MĂ€rz 2, 2021
Von Graswurzel Revolution
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In dieser Ausgabe der GWR analysiert Jakob Reimann die Rolle der EU, speziell deutscher Konzerne im Konflikt in der von Marokko besetzten Westsahara. Dabei wird die kommerzielle Ausbeutung der reichen sahrauischen Ressourcen zur Befriedigung vorwiegend europÀischer Interessen beschrieben, welche die Ursache des Konflikts sind. Der Artikel ist die Fortsetzung aus der vorherigen Ausgabe, in der der Autor sowohl die aktuelle Lage im historischen Kontext darstellt, als auch das Wiederaufflammen des Konflikts im November 2020 nach 29 Jahren Waffenstillstand erklÀrt. (GWR-Red.)

Mitte November 2020 eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Frente Polisario in der Westsahara, nachdem marokkanisches MilitĂ€r in die demilitarisierte Pufferzone bei Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien eindrang, um eine von sahrauischen Demonstrierenden blockierte Handelsroute zu rĂ€umen. Dies stellte einen Bruch des Waffenstillstands von 1991 dar, woraufhin die Polisario Marokko den Krieg erklĂ€rte. Seitdem kam es Berichten zufolge bei Guerguerat sowie entlang des 2.700 Kilometer langen, durchgehend verminten Sperrwalls zu Angriffen auf marokkanische Stellungen vonseiten der Polisario, darunter mutmaßlich gar Raketenbeschuss. „Das ist erst der Anfang“, warnt Ould Oukal, GeneralsekretĂ€r des sahrauischen Sicherheitsministeriums, „der Krieg wird weitergehen und eskalieren“.  (1) Auch Nadjat Hamdi, die Vertreterin der Polisario in Deutschland, prognostizierte gegenĂŒber der Graswurzelrevolution (GWR) eine Eskalation der Gewalt. (2)
WĂ€hrend die Polisario nach drei Jahrzehnten des gewaltfreien Kampfes zu den Waffen greift, setzt sich die Friedensorganisation Nova fĂŒr eine strikt gewaltfreie Lösung des Konflikts ein. Nova agiert aus den sahrauischen GeflĂŒchtetenlagern im Westen Algeriens und ist – wie die GWR – in das internationale Friedensnetzwerk War Resisters‘ International eingebunden. Die Nova-Vertreterin Chaia Luali aus den algerischen Lagern verurteilte gegenĂŒber der GWR kategorisch die Wiederaufnahme der Gewalt vonseiten der Polisario. Nova „engagiert sich in der Kulturarbeit und in verschiedenen Projekten des gewaltfreien Widerstands wie dem Friedensdialog in Nordafrika oder der Erlernung gewaltfreier Aktionen“, erklĂ€rt Chaia Luali das Engagement der Gruppe, deren Fokus insbesondere auf Kindern und Jugendlichen liegt. „90 Prozent der jungen Leute befĂŒrworten eine Wiederaufnahme der Gewalt“, referenziert Luali eine besorgniserregende Studie von 2019 unter jungen Sahrauis in den GeflĂŒchtetenlagern. Nova arbeitet in den Lagern, um „die Frustration der jungen Leute in konstruktive und friedliche Bahnen umzulenken“, erklĂ€rt der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu in seinem Meinungsartikel vom November 2020. (3) Lahu fordert eine schnellstmögliche Neubesetzung des seit fast zwei Jahren vakanten Postens des UN-Sondergesandten fĂŒr die Westsahara und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Diese mĂŒssten zwingend „inklusiv und reprĂ€sentativ“ sein, „insbesondere junge Leute und Frauen [sollten] in die Friedensverhandlungen eingebunden“ werden. Den bewaffneten Kampf lehnt Nova kategorisch ab, Chaia Luali: „Am Ende wird die Gewalt unweigerlich allen Menschen großen Schaden zufĂŒgen und die StabilitĂ€t der gesamten Region beeintrĂ€chtigen.“ (4)
Wie so oft sind Wirtschaftsinteressen die Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen – die Westsahara als Paradebeispiel neokolonialer Ausbeutung.

