Oktober 5, 2022
Von Autonomie Magazin
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von Natterjack

Unter dem Hashtag #EnoughIsEnough wächst im Vereinigten Königreich in rasantem Tempo eine Bewegung für direkte Aktionen. Die Kundgebungen haben im September landesweit Hallen gefüllt. Sie wurden von einer Reihe von Gewerkschaften und lokalen Aktionsgruppen als Reaktion auf die Krise der Lebenshaltungskosten organisiert. Ihre Ziele sind einfach: Sie wollen für Veränderungen für normale Menschen kämpfen, die mit der schlimmsten Armut seit einer Generation konfrontiert sind.

Sie haben 5 Forderungen:

  1. Echte Lohnerhöhungen
  2. Senkung der Energierechnungen
  3. Ernährungsarmut beenden
  4. Angemessener sozialer Wohnungsbau
  5. Besteuerung der Reichen

Eine weitere damit verbundene Bewegung, die zur gleichen Zeit an Boden gewinnt, ist die Kampagne „Can‘t pay won‘t pay“ (Ich kann nicht zahlen und will nicht zahlen). Mit dem Ziel des massenhaften zivilen Ungehorsams weigern sich viele Menschen, die im Oktober fälligen Gasrechnungen zu bezahlen.

Haben wir das alles schon einmal gehört?

Man könnte sagen, dass dies nichts Neues ist, denn die Mitte-Links-Parteien geben seit Jahren Lippenbekenntnisse zu dieser Art von Forderungen ab, ohne sie zu erfüllen. Aber hier wird es interessant. Diese Bewegungen werden von der offiziellen Labour-Parteiführung nicht unterstützt, da sie als viel zu radikal angesehen werden und illegale Aktionen fördern. Sie weigert sich, die Bewegung oder auch streikende Arbeiter zu unterstützen, und doch wachsen die Kampagnen ohne Labour-Unterstüzung stark an, und für Oktober sind Massenstreiks im Verkehrswesen in ganz Großbritannien geplant.

Eine weitere gute Sache, die sich aus den Forderungen, die den direkten Aktionen entspringen, ergibt, sind die vorgeschlagenen Lösungen: Verstaatlichung der Eisenbahnunternehmen, Verstaatlichung der Energieversorgung, Sozialwohnungen in öffentliche Hand. Es besteht also die Hoffnung, dass diese Basisbewegung eine echte Debatte über die Vorteile des öffentlichen Eigentums für die einfachen Menschen und die Mängel des Kapitalismus auslösen wird.

Angesichts der extremsten neoliberalen Regierung seit Thatcher in den 80er Jahren und einer Lebenshaltungskostenkrise, die Millionen von Geringverdienern in die Energie- und Nahrungsmittelarmut treibt, ist die Zeit reif für eine echte Debatte.

