Februar 3, 2021
Von Waldstattasphalt
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Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfĂ€higes Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ fĂŒr die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfĂ€ltige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht fĂŒr die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Heute um 19:00 Uhr wird der hessische Landtag der Polizei „Dank, Respekt und Anerkennung“ zollen – dafĂŒr dass sie bei der RĂ€umung im Danni durch ihr „professionelles Handeln [
] die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt habe.

Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Nachzulesen ist das ganze im [Ablaufplan der morgigen Sitzung]
http://starweb.hessen.de/cache/PLENUMONLINE/Ablaufplan.pdf 

auf den Seiten 12 und 13, TOPs 70 bis 71. Die drei BeschlussantrÀge von verschiedenen Fraktionen sagen dreimal in unterschiedlichen Formulierungen dasselbe: Die Polizei hat bei der RÀumung im Wesentlichen alles richtig gemacht.

Wir können schon jetzt sicher davon ausgehen, dass alle drei AntrĂ€ge mit großer Mehrheit durchgewunken werden. Womöglich wird es am Ende sogar stehende Ovationen geben.

Es ist ja so eine unertrÀglich verlogene und hÀssliche Heuchelei!

Als wĂ€ren nicht an jedem zweiten Tag der RĂ€umung friedliche Demonstrationen angegriffen worden! Es wurden ja sogar regelmĂ€ĂŸig ganze Busladungen von Aktivist*innen verhaften und teilweise verprĂŒgelt, die noch nicht einmal bei irgendeiner friedlichen Demonstration angekommen waren.

Als wĂ€ren nicht mehrere Menschen aus vier bis fĂŒnf Metern Höhe abgestĂŒrzt, immer wieder durch das unverantwortliche Handeln der Polizei! Und es gab so viel mehr Situationen, wo nur durch schieres GlĂŒck und die Vorsicht der Aktivist*innen noch schlimmere  UnglĂŒcke verhindert wurden.

Als wĂ€re all diese RĂŒcksichtslosigkeit und BrutalitĂ€t nicht immer wieder mit eindeutigen Videos belegt worden! In einem Fall gab es ja sogar das GestĂ€ndnis des verantwortlichen Beamten – aber bis dahin jede Menge LĂŒgen der Polizei-Pressestelle, dass es ganz bestimmt keine Polizeieinwirkung gegeben hatte.

Und jetzt will der Großteil des Landtages nochmal eine Runde Applaus nachschieben, um zu betonen, dass die „Menschen in Uniform“ „kein Freiwild, sondern unser Garant fĂŒr die innere Sicherheit“ sind? Sagt mal, habt ihr da oben Stroh oder Scheiße in eurem Kopf?

Was glaubt ihr wohl, wie sicher wir uns gefĂŒhlt haben, wenn die BFE-Greiftrupps uns schwer bewaffnet durch den Wald gejagt haben, einfach nur weil sie es können? Und die sind das Freiwild? Was glaubt ihr, was wir von eurer so genannten „inneren Sicherheit“ halten, wĂ€hrend das SEK uns zum Abseilen oder zum Sichern WĂŒrgeknoten um den Brustkorb bindet? Und was denkt ihr wohl, was das mit eurem ach so astrein „funktionierenden Rechtsstaat“ macht, wenn ihr die TĂ€ter nicht nur ungeschoren davon kommen lasst, sondern ihnen jetzt auch noch verbal Orden hinterher schmeißt?

Jeder Landtagsabgeordnete, der einem dieser drei AntrĂ€gen zustimmt oder dafĂŒr applaudiert, macht sich mit verantwortlich fĂŒr die Gewalt, die im Danni passiert ist, und die Polizeigewalt die noch kommen mag. Aber das wirklich zynische ist: Wahrscheinlich wĂ€re dieser Hinweis den betreffenden Abgeordneten einfach völlig egal.

Aber warum machen die das? Warum kommt Monate nach der RĂ€umung nochmal so ein ungefragtes LĂŒgengebĂ€ude, so ein symbolischer Kniefall vor den Cops?