Der große Raub

In der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen nehmen phosphathaltige Gesteine und Erze eine herausragende Stellung ein. Das nach Verarbeitung gewonnene Phosphat wird zumeist in der weltweiten DĂŒngerproduktion verwendet, sowie teils in der Herstellung von Tensiden in der Hygiene- und Reinigungsindustrie. Marokko und die Westsahara verfĂŒgen zusammen ĂŒber die mit Abstand grĂ¶ĂŸten Phosphatvorkommen – monopolgleiche 73 Prozent der weltweiten Vorkommen; gefolgt von China mit unter fĂŒnf Prozent. Im sahrauischen Bou Craa befindet sich die weltweit grĂ¶ĂŸte PhosphatlagerstĂ€tte. Über das lĂ€ngste Förderband der Welt gelangt das Gestein an die AtlantikkĂŒste nach El AaiĂșn, die Hauptstadt der Westsahara, und wird von dort in die Welt verschifft. Die spanische Kolonialmacht begann 1972 mit der Phosphatausbeutung in der Westsahara und sicherte sich in Geheimverhandlungen mit Marokko noch vor dem formalen Abzug 1976 fĂŒnfunddreißig Prozent der Anteile der Mine in Bou Craa – Kolonialismus und Neokolonialismus geben sich die Klinke in die Hand.
2019 war der Phosphatexport aus der Westsahara auf einem historischen Tiefstand und mit rund 1 Million Tonnen Phosphatgestein im Wert von 90 Millionen US-Dollar halb so umfangreich wie noch im Jahr zuvor, wie aus dem Forschungsbericht „P for Plunder“ der Menschenrechts-NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) von 2020 hervorgeht. Der RĂŒckgang ist darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass sich die kanadische Nutrien, zuvor bei Weitem Hauptabnehmerin, aus dem zwielichtigen GeschĂ€ft zurĂŒckzog. Seit Beginn der Aufzeichnungen durch WSRW im Jahr 2012 wurde sahrauisches Phosphatgestein im Wert von knapp 1,7 Milliarden US-Dollar ausgebeutet. Hauptabnehmer sind Indien, Neuseeland, China und Brasilien. Auch die EU ist vollstĂ€ndig auf Phosphatimporte angewiesen. Diese stammen zwar kaum aus der Westsahara, sondern im Wesentlichen aus Kern-Marokko und Russland, doch sind europĂ€ische Unternehmen hier anderweitig involviert.
So verschiffen deutsche, griechische, monegassische, britische und Schweizer Reedereien die Gesteine quer ĂŒber den Globus. BASF war in den 1990ern noch einer der grĂ¶ĂŸten Importeure sahrauischen Phosphats ĂŒberhaupt, hat sich 2008 jedoch zurĂŒckgezogen und bezieht nun aus Kern-Marokko. Ähnliches gilt fĂŒr norwegische, litauische, niederlĂ€ndische und bulgarische Konzerne. Der mit Abstand grĂ¶ĂŸte Exporteur sahrauischen Phosphats, der marokkanische Staatsbetrieb OCP S.A., kooperiert mit der irischen Börse. Namhafte britische, spanische, Schweizer und deutsche Kanzleien und PR-Agenturen, globale Schwergewichte wie KPMG und Edelman darunter, fungieren als Lobbyisten der OCP und unternehmen grĂ¶ĂŸte Anstrengungen, die Politik sowie die Business- und Investmentwelt von der LegalitĂ€t der illegalen Phosphatausbeutung in der Westsahara zu ĂŒberzeugen. Zwei deutsche Großkonzerne profitieren indirekt vom Raubbau am Phosphat. Continental betreibt und wartet das ĂŒber 100 Kilometer lange Förderband zum Transport der Gesteine an die AtlantikkĂŒste und Siemens stellt ĂŒber den 50-MW-Energiepark Foum el Oued seit 2013 praktisch den gesamten zum Phosphatabbau benötigten Strom bereit. (5)
