November 18, 2020
Von Emrawi
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Der folgende erste Teil dieses Artikels behandelt die HintergrĂŒnde fĂŒr den Aufstand, die Dimension polizeilichen Terrors und das Lekki-Massaker am 20. Oktober. Im zweiten Teil geht es um die soziale Dimension der #EndSARS-Bewegung, die Rolle der Politik sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste.

#EndPoliceBrutality

In Nigeria gibt es einen Aufstand, ausgelöst durch jahrelange Übergriffe der Terroreinheit der Polizei, das Special Anti-Robbery Squad (SARS), das 1992 offiziell zur EindĂ€mmung von RaubĂŒberfĂ€llen, EntfĂŒhrungen und KleinkriminalitĂ€t gegrĂŒndet wurde. Die Mitglieder dieser Sondereinheit verursachten aber gerade das Gegenteil: Jahrelange Schikanierung der Bevölkerung, vor allem von Jugendlichen. SARS ist gefĂŒrchtet wegen ihres skrupellosen Vorgehens. Korruption und DiebstĂ€hle zĂ€hlen ebenso dazu, wie unzĂ€hlige FĂ€lle von Misshandlungen, Kidnapping, Folter und Mord. Doch irgendwann ist es genug, irgendwann beginnt das Fass ĂŒberzulaufen. Die Proteste gegen SARS, die bereits mehrere Jahre andauern, breiteten sich Anfang Oktober 2020 ĂŒber das ganze Land aus. Die Menschen organisieren sich vor allem ĂŒber sog. soziale Netzwerke, ohne zentrale AnfĂŒhrer*innen und auch politische Parteien sind kaum involviert. Es ist ein Protest der Jugendlichen, ein Protest der Frauen, ein Protest der UnterdrĂŒckten, ein Protest jener die sagen: Es reicht! Nun ist Zeit fĂŒr grundlegendere VerĂ€nderungen!

“Nigerian police are surely corrupt and harass folks who have markers of wealth and modernity, tattoos, iPhones, etc. Police are also targeting queer and trans people and sex workers by raping, beating, arresting, and murdering them. Like people all across the world, Nigerians have had enough of a government that is abusing and extorting them (…). Like in most movements across the world, youth, queer people, and women are courageously and invisibly leading the charge of a genuinely diverse movement.” (nollyculture.blogspot.com)

Das Mitglieder der als „Antiterroreinheit“ gegrĂŒndeten SARS sorgen dafĂŒr, dass es weniger EinbrĂŒche in die HĂ€user der Reichen und MĂ€chtigen gibt, gleichzeitig verbessern sie ihr Einkommen durch Machtmissbrauch. Es ist allgemein bekannt, dass SARS-Angehörige Tag fĂŒr Tag stehlen, rauben, vergewaltigen, Leute entfĂŒhren, misshandeln und sehr oft ermorden, ohne je dafĂŒr zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die SARSler* fĂŒhlen sich immun und so sicher, dass sie aus ihren Amtshandlungen kein Geheimnis machen. Sie agieren ungehindert in der Öffentlichkeit, oft unmittelbar vor den Augen der Leute.

Im Interview mit dem mosaik-blog erklÀrt ein Investigativjournalist, wie SARS entstand:

“SARS wurde 1992 gegrĂŒndet, um gegen bewaffnete RaubĂŒberfĂ€lle und EntfĂŒhrungen vorzugehen. Durch unscheinbare Kleidung und Autos sollte die Einheit bei Zugriffen den Überraschungsmoment nutzen können. Diesen Überraschungsmoment verwendet sie jetzt zu ihrem eigenen Vorteil. Anstatt KriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen, belĂ€stigt sie junge Nigerianer*innen, fĂŒhrt unbegrĂŒndete Verhaftungen durch und bereichert sich durch Kautionszahlungen. Weil die Beamt*innen keine Uniformen tragen und keine registrierten Polizeiautos fahren, ist es beinahe unmöglich sie nach gewalttĂ€tigen VorfĂ€llen ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. (…)

Ich schĂ€tze, Polizeigewalt betrifft in Nigeria neun von zehn Familien. SARS verhaftet Menschen mit teuren WertgegenstĂ€nden, um Kautionen zu erpressen. Die Beamten begrĂŒnden das damit, dass die Person kriminell sein muss, um sich das Handy oder Auto leisten zu können. Aber sie verhaften Menschen auch willkĂŒrlich aus anderen GrĂŒnden, zum Beispiel weil sie tĂ€towiert sind oder Dreadlocks haben. Die meisten Betroffenen sind jung, zwischen 18 und 35.”

