September 7, 2021
Von SchwarzerPfeil
181 ansichten


Eine weitere Kritik auf den Beitrag zu â€žDWE ade? Wer zu oft Recht hatte ohne Konsequenzen hat trotzdem Unrecht (??). Eine anarchistische Position zu ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen’“

ENTEIGNUNG UND SOZIALE REVOLUTION

Wir freuen uns das eine Auseinandersetzung um Enteignen entlang anarchistischer Positionen eröffnet ist.

In dem von uns im Nachfolgenden kritisierten Beitrag analysieren die Herausgeber*innen den sozialdemokratischen Charakter der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (Im weiteren „Deutsche Wohnen kaufen“). Und Ihr verweist auf die Erfahrung zum Volksentscheid und die damit verbundenen treibenden KrĂ€fte als nicht vertrauenswĂŒrdig. Dem stimmen wir zu.

Doch dann leitet Ihr dazu ĂŒber das Scheitern der Kampagne „Deutsche Wohnen kaufen“ wĂ€re fatal.

Und ruft auf, trotz der WidersprĂŒche fĂŒr die Kampagne zu stimmen.

Ihr seid von einer Sichtweise geleitet, die wir nicht teilen und ablehnen.

Zu allererst; die Kampagne wird scheitern. (Sie wird nicht wegen der schmutzigen Lobbyarbeit zum Beispiel des rechten FlĂŒgels der SPD, dem Tagesspiegel, scheitern. Das ist allen zu durchsichtig.) Die „Kampagne Deutsche Wohnen kaufen“ wird alle erforderlichen Stimmen bekommen und trotzdem scheitern. An diesem Paradox könnt Ihr nichts Ă€ndern, weil das Scheitern in der Kampagne bereits politisch angelegt ist. Die Akteure der Kampagne werden sie nicht Ă€ndern, ob Ihr nun fĂŒr oder gegen die Kampagne stimmt oder sie euch am Arsch vorbei ziehen lasst.

Sie wird scheitern, weil sich die Reformist*innen auf die Argumentation der SachzwĂ€nge einlassen werden. Dieser Weg ist so beschlossen und kann gar nicht anders beschritten werden. Sobald sie in den Gremien, runden Verhandlungstischen sitzen, werden die Realpolitiker*innen das tun, was sie immer tun: Mit der Macht dealen, sich auf deren Denklogik einlassen, Machtpolitik betreiben und BĂŒndnisse im Apparat pflegen und Teil des Problems sein, nicht deren Lösung. Sie werden jede Vereinbarung als Erfolg verkaufen. Und ein Teil der Basis wird sich angewidert abwenden oder den Verdrehungen und LĂŒgen glauben schenken, oder schenken wollen. Der politische Verrat ist in dieser Kampagne bereits angelegt. Er beginnt schon im Namen. Es geht um kaufen und verstaatlichen, nicht um soziale Revolution, in deren Folge die Armen die Reichen enteignen. Es geht Null um Enteignen.

Um so interessanter das radikale Linke trotz WidersprĂŒche ihre Kraft fĂŒr die Kampagne geben, anstatt in die Entwicklung breit aufgestellter sozialrevolutionĂ€rer und anarchistischer Perspektiven. Auch Ihr blast in das gleiche Horn.

Warum denkt Ihr, Ihr mĂŒsstet das Scheitern der Kampagne abfedern, in dem Ihr zur Wahl aufruft? Ihr könnt es nicht! Es ist scheißegal, ob Ihr fĂŒr oder gegen die Kampagne stimmt, oder das tut was viele Anarchist*innen mit Wahlzetteln im Allgemeinen tun: durchstreichen, verbrennen, ignorieren etc.

An dieser Wahl „Deutsche wohnen kaufen“ entscheidet sich nichts. Weder die Gentrifizierung, weder die Verteidigung der Rigaerstrasse, weder sozialrevolutionĂ€re Prozesse. Im Gegenteil verhindert die Kampagne die Entwicklung andere Perspektiven, wenn Anarchist*innen wie Ihr Ihre Positionen zu der Kampagne nicht schĂ€rfen.

