April 12, 2020
Von FAU Frankfurt
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FĂŒr grenzenlose SolidaritĂ€t – Evakuierung der Lager jetzt!
#LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der SeebrĂŒcke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und PlĂ€tzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwĂ€chte und anfĂ€llige Menschen vor einer Ansteckung geschĂŒtzt werden mĂŒssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwĂŒrdigen UmstĂ€nden in den verschiedenen FlĂŒchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den Ă€gĂ€ischen Inseln harren derzeit 40.000 GeflĂŒchtete in hĂ€ufig ĂŒberfĂŒllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kĂŒrzliche Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschrĂ€nkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von Ärzte ohne Grenzen anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete UnterkĂŒnfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender AufnahmekapazitĂ€ten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklĂ€rt, GeflĂŒchtete aufzunehmen.

Die dramatischen Situationen auf der Insel Lesbos und in der tĂŒrkisch-griechischen Grenzregion sind die Spitzen des Eisberges einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der EU. Seit Jahren schon wird ĂŒber einen europĂ€ischen Verteilungsmechanismus gestritten, und trotz der unsicheren Lage von Schutzsuchenden in der TĂŒrkei will die EU weiter am FlĂŒchtlingsdeal festhalten. Dass die TĂŒrkei kein sicheres Land fĂŒr GeflĂŒchtete ist, machen die in den letzten Jahren zugenommenen Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen Ausreisen« deutlich. Seit Anfang MĂ€rz hat auch noch Griechenland das Asylrecht fĂŒr mindestens einen Monat außer Kraft gesetzt. Die dortige politische Agenda sieht Abschiebungen statt Aufnahme von GeflĂŒchteten vor.

Wir brauchen dringend eine neue politische Grundlage fĂŒr Migration und Asyl in Europa, die dem Schutz der Menschenrechte von GeflĂŒchteten gerecht wird. Das Massensterben an den europĂ€ischen Außengrenzen muss beendet werden!

Schließlich muss auch nach Deutschland geschaut werden, wo asylsuchende Menschen in MassenunterkĂŒnften mit mehreren hundert Bewohner*innen leben. In Anbetracht des Coronavirus schließen wir uns Pro Asyl an und rufen die deutsche Regierung dazu auf, asylsuchenden Menschen sofort dezentrale, kleinere UnterkĂŒnfte anzubieten und einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie die Freilassung von Menschen aus der Abschiebungshaft anzuordnen.

In Anlehnung an den Aufruf von Organisationen und Gruppen wie medico international, SeebrĂŒcke, borderline.europe, Pro Asyl und anderen fordern wir daher:

– Die sofortige Evakuierung der EU-FlĂŒchtlingslager auf den griechischen Inseln
– Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen StĂ€dten
– Effektive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus fĂŒr GeflĂŒchtete ĂŒberall
– Die Beendigung des EU-TĂŒrkei-Deals
– Einen Neustart einer menschenrechtsbasierten Außen- und Migrationspolitik mit sicheren und legalen Fluchtwegen

Kontakt und Unterzeichner*innen:

Jolene Mestmacher 0177 1804475 (jolene.mestmacher@posteo.de)

Tino Pfaff 0177 8011774 (presse@extinctionrebellion.de)

Unterzeichner*innen:

– Alle Dörfer Bleiben
– Am Boden bleiben
– Animal Climate Action
– Attac Celle
– ausgeco2hlt
– Block Bayer
– Camps for Future Ludwigsburg
– Ende GelĂ€nde
– Ende GelĂ€nde Leipzig
– Extinction Rebellion Deutschland
– Extinction Rebellion Halle (Saale)
– Extinction Rebellion Jena
– gerechte1komma5
– esTUTsichWAS e.V. Lennestadt
– Forum Ökologie und Papier
– Fossil Free Freiburg
– Fossil Free Neuss
– Fridays for Future Bonn
– Fridays for Future Bremen
– Fridays for Future Calw/Nagold
– Fridays for Future Dessau
– Fridays for Future Erfurt
– Fridays for Future Frankfurt (Main)
– Fridays for Future Hannover
– Fridays for Future Haan
– Fridays for Future Herzogenaurach
– Fridays for Future Jena
– Fridays for Future Koblenz
– Fridays for Future Landshut
– Fridays for Future Leipzig
– Fridays for Future Ludwigsburg
– Fridays for Future Magdeburg
– Fridays for Future Marburg
– Fridays for Future NĂŒrnberg
– Fridays for Future Salzwedel
– Fridays for Future Speyer
– Fridays for Future TĂŒbingen
– Fridays for Future WĂŒlfrath
– Interventionistische Linke
– JunepA – Junges Netzwerk fĂŒr politische Aktionen
– Klima Aktion ThĂŒringen
– Klimacamp im Rheinland
– Klimagerechtigkeit Kassel – KligK
– Klimakollektiv LĂŒneburg
– Klimakollektiv Oldenburg
– LeKlima aus Leipzig
– NaturFreunde Berlin
– Ortsgruppe SFF Darmstadt
– Parents for Future Celle
– Sand im Getriebe
– Students for Future Leipzig
– Students for Future MĂŒnchen
– Tierfabriken-Widerstand
– TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel
– Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union Frankfurt




Quelle: Frankfurt.fau.org