September 24, 2021
Von Indymedia
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In der Nacht vom 22. auf den 23. September haben wir dem AfD-Bundestagskandidaten Peter Junker in der Großsenderstraße 35a in 85464 Finsing einen Besuch abgestattet. Die Hausfassade sowie die davor hĂ€ngenden Wahlplakate erstrahlen in neuer Farbe.

 

Es ist wieder so weit, wir dĂŒrfen unsere „Rechte“ als BĂŒrger*innen dieses Landes wahrnehmen. Alle paar Jahre öffnen sich die Wahlkabinen und wir können darĂŒber abstimmen, wer uns nun fĂŒr die nĂ€chste Zeit im Sinne des Kapitals regieren wird. Seit LĂ€ngerem gesellt sich mit der „Alternative fĂŒr Deutschland“ eine weitere besonders reaktionĂ€re Partei zu den ĂŒblichen Demagog*innen. Uns nicht mit diesem Zustand abzufinden, bleibt oberstes Gebot fĂŒr uns als revolutionĂ€re Antifaschist*innen. Daher einige Worte aus antifaschistischer Sicht zur bĂŒrgerlichen Wahlinszenierung:

FĂŒr den Grad des Klassenkampfes in Deutschland spielt die parlamentarische Wahl schon lange keine zentrale Rolle mehr. Im Gegenteil, es werden zunehmend soziale Spannungen auf Differenzen von Parteien innerhalb des Systems verkĂŒrzt. Dennoch mĂŒssen wir als Antifaschist*innen die Bundestagswahl fĂŒr die Analyse unserer objektiven Kampfsituation betrachten. So ist ein Stimmenzuwachs rechter Parteien immer auch ein Gradmesser fĂŒr die politische Lage in diesem Land und zugleich bedingt ein Wahlerfolg der AfD eine KrĂ€fteverschiebung innerhalb der Parlamente zugunsten unserer erbittertsten Feind*innen. Die AfD ist als eine besondere Herrschaftsoption fĂŒr die herrschende Klasse zu begreifen. Eine Option den autoritĂ€ren Staatsumbau noch schneller voranzutreiben und hierbei dem ökonomischen Antagonisten weniger ZugestĂ€ndnisse machen zu mĂŒssen. Die AfD an der Macht wĂŒrde fĂŒr uns als LohnabhĂ€ngige Privatisierung, Neoliberalismus und Repression gegen unsere Organisierungen bedeuten. Allerdings ist der Bundestag immer ein Ort gewesen, an dem sich Faschist*innen wohlfĂŒhlen. Niemand hindert sie dort daran, tĂ€glich ihren menschenfeindlichen Mist zu verbreiten. Wir sehen uns daher nicht als Teil einer (#unteilbaren) „antifaschistischen Mehrheitsgesellschaft“, die kein Problem damit hat, diesen Laden am Laufen zu halten. Wir sind Feind*innen dieses Systems, welches uns tĂ€glich ausbeutet, Kriege entfacht, Arme systematisch hinter Gitter sperrt, unsere LebensrĂ€ume der Verwertungslogik unterordnet und schließlich zerstört. Wir vertrauen nicht auf die Worte der bĂŒrgerlichen Parteien. Wir sind nicht das Fußvolk einer „woken“ Elendsverwaltung. Wir unterwerfen uns nicht ihren kapitalistischen „Notwendigkeiten“. Wir lassen uns nicht durch ihren Rassismus spalten. Wir handeln! Dabei mĂŒssen wir diejenigen in die Verantwortung nehmen, die an der StĂ€rkung rechter KrĂ€fte direkt beteiligt sind. Dazu zĂ€hlen primĂ€r rechte FunktionĂ€r*innen wie Peter Junker, nicht zu vergessen sind jedoch die Strukturen, die den Faschist*innen finanzielle oder logistische Mittel zur VerfĂŒgung stellen. An erster Stelle steht hier die BRD.

Der Faschismus misst sich nicht an Prozentpunkten einer rechten Partei. Indes dĂŒrfen wir es nicht zulassen, dass die AfD ein Sammelbecken fĂŒr Faschist*innen bietet. Es gilt die rechte Gefahr zu beseitigen und parallel dazu unsere HandlungsspielrĂ€ume als revolutionĂ€re Linke zu erweitern. In diesem Rahmen verorten wir unsere nĂ€chtliche AktivitĂ€t. Faschist*innen und rechte Politiker*innen sind reale Personen, die uns in unserer Existenz bedrohen und so mĂŒssen wir mit ihnen umgehen. Es gilt, ihre Struktur anzugehen und eine EinschrĂ€nkung ihrer Aktionen zu forcieren. Der aktuelle Wahlzirkus der AfD bietet mit Plakaten, InfostĂ€nden und Werbeveranstaltungen, immer auch einen dankbaren Ort fĂŒr direkte antifascist action.

