September 7, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Chile zĂ€hlt zu den am stĂ€rksten von Ungleichheit geprĂ€gten LĂ€ndern der Welt. Die AufstĂ€nde von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden MissstĂ€nde Ă€ndern will. Wird die neue Verfassung die Neoliberalisierungsprozesse stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ChilenInnen verbessern? Die letzten Entwicklungen beobachtete vor Ort Stephan Ruderer und analysiert diese fĂŒr die GWR. (GWR-Red.)

Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag fĂŒr Chile. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes trat eine vom Volk gewĂ€hlte verfassunggebende Versammlung zusammen, um innerhalb des nĂ€chsten Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Alle bisherigen Verfassungen wurden immer in kleinen elitĂ€ren Zirkeln erarbeitet und vom MilitĂ€r durchgesetzt. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt aus der Zeit der MilitĂ€rdiktatur und zĂ€hlt zum dauerhaftesten Erbe des Pinochetregimes. Sie wird – zurecht – dafĂŒr verantwortlich gemacht, dass Chile immer noch eines der neoliberalsten LĂ€nder der Welt ist, in dem essentielle Grundrechte wie der Zugang zu Bildung, Gesundheit oder Wasser privatisiert und zu auf dem Markt verhandelbaren GĂŒtern geworden sind. Diese Verfassung der Diktatur ist einer der wichtigsten GrĂŒnde, warum Chile zu den am stĂ€rksten von Ungleichheit geprĂ€gten LĂ€ndern der Welt zĂ€hlt. Die Mitglieder der aktuellen verfassunggebenden Versammlung haben jetzt die Chance, sie durch eine moderne, sozial gerechtere Verfassung zu ersetzen.

Gegen Neoliberalismus

Dass es zu dieser Chance gekommen ist, verdankt das Land den sozialen AufstĂ€nden von Oktober 2019 und dem darauffolgenden demokratischen Wahlprozess, in dem sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen eine Fortsetzung des Neoliberalismus ausgesprochen hat. Um die AufstĂ€nde zu beenden, hatten sich fast alle politischen Parteien noch im November 2019 darauf geeinigt, ein Plebiszit ĂŒber eine neue Verfassung abzuhalten, allerdings mit dem Zusatz, dass in der verfassunggebenden Versammlung der neue Text mit zwei Dritteln der Stimmen angenommen werden muss. Dadurch hatte sich die Rechte, so glaubte man, eine SperrminoritĂ€t erhalten, ĂŒber die sie weitreichende Änderungen blockieren könnte, denn bis dahin hatten die rechten Parteien bei allen Wahlen immer mindestens ein Drittel der Stimmen erhalten. Im Oktober 2020 stimmten dann fast 80 % der ChilenInnen fĂŒr eine neue Verfassung und fĂŒr eine demokratisch gewĂ€hlte verfassunggebenden Versammlung. Die Wahl zu dieser Versammlung im Mai 2021 brachte dann weitere Überraschungen. Zum einen verfehlte die Rechte mit 36 Sitzen weit das Ziel von 52 ReprĂ€sentantInnen, die ein Drittel der Stimmen und damit eine Blockademöglichkeit bedeutet hĂ€tten, und zum anderen ging auch keine der angestammten linken Parteien als Sieger aus der Wahl hervor, sondern die „lista del pueblo“ (Liste des Volkes), ein BĂŒndnis von unabhĂ€ngigen Kandidatinnen und Kandidaten, das sich wĂ€hrend der VolksaufstĂ€nde gebildet hatte. Insgesamt kommt die Linke (verschiedene linke Parteien zusammen mit den unabhĂ€ngigen linken KandidatInnen) auf mehr als zwei Drittel der Stimmen, die Möglichkeit fĂŒr eine progressive, geschlechtergerechte, umweltfreundliche und soziale Verfassung besteht also. Das ist umso ĂŒberraschender, als die Rechte – im Gegensatz zu den linken Parteien – vereint zu der Wahl angetreten ist, mit wesentlich grĂ¶ĂŸeren finanziellen Ressourcen Wahlkampf machen konnte und die Umfragen die unabhĂ€ngigen KandidatInnen kaum auf der Rechnung hatten. Die Wahl zeigte also, dass die ChilenInnen endgĂŒltig genug haben vom neoliberalen System, welches in der Diktatur errichtet wurde und auch die letzten 30 Jahre Demokratie kaum einschneidende VerĂ€nderungen erfahren hat.

