Oktober 18, 2021
Von Der Rechte Rand
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Das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ begleitet das Thema NSU seit Auffliegen der Taten intensiv. In den Ausgaben wurden seit Ende 2011 zahlreiche eigene Recherchen, Fotodokumentationen, Interviews und Chroniken dazu veröffentlicht.
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 – September | Oktober 2021

#NSU

Schwarza – Treffpunkt- »Zum Goldenen Löwen« des ThĂŒringer Heimatschutz (THS) © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

1994

Erstmalig wird die »Anti-Antifa OstthĂŒringen« im Bericht des ThĂŒringer LfV erwĂ€hnt. Das FĂŒhrungsmitglied der »Anti-Antifa OstthĂŒringen« und des spĂ€teren THS, Tino Brandt, wird vom ThĂŒringer LfV bis 2001 als V-Mann gefĂŒhrt.

1995

Die »Anti-Antifa OstthĂŒringen« agiert seit 1995 auch unter dem Namen »THS«.In der Neonazi-Szene wird ĂŒber die Bildung terroristischer Gruppen diskutiert.

Heilsberg – Versammlungsort des THS. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei ein Umfangreiches Waffenarsenal. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

1996

13.04.: Uwe Böhnhardt hĂ€ngt an einer BrĂŒcke einen Puppentorso mit Davidstern und Schild (»Jude«) sowie einer Bombenattrappe auf, die im Folgejahr verhĂ€ngte Jugendstrafe tritt er nie an

Herbst: Aggressiver Auftritt unter anderem von den THS Aktivisten Böhnhardt, Mundlos, André Kapke und Ralf Wohlleben bei einem Prozess in Erfurt.

6.10.: In Jena wird eine weitere Bombenattrappe gefunden.

30.12.1996 – 2.01.1997: Bei Behörden und einer Zeitung gehen in Jena Briefbomben-Attrappen mit Hakenkreuzen ein. Gegen mehrere Mitglieder des THS wird ermittelt

1997

2.09.: Vor einem Theater in Jena wird in einem mit einem Hakenkreuz bemalten Koffer eine Bombe mit 10 Gramm TNT gefunden.

24.11.: Das LfV ThĂŒringen beginnt eine Observierung Böhnhardts bis zum 1. Dezember.

26.12.: An der GedenkstĂ€tte fĂŒr den antifaschistischen Widerstand in Jena wird eine Bombenattrappe in einem Koffer mit Hakenkreuz gefunden.

1998

26.01.: Hausdurchsuchungen bei Böhnhardt, Mundlos und ZschĂ€pe. Es werden u.a. vier Rohrbomben, 1,4 kg TNT und Propagandamaterial in einer Garage gefunden. Böhnhardt entfernt sich, anschließend tauchen die drei unter.

Jena. Hier wurde die erste Bombe vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU-Mitgliedern gebaut. Der Garagenkomplex “An der KlĂ€ranlage” Garage “H54” wurde von der Polizei durchsucht. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

28.01.: Internationaler Haftbefehl fĂŒr Böhnhardt, Mundlos und ZschĂ€pe ausgestellt und Zielfahndung angeordnet.

September: Das LfV Brandenburg meldet, ein Neonazi beschaffe Waffen fĂŒr Böhnhardt und ZschĂ€pe.

September: Zielfahnder des LKA ThĂŒringen sollen Böhnhardt, Mundlos und ZschĂ€pe in Chemnitz ausfindig gemacht haben, ein geplanter Zugriff wurde wieder abgesagt.

1998 oder 1999 sollen dem Trio ĂŒber einen V-Mann und eine dritte Person 2.000 DM fĂŒr falsche Ausweise zugeleitet werden. Das Vorhaben scheitert. Ein Mann aus Chemnitz soll den Untergetauchten Unterkunft und Papiere ĂŒberlassen haben, damit sei ein Reisepass fĂŒr Mundlos ausgestellt worden.

