April 28, 2021
Von Chronik
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Berlin, April 2021

Der Immoverband „Haus und Grund“ (Potsdamer Straße 143, 10783 Berlin) verbreitet in seinen Social-Media-KanĂ€len ein Foto eines Angriffs auf ihren Sitz. Der Verband gibt unter anderem LeitfĂ€den heraus, wie Vermieter:innen am geschicktesten gesetzliche Regelungen auf dem in ihren Augen bereits zu stark regulierten Mietmarkt umschiffen können.

Außerdem gab es noch Besuch bei einem CDU-MdB in Schöneberg, bei dem nach Presseberichten auch FarbglĂ€ser im Inneren des BĂŒros landeten

Quelle: Kontrapolis.info

Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein BĂŒrgerbĂŒro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal.

Auf das Schöneberger BĂŒrgerbĂŒro des BundestagsabgeordnetenbĂŒros Jan-Marco Luczak ist in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag verĂŒbt worden. Die Attacke steht offenbar in Zusammenhang mit dem Streit um den am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel.

Anwohner hatten laut Polizei um 2 Uhr in der Nacht einen lauten Knall gehört. Es seien Fenster eingeschlagen und GegenstĂ€nde in das BĂŒro geworfen worden, teilte die Polizei mit. Zudem wurden Fenster und Fassagen mit Teerfarbe beschmiert – mit den SchriftzĂŒgen „Mieterfeind“ und „Kapitalistenschwein“.

Bei der Polizei hat der fĂŒr politische Straftaten zustĂ€ndige Staatsschutz die Ermittlungen ĂŒbernommen. Luczak hatte fĂŒr die Unionsfraktion im Bundestag die erfolgreiche Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel koordiniert.

Der Christdemokrat bezeichnete den Anschlag als Versuch, ihn einzuschĂŒchtern und mundtot zu machen. DafĂŒr mitverantwortlich seien SPD, Linke und GrĂŒne. Sie eskalierten gemeinsam mit dem Mieterverein die Stimmung „und greifen mich persönlich an“. Mit haltlosen Anschuldigungen bereiteten sie den Boden fĂŒr Gewalt. „Hier sind rote Linien ĂŒberschritten. Das ist unverantwortlich und ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte Luczak.

Auch Kevin KĂŒhnert demonstrierte vor Luczaks BĂŒro

Auf Luczaks BĂŒro waren bereits mehrfach AnschlĂ€ge verĂŒbt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks BĂŒro demonstriert, das Motto: „Die Luczak-Horror-Show – das GruselmĂ€rchen vom Wohneigentum“.

Mit dabei waren der SPD-Bundesvize Kevin KĂŒhnert, der auch Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg ist, und andere lokale SPD-Politiker. Bereits nach dieser Protestaktion hatte Luczak gewarnt: Man mĂŒsse aufpassen, „dass mit solchen Aktionen nicht noch weiter polarisiert und die Stimmung angeheizt wird“.

Am Montag forderte der CDU-Politiker von SPD, GrĂŒnen, Linken und Mieterverein, sich von den AnschlĂ€gen zu distanzieren und „zum politischen Diskurs in der Sache“ zurĂŒckzukehren. Es sei höchste Zeit, dass sie „aufhören zu eskalieren und eine Spaltung der Gesellschaft nicht weiter befeuern“.

Quelle: Tagesspiegel




Quelle: Chronik.blackblogs.org