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Mit einer Unterschriftenkampagne soll erreicht werden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als legitime Akteurin in einem bewaffneten Konflikt von den Terrorlisten gestrichen wird. Die Diskreditierung der PKK als „terroristisch“ bedeutet die Kriminalisierung der einzigen Aktuerin in einem Krieg, die als einzige(!) fortwĂ€hrend Initiativen zu einer friedlichen und poltischen Lösung des Konflikts vorgeschlagen hat. Ihr gegenĂŒber steht die TĂŒrkei mit der zweitgrĂ¶ĂŸten NATO-Armee, die, egal unter welcher Regierung, ausschließlich auf die Vernichtung der kurdischen Bevölkerung und ihrem Widerstandsgeist hinarbeitet. Selbst der nicht enden wollende Einsatz von Giftgas gegen die Guerrilla konnte das faschistische AKP-MHP-Regime unter Erdogan diesem Ziel nicht nĂ€herbringen. Das Framing, die PKK immer in einem Atemzug mit „terroristisch“ zu nennen, fĂŒhrt dazu, dass jede Initiative der kurdischen Bewegung automatisch der PKK zugeordnet und in der Folge kriminalisiert und verboten wird. So werden alle Initiativen, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinarbeiten, die femizidale Politik  den exzessiven Polizeiterror gegen Kurd:innen, die linke Opposition, LGBTQ*-Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, das Schweigen von Medien und Politik sowie dem Ausbleiben von Sanktionen und RĂŒstungsstopps, etc. anprangern, automatisch der PKK zugeordnet und entsprechend durch Geheimdienste ausgeforscht und kriminalisiert. In der BRD reicht es fĂŒr die deutschen Behörden bspw. schon aus, wenn Kurd:innen sich hier an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die tĂŒrkische Invasion beteiligen, um sie abzuschieben. Dabei geht es nicht mal darum, ob den Betroffenen Straftaten vorgeworfen werden oder sie sogar verurteilt wurden: es geht um die schlichte Beteiligung an nicht verbotenen AktivitĂ€ten.

Die Streichung der PKK von den Terrorlisten wĂ€re ein entscheidender Schritt, um das Morden zu beenden und den Weg frei fĂŒr eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu machen. Über 1000 prominente UnterstĂŒtzer:innen aus dem kulturellen, politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Leben haben als Erstunterzeichner:innen den Anfang gemacht. Der Text dazu findet sich weiter unten.

Wir rufen ebenso dazu auf, sich an dieser Petition zu beteiligen und sich mit der eigenen Unterschrift fĂŒr die Streichung der PKK von den Terrorlisten einzusetzen!

Jede Unterschrift ist ein Bekenntnis fĂŒr den Frieden und ein freies und demokratisches Kurdistan!

Hier ist der Link zur Petition (in verschiedenen Sprachen) auf der Seite von JusticeforKurds:

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Auf ANF erschien dazu dieser kurze Aufruf:

„Die von 29 Intellektuellen und tausend Erstunterzeichner:innen initiierte Kampagne fĂŒr die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA ist am 13. Dezember gestartet. Die Kampagne der Initiative „Justice for Kurds“ findet in 30 LĂ€ndern statt und wird von etwa tausend international bekannten Persönlichkeiten angefĂŒhrt. Unter diesen befinden sich Parlamentarier:innen, Akademiker:innen, Filmemacher:innen, Politiker:innen, Schriftsteller:innen und Aktivist:innen.

Offen fĂŒr alle

Die Kampagne wird ĂŒber die Website der Kampagne „Justice for Kurds“ in vielen Sprachen beworben und ist offen fĂŒr eine breite Teilnahme. Sie wird vor allem in Europa, den USA, Kanada und Australien gefĂŒhrt und aktiv von den kurdischen Gesellschaftszentren gestĂŒtzt.

Das Ziel sind vier Millionen Unterschriften

Die Kampagne soll mehrere Monate dauern und zielt auf die Sammlung von vier Millionen Unterschriften ab. Die Unterschriften werden an den Europarat und an die entsprechenden fĂŒr die „Terrorliste“ verantwortlichen Institutionen in den USA geschickt. Sie sollen auch als Referenz fĂŒr Abgeordnete in den nationalen Parlamenten dienen und das Thema auf die Tagesordnung der LĂ€nderparlamente bringen.

