Januar 15, 2022
Von InfoRiot
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Kampf um Hausprojekt in Cottbus: Ein Zuhause fĂŒr Kind und Kater

Leider war es zu erwarten, aber wir geben natĂŒrlich trotzdem nicht auf«, sagt die junge Frau am Freitag auf dem Gerichtsplatz von Cottbus. »Ich will nicht anfangen zu pöbeln, was ich gern möchte.«

Zuvor hat Rechtsanwalt Benjamin Herschel den wartenden Demonstranten erklĂ€rt, wie es um ihr Wohnprojekt in der Cottbuser Karlstraße 29 steht. Ein Urteil verkĂŒndet das Landgericht Cottbus erst am 11. Februar. Aber Richter Ralf Pape hat hinreichend durchblicken lassen, wie die Entscheidung ausfallen wird. »Es sieht nicht so gut aus«, verrĂ€t Anwalt Herschel. Das ist noch stark untertrieben. Eigentlich ist jetzt schon sonnenklar: Der Verein der Bewohner wird in diesem Rechtsstreit mit den HauseigentĂŒmern unterliegen und die angekĂŒndigte Modernisierung dulden mĂŒssen.

Bislang verfĂŒgt der Altbau aus der GrĂŒnderzeit – das GebĂ€ude ist also etwa 150 Jahre alt – ĂŒber Kachelöfen und Holzfenster. Diese sollen ersetzt werden durch eine Gaszentralheizung mit Warmwasserversorgung sowie moderne Kunststofffenster. Außerdem wollen die EigentĂŒmer etwa die Stromleitungen erneuern und eine Gegensprechanlage installieren lassen. Folge wird eine Erhöhung der Miete sein. Genau dagegen wehrt sich das alternative Wohnprojekt.

»Die Miete wĂŒrde sich verdoppeln«, beklagt Samuel Paripovic, der als Student eingezogen ist, sich aber umorientierte und jetzt eine Ausbildung zum Koch macht. Den rechtlichen Spielraum fĂŒr Mieterhöhungen alle paar Jahre mitgerechnet, stellt der 26-JĂ€hrige bedauernd fest: »Es ist klar, dass sich ein Großteil unserer Bewohner die Miete nicht mehr leisten könnte.«

Eine Ausnahme wĂ€re die Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (GrĂŒne), die ebenfalls als Studentin einzog und noch an der Technischen UniversitĂ€t Cottbus eingeschrieben ist, sich allerdings im Moment auf ihre ParlamentstĂ€tigkeit konzentriert. In der Karlstraße 29 wohnt auch ihr Parteifreund Martin Wandrey, der 2017 fĂŒr den Bundestag kandidierte und 2019 fĂŒr den Landtag, ohne einen Parlamentssitz zu erobern.

Politisch interessiert sind andere Bewohner genauso, aber das Wohnprojekt sticht ebenfalls durch kulturelles Engagement hervor, etwa durch die mit organisierten Straßenfeste. Schon seit den 90er Jahren dient das Haus Studierenden als Unterkunft, die sich von der freundschaftlichen Lebensweise mit GemeinschaftskĂŒche angezogen fĂŒhlen.

UrsprĂŒnglich verfĂŒgte die kommunale GebĂ€udewirtschaft Cottbus ĂŒber das Haus. Nach mehreren VerkĂ€ufen gehört es seit 2019 zwei Berliner Privatleuten, von denen sich der eine, der persönlich zur Verhandlung nach Cottbus gekommen ist, ausgezeichnet mit Immobilien auskennt. Er beteuert: »Wir haben hier keine Luxussanierung. Es geht mir nicht um eine VerdrĂ€ngung.« Er wolle lediglich den Wertverfall stoppen. Außerdem warnt er davor, weiter mit den alten Kohleöfen zu heizen, was die der Gefahr bedeute, an einer Kohlenmonoxidvergiftung oder infolge eines Feuers zu sterben. »Ich werde diese Sanierung machen, weil ich nicht will, dass meine Mieter verbrennen.«

Diese Darstellung löst bei Martin Wandrey, dem Vorstand des K29-Vereins, KopfschĂŒtteln aus. »Sie haben die Öfen nicht instand gesetzt. Unsere Sicherheit kann Ihnen nicht so wichtig sein«, entgegnet er. Außerdem sei dem Verein ja mittlerweile auch gekĂŒndigt worden und es laufe eine RĂ€umungsklage.

