November 16, 2020
Von InfoRiot
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Frankfurt (Oder) – Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall auf den Musikclub “Le Frosch” startet am Montag der erste Prozess am Landgericht. Doch statt gegen fĂŒnf wird erst nur gegen einen Beschuldigten verhandelt

Im Som­mer 2018 gerĂ€t in Frank­furt (Oder) eine Gruppe junger Syr­er in die Schlagzeilen. Immer wieder kommt es an ver­schiede­nen Orten der Stadt zu Pöbeleien und PrĂŒgeleien. Oft geht es um MĂ€d­chen, oft sind nach rbb-Infor­ma­tio­nen ein­schlĂ€gig bekan­nte Recht­sradikale involviert.

So auch am Abend des 25. August 2018: Im Club “Le Frosch” auf dem GelĂ€nde der Kul­tur­man­u­fak­tur “Ger­sten­berg­er Höfe” ger­at­en zwei Syr­er mit min­destens zwei anderen GĂ€sten, die der recht­en Szene ange­hören sollen, in Stre­it. Es geht offen­bar um die Ex-Fre­undin von einem der bei­den Deutschen. Als der Stre­it eskaliert, zögert Club-Betreiber Dirk Schöbe nicht lange und set­zt die bei­den Syr­er vor die TĂŒr. Die fĂŒhlen sich offen­bar in ihrer Ehre gekrĂ€nkt, tele­fonieren und ver­schwinden kurz. Was sich dann ereignet, darĂŒber gehen die Mei­n­un­gen und Erin­nerun­gen auseinander.

Anklage: Angriff mit Messern, Steinen, Stangen und GĂŒrteln

Fakt ist: Kurz nach ihrem Rauswurf kom­men die bei­den Syr­er zurĂŒck, dies­mal in ein­er Gruppe von zehn bis 15 Per­so­n­en, so die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) in ihrer Anklageschrift. Mit Stan­gen, Messern, Steinen und GĂŒrteln bewaffnet ver­bre­it­en sie offen­bar Angst und Schreck­en. Manche Clubbe­such­er ver­steck­en sich vor der TĂŒr des Clubs in Tode­sangst unter Autos, andere ziehen sich in die RĂ€um­lichkeit­en zurĂŒck.

Laut Staat­san­waltschaft begin­nen die Syr­er damit, die Besuch­er und auch die RĂ€um­lichkeit­en selb­st anzu­greifen. Es soll geschla­gen, getreten und auf Fen­ster und TĂŒren eingeschla­gen wor­den sein. Der Hauptbeschuldigte habe zudem ver­sucht, mit einem Mess­er durch die kaputte Scheibe der Ein­gangstĂŒr auf dahin­ter­ste­hende GĂ€ste einzustechen. “Ich steche euch alle ab, ihr seid alle tot” soll er dabei gerufen haben.

Zeitungs­bericht­en zufolge habe es sieben Ver­let­zte gegeben, Scheiben und TĂŒren seien zu Bruch gegan­gen, die Angreifer hĂ€t­ten mehrfach “Allahu akbar” gerufen. Nach Infor­ma­tio­nen des rbb-Stu­dios Frank­furt (Oder) soll allerd­ings der her­beigerufene Ret­tungswa­gen unver­richteter Dinge wieder los­ge­fahren sein. Zudem sind offen­bar nicht mehrere Scheiben, son­dern nur eine von mehreren Scheiben der Ein­gangstĂŒr zer­stört wor­den. Dabei hat­ten die Syr­er mehr als zehn Minuten Zeit, bis die Polizei eintraf.