Im 200-MW-Windpark Aftissat produziert Siemens auch Strom fĂŒr andere industrielle Endverbraucher. Ein Konsortium unter FĂŒhrung einer Siemens-Tochter, dem auch die italienische Enel angehört, erhielt den Zuschlag einer Ausschreibung von 2012 fĂŒr den milliardenschweren Bau fĂŒnf gĂ€nzlich neuer Energieparks. Siemens hat die Turbinen aller Windparks in der Westsahara gebaut und erst im November einen neuen Großauftrag verkĂŒndet. Auch die portugiesische Gesto Energy, die französische Voltalia und die britisch-französische Vigeo Eiris verdienen im großen Stil an Energieprojekten in der Westsahara. (6) Neben weiteren französischen, finnischen, spanischen oder Schweizer Firmen sind deutsche Traditionsunternehmen wie ThyssenKrupp, DHL und Schenker in eine Vielzahl an Infrastruktur-, Landwirtschafts- oder Energieprojekten in der Westsahara involviert, ohne dass die Sahrauis davon profitieren wĂŒrden.
Ein Zementmahlwerk bei El AaiĂșn wird betrieben von einer Tochter von „HeidelbergCement – die verfestigen richtig, ‚zementieren‘ die Besatzung“, so Nadjat Hamdi gegenĂŒber der GWR mit einem Hauch Sarkasmus. Weitere Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch europĂ€ische Konzerne umfassen etwa den Abbau von Sand und Erzen, die Landwirtschaft (Tomaten, Melonen) und insbesondere die Fischerei entlang der sahrauischen „KĂŒste von 1.500 Kilometer LĂ€nge, eine der an Fischen reichsten KĂŒsten der Welt, an Vielfalt, aber auch an QuantitĂ€t“, so Hamdi weiter. Bremen fungiert als Hauptumschlagsplatz fĂŒr sahrauisches Fischmehl nach Europa, die deutsche KMP ist der grĂ¶ĂŸte Importeur. Auch Griechenland, Frankreich, Spanien, Litauen, DĂ€nemark, die TĂŒrkei und die Niederlande importieren sahrauischen Fisch. In der besetzten Westsahara wurden illegal 144 Werke zur Fischverarbeitung und zum Export in die EU errichtet – mit Genehmigung der EU-Kommission, die damit die Urteile ihrer eigenen Gerichtsbarkeit verletzt (s.u.). Mit dabei ist der fĂŒr seine FischstĂ€bchen bekannte deutsche iglo-Konzern. (7)
Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Kritik an den europĂ€ischen Konzernen nicht als abstrakte „Globalisierungskritik“ oder als Selbstzweck missverstanden werden sollte, sondern Mittel zum Zweck ist, nĂ€mlich die Beendigung der Besatzung, und faire Kooperationen zu Gunsten der Sahrauis etwa im Bereich erneuerbarer Energien im Prinzip natĂŒrlich unterstĂŒtzenswert wĂ€ren. Der sahrauische Journalist Lahcen Dalil bringt diese ZusammenhĂ€nge gegenĂŒber dem SWR auf den Punkt: „Jede auslĂ€ndische Firma legitimiert und perpetuiert die marokkanische Besetzung [
] Der Hauptgrund fĂŒr die Besetzung ist wirtschaftlicher Natur, es geht um die PlĂŒnderung der natĂŒrlichen Ressourcen.“ (8) Nadjat Hamdi spricht gegenĂŒber der GWR einen weiteren zentralen Aspekt an: „Auch in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit wird dort nichts berĂŒcksichtigt“, so Hamdi im Kontext des Phosphats und der Fischerei. „Abgesehen davon, dass all das ohnehin illegal ist, werden nicht einmal NachhaltigkeitsmaßstĂ€be angesetzt. [
] Sie haben immer den Hintergedanken, dass die Ressourcen ihnen ja nicht gehören. Daher holen sie alles so schnell raus, wie sie können. Alle verhalten sich wie RĂ€uber.“ Um Hamdis Vorwurf des Raubs zu formalisieren, ein kurzer Exkurs.

