September 1, 2022
Von Contraste
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Dieser Artikel ist als eine Art Hinweis oder vielleicht sogar Warnung gedacht. Ich bin ehemaliger Kommunarde, das hei├čt, ich habe jahrelang in einer Landkommune mit gemeinsamer ├ľkonomie und Konsensprinzip gelebt, und befasse mich nun kritisch mit dem Gegenteil dieser basisdemokratischen und herrschaftsfreien Projekte: mit Privatstadtprojekten.

Andreas Kemper, M├╝nster

Hinter diesen Projekten steht die Absicht, einen ┬╗reinen┬ź Kapitalismus zu etablieren, ohne Demokratie, ohne Arbeiter*innenrechte, ohne Antidiskriminierungs- oder Umweltschutzma├čnahmen. Weil es schwierig ist, auf nationaler Ebene einen solchen Kapitalismus ohne Staat und Demokratie einzuf├╝hren, entsteht seit 2008 eine Bewegung, die entsprechende Enklaven einf├╝hren m├Âchte. In Honduras wurde nach dem Putsch unter der rechtsnationalen Regierung eine Gesetzesgrundlage geschaffen, mit der nun drei Privatstadtprojekte im Entstehen sind. Zwar gibt es seit einem Jahr eine linke Regierung und sie hat die Gesetze zur├╝ckgenommen, doch die Privatstadtprojekte machen in Honduras fast ungebremst weiter und drohen mit internationalen Schiedsgerichten.

Zugleich hat diese Privatstadtszene dazu gelernt. Sie stellen sich nun sehr viel breiter auf. In Afrika und Europa sei man zwar in konkreter Planung mit den dortigen Regierungen f├╝r weitere Privatstadtprojekte, wie Titus Gebel vom Privatstadtunternehmen Tipolis betont. Aber zugleich strich seine Stiftung Free Private Cities Foundation das verr├Ąterische ┬╗Private┬ź aus dem Titel und ├Âffnet sich nun auch den ┬╗Intentional Communities┬ź, also den sogenannten ┬╗Intentionalen Gemeinschaften┬ź, Gruppen von Menschen, die mit gemeinsamen Ziel zusammenleben und deren Lebensstil geteilte Grundwerte zeige. Es geht um Verw├Ąsserung, um die Vermischung von Projekten, die m├Âglichst ohne kapitalistischen Verwertungszwang auskommen wollen, mit fanatisch kapitalistischen Projekten, die jenseits von demokratischer Kontrolle auch Polizei, Gerichtsbarkeiten, Bildung und Gesundheit privatisieren m├Âchten. Auf diese Aneignungsversuche werde ich gleich noch eingehen.

Anzumerken ist hier, dass die Privatstadtidee nicht nur auf Intentionale Communities ausgedehnt wird.

Auch die 6.000 bis 8.000 Sonder┬şentwicklungszonen sind im Fokus der Privatstadtbewegung. Es gibt inzwischen internationale Verb├Ąnde als Interessenvertretungen dieser SEZ und mit Hilfe der UNCTAD wurden diese zur Globalen Allianz der SEZ zusammengef├╝hrt (GASEZ). W├╝rden diesen SEZ mehr Rechte auf administrativer, politischer und auf der Ebene der Gerichtsbarkeit zugestanden, k├Ânnten diese zu Privatst├Ądten ausgebaut werden. Gepriesen wird inzwischen auch, Refugee Camps zu Refugee Cities als Privatst├Ądte auszubauen.

Als dritte Basis neben den Intentionalen Gemeinschaften und den SEZ hat ein Investor aus Silicon Valley, Balaji Srinnivasan, die Schaffung einer ┬╗virtuellen Gemeinschaft┬ź vorgeschlagen. Privatst├Ądte oder gar ein Privatstaat k├Ânnte unter der Parole ┬╗Digital first┬ź entstehen. Sammlungsbewegung w├Ąre das Internet, in dem Geld gesammelt wird. Im n├Ąchsten Schritt wird ├╝berall auf der Welt Land gekauft. Und in einem dritten Schritt soll dieses Land als neuer ┬╗Network State┬ź diplomatisch anerkannt werden. Vor allem Teile der rechten Crypto-W├Ąhrungs-Bewegung sind begeistert: Freie W├Ąhrung, freie Stadt.

Es ist dieses Wort ┬╗frei┬ź, was mich in diesem Zusammenhang besonders st├Ârt. Damit komme ich auf die Aneignungsversuche zur├╝ck. Diese Privatstadtbewegung, die ich als ┬╗Privarismus┬ź bezeichne, nennt sich selber ┬╗libert├Ąr┬ź oder ┬╗anarcho-kapitalistisch┬ź. Beim US-amerikanischen Fernsehsender HBO lief gerade eine Dokumentation mit dem Titel ┬╗The Anarchists┬ź. Dies war keine Dokumentation ├╝ber Bakunin, Kropotkin oder die CNT in Katalonien. Es handelt sich um einen Bericht ├╝ber eine angeblich ┬╗anarchistische┬ź Szene, die sich j├Ąhrlich zu einer Konferenz ┬╗Anarchopulco┬ź in Mexiko traf. Es handelte sich um eine Mischung aus Cryptofanatiker*innen und Anarchokapitalist*innen und die mehrteilige Sendung endete mit dem Hinweis auf einen Mord, der im Zusammenhang mit dieser Konferenz stattfand.

Die Idee des Anarchismus und vor allem die Idee des Libertarismus hat mit dieser Szene nichts zu tun. Anarchismus steht f├╝r Herrschaftsfreiheit und Kapitalismus ist nicht herrschaftsfrei, vor allem dann nicht, wenn ÔÇô wie der anarchokapitalistische Chef von Zaha Hadid Architects dies fordert ÔÇô Arbeiter*innen-Rechte abgeschafft werden. Und der Begriff ┬╗libert├Ąr┬ź entstand im 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit einer Kritik an Proudhon, ┬╗libert├Ąr┬ź ist noch dezidierter feministisch und sozial ausgerichtet als ┬╗anarchistisch┬ź. Wie der Anarchist Murray Bookchin betonte, sind diese prokapitalistischen ┬╗Libertarians┬ź also keine Libertarians, sondern ┬╗Propertarians┬ź, sie treten ein f├╝r Privateigentum (proprius = Eigentum), alles habe sich dem Privateigentum (an Produktionsmitteln) unterzuordnen und damit auch den Privateigent├╝mer*innen. ┬╗Anarcho-Kapitalismus┬ź ist ein Widerspruch in sich, denn eine anarchistische Gesellschaft schlie├čt Herrschaft aus. In der ┬╗anarcho-kapitalistischen┬ź Gesellschaft wird Herrschaft privatisiert. Die Polizei wird Unternehmen geh├Âren, genau wie die Gerichtsbarkeit und die Kn├Ąste ÔÇô ohne demokratische Interventionsm├Âglichkeit.

Andreas Kemper: Privatst├Ądte. Labore f├╝r einen neuen Manchesterkapitalismus. Unrast Verlag, April 2022, 184 Seiten, 14 Euro

Blog des Autors: andreaskemper.org




Quelle: Contraste.org