September 6, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Ende August wurde ein Taxifahrer und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU vom Unternehmen Taxi Thumberger unvermittelt gekĂŒndigt. Zuvor hatte er die Zahlung offener LohnansprĂŒche eingefordert. Ihm waren jahrelang die im Taxi-Gewerbe ĂŒblichen Stand- und Wartezeiten als „Pause“ ausgelegt und nicht entlohnt worden.

Seit mehreren Jahren arbeitet der betroffene Taxifahrer beim Taxiunternehmen „Taxi Thumberger“ aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe ĂŒblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. „Unserer Rechtsauffassung nach sind Stand und Wartezeiten als Arbeitsbereitschaft zu werten und mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Wir stĂŒtzen uns dabei auf ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2018. Zudem gab es teilweise keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, auch wurde – unserer Berechnungen nach – das Urlaubsentgeld nicht in korrekter Höhe ausgezahlt. Dementsprechend hat unser betroffenes Mitglied die offenen AnsprĂŒche im niedrigen fĂŒnfstelligen Bereich eingefordert.“, so Stella Meier von der gewerkschaftlichen Erstberatung der FAU Freiburg.

Daraufhin folgten in kĂŒrzester Zeit eine ganze Reihe von Abmahnungen und anschließend die KĂŒndigung. Paul Kraut, Mitglied im allgemeinen Sekretariat der FAU Freiburg, dazu: „Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Kollege daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, wurde von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung neue Dienstanweisungen ausgegeben: So sollte der Kollege sich bei jeder Kleinigkeit telefonisch melden. Da dies in der Arbeitspraxis kaum praktikabel ist, diente die nicht 100%ige Einhaltung der Vorschriften der GeschĂ€ftsleitung als Grund fĂŒr mehrere Abmahnungen, sowie der anschließenden KĂŒndigung. Da unser betroffenes Mitglied in den Jahren zuvor nie abgemahnt wurde, mĂŒssen wir davon ausgehen, dass das Unternehmen einen nun unbequemen Angestellten loswerden will.“

Das betroffene Mitglied verzichtete wĂ€hrend der gesamten Corona-Zeit weitestgehend auf soziale Kontakte, um seine teils schwerstkranken Kund:innen bei den Fahrten zur Klinik, zu Arzt:innen und anderen wichtigen Terminen zu schĂŒtzen. So wurde er sogar in einem arte-Beitrag erwĂ€hnt. (*1) Er war bei den Kund:innen beliebt und wurde – bis zur Forderung der AnsprĂŒche – auch von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung geschĂ€tzt.

Sandra Walter, ebenfalls aktiv in der FAU Freiburg, ergĂ€nzt: „Es ist allgemein bekannt, dass einige Taxiunternehmen versuchen mit diversen Manövern Lohnkosten einzusparen. Dies geht auf Kosten der sowieso schon schlecht bezahlten Taxifahrer:innen. Es ist wichtig, dagegen vorzugehen und die Chef:innen damit nicht einfach durchkommen zu lassen!“

Der Termin fĂŒr die GĂŒteverhandlung in der Sache ist am 09. September um 12.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Offenburg. Die FAU Freiburg unterstĂŒtzt den Betroffenen in der Verhandlung und wird seinen Forderungen in den kommenden Tagen auch mit gewerkschaftlichen Aktionen auf der Straße Nachdruck verleihen, um diesen Fall einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

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*1 arte Beitrag: https://www.arte.tv/de/videos/103660-000-A/1-mai-und-covid-19/




Quelle: Fau.org