Wie sind wir an diesen Punkt gekommen – die marxistische Antwort

Die Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre im Vereinigten Königreich hat zu der extremen Armut geführt, die wir heute erleben. Die Tatsache, dass mehr als jeder Fünfte (etwa 14,5 Millionen Menschen im Jahr 2021) von der eigenen Regierung als arm eingestuft wird, muss als das gesehen werden, was es ist: ein Versagen des Systems und die aktive Gleichgültigkeit der politischen Vertreter. Einunddreißig Prozent der Kinder im Vereinigten Königreich leben in Haushalten, die weniger als das Durchschnittseinkommen verdienen. Das unterste Fünftel der Einkommensbezieher nimmt ~14.500 Pfund pro Jahr oder weniger mit nach Hause. Diese schockierenden Zahlen sind kein Zufall. Die Profitrate des britischen Kapitals ist im letzten Jahrhundert von etwa 25 % um die Jahrhundertwende auf heute knapp 6 % gesunken. Dieser Abwärtstrend hält selbst bei periodischen kurzfristigen Mini-Ausschlägen an. Das ist die Wurzel des Problems kapitalistischer Systeme. Sinkende Profitraten im Vereinigten Königreich haben zu einer Flucht des produktiven Kapitals in unproduktive spekulative Finanzanlagen und Immobilien geführt, was eine allgemeine De-Industrialisierung zur Folge hatte. Um wieder Kapital anzuziehen, müssen höhere Profitraten wiederhergestellt werden. Dies wurde durch einen systematischen Angriff auf die gewerkschaftlich organisierte Arbeit erreicht, indem die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer abgebaut wurden. Erzwungen wurde dies durch aufeinanderfolgende zentristische neoliberale Regierungen von Thatcher in den 80er Jahren bis hin zu den letzten 12 Jahren der Tory-Regierung. Das Ziel des Brexit war nach den Worten seiner Befürworter, „Großbritannien von den Fesseln der EU-Gesetzgebung zu befreien“. Das erste Gesetz, das die Regierung von Boris Johnson verabschiedete, war die Abschaffung der Rechte der Arbeitnehmer auf eine 38-Stunden-Woche und bezahlten Urlaub, die in der Vergangenheit durch das EU-Arbeitnehmerschutzgesetz geschützt waren. Im gleichen Zeitraum von 40 Jahren wurden in Großbritannien öffentliche Dienstleistungen wie Eisenbahn, Kohle, Gas, Telekommunikation, Genossenschaften, Bildung und sozialer Wohnungsbau privatisiert und an den Meistbietenden oder Freunde der herrschenden politischen Klasse verkauft. Dies hat zu übermäßigen Profitentnahmen, fehlenden Investitionen in die notwendige Infrastruktur und schlechten Dienstleistungen mit höheren Preisen für die Verbraucher geführt.

Die Inflation ist der Wendepunkt

Für das Jahr 2022 wurde im Vereinigten Königreich ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 1700 Pfund nach Steuern errechnet. Ausgehend von dieser niedrigen Basis für die Mehrheit der Verdiener wird jeder starke Anstieg der Lebenshaltungskosten eine große Krise auslösen. Und genau das ist jetzt nach der Pandemie und dem Anstieg der Inflation geschehen.

Die Globalisierung des Kapitals hat sich in den letzten 50 Jahren dramatisch auf die Versorgungsketten ausgewirkt und den Besitz von Schifffahrt und Energie bis hin zu Grundnahrungsmitteln, Saatgut und Düngemitteln in den Händen einiger weniger großer multinationaler Unternehmen konzentriert. Genau diese Unternehmen haben die überschüssigen Gewinne für Dividendenzahlungen an die Aktionäre verwendet. Der Gesamteffekt war ein Rückgang der produktiven Investitionen in neue Infrastrukturen. Es wurde schmerzlich deutlich, dass die kapitalistisch-profitorientierten Versorgungsketten nicht in der Lage waren, kurzfristige Engpässe oder durch die Covid-Pandemie verursachte Nachfrageveränderungen zu bewältigen, und dass sie darauf auch schlecht vorbereitet waren. Zu allem Überfluss sahen diese Unternehmen auch noch die Chance, ihre Gewinne massiv zu steigern, als die Welt aufgrund eines Strohfeuers aus vorübergehender Nachfrage und mangelndem Angebot wieder in Schwung kam. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf angebotsseitige Schocks zu reagieren, und die anschließenden Profitentnahmen haben weltweit zu einer Inflation geführt. Von den G7-Staaten war diese im Vereinigten Königreich am extremsten (die Inflation wird bis 2023 voraussichtlich 13 % erreichen), was auf die zusätzliche Unterbrechung der Lieferketten und den Mangel an Investitionen infolge des Brexits zurückzuführen ist.

Diese Wahrheiten sind klassische marxistische Theorie und werden daher von den rechten Mainstream-Medien gerne ignoriert. Alternative Theorien wie Geldüberfluss in der Zirkulation, angespannte Arbeitsmärkte, Chinas strenge Covid-Politik, das Fehlen einzelner Schlüsselkomponenten und die Forderung der Arbeitnehmer nach übermäßigen Lohnerhöhungen wurden als Gründe für den Anstieg der Inflation angeführt. Keine dieser alternativen Theorien hält einer Überprüfung stand, da das grundlegende Versagen des Kapitalismus die Ursache und nicht nur ein Symptom ist. Die Politik der Zentralbanken hat keine direkten Auswirkungen auf die Beschränkungen auf der Angebotsseite und kann daher nur die Nachfrageseite beeinflussen. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen über den vorübergehenden Aufschwung nach der Krise hinaus wirklich gestiegen ist, so dass eine Erhöhung der Zinssätze Länder, Unternehmen und Haushalte, die Schulden haben, nur in die Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz treiben wird, was zu einer schweren Rezession und wahrscheinlich einer lang anhaltenden Depression führen wird.