Mit der Initiative soll dem tĂŒrkischen Staat die Legitimation fĂŒr sein kriegerisches Vorgehen und seine Repression entzogen werden. Der tĂŒrkische Staat nutzt die „Terrorlisten“ der EU und der USA ebenso als Rechtfertigung fĂŒr seine exzessive Nutzung des Terrorbegriffs zur Verfolgung von jeglicher Opposition wie auch fĂŒr seine Angriffe und Kriegsverbrechen gegen MexmĂ»r, ƞengal und Rojava. Die Initiative sieht in der Entlistung der PKK einen wichtigen Schritt, um das internationale Schweigen zu den Verbrechen des tĂŒrkischen Staats brechen und den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen.“

Hier der Petitionstext auf ANF, der bereits mit ĂŒber 1000 Erstunterzeichner*innen gestartet ist:

„1003 Intellektuelle und Persönlichkeiten aus vielen verschiedenen LĂ€ndern haben den Aufruf der Initiative „Justice for Kurds“ fĂŒr die Streichung der PKK von der Terrorliste unterzeichnet und rufen zur Beteiligung an der Kampagne auf. Die Initiative wurde von 29 Persönlichkeiten wie der LiteraturnobelpreistrĂ€gerin Elfriede Jelineck und dem Philosophen Slavoj ĆœiĆŸek ins Leben gerufen.

In der ErklĂ€rung heißt es: In Kurdistan, einem der Orte der Welt, an dem Krieg und humanitĂ€res Leid am intensivsten herrschen, setzt der tĂŒrkische Staat seine Versuche des Genozids, der Leugnung und Assimilierung fort. Der tĂŒrkische Staat unter der Regierung Erdoğan legitimiert alle Arten von staatlicher Gewalt in der TĂŒrkei/Bakur (Nordkurdistan), in Syrien/Rojava (Westkurdistan) und im Irak/BaĆŸĂ»r (SĂŒdkurdistan) im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“.

Der tĂŒrkische Staat, der die natĂŒrlichen und legitimen Rechte des kurdischen Volkes nicht anerkennt, wirft kurdischen Parteien, Abgeordneten und BĂŒrgermeistern und BĂŒrgermeisterinnen, die im Parlament legale Politik betreiben, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vor.

– Dreitausend Akademiker:innen, die die Kurdenpolitik des Staates kritisierten, wurden unter dem Vorwurf der „UnterstĂŒtzung einer terroristischen Organisation“ von den UniversitĂ€ten verwiesen. Hunderte von Journalist:innen wurden unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Verbreitung von Propaganda“ vor Gericht gestellt und inhaftiert.

– In Rojava werden die PYD, die QSD, die YPG und die YPJ, die alle an der internationalen Koalition teilnahmen, die den IS, den Feind der Menschheit, besiegt hat, der „Partnerschaft mit der PKK“ und des „Terrorismus“ beschuldigt.

– Der tĂŒrkische Staat hat Teile von Rojava unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ besetzt; die tĂŒrkische Armee und IS-Mitglieder haben sich in EfrĂźn, SerĂȘkaniyĂȘ und GirĂȘ SipĂź als Besatzungsmacht festgesetzt.

– Die Erdoğan-Regierung hat das von der UN kontrollierte FlĂŒchtlingslager MexmĂ»r wiederholt bombardiert, wobei viele Bewohner:innen ums Leben kamen. Die TĂŒrkei behauptet, dass dieses Lager, in dem 15.000 Zivilisten leben, ein „Terroristenlager“ sei.

– Auch die ezidischen Kurd:innen in ƞengal (Sinjar) werden systematisch von tĂŒrkischen Flugzeugen bombardiert.

Angesichts dieser rĂŒcksichtslosen Angriffe des tĂŒrkischen Staates und der Regierung Erdoğan haben neunundzwanzig bekannte Schriftsteller:innen und Politiker:innen aus der ganzen Welt die internationale Initiative „Justice for Kurds” gegrĂŒndet, um sich den Angriffen zu widersetzen und sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren.

Am 5. November 2021 veröffentlichte diese Initiative eine ErklĂ€rung, in der sie die Intellektuellen der Welt aufforderte, sich dem Terrorismus und den TerrorismusvorwĂŒrfen zu widersetzen und die PKK von den Terroristenlisten zu streichen.