1999

FrĂŒhjahr: Der Generalbundesanwalt kann bei der Gruppe von Böhnhardt, Mundlos und ZschĂ€pe keine terroristische Vereinigung erkennen und somit nicht die Ermittlungen ĂŒbernehmen.

6. und 27.10.: Erste BankĂŒberfĂ€lle in Chemnitz

2000

15.05.: Bei einer Observation in Chemnitz wird ein Foto von Böhnhardt gemacht, die Identifizierung dauert mehrere Wochen.

Juni: Enttarnung des Neonazis Thomas Dienel, der als V-Mann des LfV ThĂŒringen tĂ€tig war, und Suspendierung des verantwortlichen VS-PrĂ€sidenten Helmut Roewer.

EX VS Chef ThĂŒringen – Helmut Roewer @ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

10.08.: Anschlag auf einen tĂŒrkischen Imbiss in Eisenach, Verurteilung von Patrick Wieschke (THS) 2002 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Anstiftung zur HerbeifĂŒhrung einer Sprengstoffexplosion.

9.09.: Mord an Enver Simsek in NĂŒrnberg mit der CeskĂĄ 83, die auch bei den weiteren NSU-Morden verwendet wird.

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Hier wurde am 9. September 2000 der BlumenverkĂ€ufer Enver Simsek ermordet. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

30.09.: Beamte des VS zeichnen zwei der untergetauchten Neonazis in Chemnitz bei einer automatisierten Videoobservation auf. Ein Zugriff unterbleibt.

30.11.: BankĂŒberfall in Chemnitz

2001

Mai: Enttarnung des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und THS- Kaders Tino Brandt als langjĂ€hriger V-Mann des LfV ThĂŒringen.

19.01.: Explosion eines Sprengsatzes in dem GeschÀft einer deutschiranischen Familie in Köln. Auf der 2011 gefundenen Bekenner-DVD des NSU wird auf dieses Attentat verwiesen.

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Beim Sprengstoffanschlag vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU am 19. Januar 2001 auf ein Kölner LebensmittelgeschĂ€ft wurde die deutsch-iranische Tochter des Besitzers schwer verletzt. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

26.02.: Die ThĂŒringer Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafĂŒr, dass ThĂŒringer Rechtsextremisten an rechtsterroristischen AktivitĂ€ten beteiligt sind und auch keine AnsĂ€tze fĂŒr solch eine Struktur.

13.06.: Ermordung von Abdurrahim ÖzĂŒdogru in NĂŒrnberg.

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Abdurrahim ÖzĂŒdogrus Änderungsschneiderei befand sich inmitten eines Wohngebietes. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

27.06.: Ermordung von SĂŒleyman TasköprĂŒ in Hamburg.

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SĂŒleyman TasköprĂŒ wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg, also nur 14 Tage nach dem zweiten Mord in NĂŒrnberg, vom NSU erschossen. Sein Vater fand ihn im Lebensmittelladen der Familie im Stadtteil Bahrenfeld. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

5.07.: BankĂŒberfall in Zwickau.

29.08.: Ermordung von Habil Kilic in MĂŒnchen.

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An dieser vierspurigen Straße im MĂŒnchener Stadtteil Ramersdorf ermordeten die Nazis am 29. August 2001 in seinem GemĂŒsegeschĂ€ft Habil Kilic. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

ZschÀpe zieht nach Zwickau (2001 bis 2008).

2002

25.09.: BankĂŒberfall in Zwickau

2003

23.06.: VerfolgungsverjÀhrung wegen der Vorbereitung eines Sprengstoff- Verbrechens 1996/97 tritt ein, die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen das Trio ein.

23.09.: BankĂŒberfall in Chemnitz.

2004

25.02.: Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock.

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Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU ermordet. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione
  1. und 18.05.: BankĂŒberfĂ€lle in Chemnitz.

9.06.: Detonation einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten.

