November 3, 2020
Von End Of Road
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Die unglĂŒckliche Ehe zwischen Antirassismus und IdentitĂ€tspolitik1

Der Hintergrund

Vor ein paar Wochen hat in der Stadt Bremen eine Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau stattgefunden, welche von der Gruppe Migrantifa organisiert wurde. Kurz vor dem Ende der Demo gab es einen Redebeitrag, in welchem die Sprecherin den Versuch der Linkspartei Bremen kritisierte, die Veranstaltung auf Twitter fĂŒr sich zu vereinnahmen. Dabei rief die Sprecherin zwei Mitglieder der Partei dazu auf, sich auf der BĂŒhne fĂŒr das Verhalten ihrer Partei verantwortlich zu erklĂ€ren. Als sie dies verweigerten, wurden sie von der Sprecherin und einigen Teilnehmer*innen der Demo als Feiglinge beschimpft und die Rufe auch von einigen der Organisator*innen beklatscht. Nach diesem Vorfall wurde die organisierende Gruppe von einigen linken Aktivist*innen dafĂŒr kritisiert, nicht nur keinen Versuch zur Moderation der Eskalation gemacht zu haben, sondern durch das eigene Verhalten dem Geschehenen zuzustimmen. Es entstand eine Erwartungshaltung an die Gruppe Migrantifa den Vorfall zu erklĂ€ren und sich klar zu positionieren. Daraufhin veröffentlichte die Gruppe eine Stellungnahme, in welcher sie eine eigene Perspektive auf den Vorfall gab und sowohl den Vorfall selbst, als auch die eigene Haltung dazu verteidigte. (Link zur Stellungnahme2)

Dieser Artikel befasst sich mit einer Kritik dieser Stellungnahme und versucht dabei die diskursiven und theoretischen Grundlagen solcher Rechtfertigungen ans Licht zu bringen und sie herauszufordern. Obwohl die Behandlung dieses Vorfalls wie eine weitere vergebliche Streitigkeit innerhalb der linksradikalen Szene erscheinen mag, geht die Motivation fĂŒr dieses Papier jedoch ĂŒber eine Kritik des konkreten Vorfalls hinaus. Das Ziel ist, einen politischen und diskursiven Ansatz („IdentitĂ€tspolitik“) zu kritisieren, dessen Entwicklung meines Erachtens nach das Potenzial fĂŒr die Bildung unabhĂ€ngiger Bewegungen und Organisationen von Immigrant*innen und POCs in dieser Gesellschaft untergraben kann. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die historische Notwendigkeit solcher Organisierungen offensichtlicher ist denn je und ihre Etablierung materiell und intellektuell möglicher ist als in der Vergangenheit. Mit diesem Text möchte ich daher einen Beitrag zum kritischen Dialog zwischen Immigrant*innen ĂŒber ihre politische PrĂ€senz in dieser Gesellschaft leisten.

ErlĂ€uterung: Zur Vereinfachung werden in diesem Text die Worte Immigrant*innen, Asylsuchenden, GeflĂŒchtete, Schwarze, POCs usw. schlicht mit Immigrant*innen oder POCs bezeichnet, obwohl durch diese Gleichsetzung viele Aspekte leider vernachlĂ€ssigt werden.

1. Die Position der Immigrant*in

Was Machtkritik aus der Sicht einer Immigrant*in relevant und wichtig macht, ist nicht seine*ihre minderwertige Position oder seine*ihre inhĂ€rente SubjektivitĂ€t innerhalb der rassistischen VerhĂ€ltnisse. Die Relevanz beruht viel mehr auf der Tatsache, dass Immigrant*innen in solchen strukturellen VerhĂ€ltnissen einen „Standpunkt“ entwickeln können, welcher ein kritisches VerstĂ€ndnis sowie eine SensibilitĂ€t gegenĂŒber der rassistischen UnterdrĂŒckungen und Diskriminierung mit sich bringt. Dieser Standpunkt, der fĂŒr den Kampf gegen Rassismus von großer Bedeutung ist, ist bei Immigrant*innen viel eher und ausgeprĂ€gter zu erwarten als bei anderen.3 Die mögliche (und nicht notwendige) Entstehung dieses kritischen Standpunktes beruht auf der Existenz und dem ununterbrochenen Funktionieren der vorherrschenden Mechanismen, die die Immigrant*innen in eine bestimmte soziale und gesellschaftliche Position bringen und sie dadurch bestimmten Lebenserfahrungen von Diskriminierung und UnterdrĂŒckung aussetzen. Diese soziale Position allein garantiert jedoch noch weder die endgĂŒltige Entfaltung und Manifestation der beschriebenen kritischen SensibilitĂ€t, noch die Richtigkeit der Wahrnehmungen, Schlussfolgerungen und praktischen Orientierungen, die sich aus dieser kritischen SensibilitĂ€t ergeben. Mit anderen Worten: Die soziale Position von Immigrant*innen kann zwar helfen die Wahrheit der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse zu verstehen, fĂŒhrt aber nicht notwendigerweise zur Verwirklichung einer wahrheitstragenden Perspektive und eines befreienden politischen Subjekts. In der Tat werden die QualitĂ€t des Standpunkts (Beziehung zur Wahrheit), sowie die politische SubjektivitĂ€t von Immigrant*innen durch ihrer sozialen- und Klassenposition, ihren Lebensgeschichten, ihren Beziehungen zu bestehenden MachtverhĂ€ltnissen und ihren bewussten (oder auferlegten) politischen und ideologischen Entscheidungen bestimmt.