Hoffnung auf VerÀnderung

Wie funktionierte die verfassunggebende Versammlung in ihrem ersten Monat und welches sind die wichtigsten Punkte, die eine historisch-politische Analyse bis jetzt hervorheben kann?
Der 4. Juli 2021 war nicht nur wegen des Beginns der ersten demokratisch gewĂ€hlten verfassunggebenden Versammlung ein historischer Tag, sondern auch wegen der ersten Amtshandlung dieser Versammlung. Die VertreterInnen wĂ€hlten nĂ€mlich eine indigene Frau zur PrĂ€sidentin des Organs. Mit Elisa LoncĂłn steht eine Mapuche-Frau der wichtigsten politischen Institution des Landes vor – ein deutliches Zeichen fĂŒr die neue Bedeutung der bisher in Chile stark diskriminierten indigenen Bevölkerung und ein deutliches Zeichen des VerĂ€nderungswillens der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung. Die Wahl LoncĂłns wurde nĂ€mlich, zusammen mit der Wahl des VizeprĂ€sidenten Jaime Bassa vom linken ParteienbĂŒndnis Frente Amplio, im Vorfeld vorgeschlagen und unter den linken Parteien ausgehandelt. Die Wahl der beiden Vorsitzenden zeigt, dass die linken VertreterInnen bereit sind, sich auch ĂŒber Parteigrenzen hinaus zu einigen.
Noch deutlicher wurde dies bei der ersten offiziellen Veröffentlichung der neuen Versammlung, die sich auf die politischen Gefangenen des Volksaufstandes vom Oktober 2019 bezog. Seit dieser Zeit sind mehrere ChilenInnen wegen Vandalismus und SachbeschĂ€digung in Haft, ohne dass ihnen bisher ein Prozess gemacht wurde. In SolidaritĂ€t mit diesen Gefangenen, die ja Teil der Bewegung sind, die den Verfassungsprozess erst ermöglicht hat und der „lista del pueblo“ nahestehen, beschloss die verfassunggebenden Versammlung eine öffentliche Stellungnahme, die auf eine Amnestie dieser Gefangenen drĂ€ngt (entscheiden muss ĂŒber diese Amnestie letztlich das chilenische Parlament). Diese ErklĂ€rung, die von den Rechten und der aktuellen chilenischen Regierung strikt abgelehnt wurde, wurde letztlich mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen angenommen. Dies ist als erstes starkes Zeichen zu werten, dass die VertreterInnen der Linken – von Mitte-Links-PolitikerInnen der gemĂ€ĂŸigten Parteien bis hin zu den radikaleren VertreterInnen der „lista del pueblo“ – gewillt und bereit sind, zusammenzuarbeiten und auch durchaus deutlich linke Positionen zu vertreten. Ob dieser Wille zur Einheit und Mehrheit links der Mitte auch bei den Diskussionen um den neuen Verfassungstext fortbestehen wird, bleibt abzuwarten; Hoffnung besteht jedenfalls.
Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass sich die Rechte an ihre neue Rolle als Minderheit mit wenig Einfluss erst noch gewöhnen muss. Das wurde einmal anschaulich an der Haltung der aktuellen Regierung um PrĂ€sident Piñera, die sich grundsĂ€tzlich gegen die neue Verfassung ausgesprochen hatte und auch fĂŒr zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wĂ€hrend der AufstĂ€nde seit Oktober 2019 verantwortlich ist. So konnte die neue Versammlung in den ersten Tagen nach dem 4. Juli nicht arbeiten, da die dafĂŒr nötige Infrastruktur – mehrere miteinander virtuell verbundene RĂ€ume, die den Corona-Schutzmaßnahmen entsprechen – nicht fertiggestellt war, obwohl der Zeitpunkt der Einberufung der Versammlung schon seit Monaten feststand. Dieses geringe Interesse erwies sich als weiteres Armutszeugnis der Regierung Piñera, der letztlich nur noch auf seine Abwahl im November 2021 wartet. Zum anderen fielen die rechten VertreterInnen in der Versammlung bis jetzt hauptsĂ€chlich durch heftige und zum Teil rassistische Kritik an der PrĂ€sidentin des Organs auf. Auch hier bleibt abzuwarten, ob sich die Rechte zu einer konstruktiven Beteiligung an den Verfassungsdiskussionen durchringen kann oder ob sie die Haltung der Totalablehnung beibehĂ€lt. Da ihr Einfluss aufgrund des fehlenden Stimmendrittels aber gering ist, hĂ€ngt das Resultat der neuen Verfassung mehr von der möglichen Einigung innerhalb des linken Lagers ab als von der rechten Blockadehaltung. Diese Situation ist neu im demokratischen Chile nach der Diktatur.
Allerdings weist der Verfassungsprozess weitere Neuheiten auf, die es in der Analyse festzuhalten gilt.

