MĂ€rz 25, 2021
Von Anika - Anarchismus In Karlsruhe
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Erneut machten Aktivist*innen des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe
(ANIKA) mit mehreren Transparenten am Eingang der Gartenhalle auf die
zunehmende Problematik der VerĂ€ußerung öffentlichen Guts in Karlsruhe
aufmerksam. Zudem wurden Handzettel und weitergehende Informationen an
die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Die Planungen zur Bebauung des Areal C sind noch immer nicht öffentlich
einsehbar. Die von der Interessengemeinschaft Karlsruher Musiker
hervorgebrachten Projektideen werden in der nÀchsten Woche ebenfalls
unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kulturausschuss diskutiert. Es
gibt ĂŒber diese Projekte jedoch nichts zu diskutieren. Die Stadtpolitik
hat die VerdrĂ€ngung der Kulturszene herbeigefĂŒhrt. Jetzt muss sie
ausnahmslos die Möglichkeiten der Kulturschaffenden unterstĂŒtzen.
Finanziell wird auch hier die Zeche der Privatisierungspolitik auf die
Bevölkerung umgelegt. Ein anderer Weg ist kurzfristig nicht möglich.

"Die Karlsruher Stadtpolitik ist jetzt gefordert die Gestaltung von
ProjektrĂ€umen der Stadtbewohner*innen zu unterstĂŒtzen. Genau dies ist
ihre Aufgabe." , so Kristina Karl, Pressesprecherin des Netzwerks
Anarchismus in Karlsruhe (ANIKA).

"Die Kosten dieser verfehlten Politik wird von der Bevölkerung getragen.
Entweder finanziell ĂŒber einen notwendigen Steuerausgleich, oder durch
VerdrÀngung.", so Karl weiter. "Die Gemeinderatsmitglieder sind
angehalten mit sofortiger Wirkung den Kurs fĂŒr die Zukunft zu Ă€ndern und
statt Klientelpolitik Politik zur UnterstĂŒtzung der Bevölkerung zu
machen. Dabei muss die Eigeninitiative der Stadtgesellschaft stets
Vorrang haben und die Entwicklungen unter Einbezug der Öffentlichkeit
statt finden.

Text des verteilten Handzettels:

An alle Karlsruher*innen, an die Mitglieder des Gemeinderats,

unsere Stadt befindet sich im Wandel, es wird umgewandelt, gebaut, saniert, entwickelt, gekauft und vor allem verkauft.

Derzeit profitieren vor allem Immobilliengroßkonzerne wie die CG-Gruppe oder die Karlsruher GEM von der verfehlten Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzente.

Der bundesdeutsche Trend sich im Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen zu behaupten, unter anderem durch lasche Vorgaben gegenĂŒber Investor*innen und einer sehr kapitalfreundlichen Projektvergabe, fĂŒhrt zu immer mehr sozialer Spaltung und einer offensichtlichen Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Das Projekt Karlsruher Technologieregion lĂ€sst ja keine Zweifel offen, Arbeiter*innen und Geringverdienende sind nicht lĂ€nger interessant fĂŒr den Standort Karlsruhe.
Kleingewerbe und unkommerzielle Kultureinrichtungen dĂŒrfen gerne erhalten bleiben, insofern sie horrende Mieten wie auf dem SchlachthofgelĂ€nde aufbringen können.

Es scheint die EntscheidungstrĂ€ger*innen erstt zu stören, dass Menschen ihre Ateliers, WerkstĂ€tten, Manufakturen, CafĂ©s oder Wohungen verlieren, wenn eine grĂ¶ĂŸere Gruppe zeitgleich davon betroffen ist. Gerne wird auf die Worte der Investor*innen verwiesen, es wĂŒrde Ersatz angeboten werden oder es ginge sozialvertrĂ€glich daher.
Es wird mit inhaltsleeren Koofewörtern hantiert um das wahre Gesicht kapitalistischer Stadtentwicklung zu kaschieren. Fakt ist: Menschen finden keine Wohnungen nicht nur weil es eine Knappheit gibt, in den
meisten FĂ€llen ist schlicht die Miete viel zu hoch!

Eine schwache stĂ€dtische Baugesellschaft, eine zahnlose Politik gegenĂŒber den Investor*innen und eine grundsĂ€tzlich gleichgĂŒltige Haltung gegenĂŒber wirtschaftlich schlechter gestellten wird eine Stadt zur
Folge haben in der wir nicht leben können. Diese Stadt wird besessen und vermarktet von Menschen, die kein Interesse an den Bewohner*innen haben, denen die Folgen der sozialen Spaltung völlig egal sind.
Denen es auschließlich darum geht ihre Projekte gewinnbringend an die zahlungskrĂ€ftigen KĂ€ufer*innen zu bringen. Die Vermarktung des Hofgartenkaree spricht fĂŒr sich.