Das aber sind Dinge, mit denen sich Richter Pape nicht beschĂ€ftigen muss und kann. Nicht einmal die Frage, ob die vorhergesagte Miete nach der Modernisierung angemessen ist, spielt jetzt eine Rolle. Es dreht sich allein darum, ob das Schreiben vom 2. Oktober 2020, mit dem die Modernisierung angekĂŒndigt wurde, korrekt war und rechtzeitig einging. Die gesetzliche Frist sei eingehalten und wie verlangt das fĂŒr den Mieter zum VerstĂ€ndnis Notwendige erlĂ€utert worden, schĂ€tzt Richter Pape ein. So sehr ins Detail gehen, wie der Verein und der Anwalt behaupten, musste es nach Überzeugung des Richters nicht.

WĂ€hrend der Richter das im Einzelnen erlĂ€utert, nickt der EigentĂŒmer immer wieder und strahlt ĂŒber das ganze Gesicht, weil seine Auffassung voll bestĂ€tigt wird. Das hat er nicht anders erwartet. Der EigentĂŒmer verrĂ€t: »Ich habe in meinem Leben schon mehr modernisiert.« Eine einvernehmliche Lösung schmettert er ab.

Noch einmal verhandeln, sich dabei eigentlich ĂŒber alles einig werden, und dann lehnt die Versammlung der Bewohner den Kompromiss erneut ab, wie es bereits dreimal geschehen sei – das wolle er sich nicht noch einmal antun. Er habe bereits genug Zeit verloren, sagt der Mann. UrsprĂŒnglich sollte die Modernisierung im Februar 2021 beginnen und nach einigen Monaten abgeschlossen sein. Da wĂ€re es unsinnig gewesen, noch fĂŒr neue Öfen zu sorgen, wenn doch ohnehin eine Gaszentralheizung eingebaut werden soll. Ein Argument, das dem Richter einleuchtet.

FĂŒr die Dauer der Bauarbeiten hatte der HauseigentĂŒmer Ersatzwohnungen in zwei HĂ€usern »um die Ecke besorgt«, wie er versichert. Sein Rechtsanwalt Steven Arnold ergĂ€nzt, sein Mandant habe schon den Mietvertrag fĂŒr diese ErsatzunterkĂŒnfte unterschreiben wollen, bevor das Hausprojekt abwinkte. 5000 Euro habe die Verzögerung bereits gekostet, beklagt der EigentĂŒmer mit Blick auf die mittlerweile gestiegenen Baukosten. Trotzdem sei er bereit, ĂŒber Einzelheiten der Modernisierung noch einmal mit dem Verein zu sprechen. Aber zunĂ€chst will er ein Urteil, dass die Mieter die Modernisierung grundsĂ€tzlich dulden mĂŒssen. Wie es aussieht, wird der Mann das gewĂŒnschte Urteil nun am 11. Februar bekommen.

»Unsere große Sorge ist, dass mit der Modernisierung Fakten geschaffen werden sollen«, erklĂ€rt Bewohner Samuel Paripovic. Auch Mitbewohnerin Laura DoyĂ©, die fĂŒr ihr Masterstudium der Stadtplanung nach Cottbus gezogen ist, hat Bedenken. »Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Hausstruktur nach der Modernisierung noch fĂŒr unsere Gemeinschaft eignet«, sagt sie.

13 Erwachsene, ein anderthalb Jahre altes Kind und ein Kater leben gegenwĂ€rtig in der Karlstraße 29. Sie erleben viel SolidaritĂ€t. Eine Demonstration am Freitag auf dem Altmarkt hat das befreundete Wohnprojekt Zelle 79 auf die Beine gestellt. Vom Markt ziehen 53 junge Leute rĂŒber vors Landgericht. Die Ă€lteren Semester setzen sich schon ab, darunter Karin Weitze, die nicht so viel Zeit hat. Die Hausprojekte in der Stadt liegen der Frau am Herzen. Sie hofft, dass es der K 29 nicht ergeht wie der Dachschaden-WG in der Lieberoser Straße, die vor zwei Jahren leergezogen worden sei.




Quelle: Inforiot.de