Die Tatsache, dass die Zugehörigkeit einer Immigrant*in zu einer machtorientierten politischen Partei mit verborgenen rassistischen Tendenzen, ihr befreiendes politisches Potenzial untergrĂ€bt, bedeutet nicht, dass die Kritik, welche von außerparlamentarisch agierenden Immigrant*innen bezĂŒglich rassistischer Herrschaft geĂ€ußert wird, automatisch korrekt ist. Sich in der Situation der UnterdrĂŒckten (u.a. Gegenstand rassistischer UnterdrĂŒckung) zu befinden, ermöglicht es uns prinzipiell (aber nicht unbedingt) einige strukturelle Mechanismen besser zu verstehen. Gleichzeitig fordert es uns insbesondere dazu auf, eine SchlĂŒsselrolle bei der BekĂ€mpfung dieser rassistischen Mechanismen zu ĂŒbernehmen oder zumindest die Stimme und Sprache unserer Situation und Forderungen zu sein. All dies versetzt uns aber weder in die Position des Wahrheitsmonopols oder der unbedingten LegitimitĂ€t unserer politischen Praxen, noch versetzt es die anderen in die Position potenzieller Feinde oder Wahrheitsfremden.

2. Personalisierung der Kritik statt Kritik an Strukturen

Im Zusammenhang mit diesem Thema stoßen wir bei diesem konkreten Vorfall auf zwei Arten der Kritik: Die Kritik der Organisator*innen der Demo an dem Vereinnahmungsversuch der Linkspartei (eine langjĂ€hrige Tendenz, der viele linke Aktivist*innen zu Recht entgegenwirken wollen) und die Kritik der Sprecherin und einiger Demo-Teilnehmer*innen an den sich auf der Demonstration befindenden Mitgliedern der Linkspartei, die ich als „Personalisierung der Strukturkritik“ bezeichne (und welche – wie sich herausstellte – nicht weit von Rufmord und der öffentlichen Zerstörung der Person entfernt ist). Diese zweite Art von Kritik, wurde wiederum von einigen Aktivist*innen kritisiert, worauf die Migrantifa-Bremen durch ihre Stellungnahme reagiert hat.

Ein Großteil der Stellungnahme weicht vom Hauptthema der Kritik an der Haltung und Handlung der Gruppe wĂ€hrend der Demonstration ab und konzentriert sich auf die Kritik an dem autoritĂ€ren und monopolistischen Verhalten der Linkspartei. Meiner Meinung nach wird damit versucht, eine Deckung zu schaffen, um die eigenen ungerechten Handlungen zu rechtfertigen, da ein großer Teil der Leser*innen (linksradikale Aktivist*innen) diesem Teil der Aussage sowieso zustimmen werden. Die Kritik an den monopolistischen Praxen der Linkspartei ist jedoch nicht spezifisch fĂŒr eine bestimmte Strömung innerhalb der außerparlamentarischen Linken 4. Beziehungsweise, um die Problematik dieses Verhaltens zu sehen und zu kritisieren, ist die antirassistische Perspektive von Immigrant*innen nicht die einzig mögliche und notwendige Perspektive. Aber selbst wenn dies der Fall wĂ€re, könnte die Notwendigkeit einer kritischen Konfrontation mit der monopolistischen Haltung der Linkspartei aus antirassistischer Sicht den Ansatz einer Personalisierung dieser Konfrontation im öffentlichen Raum nicht rechtfertigen.5

In einem Abschnitt der Stellungnahme wird erklĂ€rt, dass die Benennung der Parteimitglieder mit Namen nur mit ihrer politischen Person zu tun hĂ€tte. Diejenige, die mitten in der Demonstration stehend beim Namen genannt, vor der Öffentlichkeit herausgefordert und (gewollt oder ungewollt) verachtet und gedemĂŒtigt wird, ist jedoch nicht der reine Körper ihrer Parteipersönlichkeit, als ob dieser von der Gesamtheit ihrer Persönlichkeit, ihren GefĂŒhlen und Emotionen abstrahierbar wĂ€re. Sie ist viel mehr ein Mensch mit all den emotionalen, psychologischen und politischen Verstrickungen, die sie dazu gebracht haben, ihre SolidaritĂ€t mit dieser Demonstration auszudrĂŒcken (obwohl die einfachste Interpretation darin bestehen könnte, diese PrĂ€senz auf eine bloße scheinheilige SolidaritĂ€tsbekundung zu reduzieren). Zu sagen, dass man sich mit dem politischen Charakter dieser Person befasst6, impliziert, falls es nicht nur ein Spiel mit Worten ist, ein höchst formalistisches VerstĂ€ndnis von und Herangehensweise an den politischen Kampf.

