November 24, 2020
Von Rigaer94
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Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen:

Gewöhnt haben wir uns an das Geraune der Bullen auf Demos, bei Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, auf ihren Wachen. Was sie gleich alles mit uns machen werden, wenn 
 , was wir doch fĂŒr “Assis”, “Fotzen”, “Pisser”, “Homos” sind, was man frĂŒher mit so Abschaum wie uns gemacht hĂ€tte, „Wenn du mich anguckst, brech ich dir alle Knochen, du Wixer!“.

Im Zeugenstand vor Gericht winseln sie dann herum, die PMSler*innen, Streifenbullen, HundertschaftsfĂŒhrer. Wie es ihre Ehre verletzt habe, als sie Schwein genannt wurden, als sie ACAB auf einem T-shirt lesen mussten. Wie sie monatelang ausgefallen sind von dem Schlag gegen ihren Helm. VerstĂ€ndnisvolles Nicken der schwarzen Roben auf der Richterbank und des Staatsanwalts.

Was denkt sich so ein Staatsanwalt, nennen wir ihn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, Leiter der Abteilung 231, wenn unsere AnwĂ€lt*innen verzweifelt in manipulierten Akten wĂŒhlen, einem lĂŒgenden Bullenzeugen versuchen einen Funken Wahrheit zu entlocken? Im besten Fall denkt Fenner dann: Ihr Trottel, das wird euch gar nichts nĂŒtzen. Vielleicht laufen an diesen trĂŒben Tagen im Kriminalgericht Moabit auch andere Bilder, die wir nur aus alten Wochenschauen kennen, vor Fenners innerem Auge ab: Erschießungskommandos der Wehrmacht und in Gruben purzelnde Leichen, der brĂŒllende PrĂ€sident des Volksgerichtshofs etc. Denn ĂŒber Matthias Fenner verbreitet sogar der des Antifaschismus unverdĂ€chtige Tagesspiegel:

„F. gilt, so ist von etlichen Seiten in der Behörde zu hören, als stramm rechts. 
 Eine weitere Begebenheit zeigt seine andere Seite. Es war im MĂ€rz 2020, kurz vor dem Corona-Lockdown. Fritz Marquardt, Mitarbeiter eines Europaabgeordneten der GrĂŒnen, saß mit wenigen anderen Jura-Student*innen beim letzten VorgesprĂ€ch zur mĂŒndlichen PrĂŒfung fĂŒr das erste Staatsexamen. F. war Chef der PrĂŒfungskommission. Eigentlich wurde Fachliches beredet. Aber F., so erinnert sich Marquardt, soll ohne Anlass ĂŒber Politik gesprochen haben. Dass es keine Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gegeben habe, damals bei den Ausschreitungen im Sommer 2018. F. soll mit den PrĂŒflingen auch ĂŒber den NSU-Prozess um die rechtsterroristische Mordserie geredet haben. Die Sicherheitsbehörden hatten es dem Neonazi-Trio bekanntlich leicht gemacht. F. soll gesagt haben, die angebliche schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie, die Behörde habe sauber gearbeitet.“ [Quelle: Tagesspiegel]

Wir kennen den Staatsanwalt Fenner seit langem. Wir wissen wie er Akten, Prozesse und Zeuginnen manipuliert. Darauf ist geschissen weil die Macht kein Interesse an einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen in einem Staat haben kann. Sonst wĂ€re sie keine Macht, die ausschließlich expandieren oder sich mindestens erhalten will. Das MĂ€rchen von der demokratischen Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, haben wir noch nie geglaubt. Der Staat betrachtet Figuren wie Geisel oder Henkel nur als nettes Theater fĂŒr seine GlĂ€ubigen. In Wirklichkeit besteht der Staat aus seinem Beamtenapparat, der auch nach Wahlen nicht ausgetauscht werden kann, weil er sonst nicht funktionieren wĂŒrde. StaatsanwĂ€lt*innen, Richter*innen, Bullen, MilitĂ€rs und die StĂ€be in den Ministerien und Behörden sind unverĂ€nderliches Wesen Deutschlands, egal welchen Namen sich der Staat aktuell gibt.

