Dezember 11, 2021
Von FAU Flensburg
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Jedes Jahr mĂŒssen tausende Menschen in Deutschland ins GefĂ€ngnis, weil sie sich kein Ticket fĂŒr Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen.

Eine S-Bahnfahrt wie so viele andere. Ein Kontrolleur geht durch die Sitzreihen. „Fahrscheine, bitte“, sagt er. Mitfahrende strecken ihm Displays und Zettel entgegen. Nur eine Person nicht. Bei ihr bleibt er stehen, schreibt ihre Kontaktdaten auf und ĂŒberreicht ihr einen Zahlschein ĂŒber 60 Euro. Aber das wird die Person genauso wenig zahlen können wie den Fahrschein fĂŒr 3,80 Euro. Und dafĂŒr ins GefĂ€ngnis gehen. 

Die Haftstrafe ist das hĂ€rteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur VerfĂŒgung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im GefĂ€ngnis – auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen. 

Denn ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn zu fahren, ist in Deutschland eine Straftat. Wer dabei erwischt wird und die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen kann, wird von den VerkehrsverbĂŒnden angezeigt. Grundlage dafĂŒr ist § 265a des Strafgesetzbuchs , „Erschleichen von Leistungen“ – ein Relikt aus dem Jahr 1935.

Tausende Menschen im Knast

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den vergangenen Monaten rund um diesen Straftatbestand recherchiert. Verurteilt werden dadurch vor allem Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben. Mehrere tausend Menschen sitzen deshalb laut SchĂ€tzungen jedes Jahr im GefĂ€ngnis. Eine genaue Zahl wird statistisch nicht erfasst. 

Als Strafmaß ist fĂŒr § 265a bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe vorgesehen. Haftstrafen werden zwar nur selten erteilt, meist kommt es zu einer Geldstrafe. Eigentlich hat jede:r, der eine Geldstrafe erhĂ€lt, die Möglichkeit, diese abzuarbeiten. Wenn man jedoch keinen Wohnsitz hat oder von einer Suchtkrankheit betroffen ist, ist dies meist nicht möglich. Dann kommt es dann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe – die Betroffenen mĂŒssen ins GefĂ€ngnis. Oft ĂŒber mehrere Monate. 

Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede:r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos – so geht es aus einer Studie der Soziologin Nicole Bögelein in Mecklenburg-Vorpommern hervor.

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Quelle: Fau-fl.org