Lasst uns zur Verdeutlichung einen einfachen Vergleich anstellen: WĂ€hrend einer Protestaktion wird die Leiterin einer Regierungsbehörde vor ihrem BĂŒrogebĂ€ude, unter Nennung ihres Namens, kritisiert. Ist das nicht ein typisches Beispiel fĂŒr eine Personalisierung der Kritik (des Kampfes)? Meiner Meinung nach nein. Denn gemĂ€ĂŸ des Inhalts und des Plans der Protestaktion war bereits allen, einschließlich der zustĂ€ndigen Beamtin, bekannt, dass die unter ihrer Aufsicht stehende Institution an diesem Tag auf die Demonstrant*innen reagieren muss. Diese Adressierung wird zu einer symbolischen Tat gegen die Institution, weil diese Adressierung vor einem institutionellen GebĂ€ude stattfindet, in welchem die kritisierten Richtlinien umgesetzt wurden und weil die Leiterin der Behörde in ihrer Funktion fĂŒr die von ihr ausgehenden Richtlinien verantwortlich ist. Auf der anderen Seite passiert folgendes: Eine Person, welche Mitglied der Linkspartei ist und sich aus welchem Grund auch immer solidarisch mit der Demonstration zeigt, wird unter Nennung ihres Namens (von der BĂŒhne, nicht auf Augenhöhe) auf die BĂŒhne gerufen und es wird darauf bestanden, dass diese Person auf die gegen ihre Partei erhobenen VorwĂŒrfe reagiert. Auf ihre verzweifelte Verweigerung wird von einigen mit dem Schimpfwort „Feigling“ reagiert, wĂ€hrend andere das Geschehen klatschend begleiten. All das sieht mehr aus wie eine Szene aus einem gewalttĂ€tigen Film, als eine befreiende politische Kritik oder Haltung. (Trotz dessen bleibt die Organisator*innen-Gruppe still und versucht darĂŒber hinaus spĂ€ter das Geschehene durch eine Stellungnahme zu rechtfertigen.) Hier geht es nicht nur um einen Rufmord, sondern um die emotionale und psychologische Zerstörung eines Menschen, indem sie vor vielen Menschen in eine Position der Verzweiflung und Hilflosigkeit versetzt wird7.

Das Ignorieren bzw. das Übersehen dieses Unterschieds in den menschlichen Aspekten des Themas kann zu einem politischen Formalismus fĂŒhren (oder darin verwurzelt sein), dessen Gefahren hinter der AttraktivitĂ€t seiner RadikalitĂ€t verborgen werden8. Solche Tendenzen, besonders wenn sie von einem einseitigen Bestehen auf die eigene LegitimitĂ€t begleitet werden, können gegenĂŒber den Konsequenzen des eigenen Handelns unsensibel machen und in ExtremfĂ€llen die aus den Handlungen resultierende Gewalt normalisieren oder sogar glorifizieren. Dementsprechend ist die Grundlage fĂŒr diese Kritik an dem Vorfall nicht nur die Tatsache, dass die geschĂ€digte Person selbst eine Frau oder selbst eine Immigrantin ist (was natĂŒrlich auch wichtige und kritische Faktoren darstellen). Die Hauptbasis dieser Kritik ist vielmehr eine Kritik an der Gewalt, die hinter diesem Verhalten steckt, sowie an der neuen fragwĂŒrdigen Rechtfertigung9, die zur Normalisierung und Verallgemeinerung dieses Ansatzes fĂŒhren kann.

3. Politische IdentitÀt oder IdentitÀtspolitik?

Die Frage ist hier, was die Gruppe wirklich daran hinderte, den Personalisierungsansatz in ihrer kritischen Konfrontation mit der Linkspartei problematisch zu sehen? (In der Tat ging sie einen Schritt weiter und verteidigte diese Aktion vollstĂ€ndig.) Auf den ersten Blick tendiert man dazu anzunehmen, dass die Weigerung, Kritik anzunehmen, auf die emotionale Reaktion und die hintergrĂŒndigen Spannungen zurĂŒckzufĂŒhren wĂ€re oder mit dem ĂŒblichen PhĂ€nomen des Gruppenegoismus zusammenhĂ€ngt. Ich glaube jedoch nicht, dass diese Elemente hier entscheidend waren, denn die zur Verteidigung abgegebene Stellungnahme enthĂ€lt diskursive und theoretische Elemente, die dafĂŒr sprechen, dass die HintergrĂŒnde des Vorfalls und der Stellungnahme ĂŒber einen Zufall und Sturheit beim Eingestehen eines Fehlers hinausgehen. Diese ErklĂ€rung spiegelt meines Erachtens einige der GrundĂŒberzeugungen der IdentitĂ€tspolitik wieder, auf deren Grundlagen die Gruppe vermutlich gegrĂŒndet worden ist.

