MĂ€rz 30, 2022
Von Lower Class Magazine
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„Maskierte MĂ€nner und Grenzbeamte treten auf GeflĂŒchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag fĂŒr das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit diesen Worten beschrieben, wie die rechtswidrigen „Pushbacks“ an der bosnischen-kroatischen Grenze meist verlaufen. Es lohnt sich, ihren Text heute noch mal grĂŒndlich zu lesen, denn es hat sich nichts geĂ€ndert.

Bei der LektĂŒre wird vor allem ein grotesker Kontrast deutlich: Hier eine EU, die ihre Abschottung immer mehr perfektioniert, GeflĂŒchtete aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder afrikanischen LĂ€ndern im Mittelmeer verrecken lĂ€sst oder an Außengrenzen in Polen, Kroatien oder Griechenland zurĂŒckprĂŒgelt — dort eine EU, deren Mitgliedsstaaten plötzlich, angesichts von mehr als 3,5 Millionen GeflĂŒchteten aus der Ukraine, eine „Willkommenskultur“ ausrufen und sich als LeuchttĂŒrme von Freiheit, Demokratie und Humanismus aufspielen.

Menschen, die vor Krieg und Armut flĂŒchten, sind in dieser Union nur dann willkommen, wenn sie in die geostrategischen und propagandistischen Absichten der Mitgliedsstaaten passen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede SolidaritĂ€t gegenĂŒber GeflĂŒchteten ist zu begrĂŒĂŸen, und das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flĂŒchten. Aber die Reaktionen auf die Flucht von Millionen von Ukrainer*innen haben die widerliche Doppelmoral und Verlogenheit der EU deutlich gemacht. Menschen, die vor Krieg und Armut flĂŒchten, sind in dieser Union nur dann willkommen, wenn sie in die geostrategischen und propagandistischen Absichten der Mitgliedsstaaten passen. FĂŒr den großen Rest der GeflĂŒchteten heißt es wie bisher: „Wir mĂŒssen draußen bleiben!“

Besonders deutlich wird die Verlogenheit der EU in Polen. In ihrem Beitrag fĂŒr das medico-Rundschreiben schilderte Franziska Grillmeier ihre EindrĂŒcke von einer Fahrt an die polnisch-belarussische Grenze Ende 2021. Sie berichtete, dass auf einem ĂŒber 400 Kilometer langen Grenzstreifen, in den sumpfigen WĂ€ldern des Bialowieza-Nationalparks, seit Monaten hunderte GeflĂŒchtete ohne medizinische Versorgung, ausreichend Wasser oder Essen festsitzen, eingekesselt zwischen belarussischen und polnischen GrenzschĂŒtzer*innen. Die Journalistin zitierte den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski, der Anfang September erklĂ€rt hatte: „Wir werden nicht zulassen, dass Polen zu einer weiteren Route fĂŒr den Massenschmuggel von illegalen Migranten in die EuropĂ€ische Union wird.“

Grillmeiers Bericht entspricht den Schilderungen anderer deutscher Aktivist*innen und Politiker*innen, die an der polnisch-belarussischen Grenze gewesen sind. So Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt, die Mitte Januar mit einer Delegation in die dortige Sperrzone gereist war. Im Februar berichtete sie gegenĂŒber junge Welt: „Es gibt dort fĂŒr die GeflĂŒchteten zwei wesentliche Bedrohungen. Das sind einmal aufgrund der Witterungslage die KĂ€lte, die NĂ€sse und der Hunger. Und es sind GrenzschĂŒtzer, Polizisten und rechte paramilitĂ€rische Gruppen, die, mit Maschinenpistolen und KnĂŒppeln bewaffnet, Jagd auf Menschen machen.“

Wie anders sind die Bilder und Berichte, die nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine aus Polen zu sehen sind. „Ukrainer werden in Polen mit offenen Armen empfangen“, titelte die Deutsche Welle am 19. MĂ€rz auf ihrer Homepage. Polens Regierung habe allen KriegsflĂŒchtlingen aus dem Nachbarland den Aufenthalt bis zu 180 Tagen und den Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Sozialleistungen versprochen, heißt es da. NatĂŒrlich kann man solche Maßnahmen, soweit sie nicht nur heiße Luft sind, nur begrĂŒĂŸen, ebenso wie das große Engagement der Zivilgesellschaft in Polen. Aber die Haltung des polnischen Staates ist heuchlerisch.

