Mai 19, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Eine Analyse des Guardian zeigt, dass EU-LĂ€nder brutale Taktiken angewandt haben, um fast 40.000 Asylsuchende am Überqueren der Grenzen zu hindern — Methoden, die mit dem Tod von mehr als 2000 Menschen in Verbindung gebracht werden.

In einer der grĂ¶ĂŸten Massenabschiebungen seit Jahrzehnten haben europĂ€ische LĂ€nder, unterstĂŒtzt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, systematisch Tausende von GeflĂŒchteten, darunter auch Kinder, die vor Kriegen fliehen, zurĂŒckgedrĂ€ngt und dabei Taktiken angewandt, die von Übergriffen bis hin zu BrutalitĂ€t bei der Festnahme oder dem Transport reichen.

Die Analyse des Guardian basiert auf Berichten von UN-Agenturen, kombiniert mit einer Datenbank von VorfĂ€llen, die von Nichtregierungsorganisationen gesammelt wurden. Laut den WohltĂ€tigkeitsorganisationen hat mit dem Beginn von Covid-19 die RegelmĂ€ĂŸigkeit und BrutalitĂ€t der Pushback-Praktiken zugenommen.

„JĂŒngste Berichte deuten auf eine Zunahme der TodesfĂ€lle von Migrant_innen hin, die versuchen, Europa zu erreichen, und gleichzeitig auf eine Zunahme der Zusammenarbeit von EU-LĂ€ndern mit Nicht-EU-LĂ€ndern wie Libyen, was zum Scheitern mehrerer Rettungsaktionen gefĂŒhrt hat“, sagte einer der fĂŒhrenden Menschenrechts- und Einwanderungsexperten Italiens, Fulvio Vassallo Paleologo, Professor fĂŒr Asylrecht an der UniversitĂ€t von Palermo. “In diesem Zusammenhang stehen die TodesfĂ€lle auf See seit Beginn der Pandemie in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem EU-Ansatz, der darauf abzielt, alle TĂŒren nach Europa zu schließen und der zunehmenden Externalisierung der Migrationskontrolle in LĂ€nder wie Libyen.“

Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-BetrugsbekĂ€mpfungsbehörde Olaf eine Untersuchung gegen Frontex eingeleitet hat, wegen des Vorwurfs der BelĂ€stigung, des Fehlverhaltens und der ungesetzlichen Operationen, die darauf abzielen, Asylsuchende davon abzuhalten, die KĂŒsten der EU zu erreichen.

Laut der Internationalen Organisation fĂŒr Migration kamen im Jahr 2020 fast 100.000 Migrant_innen auf dem See- und Landweg in Europa an, verglichen mit fast 130.000 im Jahr 2019 und 190.000 im Jahr 2017.

Seit Januar 2020 haben Italien, Malta, Griechenland, Kroatien und Spanien trotz des RĂŒckgangs der Zahlen ihre harte Migrationsagenda beschleunigt. Seit der EinfĂŒhrung von teilweisen oder vollstĂ€ndigen Grenzschließungen, um den Ausbruch des Coronavirus zu stoppen, haben diese LĂ€nder Nicht-EU-Staaten bezahlt und private Schiffe angeheuert, um Boote in Seenot abzufangen und die Passagiere in Auffanglager zurĂŒckzudrĂ€ngen. Es gibt immer wieder Berichte ĂŒber Menschen, die an den Grenzen geschlagen, ausgeraubt, nackt ausgezogen oder auf dem Meer zurĂŒckgelassen wurden.

Im Jahr 2020 hat Kroatien, dessen Polizei die lĂ€ngste Außengrenze der EU patrouilliert, die systematische Gewalt und das ZurĂŒckdrĂ€ngen von Migrant_innen nach Bosnien intensiviert. Der DĂ€nische FlĂŒchtlingsrat (DRC) verzeichnete seit Beginn der Pandemie fast 18.000 von Kroatien zurĂŒckgedrĂ€ngte Migrant_innen. In den letzten anderthalb Jahren hat der Guardian Zeugenaussagen von Migrant_innen gesammelt, die von Mitgliedern der kroatischen Polizei ausgepeitscht, ausgeraubt, sexuell missbraucht und nackt ausgezogen wurden. Einige Migrant_innen sagten, dass sie mit roten Kreuzen auf ihren Köpfen von Beamt_innen besprĂŒht wurden, die sagten, die Behandlung sei das „Heilmittel gegen das Coronavirus“.

