Juni 18, 2021
Von End Of Road
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ZUR VERSCHOBENEN AKTION „BIRTH CERTIFICATIONS NOW –
GEBURTSURKUNDEN JETZT!“ VOR DEM STANDESAMT

Unsere ursprĂŒnglich fĂŒr den 14.6. um 11:00 Uhr geplante Kundgebung vor
dem Standesamt-Mitte konnten wir nicht durchfĂŒhren, da das Ordnungsamt
Bremen in seiner VerfĂŒgung wenige Stunden vor dem anvisierten Zeitpunkt unsere Versammlung nicht genehmigte.

Den massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit begrĂŒndete das
Ordnungsamt mit der BegrĂŒndung, es wĂŒrde eine (in Zahlen: 1 !) Trauung
stattfinden, die durch die Kundgebung gestört wĂŒrde (wie sich spĂ€ter
herausstellte, handelte es sich um eine Trauung um 12:20 Uhr mit kleiner
Hochzeitsgesellschaft
). Auch das Entgegenkommen der Anmelderin, die
Lautsprechernutzung zu unterbrechen, wenn die Hochzeitsgesellschaft das
GebÀude verlÀsst, Ànderte an der Haltung des Ordnungsamtes nichts. Es
verfĂŒgte stattdessen, dass die Kundgebung nach GeschĂ€ftsschluss der
Behörde stattfinden sollte.

Bereits bei unserer letzten Kundgebung vor der Innenbehörde am
Frauen*-Kampftag am 08.03.2021 hatte das Ordnungsamt mit zahlreichen
Auflagen versucht, unser Versammlungsrecht einzuschrÀnken, u.a. indem die
Nutzung der Straße untersagt und die Dauer der Versammlung stark
beschrÀnkt wurde. Damals hatten wir gegen die Auflagen geklagt und vom
Verwaltungsgericht in allen Punkten Recht bekommen.

Am 14.6. blieb uns aufgrund der sehr kurzfristig zugestellten VerfĂŒgung
des Ordnungsamtes keine Zeit, gegen die VerfĂŒgung rechtlich vorzugehen und
haben deshalb beschlossen, die Kundgebung zu verschieben.

WIR PROTESTIEREN NUN AM DIENSTAG, DEN 22.06. UM 11 UHR VOR DEM STANDESAMT FÜR UNSERE RECHTE.
WIR WERDEN IMMER WIEDER UNSERE STIMMEN GEGEN DAS BEHÖRDLICHE RACIAL PROFILING ERHEBEN UND GEMEINSAM FÜR DAS RECHT AUF GEBURTSBEURKUNDUNG FÜR ALLE KINDER EINTRETEN!

WIR ZĂ€HLEN AUF EUCH UND EURE SOLIDARITĂ€T – SEE YOU IN THE STREETS !
—
Together we are Bremen !




Quelle: Endofroad.blackblogs.org