Was sagt das Völkerrecht?

In Artikel 1 der UN-Charta, genau wie in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker verbrieft. 55 Jahre marokkanischer Besatzung der Westsahara sind offensichtlich eine Verletzung dieser fundamentalen Abkommen. Der Internationale Gerichtshof stellte bereits in einem Rechtsgutachten vom Oktober 1975 unmissverstĂ€ndlich fest, dass Marokko ĂŒber keinerlei SouverĂ€nitĂ€tsansprĂŒche ĂŒber die Westsahara verfĂŒge, doch kam es in Folge der Besatzung 1975 zu großangelegten Umsiedlungen von Marokkaner*innen in die besetzten Gebiete. Steuererleichterungen und andere staatliche Subventionen dienten hierbei als Anreize. SchĂ€tzungen gehen davon aus, dass rund zwei Drittel der Menschen in der Westsahara marokkanisch sind. (9) Diese Umsiedlungen stellen einen Bruch der Genfer Konventionen dar, die es in Artikel 49 einer Besatzungsmacht verbietet, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet“ umzusiedeln.
Zur Ausbeutung sahrauischer Ressourcen durch Marokko und westliche Konzerne hĂ€lt die UN-Charta in Artikel 73 fest, dass die Interessen der Einwohner*innen von besetzten Gebieten stets Vorrang vor denen der Verwaltungsmacht haben mĂŒssen: „das Wohl dieser Einwohner aufs Ă€ußerste zu fördern“, ist der „heilige Auftrag“ einer Verwaltungsmacht, was explizit auch die wirtschaftliche Entwicklung meint. 2001 forderte die UN-Generalversammlung in Resolution 56/74 die VerwaltungsmĂ€chte von besetzten Gebieten mit Nachdruck auf, „sicherzustellen, dass keine WirtschaftstĂ€tigkeit in [diesen Gebieten] den Interessen der Völker dieser Gebiete zuwiderlĂ€uft“ und bekrĂ€ftigte „die unverĂ€ußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natĂŒrlichen Ressourcen“. Und im Januar 2002 veröffentlichte der damalige UN-General-UntersekretĂ€r fĂŒr rechtliche Angelegenheiten Hans Corell ein bindendes Rechtsgutachten konkret zur Ressourcenausbeutung in der Westsahara. Das sogenannte Corell-Gutachten stellt unmissverstĂ€ndlich fest, dass die Ausbeutung der sahrauischen Ressourcen ohne Konsultation und gegen die Interessen der Sahrauis völkerrechtswidrig sei. 2016 urteilte der EuropĂ€ische Gerichtshof, dass zwei Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko von 2000 beziehungsweise 2012 nicht auf das Gebiet der Westsahara anwendbar seien; entsprechende Handelsbeziehungen sind damit völkerrechtswidrig. Und 2018 urteilte der EuropĂ€ische Gerichtshof explizit, dass die sahrauischen GewĂ€sser kein Teil der marokkanischen HoheitsgewĂ€sser seien, was die Ausbeutung sahrauischer FischgrĂŒnde fĂŒr illegal erklĂ€rt.
Bruch von UN-Charta, UN-Menschenrechtspakten, Resolutionen der UN-Generalversammlung, des bindenden Corell-Gutachtens, mehreren Urteilen des EuropÀischen wie des Internationalen Gerichtshofs: Die marokkanische Regierung und ihre europÀischen Komplizen könnten kaum noch krimineller handeln.

