September 24, 2020
Von Assoziation Autonomer Umtriebe
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In einer Pressemitteilung vom 12.09.20 ergreift die Lagergemeinschaft Dachau Position zu den katastrophalen ZustĂ€nden in Moria nach dem das dortige GeflĂŒchtetenlager – das grĂ¶ĂŸte seiner Art in Europa – angebrannt ist. Sie fordert, dass tausende Menschen in der BRD aufgenommen werden sollen.
„Derzeit leben Hunderttausende von Menschen unter katastrophalen Bedingungen in elenden FlĂŒchtlingslagern an den Außengrenzen Europas. Diktatoren wie Erdogan oder die sogenannte libysche KĂŒstenwache werden von der EU finanziert, um FlĂŒchtende am GrenzĂŒbertritt in die EU zu hindern. Die Situation in diesen Lagern ist zutiefst menschenunwĂŒrdig und dramatisch. Insbesondere in Griechenland ist die EU direkt dafĂŒr verantwortlich. Die Corona-Pandemie hat die Situation verschĂ€rft und erfordert schon seit Monaten Maßnahmen zum Schutz und fĂŒr die Sicherung der Gesundheit der GeflĂŒchteten. Dennoch haben die EU und die Bundesregierung nichts Wesentliches unternommen, um Abhilfe in Gang zu bringen.

Wir verlangen
‱ Die gefĂ€hrlichen Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland mĂŒssen aufgelöst und die GeflĂŒchteten evakuiert, dezentral untergebracht und versorgt werden.
‱ Die Bundesrepublik Deutschland als reichstes und politisch mĂ€chtigstes Land in Europa, das sich mit den Dublin-Regelungen Jahrzehnte lang abgeschottet hat vor der Verantwortung, Schutzsuchende aufzunehmen, muss endlich Verantwortung ĂŒbernehmen und vorangehen bei einer menschengerechten Asylpolitik.“

Fest steht allerdings auch, dass sich in Moria manifestiert, was Europa bzw. die EU ausmacht: Ein abgeschottetes Territorium des Wohlstands, in das die, die von außen kommen keinen Zutritt haben. Nicht wenn sie auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, auch nicht wenn sie an den Außengrenzen der EU auf offenem Meer ihr Leben aufs Spiel setzen. Schon vor dem Brand waren die ZustĂ€nde auf Lesbos aus humanitĂ€rer Sicht katastrophal, mit einer Toilette auf 200 Menschen und einem Wasserhahn fĂŒr 1300 Menschen. Als die Corona Pandemie begann dachte auch niemand darĂŒber nach Moria zu evakuieren. Nach dem Brand schickte die griechische Regierung Polizei und Wasserwerfer statt Trinkwasser und Proviant. Es verwundert nicht, dass die EU LĂ€nder wochenlang „keine Lösung“ finden. Es entspricht schlicht und ergreifend nicht dem politischen Willen. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte.

Die Lagergemeinschaft Dachau als Überlebende der NS Herrschaft stellen die jetzige Situation in den Kontext der Konferenz von Evian 1938 als 32 Staaten ĂŒber die Aufnahme von JĂŒdinnen und Juden aus Deutschland berieten. „Das Ergebnis war fast Null. Tenor der Staaten: Wir sind kein Einwanderungsland, wir könnten dadurch vor Probleme gestellt werden. Die Argumente damaliger und heutiger Politiker gleichen sich, wenn es darum geht, Menschen nicht zu retten und Hilfe zu versagen.
Hunderttausende Menschen hĂ€tten in der NS-Zeit gerettet werden können. Stattdessen wurden die meisten Menschen, die Flucht wagten, an den Grenzen verhaftet und ins Nazireich zurĂŒckgeschickt. Der Weg in den Holocaust hat auch diese Vorgeschichte.

Mit Nie wieder war eine Anzeige der Bayerischen Regierung ĂŒberschrieben, die anlĂ€sslich des 75. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg Anfang Mai in der SĂŒddeutschen Zeitung erschienen ist. Von Versagen in der Vergangenheit war die Rede und vom guten Vorsatz fĂŒr die Zukunft. Schließlich gehört Erinnerung an die Verbrechen der Nazizeit zu den Aufgaben des Staates auf LĂ€nder- und Bundesebene und in der ganzen Gesellschaft.“ Bezogen auf das Nie wieder fordern sie:
„Nie wieder sollen Menschen daran gehindert werden, Schutz und Sicherheit zu erlangen. Nie wieder sollen sie in Elend, Terror und in Krieg abgeschoben, zurĂŒckgedrĂ€ngt werden.“ Denn „wir Überlebende, Angehörige und Nahestehende von ehemaligen NS-Opfern sehen es als unsere Verantwortung, die Aussage der ehemaligen HĂ€ftlinge „Nie wieder“ ernst zu nehmen und ihre glaubwĂŒrdige Umsetzung einzufordern.“




Quelle: Autistici.org