Bedeutung der Frauenbewegung

Als erster Punkt ist dabei die Beteiligung der Frauen zu nennen. Die verfassunggebende Versammlung in Chile ist weltweit die erste mit einer paritĂ€tischen Besetzung. Dies ist insbesondere einer kĂ€mpferischen Frauenbewegung zu verdanken, die seit einigen Jahren ĂŒber massive Demonstrationen und kreative Protestformen das Thema Geschlechtergerechtigkeit stark in der öffentlichen Debatte verankert hat. Die von Argentinien ausgehende Bewegung „ni una menos“ (nicht eine weniger), die sich gegen die zahlreichen Femizide auf dem Kontinent richtet, ist seit Jahren auch in Chile sehr stark. Im Laufe der sozialen AufstĂ€nde symbolisierte sich die Bedeutung der Frauenbewegung in der weltweit berĂŒhmt gewordenen Protest-Performance „El violador eres tĂș“ (dt. „der Vergewaltiger bist du“) des chilenischen KĂŒnstlerinnenkollektivs LAS TESIS. Der feministische Einfluss griff auf die politische Debatte ĂŒber, so dass schon im Vorfeld zur Wahl des Verfassungsorgans festgeschrieben wurde, dass es eine paritĂ€tische Besetzung der Wahllisten und der gewĂ€hlten ReprĂ€sentantInnen in der Versammlung geben mĂŒsse. Letztlich fĂŒhrte diese Regelung dazu, dass nach der Wahl mehrere MĂ€nner von der ParitĂ€t profitierten, da insgesamt mehr als 50 % Frauen in die Versammlung gewĂ€hlt wurden, einige also zugunsten eines mĂ€nnlichen Listenkandidaten zurĂŒcktreten mussten. Das ist aber nicht als neuerliche Diskriminierung zu lesen, sondern (und so wird es auch in Chile interpretiert) als Ausdruck, dass eine 50-%-Quotenregelung sehr sinnvoll ist, denn sie fĂŒhrte dazu, dass zahlreiche hochkompetente Frauen in die verfassunggebende Versammlung gewĂ€hlt wurden, die ohne die Quote wahrscheinlich gar nicht auf den ersten ListenplĂ€tzen zur Wahl gestanden hĂ€tten. Der chilenische Fall dient hier als weltweites Beispiel: Die paritĂ€tische Quotenregelung fĂŒhrt nicht dazu, dass Frauen, die es nicht verdient hĂ€tten, MĂ€nnern die PlĂ€tze wegnehmen, sondern ganz im Gegenteil garantiert sie endlich die gerechte Besetzung von politischen Organen mit qualifizierten Personen.

Beteiligung der Indigenen

Als zweiter Punkt muss auf die Beteiligung der Indigenen in der verfassunggebenden Versammlung eingegangen werden. Auch hier einigte man sich im Vorfeld darauf, dass 17 der 155 PlĂ€tze in der verfassunggebenden Versammlung von indigenen VertreterInnen besetzt werden mĂŒssen, wobei sieben dieser Sitze auf das zahlenmĂ€ĂŸige grĂ¶ĂŸte Volk der Mapuche entfielen und sich der Rest auf die neun weiteren Völker verteilt. In einem Land, in dem der Rassismus seit der Kolonialzeit strukturell verankert und der Mapuche-Konflikt im SĂŒden des Landes von großer Gewalt geprĂ€gt ist, erscheint diese indigene Beteiligung als beachtlich. Der Staat reagiert auf die Forderungen der Mapuche nach mehr Autonomie bisher immer nur mit Gewalt und Repression, die indigenen Menschen gehören zum Ă€rmsten Teil der Bevölkerung Chiles. Die hohe Beteiligung ihrer VertreterInnen im Verfassungsorgan lĂ€sst darauf hoffen, dass sich in Zukunft auch die Beziehung zwischen indigenen EinwohnerInnen und dem chilenischen Staat Ă€ndert. Die Forderungen nach einer plurinationalen Verfassung, in der Autonomierechte der indigenen Bevölkerung festgeschrieben werden, wird jedenfalls auch von den meisten VertreterInnen der linken Parteien geteilt. Dass die verfassunggebende Versammlung von Elisa LoncĂłn in der Sprache der Mapuche eröffnet wurde, ist ein starkes Zeichen. Allerdings bleibt auch hier abzuwarten, ob sich diese Beteiligung im Verfassungstext konkretisieren wird oder auf der symbolischen Ebene verbleibt. Teile der Rechten und der Medienlandschaft verharren jedenfalls weiterhin in rassistischen Stereotypen.