Die liberale Heuchelei

Ich möchte mit der Aufstellung all dieser RechtsbrĂŒche nicht implizieren, ich sei ein prinzipieller Verfechter dieser juristischen Normen und Institutionen. Ich möchte auf etwas anderes hinaus: das Messen europĂ€ischer Akteure an ihren eigenen MaßstĂ€ben, die Offenlegung ihrer systemimmanenten DoppelzĂŒngigkeit, ihrer Heuchelei. In Europa wird nach einem mutmaßlichen Verbrechen, gefolgt vom Prozess und dem verhĂ€ngten Urteil, die Strafe vollstreckt – dies ist der Modus Operandi des regelbasierten Rechtsstaats. Das Vertrauen auf unabhĂ€ngige Institutionen, Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das im Zweifel die Schwachen vor der WillkĂŒr der Starken schĂŒtzt: Dies sind einige der zentralen institutionellen Aspekte von dem, was wir stolz europĂ€ische Werte nennen. Jenes Fundament also, das uns vorgeblich von all den despotischen WillkĂŒrregimen im Globalen SĂŒden unterscheidet und uns die moralische Rechtfertigung in die Hand gibt, auf unseren eurozentrischen North-up-Karten als entwickelte Welt auf die sich entwickelnde Welt herabzublicken.
FĂŒr den kleinen Kiffer, die Ladendiebin oder den KneipenschlĂ€ger, die fĂŒr ihre Vergehen in die MĂŒhlen der Justiz geraten, mag es zutreffen, dass formal kriminelle Handlungen mit Strafen einhergehen. FĂŒr die systematisch kriminell handelnden CEOs und AktionĂ€r*innen europĂ€ischer Konzerne, ebenso fĂŒr ihre Enabler und Komplizen in den Regierungen, ist dies gewiss nicht der Fall. Der EuropĂ€ische Gerichtshof kann das Handeln europĂ€ischer Konzerne fĂŒr illegal erklĂ€ren oder es können sich westliche Regierungen Verletzungen grundlegendster Völkerrechtstatuten schuldig machen: Doch was kĂŒmmert das schon Siemens oder die Bundesregierung?
Das vom Westen in seiner gegenwĂ€rtigen Auslegung installierte Völkerrecht legt sich in seiner Philosophie – und in den Narrativen seiner Advokaten – zwar einen universalistischen Anspruch auf, doch ist es in seiner Praxis nicht in der Lage, westliche Konzerne und Regierungen ernsthaft in ihre Schranken zu weisen und dazu zu zwingen, jene Werte, die wir als das grundlegende Fundament der ökonomischen Kooperation der Völker dieser Welt propagieren, auch zu leben. Nein, das Beispiel Westsahara illustriert einmal mehr, dass das Völkerrecht – neben Handels- und physischen Kriegen – zu einem weiteren Werkzeug des westlichen Imperialismus unter vielen degradiert wird, um Macht zu projizieren und zu expandieren. Kriege sind Teil der imperialistischen Hard-Power-Strategien, wesentliche Teile des Völkerrechts gehören hingegen zur DomĂ€ne der liberalen Soft Power, derer sich der Imperialismus bedient, um seine rĂ€uberische Natur narrativ ins Gegenteil zu verkehren. Der Kolonialismus – vom wohlfeilen Liberalismus global als Geißel vergangener Tage gebrandmarkt – hat nie aufgehört zu existieren, nur weil die LĂ€nder im Globalen SĂŒden in die UnabhĂ€ngigkeit „entlassen“ wurden. Die Geschehnisse und Verwicklungen in der Westsahara offenbaren die Natur der treibenden KrĂ€fte Europas als eben jene neokolonialen und ausbeuterischen EntitĂ€ten, die sie mit ihrem liberalen Pathos so gerne zu verschleiern suchen. Der Nova-Vorsitzende Enguiya Mohamed Lahu: „Wie viele Jahrzehnte wird es noch dauern, bis der Kolonialismus ausgerottet ist? Wann wird das sahrauische Volk endlich ĂŒber unsere eigene Zukunft bestimmen können? Unser einziger Traum ist es, dass wir in unsere Heimat zurĂŒckkehren können, in Freiheit und in Frieden.“ (10)




Quelle: Graswurzel.net