Die Verbindung zwischen diesem Ansatz und dem diskutierten Vorfall besteht darin, dass IdentitĂ€tspolitik bezĂŒglich ihrer Grundlagen und UrsprĂŒnge tiefgreifend auf der Formalisierung des politischen VerstĂ€ndnisses und Personalisierung des politischen Handelns beruht. Eine ausfĂŒhrliche Darstellung des Entstehungskontextes und der UrsprĂŒnge identitĂ€tspolitischer AnsĂ€tze wĂŒrde ĂŒber den Rahmen dieses Artikels hinaus gehen. Ich möchte nur kurz einige Eckpunkte nennen, die meines Erachtens eine wichtige Rolle in der Entstehung und Entwicklung identitĂ€tspolitischer AnsĂ€tze gespielt haben.

IdentitĂ€tspolitik ist ein historisches Produkt des Übergangs von fordistischen Massengesellschaften zum Zeitalter der postfordistischen Ökonomie. Mit dem Aufstieg der neoliberalen Ideologie und ihrer politischen und kulturellen Mechanismen und dem Niedergang von massenorientierten (und homogenen) politischen Organisationen, sozialistischer Utopie und politischem Kollektivismus wurde das (von Massenbindungen und makrosozialen Kontexten losgelöste) Individuum ins Zentrum der politischen SphĂ€re gesetzt. Dies zeigt sich u.a. durch die Artikulierung des Slogans „consumer sovereignity“ mit der herrschenden Vision der „individueller Auswahl“. IdentitĂ€tspolitik ist in diesem Sinne eine ideologische Reaktion auf einige Entwicklungen innerhalb und zwischen den spĂ€t-kapitalistischen Gesellschaften10, aus denen letztendlich das Zeitalter des Neoliberalismus entstanden und weitgehend etabiliert worden ist. In diesem Zeitalter wird die Individualisierung des Politischen und Sozialen zunehmend mit einer systematischen Entpolitisierung der Öffentlichkeit durchgesetzt.

Da der Neoliberalismus in Bezug auf einige ideologische Grundlagen (insbesondere die Behauptung der unersetzbaren Position des Individuums) erhebliche Überschneidungen mit postmodernistischen und poststrukturalistischen Lehren aufweist11, leitet der linke Aktivismus seine sprachlichen Werkzeuge und politische Theorie aus mehr oder weniger denselben Quellen ab. Zumal das historische Versagen der traditionellen sozialistischen Ideologie und ihrer autoritĂ€ren Organisationen und Herangehensweisen zu einer Hegemonie der postmodernistischen und poststrukturalistischen Lehren gefĂŒhrt hat. So wird das Politische im Wesentlichen auf der Grundlage der Differenz (zwischen individuellen Akteuren) gebildet, wĂ€hrend der Begriff Mikropolitik seine materielle Übersetzung in der Politik der ersten Person findet. Auf der anderen Seite stĂ€rken und fĂŒttern die positivistischen Grundannahmen des Neoliberalismus all diejenigen Tendenzen, die die soziale RealitĂ€t als getrennte Fakten und Bereiche betrachten. Dies fĂŒhrt dazu, dass Ereignisse getrennt von den möglichen Wurzeln (also strukturellen Ursachen) vorwiegend auf der Ebene der „PhĂ€nomene“ betrachtet und behandelt werden. Daraus ist in der politischen SphĂ€re u.a. auch ein VerstĂ€ndnis und eine Herangehensweise der „Politik der Unmittelbarkeit“ entstanden, die wiederum mit den Personen-zentrierten AnsĂ€tzen zusammenhĂ€ngt.

Mittlerweile haben die Auswirkungen technologischer Innovation im Bereich Konsum und individuellem Leben und insbesondere die Verbreitung der digitalen Kommunikation im Cyberspace beispiellose Möglichkeiten fĂŒr individuellen Aktivismus und sogar individuelle ReprĂ€sentation (darunter auch Selbstdarstellung) geschaffen und dadurch auch mehr materiellen Boden fĂŒr IdentitĂ€tspolitik zur VerfĂŒgung gestellt. So wie in der vorherrschenden Ideologie Erfolg oder Misserfolg nur individuelle Angelegenheiten sind, ist der politische Kampf im Kontext identitĂ€tspolitischer AnsĂ€tze ganz individuell oder personenorientiert und legt den Schwerpunkt auf die Differenzen, die ein Individuum vom anderen unterscheiden.