Eure Analysen stoppen an dem Punkt an dem es spannend werden könnte. Wie kann die Praxis der Enteignung forciert werden? Welche AnsĂ€tze wollt Ihr verfolgen, die eine Alternative zu der Kampagne „Deutsche wohnen kaufen“ etablieren könnten und die Leute abholt, die den Bluff der Kampagne erkennen? Wo sind KrĂ€fte zu bĂŒndeln und die Fragen der Enteignung massenwirksam, massenmilitant und subversiv anzugehen? Muss eine Kritik, im anarchistischen Sinne, offensiv mit den UnterstĂŒtzer*innen der Kampagne nicht ein offenes Wort reden? Haben wir nicht die politische und moralische Verantwortung gegenĂŒber sozialen Bewegungen den Bluff der Kampagne und den Irrweg der Akteure anzusprechen? Wie sich die UnterstĂŒtzer*innen dann entscheiden liegt ja nicht an uns, an uns liegt aber andere politische ZugĂ€nge aufzuzeigen. Dies nicht zu tun und anstatt dessen die Kampagne durch unsere Kraft auch noch zu fĂŒttern, obwohl EnttĂ€uschung, Verbitterung und Verrat vorprogrammiert sind, halten wir fĂŒr unverantwortlich.

Wenn wir eine breite Bewegung anstreben, die fĂŒr revolutionĂ€re Perspektiven empfĂ€nglich ist, dann ist Vermittlung und Diskussion ein Ansatz. Den Menschen zu eröffnen, das Enteignungen nicht ĂŒber Parlamente und Unterschriften zu bewerkstelligen sein werden, mag uns klar sein, aber diese Perspektive mit UnterstĂŒtzer*innen der Kampagne zu diskutieren fordert uns inhaltlich heraus. Denn die WidersprĂŒche werden berechtigterweise schnell zu Tage treten. Fragen „Wie soll das gehen?“ oder „Aber das ist ja Revolution, was Ihr vorschlagt?“ werden auch uns zwingen authentische Antworten dort zu geben, wo wir sie haben. Und wo es uns an Antworten fehlt, mĂŒssen wir sie mit anderen gemeinsam diskutieren und in der Praxis erproben.

Den Weg der sozialen Revolutionen in den reichen LĂ€ndern ist nicht vorgezeichnet. (und wird ohne die Armen anderer LĂ€nder eh ein Rohrkrepierer)

Der Weg der Kampagne „Deutsche Wohnen kaufen“ ist klar; alles bleibt wie es ist. Vielleicht gibt es ein Reförmchen mehr, wĂ€hrend die Stadt sich der Armen entledigt und in die Peripherie abdrĂ€ngt. Wir, die wir eine grundsĂ€tzliche, an Wurzel heranfĂŒhrende Antworten wollen, verlieren Klarsicht und Kraft, die in sozialen KĂ€mpfen gebraucht wird, wenn sich Anarchist*innen fĂŒr die Sozialdemokratie aufrauchen, sprich der Kampagne zuarbeiten.

Beim Kampf gegen den Bau neuer Eigentumswaben, bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, bei ZwangsrĂ€umungen – da ist inneres Feuer und Entschlossenheit gefragt. Mit den Bullen macht es keinen Sinn militĂ€rische Schlachten zu fĂŒhren. Militanz ist eine Taktik im Kampf gegen die Reichen. Eine von vielen. Wenn es sein muss, liegt eine Shoppingmail in Scherben. Wenn es sein muss, besetzt eine Demo eine Shoppingmail und plĂŒndert.

Wenn Militante und Nichtmilitante, GemĂ€ĂŸigte und Anarchist*innen faktische und solidarische BĂŒndnisse eingehen, werden die Spaltungen und Isolierungen verunmöglicht. Eine Einbahnstraße wie die Kampagne „Deutsche Wohnen kaufen“ hat gar kein Interesse an einem solchen BĂŒndniss, die Politik der Akteure hat diesen Prozess durch ihre politische Praxis ausgeschlossen. Sie haben zu viel Angst in faktische BĂŒndnisse mit einer sozialrevolutionĂ€ren Perspektive zu treten, zu sehr ist der Deal mit der Macht und die Ausrichtung des Handelns auf selbige, Teil der politischen IdentitĂ€t.