Denn an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich gar nichts geĂ€ndert. Weiterhin werden die GeflĂŒchteten, die dort in den sumpfigen WĂ€ldern vegetieren, am GrenzĂŒbertritt gehindert. Kerem Schamberger, seit kurzem Referent fĂŒr Migration und Flucht in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international, war Mitte MĂ€rz mit einer Kollegin in Polen und berichtete ebenfalls in der jungen Welt von seinen EindrĂŒcken. An der polnisch-belarussischen Grenze werde die Lage immer schwieriger, vor allem weil auch auf der belarussischen Seite kaum noch Lebensmittel zur VerfĂŒgung gestellt wĂŒrden. Zudem gebe es nach wie vor Berichte ĂŒber Gewalt von Seiten des Grenzschutzes auf beiden Seiten.

Schamberger wies auf das „Paradoxe der Situation“ hin, das man begreife, wenn man sich den Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ansehe. „Die veröffentlichen tĂ€glich, wie viele Menschen sie aus der Ukraine reingelassen haben, verbreiten Fotos von Soldaten, die das GepĂ€ck der FlĂŒchtlinge tragen“, sagte der Aktivist. „Im nĂ€chsten Tweet heißt es dann: Wir haben wieder 50 illegale Einwanderer daran gehindert, ĂŒber die polnisch-belarussische Grenze vorzudringen.“

„Es sind dieses Mal echte FlĂŒchtlinge.“

Schamberger lieferte auch eine Interpretation des geschilderten Paradoxons. Man könne „von einer Repolitisierung und Nutzbarmachung des FlĂŒchtlingsbegriffs“ sprechen. Diejenigen, die momentan aus der Ukraine kĂ€men, seien die „FlĂŒchtlinge des Westens“ und wĂŒrden willkommen geheißen, „weil sie ins geostrategische Konzept passen“. Schutzsuchende etwa aus Kurdistan oder afrikanischen LĂ€ndern gehörten allerdings nicht dazu und wĂŒrden nach wie vor nicht in die EU gelassen.

Wie nicht anders zu erwarten war, meldeten sich in den Medien recht schnell Journalist*innen zu Wort, die die Unterschiede bei der Behandlung von GeflĂŒchteten rechtfertigten. Der Grundtenor dieser ErklĂ€rungen war mal mehr, mal weniger rassistisch. Der Medienunternehmer und frĂŒhere Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingard Ă€ußerte im ARD-Talk Hart aber fair, Ukrainer*innen gehörten zu unserem Kulturkreis, sie seien Christ*innen – das sei schon etwas anderes als die GeflĂŒchteten aus Syrien, Afghanistan oder Somalia.

Noch deutlicher wurde Anfang MĂ€rz Marc Felix Serrao von der reaktionĂ€ren Neuen ZĂŒrcher Zeitung. In seinem Newsletter erklĂ€rte er zuerst, es gebe Zeiten, in denen Willkommenskultur „das einzig Richtige“ sei und das sei jetzt der Fall. Das „ukrainische Volk“ habe „jede Hilfe verdient“. Europas Regierungen mĂŒssten ihm „alles an UnterstĂŒtzung zukommen lassen, was unterhalb der Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung möglich ist“. Vor allem gelte dies „fĂŒr die Frauen, Kinder und Alten, die ihr Land als FlĂŒchtlinge verlassen“. Dann hebt Serrao zu einer Suada an, die in ihrer Widerlichkeit kaum zu ĂŒbertreffen ist.