Allzu große ZurĂŒckhaltung wirkt dabei oftmals hemmend. Zum GlĂŒck verspĂŒren große Teile unserer Klasse mehr als klammheimliche Freude bei militanten Aktionen gegen organisierte Faschist*innen. Gleichzeitig sind besonders Migrant*innen wĂ€hrend der Wahlperiode einer gesteigerten Gefahr fremdenfeindlicher Gewalt ausgesetzt. Der notwendige antifaschistische Selbstschutz beinhaltet somit den offensiven Angriff auf rechte Strukturen. Richten wir uns demnach nicht nach den Apologet*innen dieses Systems, sondern vertrauen wir unserer Bewegung. Die bundesweit gesteigerte Repression des Staates gegen Antifaschist*innen ist die logische Konsequenz einer Praxis, die sich an der Notwendigkeit orientiert, den Faschismus zu zerschlagen. Diese Repression können wir ins Leere laufen lassen, indem wir solidarisch zusammenstehen und die angeklagte Praxis politisch verteidigen.

Peter Junker steht fĂŒr KontinuitĂ€t und die Verankerung reaktionĂ€rer Inhalte. Als langjĂ€hriges Mitglied der CSU vertrat er schon vor seiner Zeit in der AfD die Interessen des Kapitals. Nun umgibt er sich mit Faschisten wie Björn Höcke. HierfĂŒr bedurfte es keinen Bruch mit seinen Positionen. Besonders in der Lokalpolitik außerhalb der GroßstĂ€dte sind diese ÜbergĂ€nge fließend. Historisch gibt es zudem unzĂ€hlige Beispiele, wie bĂŒrgerliche KrĂ€fte in Krisenzeiten erodieren und Faschist*innen das Feld ĂŒberlassen wird. Davor sollten wir stets gewarnt sein.

Die Frage, wer die gegenwĂ€rtige Krisenlast zu tragen hat, ist von Seiten des Kapitals bereits geklĂ€rt. Wie ĂŒblich, werden wir LohnabhĂ€ngigen die Misere des Kapitalismus ausbaden mĂŒssen. Unterdessen machen sich die RattenfĂ€nger*innen des Faschismus seit Beginn der Pandemie relativ ungestört daran, vermeintliche Alternativen aufzuzeigen. Peter Junker beteiligte sich unter anderem an Aktionen der „Erdinger Patrioten“. Einem von AfD FunktionĂ€ren gegrĂŒndeten, auf scheinbare NeutralitĂ€t ausgerichteten, Ableger der Coronaproteste. Auch hier forderte die Scheinalternative die kapitalistische NormalitĂ€t nicht anzutasten und dafĂŒr Menschenleben zu opfern. Des Weiteren tourte Junker durch Bayern, um an Demonstrationen der Querdenken-Bewegung teilzunehmen.

Damit sich unsere eigenen Ideen in Massenbewegungen verbreiten können, mĂŒssen wir uns wieder verstĂ€rkt ins Handgemenge werfen. Eine Voraussetzung fĂŒr die Entfaltung unserer Inhalte ist das Angehen rechter Bewegungsteile. Suchen wir nach Mitteln und Wegen ihnen die Teilnahme zu vermiesen. Um uns einerseits auf der Straße durchsetzen zu können und andererseits als Opposition sichtbar zu werden, ist eine gesteigerte Organisierung vonnöten. Uns freut diesbezĂŒglich die Initiative zu ĂŒberregionalen Demonstrationen im Rahmen der antifascist-action-Kampagne.

Wir halten nichts davon, alle paar Jahre die kapitalistische Herrschaft zu zelebrieren, lieber organisieren wir uns langfristig als Antifaschist*innen mit unseren KlassenbrĂŒdern und -schwestern.

Hinein in die Antifaschistische Aktion!

Keine Stimme fĂŒr Ausbeutung und UnterdrĂŒckung!

Freiheit fĂŒr Dy, Findus, Jo, Lina – militanten Antifaschismus verteidigen!

GrĂŒĂŸe an Cem – wir sind alle RAZ, RL, radikal!

 

Die knallige Demo am letzten Samstag in Leipzig war ein bestÀrkendes Zeichen!




Quelle: De.indymedia.org