AlltÀglicher Polizeiterror

Nicht nur, dass SARS – wie andere Polizeieinheiten oder MilitĂ€rs – willkĂŒrlich gegen die Bevölkerung vorgehen, sie tun dies mit extremer BrutalitĂ€t. So werden zahlreiche Menschen gefoltert – bis hin zur außergerichtlichen Hinrichtung durch die Staatsdiener*innen. Deshalb ist es keine Überraschung, wie die Behörden gegen die dezentralen Proteste vorgehen, die sich in kurzer Zeit ĂŒber das ganze Land ausbreiteten.

Auslöser fĂŒr die Proteste war: PolizeibrutalitĂ€t. Am 3. Oktober 2020 filmten Passant*innen, wie Polizist*innen einen jungen Mann ermordeten. Nur zwei Tage spĂ€ter, am 5. Oktober wurde ein weiteres Video publik, dass einen Polizeimord zeigt. Nach ersten Aufbegehren am 7. Oktober kam es am 8. Oktober zu Protesten in ganz Nigeria. Überall gingen die Menschen auf die Straßen und forderten #EndSARS und #EndPoliceBrutality. Eine Rebellion breitete sich aus, ein Aufstand von jahrelang unterdrĂŒckten Menschen, die keine wirkliche Perspektive sehen – und es satt haben, tagein tagaus von der Polizei misshandelt zu werden, von einer korrupten Regierung belogen zu werden. Neben unzĂ€hligen friedlichen Protesten gab es – vor allem als Reaktion auf die eskalierende Gewalt durch Polizei und MilitĂ€r – auch Militanz. WĂŒtende Leute zĂŒndeten Polizeistationen und -autos an, befreiten Gefangenen aus GefĂ€ngnissen und besetzen den Flughafen.

Diese Proteste kommen nicht aus einem Vakuum. Es gab in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten wie Jahrhunderten zahlreiche Proteste, zuerst gegen die kolonialen UnterdrĂŒcker*innen, spĂ€ter gegen die “unabhĂ€ngigen” Regierungen.

Der Blog Nollyculture erinnert u.a. an Aba women’s riots, women protesting oil, “sitting on a man” oder “Occupy” Nigeria. Die Proteste unter dem Hashtag #EndSARS starteten spĂ€testens 2016, doch diesmal waren sie anders. Es sind Proteste ohne zentrale AnfĂŒhrer*innen. Großteils ĂŒber “soziale Medien” organisiert, werden diese auch zur Verbreitung von Informationen und Bildern sowohl der Proteste als auch der PolizeibrutalitĂ€t in Nigeria genutzt. Weltweit kam es zu zahlreichen SolidaritĂ€tsbekundungen der Diaspora, die die Leute vor Ort unterstĂŒtzen und die Regierung kritisieren. In Wien u.a. am 21., am 25. und am 30. Oktober.

“There have been End SARS protests, since 2016, but October 2020 was different, a tipping point had been reached. The protests signaled the overturning of convention — the protesters insisted on not having a central leadership, it was social rather than traditional media that documented the protests, and, in a country with firm class divisions, the protests cut across class. The protests were peaceful, insistently peaceful, consistently peaceful. They were organized mostly on social media by young Nigerians, born in the 1980s and 1990s, a disaffected generation with the courage to act. Their bravery is inspiring. They speak to hope and to the possibility of what Nigeria could become. Of those involved in the organization, none is more remarkable than a group called Feminist Coalition, set up by Nigerian feminists, who have raised more than $180,000, and have provided legal aid, security and food to protesters.”

Dokumentierte BrutalitÀt

Viele aktuelle Videos dokumentieren PolizeiĂŒbergriffe. Doch nicht alle der SchlĂ€ger* sind uniformiert. Immer wieder sind zivil gekleidete MĂ€nner* zu sehen, die meist mit Stöcken bewaffnet auf Aktivist*innen der #EndSARS-Proteste losgehen. Ein Clip zeigt, wie mehrere dieser Leute von einem schwarzen Auto mit getönten Scheiben eingesammelt werden. Derartige Autos sind den Leuten nicht unbekannt, denn Polizei und MilitĂ€r sind oft damit unterwegs. Sie halten immer wieder an, um Leute zu schikanieren, zu verhaften oder zu erschießen – auf offener Straße! Auf dem genannten Video ist zu sehen, wie der mit Anzug bekleideter Fahrer* den SchlĂ€ger*trupp herbei ruft und wartet, bis alle eingestiegen sind, bevor sich das Fahrzeug in Bewegung setzt.

Teilweise sind die polizeinahen SchlĂ€ger*innen bewaffnet – und richten ihre Gewehre gegen Aktivist*innen bzw. Zivilist*innen. Sie werden von der Bevölkerung als “Thugs” bezeichnet, Kriminelle und GewalttĂ€ter*innen bzw. VerrĂ€ter*innen, die sich auf die Seite der UnterdrĂŒcker*innen stellen und mit Ă€ußerster BrutalitĂ€t und Terror gegen die Proteste vorgehen. Der Begriff wird ĂŒblicherweise dazu verwendet, um Leute oder Gruppen als kriminell zu beschreiben, hier aber bewusst umgedreht, und den staatlichen Verbrecher*innen zugeschrieben.