Deshalb werden in der IdentitĂ€tspolitik einerseits sprachliche und symbolische Elemente und Handlungen als Ă€ußerst wichtig betrachtet und andererseits steht der*die Einzelne im Zentrum der Politik (wobei seine*ihre Unterschiede in den Vordergrund gerĂŒckt werden). Aus diesen GrĂŒnden wird die Hermeneutik der symbolischen Handlungen zum wichtigsten Mittel der politischen Interpretation und Orientierung und alternatives politisches Handeln fokussiert sich auf das sprachliche Verhalten und wird oft auf „Political Correctness“12 reduziert. Gleichzeitig werden direkte individuelle Reaktionen oder auf das Individuum zentrierte Handlungen als alternative Politik glorifiziert. Selbst wenn im diskursiven Rahmen der IdentitĂ€tspolitik die Notwendigkeit der BekĂ€mpfung des strukturellen Rassismus benannt wird, besteht die Praxis in der Haupttendez aus personenzentrierten Konfrontationen, d.h. der Platzierung von Individuen als Vertreter*innen von Strukturen. Dies kann nicht zufĂ€llig sein, da sich die IdentitĂ€tspolitik unweigerlich von der Opposition gegen die „Anderen“ ernĂ€hrt und der*die Andere deshalb (um ausreichend zur Reaktion anzuregen) so greifbar und menschlich wie möglich sein muss. Daher mĂŒssen die Anderen Absicht und EmotionalitĂ€t besitzen, welche bei den Strukturen aufgrund ihrer Abstraktheit und GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber dem Menschen fehlen. Aus diesem Grund ist in denjenigen antirassistischen AnsĂ€tzen, welche auf identitĂ€tspolitische GrundsĂ€tze aufbauen13 auch kaum von Klasse und Klassenpolitik die Rede. Obwohl seit dem Aufkommen des schwarzen Feminismus die Verflechtung von UnterdrĂŒckungen aufgrund von gender, class und race zunehmend innerhalb der fortschrittlichen sozialen Bewegung bekannt geworden ist.

Es ist klar, dass die Suche nach einer IdentitĂ€t oder der Wunsch nach ihrer sozialen Anerkennung ein starker Impuls fĂŒr individuelle und kollektive Entwicklungen ist und in der Tat ein unvermeidlicher Teil der Entwicklung eines politischen Bewusstseins und des Empowerments einer Person oder einer Gruppe. In diesem Sinne ist die Suche nach einer IdentitĂ€t ein notwendiger Ausgangspunkt fĂŒr die kollektive Interaktion und Mobilisierung, sowie fĂŒr die politische Organisierung und es gibt im Grunde kein Entrinnen davon. Was wir jedoch IdentitĂ€tspolitik nennen, ist insofern problematisch und destruktiv, als dass sie nicht auf eine Perspektive abzielt, die ĂŒber diese soziale Anerkennung der IdentitĂ€t hinausgeht. Und so beschrĂ€nkt sie ihre politischen KĂ€mpfe auf die StĂ€rkung und Festigung eigener IdentitĂ€t, ohne die notwendigen Implikationen des Universalismus fĂŒr die Überwindung der EngpĂ€sse der “IdentitĂ€t-Isolation” anzuerkennen und in ihren Ansatz einzubeziehen. Deshalb, in Abwesenheit dialektischer VerhĂ€ltnisse zwischen Partikularismus und Universalismus, kann die IdentitĂ€tspolitik letztendlich die Kampfpotentiale bestimmter Gruppen der UnterdrĂŒckten untergraben und sogar die bestehenden KlĂŒfte innerhalb der UnterdrĂŒckten sowie ihrer politischen Subjekten vergrĂ¶ĂŸern/vertiefen. IdentitĂ€tspolitik kultiviert kaum eine kritische Herangehensweise an das ganze System, das die IdentitĂ€tskonflikte oder die hierarchischen IdentitĂ€tsverhĂ€ltnisse und die entsprechenden UnterdrĂŒckungen und Diskriminierungen reproduziert. Das lĂ€sst sich auf die postmodernistischen und poststrukturalistischen theoretischen Grundlagen (sowie die verborgenen positivistischen Vorannahmen) dieses Ansatzes zurĂŒckfĂŒhren, in denen es keine solche Allgemeinheit („Totality“), bzw. kein solches Gesamtsystem gibt. Die soziale Welt ist vielmehr nur das Produkt der zufĂ€lligen Handlungen von verstreuten (und oft nicht miteinander verbundenen) historischen Mechanismen und Faktoren. Folglich konzentriert sich die politische Handlung auf die Mikropolitik in die verstreuten TeilbereichskĂ€mpfe. IdentitĂ€tspolitik kann daher keine Antwort auf den strukturellen Rassismus sein, der mit den heutigen kapitalistischen VerhĂ€ltnissen verwoben ist14. Zumal er selbst ein historisches Produkt der zunehmenden Entfremdung, Entpolitisierung und Individualisierung ist, die die Entwicklung des Kapitalismus den Gesellschaften im Zeitalter neoliberaler Herrschaft auferlegt hat.

