Juni 20, 2022
Von Waldstattasphalt
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Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfĂ€higes Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ fĂŒr die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfĂ€ltige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht fĂŒr die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Am 28.11.2020 hatten Menschen in WĂŒrzburg in SolidaritĂ€t mit den Protesten im Dannenröder Wald gegen die dortige Zerstörung des Waldes zum Bau eines weiteren Highways in Richtung Klimakatastrophe mehrere BĂ€ume im Ringpark besetzt und durch Verlesen von Statements und Musik die vorbeischlendernden Passant*innen auf die Situation aufmerksam gemacht. In der Woche zuvor wurden im Danni mehrere Baumhausdörfer durch randalierende Polizeigangs zerstört und Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Soliaktion in WĂŒrzburg erreichte den Tag ĂŒber viele Leute und auf Bestreben der Polizei stellte sich ein Teilnehmer als GesprĂ€chspartner zur VerfĂŒgung.
Dieser wurde im Handumdrehen als Versammlungsleiter bezeichnet und Personalien aufgenommen.
Aufgrund der vielen mitgebrachten Materialien wurde nicht vor Ort, sondern erst im Nachhinein durch einen Bußgeldbescheid die SpontanitĂ€t der Versammlung in Frage gestellt. Plötzlich seien mitgebrachte Banner, ein Lautsprecher, Musikinstrumente und eine Drohne sowie eine versandte Pressemitteilung deutliche Indizien einer langen Vorbereitung der Aktion. Dass Aktivist*innen innerhalb von 12 Stunden zu so einer Mobilisierung in der Lage seien, könne die Stadt nicht annehmen und werte die Versammlung nicht als Spontanversammlung sondern Eilversammlung inklusive Verstoß wegen Nicht-Anzeigen der Versammlung bei Ordnungsamt oder Polizei. Deshalb sollte der Versammlungsleiter ein Bußgeld in Höhe von 250€ sowie 25€ Verwaltungsaufwand bezahlen. Dieser ließ sich so eine Repression nicht gefallen und erhielt deutliche UnterstĂŒtzung von der Roten Hilfe WĂŒrzburg und des Danni Ermittlungsausschusses. Auch die Linke WĂŒrzburg verurteilte die Repression und erklĂ€rte sich prompt bereit, die möglicherweise auftretenden Kosten
zu begleichen. Zusammen mit einer AnwĂ€ltin legte der Betroffene Widerspruch bei der Stadt ein, beantragte Akteneinsicht und forderte eine KlĂ€rung der RechtmĂ€ĂŸigkeit vor dem Amtsgericht.

Mittlerweile waren ĂŒbrigens ĂŒber 1,5 Jahre seit der Sponti vergangen, die Wut auf die Behörden aufgrund dieser unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Verfolgung eines Demonstrierenden blieb jedoch bei allen Beteiligten vorhanden, es bildete sich eine Soli-Gruppe, die den Prozess aktiv mitverfolgte und auch am Tag der Verhandlung zur UnterstĂŒtzung vor dem Gericht erschien.

Die Verhandlung verlief wie zu erwarten: Der Richter stellte direkt zu Beginn klar, dass fĂŒr ihn vor allem die zwei Optionen Einstellung oder Freispruch zur Debatte stĂŒnden. Sowohl die AnwĂ€ltin als auch der Angeklagte legten noch einmal deutlich die Ungeplantheit der Aktion und SpontanitĂ€t der Organisation von allen Materialien dar, wĂ€hrend der als Zeuge berufene Polizist sich vor allem durch Unvorbereitetheit und GedĂ€chtnislĂŒcken auszeichnete. Nach dieser Vernehmung bot der Richter wiederholt die Einstellung des Verfahrens an, welche der Angeklagte trotz Wunsch einer KlĂ€rung der Rechtslage mit einem Freispruch nach kurzer Beratung mit seiner AnwĂ€ltin annahm.

Letztlich blieb die Frage also ungeklĂ€rt, ob der Entschluss zu einer Versammlung am Vorabend bei ungeklĂ€rter AusfĂŒhrung am folgenden Morgen schon einzig als Eilversammlung gelten muss oder weiterhin als Spontandemonstration gewertet werden kann. HĂ€tte keine*r der Versammlungsteilnehmer*innen jedoch mit der Polizei gesprochen, wĂ€re wohl diese Anklage nie zustande gekommen (wobei andere Formen der direkteren und spĂ€teren Repression wahrscheinlich gewesen wĂ€ren). Ein Anruf bei der Polizei am Freitag Abend oder Samstag Morgen hĂ€tten laut Gericht als besserer Weg zur offiziellen Bekanntgabe der Versammlung Repression vor Gericht aufgrund des Versammlungsrechts verhindert. Letztlich wurde das Verfahren vom Richter eingestellt und jegliche Kosten vom Staat ĂŒbernommen. Dies ist das bestmögliche Ergebnis neben einem Freispruch und wird als voller Erfolg fĂŒr den vom Staat Verfolgten betrachtet. Wenn ihr Post von den Behörden bekommt: Lasst euch beraten, wĂ€gt eure Handlungsmöglichkeiten gut ab, ĂŒberlegt wie ihr eventuelle Kosten solidarisch begleichen könnt und legt im Zweifel ruhig Einspruch ein!




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org