Doch wozu sollten die Bewohner*innen einer Stadt eine Verwaltung finanzieren, welche gegen ihre Interessen handelt und die letzten stÀdtischen FlÀchen einfach verschachert anstatt beispielsweise
Wohnprojektgruppen grundsĂ€tzlich Vorrang zu gewĂ€hren? Warum sollten die Bewohner*innen es hinnehmen, dass die Verwaltung es zulĂ€sst, dass KĂŒnstler*innen ihre WirkungsstĂ€tten verlieren oder GebrauchtwagenhĂ€ndler ihre GeschĂ€fte aufgeben mĂŒssen? Die Frage, die hier zu stellen ist, ist einfach:

Wem gehört die Stadt und wer entscheidet ĂŒber ihre Gestaltung und Nutzbarkeit?
Aufgrund der aktuell verfehlten Stadtentwicklungspolitik fordern wir eine radikale KursÀnderung zum Wohle der Bewohner*innen und Nutzer*innen:

Wir fordern:
‱ Ausschließlich öffentliche Sitzungen der AusschĂŒsse, Beendigung jeglicher Hinterzimmerpolitik
‱ Vorrangige Vergabe von BauflĂ€chen an Wohnprojektgruppen und lokale Interessent*innen
‱ Erhalt stĂ€dtischer FlĂ€chen inklusiver RĂŒckkauf bereits verĂ€ußerter FlĂ€chen
‱ Eine Verwaltung, die vorrangig den Interessen der lokalen Bevölkerung dient und Projektideen grundsĂ€tzlich gleichwertig behandelt
‱ Maßnahmen gegen die VerdrĂ€ngung und eine klar ablehnende Haltung gegenĂŒber Projekten die
soziale Segregation begĂŒnstigen
‱ Die Einrichtung eines BĂŒrgerbaurats, welcher sich aus den Stadteilvereinen und den jeweils Betroffenen zusammensetzt


weitere Infos, die verteilt wurden:

Wem gehört die Stadt Karlsruhe?
Anika.noblogs.org

StÀdte sind Orte, an denen sich Menschen versammeln, um auf engem Raum gemeinsam zu leben.
StÀdte sind Orte kreativer Verwirklichung, Orte der Auseinandersetzung.
StÀdte sind Orte des GeschÀftemachens, der Maximierung von Profit, grundsÀtzlich zum Leidwesen der allermeisten die darin leben.

Das Karlsruher Unternehmen GEM wurde 2017 mit der Eröffnung der Stuttgarter Filiale von der CG Gruppe ĂŒbernommen. Seitdem wird krĂ€ftig zugelangt. Christoph Gröner (CG) und Martin MĂŒller (GF GEM) sehen sich als top Paar.

Im Artikel zur Übernahme sprechen sie von der Chance, die FĂŒhrungsrolle ihrer Unternehmen weiter auszubauen. ErklĂ€rtes Ziel, soll, gĂŒnstiger Wohnraum sein. Derzeit beginnt die Vermarktung der
Wohneinheiten im Hofgarten Karree. Das angebotene Stadthaus Nummer 10, kostet mit seinen 2,5 Zimmern und 131qm, gerade einmal 775.000€.
Vorausgesetzt eine monatliche Rate von 2.000€ tut nicht weh fĂŒr 2,5 Zimmer, kann die Immobilie in ca. 35 Jahren Ihnen gehören. StĂ€dte sind Orte, an denen Menschen GeschĂ€fte machen und den Bewohner*innen jeden Mist erzĂ€hlen, sie belĂŒgen und betrĂŒgen um einen gehörigen Profit mitnehmen zu können.

Derzeit bedroht die Expansion der GEM und CG in Karlsruhe ca. 100 Bands, mehrere AutohĂ€ndler, ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum, weitere Kultureinrichtungen, eine Tofu-Manufaktur, GetrĂ€nkehĂ€ndler und AutowerkstĂ€tten die Reparaturen zu Preisen anbieten die Normalverdiener sich eben noch leisten können. Die VerdrĂ€ngung von Menschen, egal ob GeschĂ€ftsleute, KĂŒnstler*innen, Migrant*innen, Fußballfans oder Kinder und Jugendliche treibt Hrn.
MĂŒller und seiner GEM keine TrĂ€nen in die Augen.

Lieber schwadroniert Herr MĂŒller in den BNN davon, es wĂŒrden alle Kraftanstrengungen unternommen, alternative PlĂ€tze, FlĂ€chen und RĂ€ume anzubieten. Eine glatte LĂŒge voller KalkĂŒl. Niemand der von KĂŒndigung betroffenen im Areal C hat Ersatz angeboten bekommen. Auch den betroffenen Museen und Bands ist nichts bekannt.

Die Stadt Karlsruhe hat sich wie viele andere deutsche StÀdte einem Spar- und Privatiserungsdiktat unterworfen.
Die letzten Jahrzehnte beinhalteten, massive Einschnitte in die eigenen Möglichkeiten im Bausegment zu gestalten.

Die Karlsruher Volkswohnung GmbH plant 1500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2020, Stefan Storz (GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Volkswohnung): „Wir wollen gĂŒnstiges Wohnen neu schaffen. Doch die Ressource Bauland ist begrenzt und neue Wohnungen innerhalb bestehender stĂ€dtischer Konturen zu bauen, gestaltet sich zunehmend schwieriger.
Bezogen auf die Bezahlbarkeit ist uns auch wichtig, einen hohen Anteil an Förderwohnungen – zurzeit mindestens 50 % im Neubau – zu berĂŒcksichtigen und die Finanzierung sicherzustellen.“ (Aus dem
GeschÀftsbericht 2019).