Schlussbemerkungen

Ich bin der Überzeugung, dass Kritik inhaltlich keine Grenzen kennt, aber methodisch sicherlich Grenzen hat, von denen eine der wichtigsten die persönliche Zerstörung eines kritisierten Menschens in der Öffentlichkeit ist15. Die Personalisierung der politischen Kritik, die aus einem formalistischen VerstĂ€ndnis des politischen Handelns resultiert, erkennt diese Grenze nicht an. Die Herausforderung bei diesem Problem besteht also in der Analyse der theoretischen UrsprĂŒnge und diskursiven Bestandteile, die diesen Formalismus formen und reproduzieren. Neben einer Art des Formalismus, der in der bĂŒrgerlichen Politik zu finden ist, gibt es auch im Bereich der linken Politik eine klare Tendez zum Formalismus. Sie zeigt sich hĂ€ufig in identitĂ€tspolitischen AnsĂ€tzen, deren Entstehung und Erweiterung wiederum in einigen historischen ZusammenhĂ€ngen begrĂŒndet ist, welche in diesem Artikel kurz dargelegt wurden.

Als linker Immigrant und POC habe ich keine Zweifel daran, dass die außerparlamentarische Organisierung der Immigrant*innen eine notwendige Vorraussetzung zum Kampf gegen die Mechanismen der Herrschaft und UnterdrĂŒckung in dieser Gesellschaft ist. Aber gleichzeitig sehe ich im politischen Formalismus und in der IdentitĂ€tspolitik nicht den richtigen Weg zum Aufbau dieses Kampfes (deshalb ist meine Position bezĂŒglich des Vorfalls auf der genannten Demonstration eine völlig andere, als die in der Stellungnahme der Organisator*innen-Gruppe Migrantifa formulierte). Diese kritische Positionierung reicht neben den anderen aus der Sicht von POCs geĂ€ußerten/veröffentlichten Kritikpunkten16 aus, um der am Ende der Stellungnahme stehenden Behauptung zu widersprechen, dass „wir die Antwort auf ihren Rassismus sind“. Nein! Ihr seid nur eine der möglichen Reaktionen auf das strukturelle und komplexe Problem des Rassismus, nicht die endgĂŒltige Antwort. Auch wenn diese Art von Reaktion – im historischen Kontext des Höhepunktes der IdentitĂ€tspolitik – derzeit viele junge Immigrant*innen und POCs anspricht und fĂŒr sie legitim und attraktiv aussieht.

Sicher muss man die Bildung solcher kollektiver BemĂŒhungen willkommen heißen, besonders weil ein kollektiver und bewusster politischer Prozess eine dialektisch „aufhebende“ Dynamik haben oder bekommen kann. Ich bin jedoch davon ĂŒberzeugt, dass die kĂ€mpferische Auseinandersetzung mit dem strukturellen Rassismus eine weitaus komplexere, umfassendere und kohĂ€rentere Lösung erfordert als solche, welche die identitĂ€tspolitischen AnsĂ€tze anbieten können. Denn der heutige Gastgeber des Rassismus, bzw. der Kapitalismus ist zwangslĂ€ufig vielfĂ€ltig verflochten, komplex und hochgradig organisiert.

