Mai 20, 2022
Von Lower Class Magazine
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Der aktuell wohl am hĂ€ufigsten mit Hitler verglichene Mensch auf Erden, der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat am 9. Mai eine Rede zum Sieg im „Großen VaterlĂ€ndischen Krieg“ gehalten. Zwar blieb die erwartete VerkĂŒndung einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes aus, doch den westlichen Beobachter*innen entging es natĂŒrlich nicht, dass der „Kremlchef“ „Tatsachen verdreht“ (Welt) und wenn er auf eine „Eskalation verzichtet“, dann natĂŒrlich nur „vorerst“ (SĂŒddeutsche).

Dass die Rede eines aktiven Politikers eine alles andere als neutral-unparteische Sicht auf die Geschichte und Gegenwart formuliert, dĂŒrfte wenig ĂŒberraschen. Doch vielsagend ist, wie der Staatschef den BĂŒrger*innen die GrĂŒnde fĂŒr seine Entscheidungen nennt, fĂŒr die einige von ihnen mit dem Leben und die meisten mit ihrer LebensqualitĂ€t bezahlen werden.

Putins erstes Argument ist weder originell, noch den BĂŒrger*innen westlicher Demokratien unbekannt, wenn auch in Deutschland aus der Mode. „Es war schon immer so.“ Im O-Ton: „Die Verteidigung des Vaterlandes, als ĂŒber sein Schicksal entschieden wurde, war immer heilig.“ Das könnte so ohne weiteres, nur ein paar Namen und Jahresdaten austauschend Putins Kontrahent in Kiew sagen. In dieser Sicht ist der Kampf gegen deutschen Faschismus und seine VerbĂŒndete nur eine besonderes wichtige Episode im Kampf von VorgĂ€ngerstaaten der heutigen Russischen Föderation gegen allerlei Feinde. Den gegenwĂ€rtigen Staat habe es quasi immer gegeben und immer hatte er Feinde, die am Ende dennoch besiegt waren, wie vor 200 Jahren, so heute.

Der nĂ€chster Punkt ist schon spannender: „Und so kĂ€mpfen sie jetzt, in diesen Tagen fĂŒr unser Volk im Donbass. FĂŒr die Sicherheit unseres Heimatlandes, Russland“. Dies sind nĂ€mlich zwei unterschiedliche KriegsgrĂŒnde. Einmal lebt im Donbass „unser“ Volk, auch wenn Russland dieses eigene Volk ein viertel Jahrhundert lang als BĂŒrger*innen eines anderen Staates, nĂ€mlich der Ukraine, betrachtete hat. Wer sich jenseits der bisherigen Staatsgrenzen mit Russland identifiziert, fĂŒr den besteht die Aussicht Teil „unseres Volkes“ zu werden. Sogar mit dem Territorium, auf dem man wohnt. Die Gebiete werden dann spĂ€ter in der Rede zu „unseren historischen“.

FĂŒr die Sicherheit der Heimat zu kĂ€mpfen, ist ein Argument dem sich StaatsbĂŒrger:innen egal welchen Staates nur schwer entziehen können – sie sind auch meist ĂŒberzeugt, dass der Staat sie schĂŒtzt, gerade in dem Moment, wenn er von ihnen verlangt ihr Leben zu riskieren. TatsĂ€chlich haben sie von den fremden SouverĂ€nen, die sie als Manövriermasse der feindlichen Regierung betrachten, selten Gutes zu erwarten und neigen daher die Kritik an die eigene FĂŒhrung in der „Stunde der Not“ zu vergessen. In der Ukraine klappt das gerade auch ganz gut.

Viele der BegrĂŒndungen, warum Russland diesen Krieg fĂŒhrt, die am Anfang in den russischen Medien an exponierter Stelle genannt wurden, tauchen in Putins Rede nicht auf: „Genozid der russischen/russischsprachigen Bevölkerung“, „faschistisches Regime in Kiew“, „Labore fĂŒr chemische Waffen“ usw. DafĂŒr geht er auf die Differenzen mit dem Westen ein, um das Argument „Russland hat zuerst angegriffen“ auszuhebeln und den prĂ€ventiven Charakter des Krieges zu begrĂŒnden.

