August 17, 2021
Von InfoRiot
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Die Taten reichen teilweise schon mehr als sechs Jahre zurĂŒck, aber die juristische Aufarbeitung brauchte ihre Zeit: Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. „Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet“, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der UrteilsverkĂŒndung in dem Revisionsprozess. Der Zeitablauf seit den Taten wirke sich aber „in erheblicher Weise“ strafmildernd aus.

In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein ĂŒber die Gesamtstrafe fĂŒr mehrere einzelne Taten entscheiden, zu denen der 34-JĂ€hrige zum ersten Mal bereits im Februar 2017 vom Landgericht verurteilt worden war.

Schneider hat nach dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts im August 2015 gemeinsam mit Komplizen eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezĂŒndet. Dort sollten vorĂŒbergehend etwa 150 FlĂŒchtlinge untergebracht werden. Die Halle brannte komplett aus, der Wiederaufbau kostete rund 3,9 Millionen Euro.

Schneider soll auch ein polnisches Auto angezĂŒndet haben

Rund sechs Monate zuvor hatte Schneider – auch das stand nach Überzeugung der Potsdamer Richter im damaligen Prozess fest – fĂŒr die Unterbrechung bei einer Stadtverordnetenversammlung in Nauen (Havelland) gesorgt. Mit einer Gruppe von 50 Gleichgesinnten, trommelte er gegen eine Fensterfront des Versammlungsraums und brĂŒllte Parolen. Außerdem soll der 34-JĂ€hrige, der als „fĂŒhrender Kopf der rechten Szene“ bekannt war, das Auto eines Mannes aus Polen demoliert und angezĂŒndet haben, ĂŒber den es GerĂŒchte wegen angeblichen Kindesmissbrauchs gab.

Potsdam / Nauen

FĂŒr diese Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Revisionsprozess im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten sowie einmal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine frĂŒhere Verurteilung eine Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestĂ€tigte zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen fehlerhaft sei. Das Gericht mĂŒsse eine Gesamtstrafe aussprechen.

Schneider beteuerte am Montag im Prozess, dass er die Taten bereue. Er habe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Januar 2019 keinen Kontakt mehr zur rechten Szene, hĂ€tte keine Straftaten begangen oder sei politisch aktiv. „Ich bin vollkommen fĂŒr meine Familie und Tochter da“, sagte er. Im PlĂ€doyer betonte sein Verteidiger Mathias Noll: „Nazi-Schneider, die Zeit ist lange her“. Die Verteidigung forderte eine Strafe unter acht Jahren.

Acht Jahre und sechs Monate Haft fĂŒr Taten gegen anders aussehende Menschen

Die Staatsanwaltschaft plĂ€dierte auf acht Jahre und sechs Monate. „Diese Taten haben öffentlich sichtbar gemacht, dass jedenfalls zu dieser Zeit die Regeln des Zusammenlebens nicht von allen akzeptiert wurden – jedenfalls nicht von dem Angeklagten“, sagte Staatsanwalt Nils Delius. Die Taten seien „ein Symbol“ gegen anders denkende und anders aussehende Menschen gewesen.

Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. Schneiders weiterer Verteidiger, Sven-Oliver Milke, kĂŒndigte nach dem Urteil an, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. Damit könnte das Verfahren, dass sich inzwischen seit mehr als vier Jahren hinzieht, noch immer nicht zu Ende sein.

Es ist noch offen, wie lange der zweifache Vater, der seine Haft Ende Juli angetreten hat, im GefÀngnis bleiben muss. Da er bereits rund drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen hat, wird diese Zeit angerechnet. Daneben steht noch eine BewÀhrungsstrafe von sechs Monaten aus einem anderen Urteil aus, die vermutlich widerrufen wird.




Quelle: Inforiot.de