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Durch die Nagelbombe wurden am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstaße 22 Menschen zum Teil lebensgefĂ€hrlich verletzt. Durch die Wucht der Bombe wurde ein Friseursalon fast vollstĂ€ndig zerstört. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

2005

9.06.: Ermordung von Ismail Yazar in NĂŒrnberg. Nach dieser Tat geht das BKA von der Möglichkeit aus, »dass die Opfer in Verbindung mit tĂŒrkischen DrogenhĂ€ndlern aus den Niederlanden standen«.

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Hier wurde Ismail Yazar ermordet. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

15.06.: Ermordung von Theodoros Boulgarides in MĂŒnchen.

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Mitten in MĂŒnchen wurde am 15. Juni 2005 Theodoros Boulgarides in seinem Laden vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU erschossen. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

22.11.: BankĂŒberfall in Chemnitz.

2006

4.04.: Ermordung von Mehmet Kubasik in Dortmund.

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Mehmet Kubasik wurde hier ermordet. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

6.04.: Ermordung des Internet-Café Betreibers Halit Yozgat in Kassel. Im Café befand sich ein Mitarbeiter des LfV Hessen mit dem Spitznamen »Klein-Adolf«, bei einer Durchsuchung werden bei ihm Waffen, Munition und NS-Material gefunden.

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Besonders brisant bei diesem Mord in Kassel: Ein ehemaliger Mitarbeiter des VS war zur Tatzeit im Cafe und hat angeblich nichts von der Tat des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU mitbekommen. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

5.10.: BankĂŒberfall in Zwickau.

7.11.: BankĂŒberfall in Stralsund.

2007

18.01.: BankĂŒberfall in Stralsund.

20.04.: Die Bundesregierung erklÀrt, das BKA und die eingesetzte »Sonderkommission Bosporus« ermittelten bisher erfolglos wegen der Morde seit 2000.

25.04: Ermordung der Polizistin MichĂšle Kiesewetter in Heilbronn.

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Das letzte bekannte Opfer der Naziterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU ist die Polizistin Michle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn auf Streife in ihrem Dienstwagen ermordet wurde. Ihr Kollege ĂŒberlebte schwer verletzt. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

2008

Mundlos, Böhnhardt und ZschÀpe beziehen in Zwickau eine Wohnung.

2011

7.09.: BankĂŒberfall in Arnstadt.

4.11.: BankĂŒberfall in Eisenach, Mundlos und Böhnhardt erschießen sich in ihrem brennenden Wohnmobil. ZschĂ€pe legt in der Zwickauer Wohnung einen Brand. Die Polizei findet u.a. Waffen, Bekenner-DVDs und weitere Tatmittel.

8.11.: ZschÀpe stellt sich in Jena in Begleitung eines Anwaltes der Polizei.

11.11.: Der Generalbundesanwalt ĂŒbernimmt die Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts der Bildung der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund«.

13.11.: Festnahme von Holger Gerlach als mutmaßlicher Helfer des NSU.

24.11.: Festnahme von AndrĂ© Eminger als mutmaßlicher UnterstĂŒtzer des NSU.

29.11.: Festnahme von Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord des NSU.

  1. Dezember: Nach Aufforderung durch das BKA soll die Bundespolizei Handy-Daten von André Eminger gelöscht und damit Beweismittel vernichtet haben.

10.12.: Festnahme von Matthias Dienelt, weil er die Verbrechen des NSU »zumindest billigend in Kauf genommen« habe.

Dezember: Ermittlungen gegen Mandy Struck und Max-Florian B. wegen UnterstĂŒtzung des NSU.

Dezember: Bei der Auswertung eines Online Forums werden NSU-Verbindungen von Thomas Gerlach, Mitorganisator des »Festes der Völker« und ehemaliger THS-Aktivist, deutlich.

30.12.: Der Vorsitzende des »Zentralrats der Juden « in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den Behörden schweres Versagen vor.

2012

16.01.: Nach Medienberichten sollen mindestens fĂŒnf V-Leute ĂŒber den THS informiert haben. Neben dem ThĂŒringer LfV seien drei weitere Bundesbehörden, das BfV und der MAD tĂ€tig gewesen.

