Ein weiterer Freiraum in Berlin geht verloren

Vor zwei Monaten wurde das seit mehr als 30 Jahren bestehende Hausprojekt »Liebig34« im Berliner Stadtteil Friedrichshain geräumt. Besetzt 1990 im Kontext der Hausbesetzerbewegung in Ost-Berlin nach der Wende, war die Liebig34 seit 1999 ein queer-feministisches Projekt, in dem keine Männer wohnten. Zwischen 2008 und 2018 hatte das Haus einen Nutzungsvertrag. Seit knapp zwei Jahren war das Eckhaus erneut besetzt und inzwischen vor allem eins: Ein Symbol im Kampf um unkommerzielle Räume in Berlin und über die Stadtgrenzen hinaus.

Ulrike Kumpe, Redaktion Berlin

Der Zeitpunkt der durch den umstrittenen Immobilienspekulanten Gijora Padovicz gerichtlich erstrittenen Räumung, hätte nicht ungünstiger fallen können – inmitten der Corona-Pandemie. Dennoch war der Abgang der Liebig34 nicht so leise, wie von Behörden und Stadtpolitik erhofft, aber auch nicht der Knall, den sich die Besetzer*innen gewünscht haben. Nur rund 1.000 Menschen waren zur Demonstration gegen die Räumung gekommen. Lena, eine der ehemaligen Bewohner*innen bedauert gegenüber der taz, dass es dann doch so wenige waren. Dennoch hat der eine oder andere in sich hinein geschmunzelt, dass endlich wieder im Bezirk Berlin-Mitte die ein oder andere Scheibe von Boutiquen oder Cafés zu Bruch gegangen ist und nicht nur im eigenen Kiez Mülltonnen und Kleinwagen in Flammen aufgingen.

Nicht friedlich = illegitim?

Und genau das war auch eines der Probleme des Projekts: die gewählten Protestformen. Seit inzwischen Jahrzehnten wird die vermeintlich unpolitische und gleichzeitig hochpolitische Gretchenfrage medial in den gesellschaftlichen Raum gepustet: friedlich und damit legitim oder nicht friedlich und damit illegitim? Jeder linke Protest muss sich an dieser Frage messen lassen. Kaum ein Artikel lässt diese Frage aus. Dabei ist unerheblich, ob es um Anti-AKW-Proteste, Antifa-Demonstrationen oder eben Hausbesetzer*innen geht.

Nicht nur Unbeteiligte, selbst ein Großteil politisch Aktiver wird nicht müde, in jeder noch so kleinen Verlautbarung, zu schreiben: »Wir sind friedlich«. Die immerwährende und enervierende Frage der Journalist*innen lautet: »Wie hältst du es mit der Gewalt?« Eine Frage, die, weil sie moralisch und nicht politisch daherkommt, nicht mit einem klaren: »Gewalt, finde ich super!« beantwortet werden kann. Insbesondere Linksradikale kommen ins Straucheln, weil sie für eine bessere, gewaltfreiere und diskriminierungsärmere Gesellschaft stehen wollen. Und auch, weil diese Frage in ihrer Undifferenziertheit suggeriert, dass eine Mülltonne anzünden und Mord in etwa auf der gleichen Stufe rangieren.

Der Resonanzboden schwindet

Und so wirkt der Protest rund um die Liebig34, mit eingeschlagenen Fensterscheiben, abgefackelten Autos und durchgeknalltem Stromkasten, der die Berliner S-Bahn teilweise lahmlegte, sowie starken Parolen der 1980er und 90er wie aus der Zeit gefallen – wie ein Schatten der großen Berliner Hausbesetzerbewegung mit über 100 besetzten Häusern und den großen Demonstrationen mit mehreren 1.000 Teilnehmer*innen, bei denen es einen gesellschaftlichen Resonanzboden gab, der Verständnis für die Formen der Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Besetzer*innen und Politik hatte, auch wenn nicht jede einzelne Aktion im Umfeld gut gefunden wurde.

Dieser Resonanzboden wird immer kleiner, auch durch eine politisch aktive Polizei, die unter anderem mit Falschmeldungen über die sozialen Medien, Projekte delegitimiert, wie zum Beispiel den Kiezladen in Berlin Neukölln in der Friedelstraße 54. Es sind aber nicht nur Falschmeldungen. Auch die Führung von Pressevertreter*innen durch die Liebig34 nach der Räumung erfüllte diesen Zweck. Das Projekt sollte vorgeführt, es sollte gezeigt werden, wie schlimm sie doch waren und gewohnt haben und dass der Großeinsatz der Berliner Polizei doch gerechtfertigt gewesen sei.

Noch in den 1990er Jahren konnten viele Projekte, im Rahmen einer politischen Befriedungsagenda, Pachtverträge aushandeln oder ihre Häuser kaufen. Doch gerade, weil die wenigsten ihre Räume kaufen konnten und das Fortbestehen der Projekte an Mietverträgen hing, gibt es sie heute nicht mehr.

Der Druck durch eine politisch sehr aktive Polizei, die neoliberale Zurichtung der Stadt, rechte Demagogen und politische Parteien, die sich, wie der Stadtsoziologe Andrej Holm es ausdrückt, ihrer Verantwortung entziehen, hat den Konflikt um eine andere, eine solidarische und weniger kommerzielle Stadt verlagert. Die politischen Parteien, auch die Linke, haben diese Räume privaten juristischen Auseinandersetzungen überlassen, nicht nur im Friedrichshainer Nordkiez mit Rigaer- oder Liebigstraße. Zu den Projekten, die diesem Zustand politischer Verantwortungslosigkeit zum Opfer gefallen sind, gehören unter anderen die 2005 geräumte Yorck59, die Brunnenstraße 183 (2009), die Linienstraße 206 (2016), der Kiezladen in der Friedelstraße 54 (2017), das Jugendzentrum Potse/Drugstore (2019), das Syndikat (2020) und last, but not least die Liebigstraße 34.

Titelbild: Soli-Demo in Leipzig für die Berliner Projekte »Liebig34« und »Rigaer94« am 15. Juli 2020. Foto: Gregor Wünsch

Zweite Welle: Ein weiterer Lockdown, eine weitere Rebellion »Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle«: Ein Busfahrer über die Proteste in Minneapolis 14.02. Vortrag: Strömungen des Anarchismus @ Cafe Freiraum D-Derendorf 16.01. Vortr./Les.: CrimethInc. – „Von der Demokratie zur Freiheit“ @ Cafe Freiraum (Campus Derendorf, Gebäude 3) [Peru] EIN FARCE GEHT UM UNS UMHER Um welche Freiheit geht es eigentlich? Leiharbeitskonflikt mit Akzent geht weiter, Verhandlungen laufen Demonstration: Jahrestag der sozialen Revolte in Chile — La Lucha Continúa! Die Revolte geht weiter! IT Sicherheit für Aktivisti – Beschlagnahmt Website geht online JVA Untermaßfeld: Es geht los! Und es ist keine Hilfe in Sicht. Die Suche geht weiter! SYKES zahlt nicht: Wie geht es weiter?