Juni 26, 2022
Von Indymedia
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100 Milliarden: Endlich wieder in alter GrĂ¶ĂŸe

Auf einem der Poster steht „100 Milliarden: endlich wieder in alter GrĂ¶ĂŸe“. ErgĂ€nzend heißt es: „Die Bundeswehr wurde von Nazi-GenerĂ€len gegrĂŒndet. Bis heute entwickeln viele Soldaten ein rechtes Weltbild“. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sei „(
) die richtige Antwort auf die Zeitenwende“. Auch Finanzminister Christian Lindner findet nichts als gute Worte fĂŒr das Mega-AufrĂŒstungspaket und freut sich schon darauf, „eine der handlungsfĂ€higsten, schlagkrĂ€ftigsten Armeen in Europa“ zu bekommen. „Man könnte meinen, die freuen sich ĂŒber das Sterben und Leiden in der Ukraine. MilitĂ€rische deutsche Großmachtphantasien werden wieder so richtig salonfĂ€hig“, sagt Klara Fall, Sprecher*in der Aktionsgruppe „Bundeswehr Abschaffen“: „An die deutsche Geschichte und daran, dass die Bundeswehr von Nazis-GenerĂ€len gegrĂŒndet wurde, erinnern sie sich dabei leider nicht“.

Frieden und Sicherheit können nicht durch Waffen gewonnen worden. Insbesondere ist fraglich, wie konkret das massive AufrĂŒstungsprojekt den Menschen in der Ukraine helfen soll. Klara Fall dazu: „Wir sind ĂŒberrascht, dass es im Bundestag nicht mehr Widerstand gab. Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wĂ€re dieses Sondervermögen undenkbar gewesen. Und Obwohl das Sonderpaket der Ukraine kein StĂŒck hilft und Deutschland bei Forderungen der Ukraine deutlich zaghafter war als bei der eigenen AufrĂŒstung, hinterfragt fast niemand diesen Vorwand“.

DiversitÀt beginnt Bei uns ganz rechts

Ein anderes Poster zeigt den Spruch „DiversitĂ€t beginnt bei uns ganz rechts“ mit der ErgĂ€nzung „Unser Social-Media-Chef liket Nazi-Postings, Trans-Soldat*innen mahnen wir fĂŒrs Tindern ab“. In ihren echten Werbeplakaten versucht die Bundeswehr, sich als eine „bunte Truppe“ darzustellen. Allerdings werden beispielsweise cis-MĂ€nner und trans-Frauen im MilitĂ€r sehr unterschiedlich behandelt. Oberstleutnant Marcel Bohnert, der ehemalige Social-Media-Leiter der Bundeswehr, hat auf Instagram Posts der rechtsextremen „IdentitĂ€ten Bewegung“ geliket und VortrĂ€ge bei rechten Burschenschaften gehalten. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt und Marcel Bohnert ist weiterhin Oberstleutnant. „Wenn ein ranghoher Soldat in rechtsextremen Kreisen kursiert, sieht die Bundeswehr darin ĂŒberhaupt kein Problem“, erklĂ€rt Klara Fall.

NDR: Ermittlungen gegen Oberstleutnant eingestellt

Ganz anders lĂ€uft es, wenn eine Trans-Soldatin ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nutzen möchte und auf Dating-Platformen unter dem Hinweis „all genders welcome“ nach Sex sucht. DafĂŒr bekam Oberstleutnant Anastasia Biefang einen Verweis. Sie klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht und hat zweimal verloren. Sie mĂŒsse Formulierungen vermeiden, die den „falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher IntegritĂ€t“ erwecken.

„Es ist erschĂŒtternd, dass sowohl die Bundeswehr als auch die deutschen Gerichte okay finden, wenn Nazi-Soldaten Nazi-Dinge tun, und auf der anderen Seite Trans-Frauen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verwehren. Hier zeigt sich eine Mischung aus Transphobie, Homophobie und Sexismus, die die MĂ€rchengeschichte der ach so inklusiven Bundeswehr glasklar widerlegt“, sagt Klara Fall.

Bundeswehrpropaganda auf ILA/(Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin)

Die Kritik der Gruppe richtet sich auch gegen die PrĂ€senz der Bundeswehr auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin, die zeitgleich zur Aktion stattfindet. Hier prĂ€sentiert die Bundeswehr ihre Kriegsmaschinen und versucht, bei Luftfahrtfans ihr Image aufzupolieren. „Wir finden es unhaltbar, dass die Bundeswehr ihren Waffenfetischismus auf einer Messe ĂŒber Luftfahrt heraushĂ€ngen lĂ€sst und Flugshows mit Kampfjets durchfĂŒhrt. Hoffentlich passiert da nichts“, meint Klara Fall und verweist damit auf die vielen Pannen des Eurofighters, der vorgestellt wird.

Sueddeutsche Zeitung: Eurofighter – Eine Chronologie der ZwischenfĂ€lle

Warum Tag der Bundweswehr?

GrundsĂ€tzlich ist die Aktionsgruppe fĂŒr die Abschaffung der Bundeswehr. Sie protestiert am ausgefallenen Tag der Bundeswehr, weil die Bundeswehr hier versucht, familienfreundlich auszuschauen und neue Rekrut*innen zu gewinnen. „Wir freuen uns, dass dieses Propagandafest nun zum dritten Mal ausfĂ€llt und nutzen die Gelegenheit gerne, um zu zeigen, was wirklich hinter den Kulissen dieser Großorganisation steckt. Wer weiß? Vielleicht verhindern wir damit sogar die ein oder andere Bewerbung und Leute fangen etwas besseres mit ihrem Leben an, als auf Befehl zu schießen und zu morden“




Quelle: De.indymedia.org