1.02.: Mit Carsten S. wird ein fĂŒnfter mutmaßlicher NSU-Helfer festgenommen

9.02.: Der NSU-UA im Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Im ThĂŒringer Landtag beginnt der UA am 16. Februar.

18.02.: Generalbundesanwalt Harald Range kĂŒndigt an, im Herbst 2012 wegen der Mordserie des NSU Anklage zu erheben, sieht aber kein neonazistisches »Netzwerk«

18.02.: Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers des NSU, erhebt öffentlich schwere VorwĂŒrfe gegen die Sicherheitsbehörden.

15.03.: Gegen den frĂŒheren Chef des THS und Spitzel des ThĂŒringer LfV, Tino Brandt wurden in vier Jahren insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gefĂŒhrt, die alle eingestellt wurden.

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Coburg. Restaurant Delphi. Hier traf sich der Nazi-V-Mann Tino Brandt wöchentlich mit seinen Vertrauensleuten vom ThĂŒringer Verfassungsschutz – sie sassen meist in der hinteren Ecke an der Wand. © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

25.03: Generalbundesanwalt Harald Range sagt, dass 13 von ihm bei Amtsantritt im November 2011 ĂŒberprĂŒfte FĂ€lle seit 1995 in seiner ZustĂ€ndigkeit »aus heutiger Sicht einen Bezug zum â€șNSUâ€č-Verfahren« aufweisen. Allerdings hĂ€tte er noch im November »in allen FĂ€llen [
] die Auskunft bekommen, ein rechtsterroristischer Zusammenhang sei nicht anzunehmen«

17.04.: Der NSU-UA im SĂ€chsischen Landtag kommt erstmals zusammen.

23.04.: Im UA des ThĂŒringer Landtags attestieren fast alle geladenen Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Antifaschist*innen den Behörden und der Landesregierung Versagen beim Kampf gegen Rechts in den 1990er Jahren.

26.04.: Mit Durchsuchungen in Hessen, Sachsen und ThĂŒringen soll u.a. die Herkunft der Waffen des NSU geklĂ€rt werden.

3.05. 2012: Durchsuchung der RĂ€ume von David Petereit in Mecklenburg-Vorpommern. Er war Herausgeber des Neonazi-Fanzines »Der Weiße Wolf«, in dem 2002 ein Hinweis auf den NSU erschienen war. Bei der Razzia findet sich ein Exemplar eines 2002 vom NSU verfassten Briefs.

15.05.: Die ThĂŒringer »SchĂ€fer-Kommission« attestiert den Behörden schwere Fehler. Der Neonazi und Spitzel Tino Brandt erklĂ€rt, er sei vom LfV mehrfach vor Razzien gewarnt worden.

24.05.: Bayerns frĂŒherer Innenminister und MinisterprĂ€sident GĂŒnther Beckstein (CSU) streitet im NSU-UA des Bundestags VersĂ€umnisse der Bayerischen Polizei ab.

5.06.: Nach Angaben des »Gasser-Berichts« hat sich das ThĂŒringer LfV unter Helmut Roewer der Kontrolle durch das Innenministerium entzogen.

Juni: Medien berichten berichtet von der »Operation Rennsteig«, einer gemeinsamen Aktion von BfV, TLfV und MAD zwischen 1997 und 2003 mit Ziel THS. Kurz darauf wird bekannt, dass das BfV Ende 2011 Akten zur »Operation Rennsteig« vernichtet hat.

2.07.: Heinz Fromm, Chef des BfV, erklĂ€rt seinen RĂŒcktritt.

3.07.: ThĂŒringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) entlĂ€sst den PrĂ€sidenten des LfV Thomas Sippel. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren.

10.07.: Der PrĂ€sident des sĂ€chsischen LfV, Reinhard Boos, tritt zurĂŒck. Sein Amt hatte Akten zum NSU zurĂŒckgehalten und Unterlagen nach dem Auffliegen des NSU vernichtet.