StĂ€dte sind Orte der Unwahrheiten und Intrigen. Wie geht das Problem eines Hrn. Storz, kein Bauland zur VerfĂŒgung zu haben, mit der Expansion der GEM zusammen?
Stimmt, gar nicht. Die GEM hat sich mit der CG-Gruppe einen Profi an seine Seite geholt, einen Profi im GeschÀft der Erpressung von Kommunen und StÀdten. Kommt die Baugenehmigung nicht schnell genug, so wird das Projekt eben abgebrochen oder das
zugesagte Kapital landet in einer anderen Stadt. Viele Mittel sind recht.

StĂ€dte sind Orte an denen Menschen Macht ausĂŒben und damit spielen- ganz nebenbei, zerstören sie Existenzen und vertreiben Menschen.
Die Herren spielen dem Konzept der sog. “Technologieregion Karlsruhe” in die HĂ€nde. Bei diesem Entwicklungsplan stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Fokus, Forscher*innen, GrĂŒnder*innen,
Akademiker*innen und spĂ€ter dann Chefs und EigentĂŒmer. Sie sind die gemeinten all dieser Projekte. Sie sind es, die spĂ€ter das Bild prĂ€gen sollen.

Menschen erhalten demnach Zugang zur Stadt, abhĂ€ngig von ihrem Geldbeutel und nicht ihren BedĂŒrfnissen nach. So manifestiert sich Ungleichheit und die Besitzenden nehmen sich, was allen gehört, fĂŒr sich allein. Trickreich wird gespielt, die GEM mit dem Kapital der CG-Gruppe avanciert zum Hauptsponsor des KSC. Die Loge wohl inbegriffen.
GeschĂ€fte im Baus Sektor wurden frĂŒher beim “Kirchenbaumat” geregelt. Hr. Gröner regelt gerne beim Fußball. Hier und da mal eine Freikarte und der Teppich rollt sich aus. Ob der Karlsruher BaubĂŒrgermeister Herr Fluhrer seine Jahreskarte bereits entgegengenommen hat? Noch ist nichts bekannt. Trotzdem muss er gehen.

Und sein Kollege KĂ€uflein, der sich leichtfĂŒĂŸig aus jeder Verantwortung als KulturbĂŒrgermeister stiehlt, nehme er bitte mit.
Ein Schlag ins Gesicht nahezu jede/r KĂŒnstler*in. Die Vertreibung von Kulturschaffenden ist ein inakzeptabler Vorgang, vor allem wenn er zum Zwecke der Etablierung einer neuen Kultur akzeptiert und befördert wird, der Kultur der sozialen Spaltung und der Kultur eines Oben gegen unten.

Einer Kultur der sozialen KĂ€lte und der Ausgrenzung von Arbeiter*innen, Armen, Mieter*innen mit mittleren Einkommen, Familien usw. Ein verantwortungsbewusster KulturbĂŒrgermeister ist in
der Pflicht die Kulturschaffenden zu verteidigen und unbedingt auf ihrer Seite zu stehen.
Ein KulturbĂŒrgermeister welcher zulĂ€sst, dass Initiativen, die dem Prinzip der SubsidiaritĂ€t folgen ihre RĂ€ume verlieren, muss seinen Platz rĂ€umen. Am besten der Posten wird anschließend abgeschafft und ein Rat aus Kulturschaffenden ĂŒbernimmt die Lenkung und Interessensvertretung im
Sinne der Bewohner*innen. Aller Bewohner*innen.

Die derzeitige VerdrÀngung von Nutzer*innen, die damit einhergehende zumindest akzeptierte soziale Spaltung, auch Segregation genannt, trÀgt weiter zu Ungleichheit und Konflikten bei.

FĂŒr uns als Mieter*innen, Arbeiter*innen, Nutzer*innen und schlicht Bewohner*innen dieser Stadt, kann eine Stadtpolitik, die dem Kapital dient und somit den Bewohner*innen schadet ist inakzeptabel. Die
StÀdte denen, die darin wohnen, die Entscheidungsmacht einzig denen die betroffen sind. Karlsruhe ist eine Lebenswerte Stadt und lebt durch ihre Vielfalt.

Eine weitere Verfehlung wie die Upper East ist nicht hinnehmbar. Wohnungen sind zum Wohnen da, Wohnen ist Grundrecht. Jeder Meter, der zur VerfĂŒgung steht, muss fĂŒr Non-Profit Bauvorhaben vorgehalten werden. Alles andere ist Betrug und Bewusstes akzeptieren von Nachteilen der Menschen, die in Karlsruhe leben.

StÀdte sind Orte die von denjenigen geplant, bewohnt und bewirtschaftet werden sollten, die darin Leben (möchten).

Die HÀuser denen die drin Wohnen, die StÀdte denen die sie beleben.
Weitere Infos und Kontaktanfragen an: Anika.noblogs.org



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Quelle: Anika.noblogs.org