Auf weiteren Videos sind mit Gewehren bewaffnete MĂ€nner* ohne Uniform zu sehen, die gemeinsam mit Uniformierten vorgehen. Eine Szene zeigt einen am Boden liegenden Mann, auf den ein Uniformierter mit den Fuß eintritt. Danach kommen zwei in zivil gekleidete in die Szene. Beide tragen Gewehre. Der eine tauscht das Gewehr mit dem anderen, richtet es aus mehreren Metern Entfernung auf den am Boden liegenden, unbewaffneten und bereits verletzten Mann – und drĂŒckt ab. Am Video ist zu sehen, dass sich der am Boden liegende Mann noch bewegt. Die beiden in zivil gekleideten Polizisten gehen einfach weiter, als sei nichts geschehen und lassen den Mann liegen.

UnzÀhlige Videos zeigen Àhnliche Szenen. Polizei, MilitÀrs und bewaffnete MÀnner* in zivil gehen brutal gegen Aktivist*innen und herumstehende Menschen vor. Immer wieder wird scharf geschossen.

20. Oktober 2020 – Das Lekki Massaker

All das eben beschriebene ist schon schlimm genug – und gibt einen Einblick, mit welchen Methoden SARS gegen die Bevölkerung vorging. Doch was am Abend des 20. Oktober 2020 am Lekki toll gate, eine Mautstelle in einem eher noblen Stadtteil von Lagos geschah, ist eine weitere Intensivierung der Gewalt gegen bis dahin großteils friedlichen Proteste. Es gibt mittlerweile unzĂ€hlige Augenzeug*innenberichte und eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet, um die Ereignisse des Massakers zu untersuchen. Gegen Einbruch der Dunkelheit brachen dokumentierter Weise mehrere Fahrzeuge von einem nahe gelegenen MilitĂ€rstĂŒtzpunkt auf. Ihr Ziel war ein Protest am Lekki toll gate. Es waren Soldaten* gemeinsam mit Einheiten von Polizei und SARS, die sich am Massaker beteiligten, bei dem zahlreiche Menschen ermordet wurden. Die Lichter, die laut ortskundigen Menschen an diesem Ort so gut wie nie ausgehen, wurden extra abgeschaltet – und auch die Überwachungskameras fielen laut Betreiber*innenfirma zufĂ€lliger weise genau zu diesem Zeitpunkt aus. Die Killer* eröffneten unmittelbar nach ihrer Ankunft und ohne Vorwarnung das Feuer in die Menge aus unbewaffneten Aktivist*innen. Unmengen von TrĂ€nengas und hunderte wenn nicht tausende scharfe SchĂŒsse wurden abgefeuert – direkt in die Menge, Überlebende berichteten, dass sie von den Gewehren der “SicherheitskrĂ€fte” anvisiert wurden. Es gab mindesten 12 Tote, andere Quellen sprechen von mindestens 15 Leichen. Die Unklarheit ĂŒber die Anzahl der Toten hĂ€ngt damit zusammen, dass die MilitĂ€rs mehrere Leichen in Autos geladen und weggebracht haben – eine nicht unbekannte Praxis, die vor allem dazu dient, Verbrechen zu leugnen oder Ermittlungen zu erschweren. Wie viele Menschen am Abend des 20. Oktober 2020 verwundet oder ermordet wurden, werden möglicherweise die Untersuchungen ergeben.

Eine zentrale der Forderungen der #EndSARS Bewegung ist die AufklĂ€rung dieses Massakers und insbesondere die Beantwortung der Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab. Im Zuge des Tribunals zur AufklĂ€rung der Ereignisse am Lekki toll gate sagte ein Angehöriger der Armee, dass PrĂ€sident Muhammadu Buhari in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des MilitĂ€rs, den Einsatz genehmigte, um “Recht und Ordnung” in der Gegend rund um die Mautstelle sicher zu stellen.

“Weeks after the shooting of peaceful demonstrators in Lagos, the Nigerian Army has admitted that President Muhammadu Buhari in his capacity as Commander-In-Chief authorised the deployment of soldiers to maintain law and order at the Lekki Toll Gate area of Lagos.”

Das Massaker am Lekki toll gate wird in der Erinnerung der Menschen bleiben. Es war nichts anderes als kaltblĂŒtiger Mord an Menschen, die fĂŒr ihre Rechte kĂ€mpfen.

Im 2. Teil dieses Artikels werden die soziale Dimension der Proteste gegen Polizeiterror in Nigeria, die Rolle der Politik sowie die Diffamierung und Kriminalisierung der Proteste behandelt.


Quellen und weitere Informationen:

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Quelle: Emrawi.org