Laut einem Jahresbericht, der vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von 13 NGOs, die illegale Pushbacks auf dem Westbalkan dokumentieren, veröffentlicht wurde, waren Misshandlungen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Gewalt in fast 90 % der im Jahr 2020 gesammelten Zeugenaussagen aus Kroatien vorhanden, ein Anstieg von 10 % gegenĂŒber 2019.

Im April enthĂŒllte der Guardian, wie eine Frau aus Afghanistan von einem kroatischen Grenzpolizisten wĂ€hrend einer Durchsuchung von Migrant_innen an der Grenze zu Bosnien sexuell missbraucht und mit einem Messer festgehalten wurde.

Seit Januar 2020 hat Griechenland nach Angaben des BVMN rund 6230 Asylsuchende von seinen KĂŒsten zurĂŒckgeschoben. In dem Bericht heißt es, dass bei 89% der Pushbacks „BVMN die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige und ĂŒbermĂ€ĂŸige Anwendung von Gewalt beobachtet hat. Diese alarmierende Zahl zeigt, dass die Anwendung von Gewalt in einer missbrĂ€uchlichen Weise zur NormalitĂ€t geworden ist [
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„Zu den extrem grausamen Beispielen polizeilicher Gewalt, die 2020 dokumentiert wurden, gehörten langanhaltende exzessive SchlĂ€ge (oft auf nackte Körper), das Untertauchen in Wasser, die körperliche Misshandlung von Frauen und Kindern sowie der Einsatz von Metallstangen, um Verletzungen zuzufĂŒgen.“

In Zeugenaussagen beschrieben Menschen, wie ihre HÀnde an die GitterstÀbe der Zellen gefesselt wurden und Helme auf ihre Köpfe gesetzt wurden, bevor sie geschlagen wurden, um sichtbare blaue Flecken zu vermeiden.

Eine Klage gegen den griechischen Staat, die im April beim EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte eingereicht wurde, beschuldigt Athen, Dutzende von Migrant_innen in Rettungsinseln auf dem Meer ausgesetzt zu haben, nachdem einige von ihnen geschlagen worden waren. In der Klage wird behauptet, dass griechische Patrouillenboote die Migrant_innen zurĂŒck in tĂŒrkische GewĂ€sser geschleppt und auf dem Meer ausgesetzt haben, ohne Nahrung, Wasser, Schwimmwesten oder irgendeine Möglichkeit, um Hilfe zu rufen.

Nach Angaben des UNHCR haben die libyschen Behörden seit Beginn der Pandemie — mit italienischer UnterstĂŒtzung seit 2017, als Rom die Verantwortung fĂŒr die Überwachung der Rettungsaktionen im Mittelmeer an Libyen abtrat — etwa 15.500 Asylsuchende abgefangen und nach Tripolis zurĂŒckgeschoben. Die umstrittene Strategie hat dazu gefĂŒhrt, dass Tausende zwangsweise in libysche Haftanstalten zurĂŒckgebracht wurden, wo sie laut Berichten aus erster Hand gefoltert werden. Hunderte sind ertrunken, als weder Libyen noch Italien eingegriffen haben.

„Im Jahr 2020 setzte sich diese Praxis fort, wobei die Flugzeuge von Frontex eine immer wichtigere Rolle spielten, da sie die Boote auf See sichteten und ihre Position an die libysche KĂŒstenwache ĂŒbermittelten“, sagt Matteo de Bellis, Migrationsforscher bei Amnesty International. „WĂ€hrend Italien also irgendwann sogar die Pandemie als Vorwand nutzte, um zu erklĂ€ren, dass seine HĂ€fen nicht sicher fĂŒr die Ausschiffung von auf See geretteten Menschen seien, hatte es kein Problem damit, dass die libysche KĂŒstenwache die Menschen nach Tripolis zurĂŒckbrachte. Selbst dann nicht, wenn diese unter Beschuss stand oder Hunderte unmittelbar nach der Ausschiffung gewaltsam verschwunden waren.“

Im April wurden Italien und Libyen beschuldigt, einen Mayday-Ruf eines in Seenot geratenen Migrant_innenbootes in libyschen GewÀssern absichtlich zu ignorieren, als die Wellen sechs Meter erreichten. Ein paar Stunden spÀter entdeckte ein NGO-Rettungsboot Dutzende von Leichen, die in den Wellen trieben. An diesem Tag wurden 130 Migrant_innen auf See verloren.