15.07.: In den Archiven der ThĂŒringer Kriminalpolizei werden tausende Dokumente zum THS und dem Umfeld des NSU gefunden. Die Akten standen vorher den UA und dem BKA nicht zur VerfĂŒgung.

19.07.: Nachdem die Vernichtung von Akten im BfV bekannt geworden ist, fordern die Mitglieder des NSU-UA des Bundestages die Behörden auf, das Schreddern einzustellen, die Rede ist von einer „Vertuschungsaktion“.

27.08.: Ein Polizist soll Ende der 1990er THS-Mitglieder vor Polizeiaktionen gewarnt haben, wurde aber vom ThĂŒringer LfV als V-Mann-FĂŒhrer ĂŒbernommen.

13.09.: Der Chef des VS Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurĂŒck. In dem Amt war eine angeblich verschwundene Kopie einer MAD-Akte aufgetaucht, in der es um Mundlos geht, der wĂ€hrend des Wehrdienstes durch neonazistische AktivitĂ€ten auffiel.

17.09.: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die NSU-AufklĂ€rung laufe »an etlichen Stellen nicht so, wie wir es fĂŒr richtig halten«.

18.09.: Der Neonazi Thomas R. (»Corelli«) aus Sachsen-Anhalt war V-Mann des BfV, hatte Kontakt zu den NSU-Mitgliedern und gewÀhrte ihnen Unterkunft.

22.09.: Der MDR veröffentlicht Fotos von einer Kreuzverbrennung im Stil des KKK, die 1996 bei Jena stattfand. Mit dabei u. a. Böhnhardt, ZschÀpe und Wohlleben.

27.09.: Der UA des Bundestages kritisiert die Ermittlungen gegen die Mörder der Polizistin MichĂšle Kiesewetter. Eine Spur zur Tatwaffe sei nicht verfolgt worden, stattdessen hĂ€tte sich die Polizei auf tĂŒrkische WaffenkĂ€ufer konzentriert.

28.09.: ThĂŒringen hat dem UA des Bundestags 778 Ordner mit ungeschwĂ€rzten Akten des LfV geschickt. Um ihre Übergabe zu verhindern, hĂ€tten mehrere BundeslĂ€nder versucht, die LKWs zu stoppen.

17.10.: Das BfV hat nach dem Auffliegen des NSU 310 Akten zum Teil mit Informationen zum Umfeld des NSU geschreddert.

4.11.: Ein BKA-Papier von 1997 vermerkt, dass der VS in den 1990ern Neonazis, die als V-Leute tĂ€tig waren, offenbar systematisch vor Strafverfolgung geschĂŒtzt und sie erst handlungsfĂ€hig gemacht hat.

7.11.: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen ZschÀpe. Weitere Beschuldigte sind Wohlleben, Carsten S., Eminger und Gerlach.

14.11.: Nach Bekanntwerden weiterer Aktenvernichtungen beim Berliner VS tritt die Amtschefin Claudia Schmid zurĂŒck.

2013

21.01.: Laut Sachsens VizeprĂ€sident des LfV, Olaf Vahrenhold, steht der Schutz von Quellen (V-Leute) ĂŒber der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten.

28.01.: Gegen den mutmaßlichen NSU-UnterstĂŒtzer AndrĂ© Kapke wird ein Verfahren eingeleitet.

28.02./1.03.: Ermittler*innen des BKA haben 1998 Adress- und Telefonlisten nicht ausgewertet, die bei der Razzia gegen die spĂ€teren NSU-Mitglieder gefunden worden waren, weil sie »fĂŒr das Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung« gewesen seien.

11.03.: Der NSU-UA ThĂŒringen stellt seinen Zwischenbericht der Öffentlichkeit vor.

17.03.: Es wird bekannt, dass die Polizei entgegen der Angaben des Innenministeriums zwischen 2005 und 2006 in Jena einen Neonazi als V-Person gefĂŒhrt hat.