Der Streit darĂŒber „wer angefangen hat“ leugnet nicht, dass es sich ausschließende Interessen und gegenseitige SchĂ€digung mit nicht-kriegerischen Mitteln gab. Entscheidend erscheint aber, wer den Übergang zur militĂ€rischen SchĂ€digung zuerst ging und damit der Gewalt des GegenĂŒbers den Status von „Selbstverteidigung“ verlieh.

„Die NATO-Staaten wollten uns nicht hören“,sagt der PrĂ€sident. NatĂŒrlich haben die NATO-Staaten gehört, was Russland in der Weltpolitik möchte, sahen aber keinen Grund ihre eigene Interessen hinsichtlich den AnsprĂŒchen eines wirtschaftschwachen, wenn auch militĂ€risch starken Reststaates der Sowjetunion zurĂŒckzustellen.

Es folgen lange AusfĂŒhrung darĂŒber, dass Russland den Krieg nicht wollte. WĂ€ren russische Interessen berĂŒcksichtigt worden, wĂ€re der Krieg nicht nötig gewesen. Ja, Krieg ist auch kein Selbstzweck, sondern ein recht kostspieliges Mittel der staatlichen Politik. Die NATO hĂ€tte auch niemanden bombardiert, wenn diverse „Schurkenstaaten“ sich von selbst auf Kurs gebracht hĂ€tten. Und was die NATO kann, so Putins Lamento schon seit Ewigkeiten, muss Russland auch können, sonst ende man wie eines der „demokratisierten“ Regime. In Putins Worten: „Russland hat prĂ€ventiv auf die Agression reagiert. Es war ein erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die Entscheidung eines souverĂ€nen, starken und unabhĂ€ngigen Staates.“ Dass Putin extra betonen muss, dass Russland souverĂ€n, stark und unabhĂ€ngig sei, deutet darauf hin, dass er alle diese Punkte akut in Frage gestellt sieht. Die Ansagen fĂŒhrender westlichen Politiker:innen, Russland sei eine „Regionalmacht“ fielen bei Putin offenbar auf fruchtbaren Resonanzboden. Die Ukraine ist da schon deswegen Siegerin der westlichen Herzen, weil sie sich mit ihrem untergeordneten Status abfindet und auf Bedeutungszuwachs durch Beitritt zur Wirtschafts- und MilitĂ€rbĂŒndnis spekuliert.

Putins Verweise darauf, dass Russland doch fĂŒr alles Gute, von religiösen Toleranz ĂŒber „traditionelle Werte“ bis hin zu Antifaschismus stehe, dĂŒrften bei vielen westlichen Medienkonsument:innen nur ein mĂŒdes LĂ€cheln und KopfschĂŒtteln ernten. Exkurse ĂŒber ostslawische FĂŒrsten des Mittelalters, deren Anwesenheit auf dem Gebiet des heutigen Donbass irgendwas legitimieren sollen versteht sowieso keiner, der nicht von diesen in den (post)sowjetischen SchulbĂŒchern las. Auf Anhieb wurde den westlichen Medienkonsument:innen im Februar 2022 jedoch klar, dass die Ukraine schon immer berechtigten Anspruch auf UnabhĂ€ngigkeit in den heutigen Grenzen hatte und die selben mittelalterlichen Herrscher, die Putin fĂŒr seine Zwecke zitiert, die ukrainische IdentitĂ€t legitimieren. Nationale Mythen Ă€hneln sich, erscheinen aber bei verfeindeten Nationen auf einmal so lĂ€cherlich.

Da sprach er also, der Oberstörenfried des Weltordnung und hat zehn Minuten lang begrĂŒndet, warum der Krieg gegen konkurrierende MĂ€chte auf dem Gebiet deren VerbĂŒndeter einerseits eine souverĂ€ne Entscheidung, andererseits aus SachzwĂ€ngen resultiert und alternativlos war.




Quelle: Lowerclassmag.com