€tigt. Vonovia, der grĂ¶ĂŸte deutsche Wohnungskonzern, startete im FrĂŒhjahr einen neuen Versuch zur Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen (DW). Allein fĂŒr die Berliner BestĂ€nde von Deutsche Wohnen legte der Branchenprimus dabei etwa 12 Milliarden Euro auf den Tisch. Offensichtlich hat Vonovia vor einer Enteignung keine Angst. Die öffentliche Kritik an zu hohen Mieten nahm Konzernchef Rolf Buch mit einem Angebot zur Sozialpartnerschaft auf: Nicht im Konflikt, sondern in der Kooperation mit dem Kapital könne die Wohnungskrise bewĂ€ltigt werden. Gewisse BeschrĂ€nkungen fĂŒr Mietsteigerungen, AnkĂŒndigung von Neubau und ein Angebot ĂŒber den Verkauf von Wohnungen an das Land Berlin sollten die Übernahme begleiten. Die realen Schwierigkeiten fĂŒr die VergrĂ¶ĂŸerung des grĂ¶ĂŸten Wohnungskonzerns kamen denn auch nicht aus der Politik. Erst nach Nachbesserungen fĂŒr die AktionĂ€r*innen erreichte Vonovia die Mehrheit bei Deutsche Wohnen, Ende Oktober kontrollierte sie fast 90 Prozent. (2) Die Bewertung der Berliner WohnungsbestĂ€nde zeigte sich beim Verkauf von knapp 15.000 Wohnungen aus dem Bestand von Vonovia und DW an drei landeseigene Unternehmen. Mit 2.300 Euro pro Quadratmeter wurden den Konzernen ihre Buchwerte gezahlt.
Auch fĂŒr eine Umsetzung des Volksentscheids ist die Bewertungsfrage zentral. Denn die breite UnterstĂŒtzung fĂŒr die Sozialisierungsforderung speist sich nicht zuletzt aus dem Versprechen der Machbarkeit. Mit dem Verweis auf Artikel 15 Grundgesetz wird die Berechtigung des Vorhabens gesichert. Zugleich hĂ€ngt die LegalitĂ€t der Vergesellschaftung an der Zahlung einer angemessenen EntschĂ€digung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kommt durch die Annahme fiktiver niedriger Mieten zu einem niedrigen, doch eben fiktiven Ertragswert. (3) Vor Gericht wĂŒrde ein solcher Vorschlag schwerlich als die geforderte „gerechte AbwĂ€gung der Interessen“ durchkommen. Unter den verschiedenen möglichen Modellen ist die Orientierung an der Kreditbelastung der Berliner WohnungsbestĂ€nde von Deutsche Wohnen und Co. am ehesten realistisch. Damit wĂ€ren EntschĂ€digungszahlungen von knapp 23 Milliarden Euro fĂ€llig – gut 1.500 Euro pro Quadratmeter. Das wĂ€ren nur etwa zwei Drittel des Marktwertes, aber deutlich mehr als die ungefĂ€hr 17 Milliarden Euro, die sich bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung zu den derzeitigen Mieten refinanzieren lassen. (4)
Solche Fragen könnten im Verlauf des nĂ€chsten Jahres in einer Kommission erörtert werden, die von SPD, GrĂŒnen und LINKEN in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene erwogen wird. Denn entschieden wurde am 26. September ja nicht ĂŒber ein Gesetz oder ein konkretes Vorhaben, sondern ĂŒber einen Auftrag an den Senat. Offen ist, ob und wie dieser Auftrag umgesetzt wird. Die Initiative hat kein Copyright auf ihren Vorschlag oder eine Interpretationshoheit ĂŒber die Umsetzung. Nur wenn Senat und Parlament sie einladen, hat sie eine Stimme in den weiteren Verhandlungen. Auch ein erfolgreicher Volksentscheid kann an den MehrheitsverhĂ€ltnissen der Landespolitik scheitern. 2017 war parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erfolgreich (994.916 Ja-Stimmen, 56,4 Prozent der Teilnehmenden, 40,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten). Im Juni 2018 aber lehnte das Landesparlament mit der Mehrheit von SPD, LINKEN und GrĂŒnen den Vorschlag als nicht umsetzbar ab.
Mit dem Volksentscheid hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen großen symbolischen Erfolg erreicht. Die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in der Wohnungspolitik und auf dem Wohnungsmarkt haben sich jedoch nicht verĂ€ndert – wie die Ergebnisse bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen. Der soziale Konflikt ĂŒber alle Fragen des Wohnens – Mieten, Neubau, Eigentum – ist kein Sprint, sondern ein Ultramarathon.




Quelle: Graswurzel.net