24.03.: Das BKA hat mit dem BfV eine Liste von 129 Personen zusammengestellt, die den NSU direkt oder ĂŒber Mittelsleute unterstĂŒtzt oder zu ihm Kontakt gehabt haben sollen.

6.05.: Der Prozess gegen ZschĂ€pe und die mutmaßlichen NSU-UnterstĂŒtzer beginnt vor dem OLG MĂŒnchen.

13.05.: Im UA des ThĂŒringer Landtages wird bekannt, dass die fehlerhafte Kommunikation zwischen LKA und LfV zum Fluchterfolg der spĂ€teren NSU-Mitglieder beitrug, weil sich die Razzia im Januar 1998 dadurch verzögerte.

16.05.: Der NSU-UA des Bundestages stellt den Behörden ein miserables Zeugnis aus: in den VerfassungsschutzĂ€mtern sei »fĂŒr den Rechtsextremismus nicht unbedingt das qualifizierteste Personal vorhanden«.

10.06.: Vor dem ThĂŒringer NSU-UA sagt ein Polizist, der 1998 ermittelt hatte, aus, die Beamt*innen hĂ€tten wĂ€hrend der Garagendurchsuchung die »Ansage gehabt«, niemanden festzunehmen.

11.06.: Die Staatsanwaltschaft prĂŒft einen weiteren ungeklĂ€rten Anschlag in NĂŒrnberg im Juni 1999 im Zusammenhang mit dem NSU. Derweil rĂ€umt die BAW ein, dass es eine aktualisierte Liste mit 500 Personen aus dem Umfeld des NSU gibt.

18.06.: Im NSU-UA des bayerischen Landtages wird bekannt, dass die ermittelnden Behörden schon 2007 von einer Gruppe namens »NSU« gehört hatten.

20.06.: Nach dem Auffinden neuer, bisher nicht registrierter Akten zum NSU-Komplex beim SÀchsischen VS wird dessen stellvertretender PrÀsident Olaf Vahrenhold entlassen.

27.06.: In den Akten des ThĂŒringer UA taucht ein Hinweis auf eine weiteres, 1998 bei Böhnhardt gefundenes »Telefonnummernverzeichnis relevanter Personen« auf. Die Liste wurde nie ausgewertet und ist offenbar vernichtet worden.

10.07.: Nach Medienangaben hat das ThĂŒringer LfV 2001 versucht, den NSU-Helfer Carsten S. als Informanten zu gewinnen.

17.07.: Der Bayerische Landtag diskutiert den Abschlussbericht des NSU-UA, der den Behörden Fehler bei der Fahndung wegen der Morde des NSU in Bayern vorwirft. Der VS sei ahnungslos, ineffizient und voreingenommen gewesen.

04.08.: In Erfurt werden erst jetzt Akten zur versuchten Anwerbung von Carsten S. als Spitzel in einem Panzerschrank des VS gefunden.

22.08.: Der UA des Bundestages stellt in seinem Abschlussbericht ein »beispielloses Versagen der Behörden« fest.

9.09.: Im ThĂŒringer UA sagt der frĂŒhere Leitende Oberstaatsanwalt in Gera, es habe in seiner Behörde immer Spekulationen gegeben, dass der VS die Fahndung nach den Abgetauchten sabotiert habe.

16.09.: Der 21-jĂ€hrige Florian H. verbrennt in seinem Auto in Stuttgart-Bad Cannstatt. Er sollte vom LKA Baden-WĂŒrttemberg zu möglichen NSU-Kontakten befragt werden.

2014

4.02.: Der »Zentralrat Deutscher Sinti und Roma« erstattet Anzeige, weil in Polizeiakten zum NSU die Rede von »Negern« und »Zigeunern« ist, die »typischerweise lĂŒgen«.

12.02.: Laut dem Bericht des LKA Baden-WĂŒrttemberg zum NSU sei keine weitere AufklĂ€rung nötig.

25.02.: Nach Medienberichten wurde nach dem Abtauchen des NSU 1998 Böhnhardts Handy vier Wochen lang abgehört. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera seien die aufgezeichneten GesprÀche gelöscht worden.