1 Der Titel verwiest auf den Titel des berĂŒhmten Artikel von Heidi Hartmann (1979): The Unhappy Marriage of Marxism and Feminism: Towards a more Progressive Union.
2 https://twitter.com/moin_migrantifa/status/1298598005818511360
3 Der Begriff „Standpunkt“ (Standpoint) wurde hauptsĂ€chlich von feministischen Standpunkttheoretiker*innen (Standpoint Theorists) parallel zu den politisch-theoretischen Entwicklungen der zweiten Welle der feministischen Bewegung konzipiert und entwickelt.
4 Gleichzeitig hĂ€tte die – aus einer außerparlamentarischen Sicht geĂŒbte – Kritik der Gruppe Migrantifa an der Linkspartei akzeptabler gewirkt, wenn einige ihrer Aktivist*innen selbst keine Parteimitglieder gewesen wĂ€ren.
5 In der SphĂ€re der deutschen Linken herrscht eine Art extreme PassivitĂ€t und Vorsicht gegenĂŒber den diskursiven Debatten und Konflikten um Rassismus, die mit der Hegemonie des Diskurses um „Political Correctness“ zusammenhĂ€ngt. Daher versuchen z.B. die weißen linken Aktivist*innen sich vorsichtigerweise so weit wie möglich aus allen Debatten und Gelegenheiten herauszuhalten, die potenziell den Vorwurf von „weiße-Deutsche“ mitbringen könnten. „Political Correctness“ als eine Praxis zielt auf der individuellen Ebene darauf hin, kritischer und bewusster gegenĂŒber dem eigenen Verhalten auf der einen und dem herrschenden Verhalten auf der anderen Seite zu sein und auf der politischen Ebene Diskriminierte anzuerkennen und Herrschaftsmechanismen sichtbar zu machen. Allerdings fĂŒhrt „Political Correctness“ als Selbstzweck in diesem Kontext oft zu einer Art von unbedingter/unkritischer Akzeptanz von politischen Aussagen und Taten der Diskriminierten, um das schlechte Gewissen vom privilegiert-sein los zu werden. Es gibt auch oft ĂŒbertriebene Haltungen in diese Richtung, als ob man emanzipierter wĂ€re, je mehr unkritische Akzeptanz man zeigt. Die Autor*innen der Stellungnahme scheinen diesen vorherrschenden psycho-kulturellen Hintergrund in der linken Szene implizit zu nutzen, um die konkrete Kritik ihrer Handlung (auf der Demonstration) der weißen Vorherrschaft zuzuschreiben und sie herauszufordern. Das heißt, sie versuchen die gesellschaftliche Position, politische Kompetenz und Absichten ihrer Kritiker*innen implizit in Frage zu stellen, um den Inhalt ihrer Kritik zur Seite zu schieben. Beispielsweise wurden die Kritiker*innen in der Stellungnahme der Migrantifa als „das soziale Umfeld der Ko-Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bremer BĂŒrgerschaft“ bezeichnet. Auch wurde der Inhalt der Kritik so karikaturisiert: „Es wurde von uns erwartet und so kommuniziert, der einzigen Sintezza Aktivistin unter den Redner*innen 
 die BĂŒhne zu nehmen, ihr das Mikro wegzunehmen, weil sie es gewagt hat, die Fehler der Regierungspartei sichtbar zu machen“. Bei dieser Art von Ansatz (der eine Form der EinschĂŒchterung darstellt) gibt es einen AutoritĂ€tsmechanismus, mit dem man sich auseinandersetzen sollte. Diese Auseinandersetzung ist heute besonders wichtig, weil sowohl der Staat als auch viele macht-orientierte Strömungen oder Akteure versuchen, durch dieselbe Logik die Kritiker*innen zum Schweigen erzwingen.
6 Aus der Stellungnahme der Migranifa: „Sie wurde wortwörtlich in einer Funktion als Mitgliedes Landesvorstands (sic!), nach vorne gebeten und das nicht als einzige Person“.
7 Nach diesem Vorfall akzeptierten einzelne Demo-Organisator*innen nicht die an sie gerichtete Aufforderung des genannten Mitglieds der Linkspartei, im Rahmen frĂŒherer persönlicher Beziehungen ihre eigene explizite oder implizite Begleitung des Vorfalls einzeln zu erklĂ€ren. Diese Aufforderung wurde spĂ€ter sogar als ein DruckausĂŒbung aus einer Machtposition bezeichnet. Sie weigerten sich, ihr eigenes Verhalten auch auf dieser privaten und informellen Ebene zu erklĂ€ren und argumentierten, dass dies eine vorherige Zusammenarbeit mit ihrer Gruppe erfordern wĂŒrde. Sie selbst behaupten jedoch spĂ€ter in ihrer Stellungsnahme, dass die individuelle und politische Persönlichkeit eines Menschen getrennt werden könnte und dass die „politische Persönlichkeit“ jederzeit und in jedem Raum bereit sein muss, fĂŒr die Leistung der eigenen politischen Organisation zu antworten.
8 In der Stellungsnahme der Migrantifa u.a. steht: „Kritik muss nicht leise und freundlich hervorgebracht werden, um als legitim anerkannt zu werden“.