Zu den GrĂŒndern der Internationalen Initiative „Justice for Kurds” gehören die österreichische NobelpreistrĂ€gerin Elfriede Jelinek, der slowenische Philosoph Slavoj ĆœiĆŸek, die US-amerikanische Redakteurin und KĂŒnstlerin Janet Biehl, der Sprecher der Afghanistan-SolidaritĂ€tspartei Selay Ghaffar, der spanische Abgeordnete des EuropĂ€ischen Parlaments Miguel UrbĂĄn Crespo, der kroatische Philosoph Srećko Horvat, der Generaldirektor der Progressiven Internationale David R. K. Adler; Mitglied des Europarats und italienischer Senator Roberto Rampi; der ehemalige italienische Minister Paolo Ferrero; der spanische Senator Gorka Elejabarrieta DĂ­az aus dem Baskenland; der Völkerrechtler Prof. Norman Paech; die PrĂ€sidentin der BĂŒrgerkommission EuropĂ€ische Union-TĂŒrkei (EUTCC) / Norwegen Prof. Kariane Westrheim; der französische Schriftsteller und Herausgeber Nils Andersson; das französische Mitglied der Kurdistan-SolidaritĂ€tskoordination Joel Dutto; das GrĂŒndungsmitglied der argentinischen MĂŒtter der Plaza de Mayo Nora Cortinas; der bekannte indische Friedensaktivist Prof. Achin Vanaik; der GeneralsekretĂ€r der BĂŒrgerkommission EuropĂ€ische Union-TĂŒrkei (EUTCC) Prof. Michael M. Gunter; der deutsche Jurist Berthold Fresenius; der bolivianische Wissenschaftler Prof. RaĂșl Prada Alcoreza; der ehemalige venezolanische Planungsminister Roland Denis; der ehemalige Kopenhagener BĂŒrgermeister Villo Sigurdsson; die ehemalige dĂ€nische Europaabgeordnete Pernille Frahm; der schwedische Menschenrechtsaktivist Benny Gustafsson; der ehemalige norwegische Abgeordnete Erling Folkvord; die norwegische TheaterkĂŒnstlerin und Regisseurin Pia Maria Roll; der schwedische Abgeordnete der Linkspartei HĂ„kan Svenneling; der niederlĂ€ndische GrĂŒnder des New World Summit Dr. Jonas Staal; der renommierte deutsche Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner; der Sprecher der belgischen Friedensbewegung Ludo de Brabander.

Tausend Menschen aus verschiedenen LĂ€ndern folgten dem Aufruf der Initiative und sagten „Nein zum PKK-Verbot“ und forderten, dass die PKK von der EU-Liste gestrichen wird. Unter ihnen waren Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments, Abgeordnete nationaler und lokaler Versammlungen, Senatoren, Parteivorsitzende und BĂŒrgermeister, GewerkschaftsfĂŒhrer und -vertreter, Akademiker, Journalisten und AnwĂ€lte, Leiter und Vertreter von Menschenrechts-, Frauen- und Friedensorganisationen, KĂŒnstler, Priester und UmweltschĂŒtzer.

Bis zum 13. Dezember 2021 haben diese eintausend Menschen aus Europa, Asien, Australien, Afrika und dreißig LĂ€ndern den Aufruf „FĂŒr Frieden, Demokratie und Menschenrechte, zur UnterstĂŒtzung der PKK“ unterstĂŒtzt und sich der Kampagne zur Streichung der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen angeschlossen.

Zu den tausend Unterzeichnern des Aufrufs „Wir fordern die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen“ gehören der progressive Filmregisseur Ken Loach, der pakistanische Professor fĂŒr Atomphysik und Analyst fĂŒr politische Verteidigung Prof. Pervez Hoodbhoy, die US-amerikanische Schriftstellerin Lucina Kathmann, die mexikanische Dichterin, Schriftstellerin und Herausgeberin Judyth Hill, der ungarische Abgeordnete und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der auch GrĂŒndungsmitglied der EU ist. Schriftstellerin Lucina Kathmann; der ungarische Philosoph G. M. Tamas; der griechische Abgeordnete und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der auch GrĂŒndungsmitglied von MeRA25 und DiEM25 ist; die renommierten schottischen Schriftsteller James Kelman und Paul Laverty; die französischen Senatoren Pierre Laurent und Laurence Cohen; das GrĂŒndungsmitglied der deutschen Linkspartei Dr. Gregor Gysi; französischer PrĂ€sidentschaftskandidat Philippe Poutou und Jean-Luc MĂ©lenchon; PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Linken Prof. Dr. Heinz Bierbaum; italienischer Karikaturist Zerocalcare; Gustave Massiah, GrĂŒnder der französischen Attac und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums; Dr. Lava Deo Awasthi, Vorsitzende der Sprachkommission (Regierung von Nepal); Sofia Sakorafa, stellvertretende Sprecherin im griechischen Parlament; Soraya Sough, Mitglied des Exekutivrats der Bewegung fĂŒr die Selbstbestimmung der Kabylei; PrĂ€sidentin der Koordination des Rates der armenischen Organisationen in Frankreich usw.“




Quelle: Fkfbs.noblogs.org