MĂ€rz 3, 2021
Von Indymedia
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Unmittelbar nach seiner Überstellung in das Domokos-GefĂ€ngnis reichte der HĂ€ftling beim Sekretariat einen Antrag auf Überstellung nach Korydallos gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen des Gesetzes 4760/20 ein, der, wie uns die GefĂ€ngnisbeamten versicherten, am 11.1.2021 mit der Protokollnummer 23624 an das Ministerium weitergeleitet wurde.

Diese Anfrage ist bis heute nicht beantwortet worden.

DarĂŒber hinaus hat der Inhaftierte seit dem 28.12.20 beantragt, eine Kopie des Überstellungsbeschlusses zu erhalten. Seinen Informationen zu jenem Zeitpunkt entsprechend ging er davon aus, dass dieser der GeneralsekretĂ€rin oblag und nicht der rechtlich zustĂ€ndigen Stelle, nĂ€mlich der Zentralen Transferstelle (KEM).

In ihrem Schreiben erklĂ€rte Frau Nikolaou, dass es eine Entscheidung der KEM gab, auf deren Grundlage der HĂ€ftling nach Korydallos ĂŒberstellt worden war, und dass die Überstellung nach Domokos ihre eigene Entscheidung war, wobei sie sich weigerte, Kopien (dieser Überstellungen) zur VerfĂŒgung zu stellen.

Aufgrund dieser Aussage, wonach er innerhalb einer Stunde nach Korydallos und dann nach Domokos versetzt worden war, sah sich der Gefangene zum Hungerstreik gezwungen.

Ein Antrag auf Kopien dieser Entscheidungen wurde von mir am 17.1.21 erneut elektronisch eingereicht, wobei ausdrĂŒcklich auf die AusĂŒbung von RechtsansprĂŒchen Bezug genommen wurde. Dieselbe Bitte wurde vom griechischen BĂŒrgerbeauftragten (Ombudsmann)  am 21.1.21 in seiner wohlbekannten Intervention in diesem Fall beantwortet.

Am 18.2. schickte uns die GefĂ€ngnisministerin eine genaue Kopie ihrer eigenen Entscheidung, jedoch nicht der Entscheidungen des KEM, auf welche sich die ihre bezog und auf welche sie ihre Entscheidung stĂŒtzte, so dass wir nicht in der Lage waren, ihre Entscheidungen anzufechten.

Der rechtliche Rahmen fĂŒr die Berufung einer KEM-Entscheidung an die Justiz ist in Artikel 9 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs festgelegt und ist anwendbar, wenn der Inhaftierte zwei negative Ergebnisse seines Antrages auf Überstellung hatte (wer hat gesagt, dass die Inhaftierten nicht das Recht haben, die Überstellung in ein anderes GefĂ€ngnis zu beantragen?):

–       außer, wenn die Übertragung von Amts wegen von der KEM selbst entschieden wird,

–       außer vor allem, wenn es vom GefĂ€ngnisminister entschieden wird,

–       außer, wenn der zustĂ€ndige Gerichtshof der Gerichtshof von Volos ist, der die KĂŒhnheit hatte, nachdem der derzeitige Premierminister ihn öffentlich dazu veranlasst hatte, „sich gegen Koufontinas zu stellen“ und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, die Koufontinas das Recht einrĂ€umte, das GefĂ€ngnis fĂŒr Kurzurlaube zu verlassen

–       außer, wenn die fĂŒr Verwaltungsentscheidungen zustĂ€ndigen Verwaltungsgerichte das Strafgesetzbuch ĂŒberhaupt nicht kennen und nicht einmal ĂŒber die Beweise fĂŒr die angefochtenen Entscheidungen verfĂŒgen

–       außer, wenn das Bezirksgericht Lamia (ohnehin rechtlich irrelevant) unter dem zunehmenden politischen Druck des Gouverneurs der ND (Nea Dimokratia) seines Bezirks und des Premierministers selbst nicht frei entscheiden kann.

Das neue Nicht-Papier der Regierung an die Abgeordneten der ND, um sich mit den Kommunikationsproblemen eines toten Hungerstreikenden zu befassen, wĂ€hrend sie sie gleichzeitig dazu aufforderte, „zu sagen, dass er seine rechtlichen Mittel nicht genutzt habe, um den Fall vor Gericht zu bringen, bevor er in den Hungerstreik trat“, hat sogar den MinisterprĂ€sident in die Irre gefĂŒhrt.

Die FĂŒhrer der Propagandagruppe, die diese Notiz geschrieben haben, sollten das Gesetz lesen, bevor sie es wagen, es anzuwenden, zumindest um ihre ParteifĂŒhrer nicht lĂ€cherlich zu machen.

Oder vielleicht hat fĂŒr sie die rechtliche Auffassung der Regierung, wonach “das, was ich will, das werde ich tun”, Vorrang und legitimiert die WillkĂŒr ihrer Entscheidungen?

Legitimiert es sogar die Barbarei eines Todesurteils?

Athen, 28.2.2021

Ioanna Kurtovic

AnwÀltin

Quelle: Englische Übersetzung aus dem Griechischen von Riot Turtle: https://enoughisenough14.org/2021/02/28/statement-by-lawyer-ioanna-kurto…




Quelle: De.indymedia.org