November 20, 2020
Von InfoRiot
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Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann ĂŒbernommen. Laut NDR, WDR und „SĂŒddeutsche Zeitung“ umfassen die Akten 60 BĂ€nde sowie weitere 33 Fallakten. Bereits am Dienstag hatten Beamte Hildmanns Wohnung durchsucht und zahlreiche GerĂ€te und Speichermedien des Brandenburgers beschlagnahmt.

Was genau in den Akten steht, ist nicht bekannt. Klar ist: Gegen den Vegan-Koch stapeln sich die Anzeigen. Allein zwischen dem 19. September und 25. Oktober seien laut dem Bericht mehr als 40 Anzeigen gegen ihn eingegangen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Beleidigung und Bedrohung.

In den vergangenen Monaten hatte Hildmann zudem zahlreiche antisemitische Aussagen verbreitet. Wurden diese zunÀchst noch vergleichsweise subtil formuliert, wurde Hildmann mit der Zeit immer radikaler. Eine Chronologie der Eskalation.

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Hetze gegen Juden

Im FrĂŒhjahr hatte Hildmann mit aufsehenerregenden Instagram-Posts seine Karriere als Corona-Verschwörer gestartet. Hildmann sprach damals von einem angeblichen „Stichtag“ am 15. Mai, der auch heute, sieben Monate spĂ€ter, noch nicht eingetreten ist. Auch antisemitische Verschwörungstheorien waren damals schon Thema in seiner Telegram-Gruppe, jedoch wurden sie vergleichsweise subtil formuliert.

SpĂ€ter radikalisierte sich Hildmann immer mehr. Im Juni behauptete der Vegan-Koch etwa, jĂŒdische Familien hĂ€tten den Holocaust finanziert und Hitler habe Deutschland lediglich gegen „Zionisten“ verteidigen wollen. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, wurde in Hildmanns Telegram-Gruppe von AnhĂ€ngern auch die antisemitische Propagandaschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitet.

Im selben Monat bezeichnete Hildmann Adolf Hitler als „Segen“. „Adolf Hitler war ein Segen fĂŒr Deutschland im Vergleich zu Angela Merkel, dieser Kommunistin!“, schrieb Hildmann in seiner Telegram-Gruppe. „Sie plant mit dunklen Eliten den globalen Überwachungsstaat und Genozid weiter Teile der Menschheit. Sollte irgendwer diese Zeit ĂŒberleben, wird er mir recht geben, was ich zur ihr und Hitler sagte!“

Drohungen gegen Politiker und Journalisten

Kurz darauf bedrohte Hildmann auf einer Demo in Berlin Journalisten. „Ihr seid Faschisten und wir werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter“, so Hildmann zu den Pressevertretern. Ein Demonstrationsteilnehmer schlug kurz daraufhin gegen die Kamera eines Pressevertreters. Der Fall wurde in einem Video festgehalten.

Im Juli drohte Hildmann dem GrĂŒnen-Politiker Volker Beck mit dem Tode. Auf einer Demo mit rund 200 AnhĂ€ngern in Berlin sagte Hildmann: „Wenn ich Reichskanzler wĂ€re, dann wĂŒrde ich die Todesstrafe fĂŒr Volker Beck wieder einfĂŒhren, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz.“ Auf einem im Netz verbreiteten Video ist zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. Beck hatte Hildmann daraufhin angezeigt.

Im Oktober erließ die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt in einem Eilverfahren eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Hildmann. Auf seinem Telegram-Kanal hatte der Vegan-Koch ein Video von Ursula Haverbeck verbreitet, in dem diese den Holocaust leugnet. Das Gericht untersagte Hildmann, die Äußerungen wörtlich oder sinngemĂ€ĂŸ wiederzugeben. Der Grund: Er hatte Haverbeck auf Telegram als „sehr intelligente Frau“ bezeichnet und habe sich deren Aussagen damit zu eigen gemacht. Die Plattform Youtube, auf der Haverbecks Video gelöscht worden, war bezeichnete Hildmann im selben Post als „Yuden-Youtube“.

Volksverhetzung im Konjunktiv

Des Weiteren verwendet Hildmann immer wieder in seinen Telegram-Posts Begriffe, die dem Tatbestand der Holocaust-Relativierung entsprechen dĂŒrften. Dazu gehört etwa der Begriff „Corona-KZs“. Eine Audiobotschaft ĂŒberschrieb der Kochbuchautor etwa mit dem Begriff „Mein Kampf“, in Anlehnung an das gleichnamige Manifest Adolf Hitlers.

Gegen Hildmann vorzugehen ist trotz allem nicht ganz einfach – denn der Vegan-Koch weiß, was er tut. Viele von Hildmanns Aussagen sind bewusst schwammig formuliert, und die Strategie hat er auch selbst bereits eingerĂ€umt. Als Hildmann etwa Volker Beck drohte, sagte er „Wenn ich Reichskanzler wĂ€re“. Dieser Konjunktiv könnte die juristische Verfolgung erschweren.

Laut Berliner Staatsanwaltschaft wolle man aber dennoch eine gerichtliche KlĂ€rung erreichen. GeneralstaatsanwĂ€ltin Margarete Koppers sagte der „SĂŒddeutschen Zeitung“, man wolle eine klĂ€rende, möglichst obergerichtliche Rechtsprechung erreichen. „Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das unter UmstĂ€nden dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörenden auslösen“, so Koppers.




Quelle: Inforiot.de