Gescheiterte Politik und extreme Armut treiben direkte Aktionen und Debatten an

Eine interessante neue Entwicklung, die mit der jüngsten Umstellung auf den digitalen Nachrichtenkonsum und mit dem Aufkommen von Interessengruppen in den sozialen Medien einhergeht, ist ein konzertierter, gezielter Angriff auf die westlichen Mainstream-Medien durch rechtspopulistische Organisationen, um die Berichterstattung über grundlegende Fakten und die staatlichen Institutionen einschließlich der etablierten politischen Parteien zu untergraben und zu entwerten. Offensichtlich geht es darum, ein allgemeines Misstrauen in die normale Berichterstattung zu erzeugen, wodurch Fake News und die eigene Propaganda unkontrolliert und unwidersprochen bleiben können. So beunruhigend dieser Trend auch ist, er hat auch eine unkontrollierbare Kehrseite. Obwohl er nicht der einzige Faktor ist, hat er seinen Teil zum allgemeinen Verlust der Loyalität gegenüber politischen Parteien und dem Staat sowie zur Offenheit für alternative Theorien beigetragen. Die mangelnde Bereitschaft der Labour Party im Vereinigten Königreich, sich der kapitalistischen Politik entgegenzustellen und sie umzukehren, hat ihr die Legitimität genommen, die arbeitenden Menschen zu vertreten. Die direkten Aktionsgruppen sind das jüngste Ergebnis dieser Entwicklung im Vereinigten Königreich. Diese konzentrieren sich natürlich auf einfache Grundforderungen und kämpfen für die Rechte der Arbeiter. Genauso erfrischend ist jedoch die damit verbundene Debatte darüber, warum das System sie im Stich lässt. Es ergibt keinen Sinn, und diese Bewegungen werden letztendlich scheitern, wenn alles, was die direkten Aktionen bewirken, darin besteht, die Reaktionen der Regierung zu mäßigen oder eine Partei der rechten Mitte durch eine Partei der linken Mitte zu ersetzen. Die Forderungen der direkten Aktionen müssen sich in einer allgemeinen Erkenntnis der Beteiligten niederschlagen, dass ein radikaler politischer Wandel erforderlich ist und dass die marxistische Wirtschafts- und Politiktheorie die richtigen Antworten liefert. Nur mit einem radikalen Wechsel zu einer global organisierten Planwirtschaft und öffentlichem Eigentum an Versorgungseinrichtungen können wir hoffen, die großen Probleme der Armut, der fehlenden Menschenrechte, des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt in den Griff zu bekommen. Der Kapitalismus hat von Natur aus keine Antwort auf die Armut im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Land.

Jetzt ist es an der Zeit, Alternativen zur Stimmabgabe für gescheiterte, korrupte Parteien in einem System anzubieten, das darauf ausgerichtet ist, die Menschen arm zu halten. Die radikale Linke hat zu viel Zeit und Mühe auf Nebensächlichkeiten verschwendet. Im Jahr 2022 werden die Menschen durch die Bedingungen dazu getrieben, nach Alternativen zu suchen, und es darf nicht den Faschisten oder Populisten überlassen werden, die Lücke zu füllen. Es geht nicht nur um direkte Aktionen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern darum, die öffentliche Stimmung für Veränderungen zu nutzen, um die Debatte über das zugrunde liegende System auszuweiten. Marxisten müssen wirtschaftliche und politische Alternativen anbieten und die öffentliche Debatte von Geschlechterfragen, Klima und Rassismus weg auf das eigentliche Grundübel lenken: Kapitalismus.

Der Originaltext wurde ebenfalls im Autonomie Magazin veröffentlicht uns von uns übersetzt.

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Quelle: Autonomie-magazin.org