Im April sah der Guardian in einer gemeinsamen Untersuchung mit der italienischen Rai News und der Zeitung Domani Dokumente von italienischen StaatsanwĂ€lt_innen, die GesprĂ€che zwischen zwei Kommandanten der libyschen KĂŒstenwache und einem Offizier der italienischen KĂŒstenwache in Rom aufzeigten. Die Abschriften schienen das nicht reagierende Verhalten der libyschen Offiziere zu entlarven und ihre MĂŒhe, die Notrufe zu beantworten, die zu Hunderten von Toten fĂŒhrten. Mindestens fĂŒnf NGO-Boote bleiben in italienischen HĂ€fen blockiert, da die Behörden administrative GrĂŒnde fĂŒr das Festhalten anfĂŒhren.

„Push- und Pull-Back-Operationen sind zur Routine geworden, ebenso wie Formen der maritimen Aussetzungen, bei denen Hunderte dem Ertrinken ĂŒberlassen wurden“, sagte ein Sprecher von Alarm Phone, einem Hotlinedienst fĂŒr Migrant_innen in Seenot. „Wir haben so viele Schiffswracks dokumentiert, die nie offiziell erfasst wurden, und deshalb wissen wir, dass die tatsĂ€chliche Zahl der Toten viel höher ist. In vielen der FĂ€lle haben sich die europĂ€ischen KĂŒstenwachen geweigert zu reagieren — sie haben sich lieber dafĂŒr entschieden, die Menschen ertrinken zu lassen oder sie zurĂŒck zu dem Ort abzufangen, von dem sie ihr Leben riskiert haben, um zu entkommen. Auch wenn alle europĂ€ischen Behörden versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen, wissen wir, dass das Massensterben ein direktes Ergebnis ihrer Handlungen und UntĂ€tigkeit ist. Diese TodesfĂ€lle gehen auf das Konto Europas.“

Malta, das Anfang letzten Jahres seine HĂ€fen unter Berufung auf die Pandemie fĂŒr geschlossen erklĂ€rt hat, hat weiterhin Hunderte von Migrant_innen mit zwei Strategien zurĂŒckgedrĂ€ngt: Es hat private Schiffe angeheuert, um Asylsuchende abzufangen und sie zurĂŒck nach Libyen zu zwingen oder sie mit der Anweisung nach Italien umzuleiten.

Im vergangenen Mai bestĂ€tigte eine Reihe von Sprachnachrichten, die der Guardian erhalten hat, die Strategie der maltesischen Regierung, private Schiffe auf Geheiß der StreitkrĂ€fte einzusetzen, um Überfahrten abzufangen und GeflĂŒchtete in libysche Haftzentren zurĂŒckzubringen.

Letzte Woche wurden die Leichen von 24 Migrant_innen aus Subsahara-Afrika von Spaniens Seenotrettung gefunden. Es wird angenommen, dass sie beim Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, an Dehydrierung gestorben sind. Im Jahr 2020 starben nach Angaben des UNHCR 788 Migrant_innen bei dem Versuch, Spanien zu erreichen.

Frontex sagte, dass sie sich nicht zu den Gesamtzahlen Ă€ußern können, ohne die Details jedes einzelnen Falles zu kennen, behauptet aber, dass verschiedene Behörden Maßnahmen ergriffen haben, um auf das Schlauchboot zu reagieren, das im April vor der KĂŒste Libyens gesunken ist, was zum Tod von 130 Menschen fĂŒhrte.

„Das italienische Rettungszentrum hat Frontex gebeten, das Gebiet zu ĂŒberfliegen. Es ist leicht zu vergessen, aber das zentrale Mittelmeer ist riesig und es ist nicht einfach oder schnell, von einem Ort zum anderen zu gelangen, besonders bei schlechtem Wetter. Nachdem sie das Gebiet erreicht hatten, in dem das Boot vermutet wurde, lokalisierten sie es nach einiger Zeit und alarmierten alle Maritimen Rettungs- und Koordinationszentren (MRCCs) in der Gegend. Sie gaben auch einen Mayday-Ruf an alle Boote in der Gegend ab (die Ocean Viking war zu weit entfernt, um ihn zu empfangen).“

Es wird behauptet, dass das italienische MRCC, das vom libyschen MRCC gebeten wurde, drei Handelsschiffe in das Gebiet entsandte, um zu helfen. Schlechtes Wetter machte dies jedoch schwierig. „In der Zwischenzeit ging dem Frontex-Flugzeug der Treibstoff aus und es musste zur Basis zurĂŒckkehren. Ein weiteres Flugzeug startete am nĂ€chsten Morgen, als das Wetter es zuließ, wieder mit den gleichen Sorgen um die Sicherheit der Besatzung. Alle Behörden, natĂŒrlich auch Frontex, haben alles getan, was unter den gegebenen UmstĂ€nden menschenmöglich war.“

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Quelle: Schwarzerpfeil.de