13.06.: Der VS in ThĂŒringen hat seit 2002 V-Leute von einer konspirativen Außenstelle in Erfurt gefĂŒhrt. Der NSU-UA ThĂŒringen wurde ĂŒber diese Nebenstelle nicht informiert.

29.06.: Der sĂ€chsische NSU-UA ist beendet. Im Bericht der Oppositionsparteien GrĂŒne, LINKE und SPD ist die Rede von einem Behördenversagen.

6.08.: Zwei Beamte werfen im NSU-UA dem hessischen VS Behinderung bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel vor.

5.11.: Der Landtag in Baden WĂŒrttemberg beschließt einstimmig die Einsetzung eines NSU-UA.

17.12.: Der NSU-UA in Nordrhein-Westfalen nimmt seine Arbeit auf.

2015

2.02.: Bei den Ermittlungen des Innenausschusses des Bundestages zum Tod des V-Mannes Thomas Richter verweigert der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, die Freigabe der medizinischen Gutachten

19.02.: Der NSU-UA Hessen tagt das erste Mal öffentlich und fordert Akten zu Florian H. an, der 2013 in seinem Auto verbrannte.

24.03.: Die Vorsitzende des NSU-UA in Nordrhein-Westfalen tritt zurĂŒck, weil sie als AnwĂ€ltin 1999 den Dortmunder Neonazi Michael Berger vertreten hatte, der 2000 drei Polizisten und sich selbst tötete.

22.04.: Der zweite NSU-UA in ThĂŒringen konstituiert sich.

12.05.: Im NSU-Prozess wird der erste RaubĂŒberfall des NSU in Chemnitz verhandelt. Es wird bekannt, dass die Akten dazu von den sĂ€chsischen Behörden geschreddert wurden.

13.05.: Der zweite NSU-UA Sachsen konstituiert sich.

11.11.: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen fĂŒr die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses.

14.11.: Das ThĂŒringer Innenministerium findet bisher unbekannte NSU-Dokumente u.a. zu zwei BankĂŒberfĂ€llen des NSU.

7.12.: Der NSU-UA Baden-WĂŒrttemberg hĂ€lt seine letzte öffentliche Sitzung ab. Ein neuer Untersuchungsausschuss soll nach der Wahl im MĂ€rz 2016 die Arbeit fortsetzen.

17.12.: Der zweite NSU-UA im Bundestag hÀlt seine erste öffentliche Sitzung ab.

2017

18.07.: nach 373 Verhandlungstagen geht vor dem OLG MĂŒnchen die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zu Ende

2018

11.07.: ZschĂ€pe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, die anderen Angeklagten erhalten Strafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Verteidiger von vier Angeklagten kĂŒndigen Revisionen an, die BAW will gegen das Strafmaß fĂŒr Eminger vorgehen.

2.08.: Die RechtsanwĂ€ltin Seda Basay-Yildiz erhĂ€lt den ersten mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief. Es folgen weitere Schreiben an andere Adressat*innen

2020

13.10.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das BfV bestimmte Antworten ĂŒber geschredderte NSU-Akten nicht lĂ€nger verweigern darf

2021

19.08: Der BGH lehnt die Revisionen von ZschĂ€pe, Gerlach und Wohlleben ab und will im Dezember ĂŒber den Fall Eminger entscheiden.

Zusammengestellt von Kai Budler und dem Magazin »der rechte rand«

Glossar

BAW: Bundesanwaltschaft

BfV: Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz

BGH: Bundesgerichtshof

BKA: Bundeskriminalamt

KKK: Ku Klux Klan

LfV: Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz

LKA: Landeskriminalamt

MAD: MilitÀrischer Abschirmdienst

OLG: Oberlandesgericht

THS: ThĂŒringer Heimatschutz

UA: Untersuchungsausschuss

VS: Verfassungsschutz




Quelle: Der-rechte-rand.de