FĂŒr uns geht es also nicht darum, die Kampagne und deren Scheitern abzufedern. Wir haben auch nicht die Wahl zwischen Pest und Colera, Abstimmen Pro oder Contra oder gar nichts. Es geht darum, die soziale Revolution auf den Weg zu bringen. Nicht als WorthĂŒlse und neue Mode. Amsterdam, London, New York, Barcelona etc. zeigen; Appelle, Massenproteste, reichen nicht aus. Ohne revolutionĂ€re, anarchistische Perspektive stehen wir immer nur in Verteilungsposition, rennen von einer Abwehr eines Angriffs gegen Arme zum nĂ€chsten. Wie die MĂ€use im Hamsterrad sind wir berechenbar, wenn wir die Spielregeln nicht durchbrechen. Die Kampagne ist so was in den Spielregeln, was soll der Quatsch.

Wir drehen mal den Spieß um: Wir distanzieren uns! Wir distanzieren uns von einer parlamentaristischen, staats- und eigentumskonformen Kampagne, die dafĂŒr sorgt das alles so bleibt wie es ist.

Die treibenden KrĂ€fte der Kampagne haben Rede und Antwort zu stehen fĂŒr Ihre Machtpolitik. Bei dem derzeitigen Stand haben sie innerhalb sozialer Bewegungen nichts verloren. Sie benutzen die Not der Armen, die Suche nach Hoffnung, die Strukturen und die Kraft, die den sozialen Bewegungen innewohnt fĂŒr ihre Interessen, die nicht unsere sind.

Das Abfackeln von Vonoviafahrzeugen kann keine soziale Bewegung ersetzen, aber es setzt Zeichen. Danke dafĂŒr. Die grundsĂ€tzliche Gegner*innenschaft gegen die Dominanz des Geldes, gegen Gentrifizierung und die Öko-Bourgeoisie, gegen die Reichen hat ihre eigene QualitĂ€t. Die Reichen in ihren Villen und Luxusquartieren dĂŒrfen unseren Zorn unmittelbar zu spĂŒren bekommen. Die Organisierung mit wĂŒtenden, verzweifelten, von VerdrĂ€ngung und Verarmung betroffenen Menschen ist ein Muss. Der Bezug auf KĂ€mpfe ist schnell und solidarisch herzustellen, wenn sie unerwartet aufploppen. Unsere Strukturen taugen nichts, wenn sie nicht fĂŒr diese KĂ€mpfe bereit stehen und sich stattdessen auf subkulturelle und IdentitĂ€tspolitische Selbstbespiegelung ergehen. Viele kleine anarchistische Gruppen, die schnelle Entscheidungen treffen und Strukturen stellen können und Wissensweitervermittlung betreiben. Das steht an. Da zu sein, wenn es kracht. UnablĂ€ssig daran arbeiten das es knirscht im GebĂ€lk.

Wir werden hier an dieser Stelle das Fass nicht weiter aufmachen, was eine militante Enteigungskampagne betrifft. Diese Diskussion muss anders organisiert sein, als in einer Erwiderung auf das oben zitierte Papier.

Wir wollten nur deutlich machen, das uns die Kampagne in gewisser Weise am Arsch vorbeigehen sollte. Wir sehen angesichts der Entwicklung an allen sozialen Fragen keine Alternative zu einer anarchistischen sozialrevolutionĂ€ren und militanten Bewegung (Wir sind uns einig? Eine solche Bewegung ist anti kolonial und feministisch).

Gruppe: Enteignung und soziale Revolution

Anonym eingereichter Beitrag.

Formular um anonym BeitrÀge einzureichen:
https://schwarzerpfeil.de/anonymen-beitrag-einreichen/




Quelle: Schwarzerpfeil.de