Juli 2, 2022
Von FAU Frankfurt
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Vor dem Arbeitsgericht Mainz erzilete die FAU Frankfurt/ Mainz einen ersten Erfolg gegen den ehemaligen Lieferdienst Mainz liefert. Mehrere BeschĂ€ftigte, die in der FAU Mitglied sind, hatten gegen ihre fehlerhafte KĂŒndigung geklagt und u.a. den ausstehenden Lohn eingefordert.
Mainz liefert hatte zuvor im Rahmen einer gesetzeswidrig nicht bei der Arbeitsagentur Mainz angemeldeten Massenentlassung die ArbeitsverhĂ€ltnisse in einem Schreiben vom 28.03.2022 zum 15.04. bzw. 01.05.2022 gekĂŒndigt. Der mitgeteilte KĂŒndigungsgrund war die Betriebsschließung. Die KĂŒndigungen enthielten teilweise falsche Fristen und waren nicht einmal unterschrieben.

Bei zwei der Klagen schien beim GĂŒtetermin vor dem Arbeitsgericht Mainz eine Einigung möglich. Die Richterin bot daraufhin an, vor den gerichtlichen Folgeterminen außergerichtlich weiter zu verhandeln. Auf diesem Weg konnte nun eine Einigung erreicht werden. Mainz liefert erkannte die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses zum 01.06.2022 an und die beiden ehemaligen BeschĂ€ftigen erhalten jeweils zwei volle Monatslöhne fĂŒr April und Mai.

EnttĂ€uschender Weise machte die Richterin bei den GĂŒteverhandlungen klar, dass sie den Anspruch unserer Mitglieder auf ihr nicht ausgezahltes Trinkgeld nicht anerkennen wird.

Mainz liefert inszenierte sich als ein Unternehmen, das sein bestes tut, um lokale GeschĂ€fte und Restaurants – gerade wĂ€hrend der Pandemie – zu unterstĂŒtzen. Die guten Konditionen den GeschĂ€ftspartnern gegenĂŒber (weniger Provision pro Einkauf als andere Unternehmen) gingen aber zulasten der eigenen BeschĂ€ftigten. FahrrĂ€der mit kaputten Bremsen, Smartphone-Halterungen die mit Klebeband zusammengeklebt waren, die Einbehaltung von Trinkgeld sowie das Verweigern von Urlaub sowie (teilweise) der Bezahlung von Krankheitstagen gehörten zum Arbeitsalltag.

Die FAU fĂŒhrte mehrere Aktionen durch, um BeschĂ€ftige auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit ĂŒber die MissstĂ€nde im Unternehmen zu informieren. Anstatt die schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern, schlossen die Inhaber den Laden kurz darauf einfach und kĂŒndigten allen BeschĂ€ftigten kurzfristig. Bereits am Tag nach den ausgesprochenen KĂŒndigungen war keine Arbeit mehr möglich, die Computersysteme waren deaktiviert und die Zeit bis zum Ende der KĂŒndigungsfrist wollte Mainz liefert auch nicht bezahlen.

Die Reihe von Verfahren gegen Mainz liefert ist noch nicht abgeschlossen; im September wird weiterverhandelt. Die FAU ist optimistisch, dass auch hier die Forderungen durchgesetzt werden können.

DK, FAU FFM





Quelle: Frankfurt.fau.org