April 24, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Die Finanzministerin Katrin Lange geht davon aus, dass der Streit mit den Hohenzollern um EntschĂ€digungen fĂŒr Immobilien vor Gericht entschieden wird.

„Eine abschließende Gesamteini­gung erscheint derzeit nicht möglich. DafĂŒr fehlen schlicht die Voraus­set­zun­gen“, sagte Bran­den­burgs Finanzmin­is­terin Katrin Lange (SPD) der Deutschen Presse-Agen­tur. „Berlin hat sich klar ablehnend posi­tion­iert, der Bund sehr skep­tisch. Und es gin­ge ja nur mit allen gemein­sam.“ Davon, dass alle Parteien an einen Tisch kom­men, geht Lange derzeit nicht aus. „Dann wird das Ver­wal­tungs­gericht sich damit befassen.“

Streit um Leihgaben

Berlin, Bran­den­burg und der Bund ver­han­deln seit 2014 mit der Fam­i­lie Hohen­zollern ĂŒber Lei­h­gaben und andere Kun­sto­b­jek­te. Die GesprĂ€che ruhen, nach­dem Bran­den­burg 2019 einen Prozess um enteignete Immo­bilien wieder aufgenom­men hat.
Die Nach­fahren der let­zten deutschen Monar­chie fordern eine EntschĂ€di­gung von 1,2 Mil­lio­nen Euro. Das Amt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen des Land­kreis­es Oder-Spree lehnte dies 2015 mit der BegrĂŒn­dung ab, der unmit­tel­bar geschĂ€digte Kro­n­prinz Wil­helm von Preußen habe dem Nazi-Sys­tem erhe­blichen Vorschub geleis­tet — eine Aus­gle­ich­sleis­tung ist dann laut Gesetz aus­geschlossen. Dage­gen kla­gen die Hohen­zollern vor dem Ver­wal­tungs­gericht. Das Ver­fahren ruht, wird aber im Herb­st wieder aufgenom­men, wenn es bis dahin keine Ver­hand­lungslö­sung gibt.






Quelle: Inforiot.de