Die Ukraine sei „nicht irgendein Land“, vielmehr „ein europĂ€isches Land“, schreibt der Journalist und betont: „Es sind dieses Mal echte FlĂŒchtlinge.“ Niemand könne „die Gefahr leugnen, in der sie stecken“. Das sei bei vielen Migranten, „die in der Vergangenheit als vermeintliche FlĂŒchtlinge nach Europa gekommen sind“, aber anders. Serrao: „WĂ€hrend die MĂ€nner in Charkiw und Kiew fĂŒr ihre Heimat kĂ€mpfen und dafĂŒr sorgen, dass ihre Frauen und Kinder in Sicherheit kommen, waren es in frĂŒheren Jahren auffallend oft junge MĂ€nner, die von anderen Kontinenten nach Europa kamen. Ihre Familien ließen sie zurĂŒck.“ Menschenverachtender geht es kaum noch. Es ist aber zu befĂŒrchten, dass solche Positionen bis weit ins BĂŒrgertum hinein Konsens sind.

Die Doppelmoral der EU fĂ€llt vielen hierzulande daher wohl auch kaum auf, entspricht diese doch der Lebenshaltung, die ihnen selbst nur allzu vertraut ist. Darum wird dieses Thema in den bĂŒrgerlichen Medien auch nur wenig thematisiert. Immerhin sind immer wieder mal kritische Töne zu vernehmen, so in einem Gastkommentar, den das Portal t-online kĂŒrzlich veröffentlichte. Darin ging es um das Verhalten der dĂ€nischen Regierung in der FlĂŒchtlingsfrage, die in puncto Verlogenheit das Vorgehen der polnischen Regierung sogar noch toppte.

FĂŒr die GeflĂŒchteten aus der Ukraine wird eine Ausnahme gemacht, mehr nicht.

Noch Anfang 2021 hatte die rechts-sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen als Ziel ‚null Asylsuchende im Land‘ ausgegeben. Jetzt legte die Regierung eine „beispiellose Kehrtwende“ hin, wie die Politikwissenschaftlerin Carolin Hjort Rapp von der UniversitĂ€t Kopenhagen am 19. MĂ€rz bei t-online schrieb. Seit kurzem erhalten Ukrainer*innen in DĂ€nemark ohne Visum oder Asylantrag eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis: Damit dĂŒrfen sie arbeiten gehen, ihre Kinder können Schulen und KindergĂ€rten besuchen. Das regelt ein Sondergesetz, das vom Parlament im Eilverfahren mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Eine breite Mehrheit im dĂ€nischen Parlament hatte im Februar 2016 auch ein Gesetz ermöglicht, das allgemein „Schmuckgesetz“ genannt wird. FlĂŒchtlingen kann seitdem Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen, umgerechnet 1340 Euro, abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkĂŒrzt. Mit diesem Gesetz sollten FlĂŒchtlinge explizit abgeschreckt werden. Als die ersten ukrainischen GeflĂŒchteten in DĂ€nemark auftauchten, brachte die Regelung die Behörden in die Bredouille. Blonden, blauĂ€ugigen Menschen, die gerade einem Krieg entronnen waren, wollte die Regierung dann doch Schmuck und Geld nicht abnehmen. Sie sollen von dem Gesetz ausgenommen werden.

Zum Schluss sei erneut der Beitrag von Franziska Grillmeier zitiert, die im medico-Rundschreiben Ende 2021 schrieb:

„FĂŒr diejenigen, die es noch durch die Grenzkontrollen schaffen, bleibt in den Hochsicherheitslagern auf den griechischen Inseln, in den Haftanstalten in Polen oder in den isolierten Fluchtheimen in Kroatien meist nur das Warten ohne Ziel. In Griechenland allein sitzen im Moment 2400 Menschen in Abschiebeanstalten fest, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen soll. Auch hier hat die Presse keinen Zugang. Aus einer humanitĂ€ren Krise, die Tausende Menschen 2015 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Europa fliehen ließ, wurde eine europĂ€ische Wertekrise. An den Grenzen ist eine rechtliche Parallelwelt entstanden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit existiert und durch die gezielte Verunsicherung der lokalen Bevölkerung und Kriminalisierung humanitĂ€rer Hilfe möglich gemacht wird.“

Daran hat sich nichts geĂ€ndert und das wird es auch nicht. FĂŒr die GeflĂŒchteten aus der Ukraine wird eine Ausnahme gemacht, mehr nicht. FĂŒr sie öffnet sich eine TĂŒr in der Mauer, die hinter ihnen sofort wieder zugeschlagen wird.

#Titelbild: Sandor Csudai




Quelle: Lowerclassmag.com