Mobilisierung des „Volkes“

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Beteiligung des „Volkes“, reprĂ€sentiert in der „lista del pueblo“. Deren VertreterInnen sehen sich eng verbunden mit den sozialen AufstĂ€nden seit Oktober 2019, die sich direkt gegen das neoliberale System gerichtet haben. Diese AufstĂ€nde verkörperten auch die Diskreditierung des herkömmlichen Parteiensystems und die Ablehnung der „Politik“ an sich. Gleichzeitig entstanden aber zahlreiche lokale Organisationen, die mit spezifischen Forderungen z. B. nach der Abschaffung des privatisierten Rentensystems, dem freien Zugang zu den Wasserreserven des Landes oder Frauenrechten eine fĂŒr viele Menschen glaubwĂŒrdige Alternative anboten. Einige dieser Organisationen kĂ€mpfen schon seit Jahren gegen das neoliberale System und sahen sich durch die massiven AufstĂ€nde in ihren BemĂŒhungen bestĂ€tigt. Dass es zahlreiche VertreterInnen dieser Gruppierungen in die Verfassungsversammlung geschafft haben, trotz des Nachteils, nicht auf eine althergebrachte Parteienstruktur zur Organisation der Wahlkampagne zurĂŒckgreifen zu können, verweist auf das Mobilisierungspotential dieser Gruppen und auf die große UnterstĂŒtzung fĂŒr ihre Forderungen. Mit der „lista del pueblo“ kommt ein neues Element in die von politischen Eliten geprĂ€gte chilenische Politik. Erstmals sitzen Menschen in einem wichtigen politischen Organ, die eine direkte Verbindung zur LebensrealitĂ€t der Ă€rmeren Bevölkerung aufweisen, deren KĂ€mpfe und Frustrationen geteilt haben und sich ihnen gegenĂŒber in der Verantwortung fĂŒhlen. Eine Auswirkung dieser „neuen“ politischen AkteurInnen zeigte sich schon am ersten Tag der verfassunggebenden Versammlung, als diese nicht wie vorgesehen begonnen werden konnte, da die Polizei Demonstrationen im Stadtzentrum gewaltsam auflösen wollte. Die gewĂ€hlten VertreterInnen der „lista del pueblo“ verließen daraufhin den Versammlungssaal, um die demonstrierenden compañer@s zu unterstĂŒtzen. Erst als die Repression beendet wurde, konnte die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Was fĂŒr die rechte Elite ein skandalöses Auftreten darstellte, bedeutet fĂŒr einen Großteil der Ă€rmeren Bevölkerung ein glaubwĂŒrdiges und volksnahes Verhalten, das man von politischen AkteurInnen bisher nicht kannte. Dass diese neuen, volksnahen AkteurInnen jetzt an der Verfassung Chiles mitschreiben, ist jedenfalls ein Zeichen der Hoffnung, dass das zukĂŒnftige Grundgesetz auch die Belange der großen Mehrheit der ChilenInnen berĂŒcksichtigt.

Fazit

Insgesamt lĂ€sst sich der chilenische Verfassungsprozess mit vorsichtigem Optimismus betrachten. Wenn es der Linken gelingt, sich zu einigen und gleichzeitig ĂŒber einen moderaten Diskurs wenig AngriffsflĂ€che fĂŒr einen Boykott durch die Rechte geboten wird, dann könnte eine moderne, progressive Verfassung entstehen, die große Zustimmung der Bevölkerung erfĂ€hrt und als legislativer Rahmen fĂŒr einen – sicher langwierigen – Prozess der Abschaffung des Neoliberalismus im Land dient. Chile, wo der weltweite Siegeszug des Neoliberalismus Ende der 1970er Jahre unter der Pinochetdiktatur begonnen hatte, könnte diesmal der Vorreiter fĂŒr die Überwindung dieses ungerechten wirtschafts- und sozialpolitischen Systems sein.




Quelle: Graswurzel.net