Januar 20, 2021
Von Emrawi
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“Mit der Praxis unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge jahrelang in einem Zustand der Ungewissheit zu belassen und ihnen damit Chancen und wichtige Jahre ihres Lebens zu nehmen, sollte nach diesem Urteil Schluss sein”, zeigt sich Lisa Wolfsegger, UMF-Expertin der asylkoordination österreich, ĂŒber das jĂŒngste Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) erfreut.

Die Entscheidung vom 14. JĂ€nner 2020 (C‑441/19) stellt an Hand eines dem Gericht vorgelegten Falles aus den Niederlanden klar, dass unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge (UMF) nur dann abgeschoben werden dĂŒrfen, wenn eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Herkunftsland besteht – wenn sich also ein Mitglied ihrer Familie, ein offizieller Vormund oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung um den/die MinderjĂ€hrige*n kĂŒmmert. Außerdem sei eine RĂŒckkehrentscheidung nur möglich, wenn eine Außerlandesbringung “innerhalb kĂŒrzester Frist” möglich ist.

Ende einer perversen Logik

FĂŒr die Praxis bedeutet dies, dass unbegleiteten KinderflĂŒchtlingen ein (zumindest befristeter) Status zuzuerkennen ist, der ihnen Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht.

In Österreich hatten sich, wie Wolfsegger kritisiert, in der letzten Jahren FĂ€lle gehĂ€uft, bei denen ĂŒber Jugendliche mit einem negativen Asylbescheid eine RĂŒckkehrentscheidung verhĂ€ngt wurde, eine Abschiebung aber aufgrund fehlender Familie oder staatlicher Strukturen in den HerkunftslĂ€ndern nicht möglich war. Also wurde gewartet, bis die Jugendlichen volljĂ€hrig waren um sie dann abzuschieben.

“Diese perverse Logik wurde von dem EuGH-Urteil jetzt endlich außer Kraft gesetzt”, betont Wolfsegger. “Jetzt muss die Anforderung der Kinderrechtskonvention, in jedem Stadium des Verfahrens das Kindeswohl zu berĂŒcksichtigen, endlich auch von den österreichischen Asylbehörden umgesetzt werden.”

Kindeswohl im Mittelpunkt

Der EuGH sieht dies Ă€hnlich und begrĂŒndet in einer Presseaussendung das Urteil damit, dass “Ein solcher MinderjĂ€hriger (…) somit in eine Situation großer Unsicherheit hinsichtlich seiner Rechtsstellung und seiner Zukunft versetzt (wĂŒrde), insbesondere in Bezug auf seine Schulausbildung, seine Verbindung zu einer Pflegefamilie oder die Möglichkeit, in dem betreffenden Mitgliedstaat zu bleiben, was der Anforderung zuwiderliefe, dass das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berĂŒcksichtigen ist. Folglich kann gegen den betreffenden MinderjĂ€hrigen keine RĂŒckkehrentscheidung ergehen, wenn im RĂŒckkehrstaat keine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur VerfĂŒgung steht.”

Wolfsegger warnt davor, dass die Asylbehörden – wie in der Vergangenheit öfters beobachtet – Asylverfahren bei UMF bis zur VolljĂ€hrigkeit verschleppen. “Es braucht gerade bei KinderflĂŒchtlingen zĂŒgige Asylverfahren, da auch lange Verfahren die vom EuGH als unzulĂ€ssig beurteilte ‘Situation großer Unsicherheit’ verursachen und so dem Wohl des Kindes zuwider laufen.”

EuGH Entscheidung auf curia.europa.eu

Quelle: asyl.at




Quelle: Emrawi.org