Ein wichtiger Grund ist wohl die StaatsrĂ€son: Der Staat und Politiker*innen werden die Polizei wieder brauchen, um ihre unpopulĂ€ren BeschlĂŒsse durchzusetzen. Und die Cops finden das ja auch nicht immer nur witzig, ihre Köpfe hinzuhalten und Überstunden zu machen fĂŒr das Versagen der Politik. Damit sie das trotzdem tun, braucht es ab und an ein Bisschen symbolische Anerkennung.

Ein anderer Grund ist die Deutungshoheit ĂŒber die Geschichte: Wenn sie oft und laut genug darĂŒber lĂŒgen, wer bei der RĂ€umung in Mauli, Herri und Danni angeblich den so genannten Rechststaat gefĂ€hrdet hat, dann bleibt ihre LĂŒge am Ende vielleicht besser hĂ€ngen als unsere Hinweise auf gefĂ€hrdete Menschenleben und die Relevanz der Klimakatastrophe. Nachdem ein grĂ¶ĂŸerer Teil der Presseberichterstattung sehr einseitig zugunsten der Polizei war, könnte diese neue Zusammenfassung der alten LĂŒgen auf fruchtbaren Boden fallen. Denn sosehr wir wissen, wie sich „innere Sicherheit“ in ihrer harten RealitĂ€t anfĂŒhlt – die meisten Medienkonsument*innen haben von dieser RealitĂ€t wenig Ahnung, und die andere Version der Geschichte ist zwei Monate lang bequem bis in ihr Wohnzimmer gekommen.

Ein weiterer hĂ€sslicher Zynismus steckt in den Details der Tagesordnung: TOP 70 ist ein Antrag von der FDP, TOP 71 von der AfD und TOP 72 von den Regierungsfraktionen CDU und die GrĂŒnen. Jedesmal ist es eine Beschlussempfehlung zu der inhaltlich immer gleichen Lobhudelei, und jedesmal ist mit im Paket: Ein Bericht von der GrĂŒnen Eva Goldbach.

Ich hatte ja lange Angst vor dem Zeitpunkt, wo die Union anfĂ€ngt, Koalitionen mit der AfD einzugehen. Und jetzt wache ich in einer RealitĂ€t auf, in der eine GrĂŒne Landtagsabgeordnete sich nicht dafĂŒr schĂ€mt, sich dankend Redezeit von den von der AfD zuschanzen zu lassen, um brutale Polizeigealt gegen Umweltaktivist*innen zu bagatellisieren und zu rechtfertigen. Die GrĂŒnen schaffen es doch allen Ernstes noch, die CDU rechts zu ĂŒberholen.

Ich hoffe sehr, dass die Nachricht von diesen unsĂ€glichen Tagesordnungspunkten noch schnell genug die Runde macht, und dass noch spontan eine Kundgebung zusammenkommt. Es wĂ€re schwer zu ertragen, wenn dieser wissentlich geplante Tritt ins Gesicht der Demonstrationsfreiheit ohne angemessenen ProtestlĂ€rm ĂŒber die BĂŒhne geht.

Aber die RealitĂ€t ist diese: Die hunderten Leute, die im Oktober und November fĂŒr den Erhalt der WĂ€lder und gegen die A49 gekĂ€mpft haben, sind in zwei Monaten RĂ€umung alle bis an ihre Grenzen und teils weit darĂŒber hinaus gegangen. WĂ€hrend im Landtag in großen Tönen gelobt wird, dass die Polizei beim Einsatz „mit großer Besonnenheit immer die angemessenen Mittel gewĂ€hlt hat“, sind wir noch voll damit ausgelastet, uns von ihrer „großen Besonnenheit“ zu erholen und die psychischen und physischen Wunden zu heilen, die von ihren ach so „angemessenen Mitteln“ angerichtet wurden. FĂŒr die meisten von uns ist es richtig und vorerst wichtiger, dass wir uns um uns selbst kĂŒmmern, als uns mit dieser hĂ€sslichen LĂŒgenshow abzugeben.

Aber wir werden diese Landtagssitzung verfolgen. Und wir sind sehr gespannt, was Eva Goldbach so interessantes zu erzĂ€hlen hat, dass dafĂŒr sogar die AfD die Klappe hĂ€lt.




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org