Oktober 16, 2021
Von Paradox-A
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vom 23.09. von Protestinstitut

Der Verfassungsschutz baut ein Forschungsinstitut auf und sucht bei der “Erfassung extremistischer Bestrebungen” die Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftler:innen. Darin sehen wir ein Problem.

Derzeit wird beim Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz ein „Zentrum fĂŒr Analyse und Forschung“ (ZAF) aufgebaut. In einer AnkĂŒndigung des Amtes heißt es:

Das ZAF wird interdisziplinĂ€r arbeiten und sich mit allen phĂ€nomenologischen Themenbereichen des Verfassungsschutzes beschĂ€ftigen. Wesentliche Zielstellung des ZAF ist es, die Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes zu stĂ€rken. Thematische Bedarfe sollen zu diesem Zweck erhoben, selbst bearbeitet oder als Forschungsvorhaben vergeben werden. Zentral hierfĂŒr ist der geplante Austausch mit UniversitĂ€ten und anderen (außeruniversitĂ€ren) Forschungseinrichtungen.

Wir, eine Gruppe von Wissenschaftler:innen verschiedenster Disziplinen, derzeit oder vormals beschĂ€ftigt an UniversitĂ€ten oder außeruniversitĂ€ren Institutionen, stehen der Initiative des Verfassungsschutzes aus drei GrĂŒnden sehr skeptisch gegenĂŒber.

1. Wissenschaft ist an eigene Standards guter Praxis und Forschungsethik gebunden. Dazu gehören die prinzipielle Freiheit der Wissenschaften, die Nachvollziehbarkeit des Forschungsprozesses und die öffentliche VerfĂŒgbarkeit erhobener Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Informationsquellen. Sicherheitsbehörden, darunter VerfassungsschutzĂ€mter und KriminalĂ€mter, sind nicht an solche Vorgaben gebunden und können diese mitunter qua Auftrag gar nicht einhalten.

2. Eine Kooperation zwischen den Innenministerien unterstellten Behörden und externen Wissenschaftseinrichtungen beruht auf einer ungleichen Grundlage. Angehörige von Behörden unterliegen Weisungen von Vorgesetzen; die Vergabe von Mitteln erfolgt auf Zuruf und in der Regel ohne Wettbewerbsverfahren inkl. wissenschaftlicher PrĂŒfung: es liegt im Ermessen der Behörden, welche Gelder wo investiert, welche Daten und Erkenntnisse zurĂŒckgehalten oder aber mit externen Kooperationspartner:innen geteilt werden. Damit lĂ€uft die letztgenannte Gruppe Gefahr, als Zuliefer:innen fĂŒr behördlich vorgegebene Ziele eingesetzt zu werden, ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können.

3. Es ist vorhersehbar, dass die Entgrenzung zwischen behördlich kontrollierter und freier wissenschaftlicher Recherche und Dokumentation bei einem Teil der beforschten Individuen und Gruppen erhebliches Misstrauen hervorrufen und die Auskunftsbereitschaft seitens der Beforschten mindern wird. Forschende, die mit Innenministerien eng kooperieren, geraten damit – berechtigt oder unberechtigt – in den Verdacht, im Dienste einer staatlich interessierten und gelenkten BekĂ€mpfung bestimmter Spektren zu handeln, selbst wenn sie subjektiv lediglich an der Aufdeckung sozialer Tatsachen interessiert sein mögen.

Wir werden uns im wissenschaftlichen und öffentlichen Umfeld fĂŒr eine kritische Auseinandersetzung mit der GrĂŒndung und Praxis eines Forschungszentrums des Verfassungsschutzes einsetzen.

Um ein Zeichen zu setzen, bitten wir Wissenschaftler:innen, die unsere Bedenken teilen, diesen Einspruch zu unterstĂŒtzen.




Quelle: Paradox-a.de