Verfahren wird immer wieder aufgeschoben

Frank­furts Ober­bĂŒrg­er­meis­ter RenĂ© Wilke (Linke) spricht danach davon, von der Bru­tal­itĂ€t der Angreifer ĂŒber­rascht gewe­sen zu sein. Er kĂŒndigt an, Inten­sivs­traftĂ€ter ausweisen lassen zu wollen. Dass die Syr­er zu diesem Zeit­punkt noch keine Vorstrafen haben, spielt in der Diskus­sion keine Rolle. DafĂŒr aber wer­den Par­al­le­len zum Tod eines Deutsch-Kubaners in Chem­nitz gezo­gen. Wilke sei fĂŒr die Sicher­heit sein­er Ein­wohn­er ver­ant­wortlich, und er werde es nicht soweit kom­men lassen wie in der sĂ€ch­sis­chen Metro­pole, sagt er damals.

Die Staat­san­waltschaft erhöht unter­dessen den Ermit­tlungs­druck, zwei Beamte wer­den fĂŒr die Ermit­tlun­gen abgestellt. Kurze Zeit spĂ€ter sitzen die mut­maßlichen TĂ€ter in Unter­suchung­shaft. Bis MĂ€rz 2019 sind die fĂŒnf Angeklagten hin­ter Git­tern. Dann wer­den sie wegen zu langer Ver­fahrens­dauer und Über­las­tung des Gerichts auf freien Fuß geset­zt. Die Folge: Das Ver­fahren gegen die Syr­er wird immer weit­er aufgeschoben, weil andere Haft­sachen Vor­rang haben, heißt es.

Ein Angeklagter offenbar zu Deal bereit

Erst vor weni­gen Wochen hat das Landgericht Frank­furt (Oder) zur Über­raschung viel­er Ver­fahrens­beteiligter das Hauptver­fahren ter­miniert. Den fĂŒnf Angeklagten wer­den schw­er­er Land­friedens­bruch, Bedro­hung und gefĂ€hrlich Köper­ver­let­zung zur Last gelegt. Der Haup­tangeklagte muss sich zudem wegen ver­suchtem Totschlag verantworten.

Die Über­raschung der Ver­fahrens­beteiligten begrĂŒn­det sich im Zeit­punkt der Hauptver­hand­lung: Mit­ten in der zweit­en Coro­na-Welle sollen im Saal 007 des Landgerichts Frank­furt (Oder) allein auf der Anklage­bank 15 Prozess­beteiligte neb­st Dol­metsch­er Platz nehmen. Zweifel an der Umset­zung der Hygien­e­maß­nah­men wer­den daraufhin laut.

Um Ein­sprĂŒchen und AntrÀ­gen zuvor zu kom­men, nutzt das Strafgericht offen­bar einen weit­eren Umstand aus: Ein­er der fĂŒnf Angeklagten hĂ€tte vor­ab durch­blick­en zu lassen, fĂŒr einen Deal zur Ver­fĂŒÂ­gung zu ste­hen. FĂŒr eine glaub­wĂŒrdi­ge Aus­sage stĂŒnde dann eine mildere Strafe im Raum. Dieses Ver­fahren hat das Landgericht Frank­furt (Oder) let­zten Don­ner­stag von den anderen Ver­fahren abge­tren­nt. Es soll am Mon­tag ver­han­delt und am gle­ichen Tag ein Urteil gesprochen wer­den. SĂ€mtliche anderen Ver­hand­lungstage bis Mitte Dezem­ber sind abge­sagt und wer­den neu ter­miniert – auch das Ver­fahren gegen den Hauptangeklagten.

Laut Gerichtssprech­er Frank Draxler wĂ€ren die Hygien­e­maß­nah­men fĂŒr den kom­plet­ten Prozess aus­re­ichend gewe­sen. Angesichts der hohen Infek­tion­szahlen sei allerd­ings nicht erwart­bar, dass der Prozess ohne Coro­na-Fall zu Ende gebracht wer­den kann. Eine Infek­tion wĂŒrde dann möglicher­weise den Prozess platzen lassen. Wann die vier ver­schobe­nen Ver­fahren erneut aufgerufen wer­den, ist bis­lang nicht bekan­nt. Prozess­beteiligte rech­nen damit aber nicht vor dem FrĂŒh­jahr 2021.






Quelle: Inforiot.de