9 Es ist verstĂ€ndlich, dass die SpontanitĂ€t der an diesem Tag erwĂ€hnten Ereignisse der Organisationsgruppe nicht ermöglichte, gleichzeitig eine angemessene kollektive Antwort zu finden. Wenn das Thema auf diesem Niveau bleiben wĂŒrde, wĂ€re es vielleicht nicht erforderlich, diese Kritik zu schreiben. Nach diesem Vorfall wurde jedoch eine ErklĂ€rung zur Rechtfertigung und Verteidigung dieses Vorfalls verfasst.
10 Dazu zĂ€hlen unter anderem: Die zunehmenden Auswirkungen der Entfremdungs-Mechanismen; Das Wachstum der inneren Vielfalt und HeterogenitĂ€t der Gesellschaften (u.a. aufgrund der zunehmenden Migration/Flucht); Die Zunehme der widersprĂŒchlichen Folgen des modernen „Nation-States“ oder die krisenhaften Folgen der nationalistischen Projekte zur Homogenisierung der Bevölkerungen, besonders in den SĂŒdlichen LĂ€ndern, nach dem Zusammenbruch der Modernisierungsprojekte der autoritĂ€ren Staate; Imperialistischer Neokolonialismus im Zeitalter des Kalten Krieg und das Versagen der nationalen Befreiungsbewegungen, dessen Ausbreitung einzudĂ€mmen; Das Auftreten und die stĂ€ndige Anwesenheit verschiedener Krisen und deren Auswirkungen auf die Destabilisierung des individuellen Lebens; Die existenzielle Angst vorm Leben in einem Zustand der Unsicherheit und PrekaritĂ€t (insbesondere mit der Ausbreitung der Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik) und folglich die Zunahme von Unsicherheit und Misstrauen in den menschlichen und sozialen Beziehungen und folglich die Zunahme nationalistischer und chauvinistischer rechter Tendenzen; Die Zerstörung linker kollektiver Traditionen und organisierter KĂ€mpfe/Bewegungen usw. All diese Faktoren haben dazu gefĂŒhrt, dass sich ein Individuum gegenĂŒber der zunehmenden Aggression der Welt je mehr allein und machtlos fĂŒhlt. In diesem Sinne bildet sich die IdentitĂ€tspolitik als eine politische Reaktion (auf die oben genannten Entwicklungen), die wie viele anderen von der Suche nach Schutz geprĂ€gt ist. Was in dieser Form der Reaktion jedoch besonders ist, ist die Suche nach (und Kampf fĂŒr) soziale Anerkennung, die als ihre zentrale Antriebskraft funktioniert; weil es auch innerhalb der UnterdrĂŒckten die Hierarchie-Strukturen gibt. Allerdings basiert sich die IdentitĂ€tspolitik in ihrer Praxis widersprĂŒchlicherweise nur auf Festigung eigener IdentitĂ€t, wofĂŒr bestimmte Herangehensweisen und TheoriansĂ€tze ĂŒblicherweise verwendet werden.
11 Laut Fredric Jameson ist die „Theorie der Postmoderne“ die „spĂ€te kulturelle Logik des Kapitalismus“, die das politische Unterbewusstsein der Gesellschaft prĂ€gt.
12 Das „Political Correctness“ ist einer der moralischen Reaktionen auf eine verrĂŒckte ungerechte Welt, die je mehr zur Individualisierung der Gesellschaft und Machtlosigkeit der Menschen tendiert; Auf diesem Kontext formieren sich die Herangehenweisen, wodurch man versucht, sich als ein Individuum gegen diese Welt zu positionieren, ohne sich eine revolutionĂ€re Änderung zu einer alternativen Welt vorstellen zu können. Eine der hĂ€ufig verwendeten Formen dieses Ansatzes ist es, dass es nicht meine Aufgabe ist, die Welt zu verĂ€ndern, es reicht aus, dass ich mit meiner korrekten Sprache und meinem korrekten Verhalten (nach meinen Prinzipien) von innerlichen WidersprĂŒchen befreit und dadurch zufrieden werde. Und selbst wenn die Welt verĂ€nderlich wĂ€re, kann dies nur so erreicht werden.
13 Im Bereich der BekĂ€mpfung des Rassismus stĂŒtzt sich die IdentitĂ€tspolitik theoretisch hĂ€ufig auf Lesarten der postkolonialen Theorie. Diese Lesarten werden jedoch meistens mit poststrukturalistischen Lehren anstatt mit politischer Ökonomie artikuliert und bleiben daher im Allgemeinen im Rahmen von Diskurs-Theorie und Diskurskampf, Mikropolitik und Politik der ersten Person.
14 Wie es Horkheimer pointiert vor dem Zweiten Weltkrieg formulierte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“
15 Die Tatsache, dass man bewusste rassistische und sexistische Übergriffe auch unter Nennung des Namens der TĂ€ter*innen sichtbar machen soll, widerspricht dieser Kritik der Personalisierung nicht, da diese Übergriffe als bewusste Taten auf der einen Seite auf der zwischenmenschlichen Ebene stattfinden und die Veröffentlichung andererseits zum Schutz und zum Empowerment der potentiell Betroffenen beitragen kann. Dieser Ansatz der Personalisierung von Kritik und Konfrontation lĂ€sst sich jedoch nicht auf beliebige andere Praxen ĂŒbertragen.
16 Women of Colour Bremen: Von Spaltungen und solidarischen Streitkulturen: nachhallende Gedanken und Fragen zum Statement von Migrantifa Bremen – Perspektive 2.0




Quelle: Endofroad.blackblogs.org