Eine Neuerung des derzeitigen VerstĂ€ndnisses seiner FunktionstrĂ€ger*innen ist, dass nicht mehr ĂŒber strafrechtliche, disziplinarische oder rufschĂ€digende Konsequenzen nachgedacht wird. Als der Polizeibeamte Sebastian Kayser im Dezember 2017 seine Drohbriefe u.a. an uns verschickte (siehe hier) , arbeitete er als Tatbeobachter ( wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er niemals jemand falsch belastet hat als Zeuge vor Gericht?) einer Hundertschaft. Das er ermittelt werden wĂŒrde, wenn er die Briefe aus seinem Dienstrechner ausdruckt war im vollkommen egal, wie es auch den polizeilichen Verfassern der Frankfurter Drohbriefe egal war.

Das Oberstaatsanwalt Fenner jetzt einem VerdĂ€chtigen, dessen TKÜ ihm bekannt ist, signalisierte, er brauche sich keine Sorgen wegen dem Verfahren machen, ist insofern eine Steigerung, dass auch er keine Angst vor den Folgen hat. Damit reiht er sich ganz subtil in die Reihe der kleinen Bullen ein, die uns auf der Straße immer ihre Nazigesinnung ins Gesicht raunen. Eine AufzĂ€hlung aller faschistischer „EinzeltĂ€ter“ aus den Reihen von VS, Polizei oder Bundeswehr in den letzten Jahren, wĂŒrde jeden Rahmen sprengen. Ihre mangelnde Konspiration ist nur mit ihrem subjektivem Empfinden zu erklĂ€ren, sich quasi in einer Situation Ă€hnlich dem Ende der Weimarer Republik zu befinden – kurz vor der Machterlangung der nationalen Restauration. Was hat Matthias Fenner gewĂ€hlt bevor es die AfD gab? Ist es vorstellbar, dass ein Staatsanwalt vergleichbare Zusagen an beschuldigte Bullen macht? Wie im Fall Maria, hingerichtet von einem Beamten des Abschnitts 51? Wundert es uns, dass Matthias Fenner irgendwann, vermutlich als Student, sich eher vom Feindstrafrecht des Carl Schmitt als von Montesquieu angezogen fĂŒhlte? NatĂŒrlich decken sie sich alle gegenseitig, wissend das sie nicht der braune Rand der Gesellschaft sind. Typen wie Fenner sind die Stichwortgeber um den Leuten fĂŒrs Grobe den richtigen Moment zum Handeln anzukĂŒndigen. Als AnklĂ€ger hat Fenner dieses Signal auch im Prozess (Quelle: taz) gegen den PMS Beamten Stefan Kollmann (Quelle: recherche030) gegeben. Dieser hatte in seiner Freizeit das erledigt, was er als BeschĂŒtzer von Pegida Demos beruflich leistet.

Wir veröffentlichen diesen Text nicht als Mahnung, doch bitte rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden. Es geht darum, wie wir als Menschen, egal ob Autonome, Linksradikale, Antifaschist*innen oder wie auch immer, unser VerhĂ€ltnis zum Staat eventuell neu definieren mĂŒssen. Traditionell opfert der Staat seine eigenen Leute, wie die Polizistin Kiesewetter oder den RegierungsprĂ€sidenten LĂŒbcke, aus fĂŒr uns nicht nachvollziehbaren Motiven. Dass dieser Staat ausgerechnet mit uns, seinen erklĂ€rten Gegner*innen weniger skrupellos umgeht, können wir uns nicht vorstellen.

Dass ein Staatsanwalt sich in der Art offenbart, sollte in unseren Kreisen nicht mit einem satten Schmunzeln ĂŒber diesen kleinen Skandal in den Medien goutiert werden. Bei den Bullen und in der Justiz sehen wir interne MachtkĂ€mpfe mit ungewöhnlichen Manövern, wie der Anzeige von Anwalt Bernau gegen den Innensenator und die PolizeiprĂ€sidentin. Auch wenn uns linke Regierungen wie die gegenwĂ€rtige, politisch gefĂ€hrlicher werden können, dĂŒrfen wie auch den Punkt nicht verpassen, gegen die Vertreter*innen der rabiateren Methoden geeignete Strategien zu entwickeln. Fenner und seine AfD-Clique werden eher untergehen als sich rationalen Argumenten beugen.

Zeit die antifaschistische Selbstverteidigung zu organisieren!




Quelle: Rigaer94.squat.net