Juni 14, 2021
Von Emrawi
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Die basisdemokratische Gewerkschaft FAU, die Hamburger Linksfraktion, das AktionsbĂŒndnis Ende GelĂ€nde und der kurdische Dachverband KON-MED verurteilen das Ausreiseverbot von 17 Delegierten der Friedensinitiative #Delegation4Peace von DĂŒsseldorf nach HewlĂȘr (Erbil) in SĂŒdkurdistan. In der BegrĂŒndung der AusreiseverbotsverfĂŒgung erklĂ€rt die Bundespolizei, dass die Delegation das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schĂ€digen könnte.

Unterdessen sitzen zurzeit etwa 25 Personen aus Deutschland, der Schweiz, Slowenien, Italien und anderen LĂ€ndern im Flughafen in HewlĂȘr fest und dĂŒrfen nicht einreisen. Es wird davon ausgegangen, dass die Betroffenen ab heute Nacht abgeschoben werden. Ein Teil der Friedensdelegation befindet sich jedoch bereits in SĂŒdkurdistan, darunter der Berliner Linkspolitiker Hakan TaƟ.

FAU: Deutschland muss endlich aufhören, das Erdogan-Regime zu unterstĂŒtzen!

Die FAU teilt dazu mit: „Aktuell besucht eine internationale Delegation, an der sich auch Mitglieder der FAU beteiligen, die Autonome Region Kurdistan im Nordirak, um gegen die anhaltenden MilitĂ€rschlĂ€ge und Provokationen der tĂŒrkischen Regierung und die Zerstörung der ezidischen Selbstverwaltung zu protestieren. Sowohl die Erdogan-nahe Lokalregierung als auch die deutsche Bundespolizei versuchen nun die Delegation zu behindern: In den vergangenen Tagen sind mehrere Dutzend Delegationsmitglieder aus mindestens sechs LĂ€ndern von den lokalen Behörden an der Einreise gehindert und umgehend abgeschoben worden. In Deutschland kam es jetzt zu Ausreiseverboten. Inzwischen gibt es laut Delegierten vor Ort die ersten Abschiebungen von unter anderen deutschen StaatsbĂŒrger:innen aus dem Irak, sowie Festsetzungen von gerade im Irak Gelandeten. Dazu Pressesprecherin Milly Mayer: ,Scheinbar hat das jede zu erwarten, die sich ein Bild ĂŒber die Lage vor Ort verschaffen oder demokratische Mittel des Protests nutzen will. Deutschland muss endlich aufhören, das Erdogan-Regime zu unterstĂŒtzen!’

Die Bundesregierung gibt der TĂŒrkei mit solchen Maßnahmen ein weiteres mal RĂŒckendeckung fĂŒr MilitĂ€reinsĂ€tze in Irak/Kurdistan. Die Vertreibung lokaler Bevölkerung, das Abbrennen von WĂ€ldern und die Zerschlagung von basisdemokratischen Strukturen wird dabei billigend in Kauf genommen.

Die basisdemokratische Gewerkschaft FAU verurteilt diese Haltung und ruft alle LohnabhĂ€ngigen und Gewerkschaften zur SolidaritĂ€t mit den internationalen Delegierten und gegen die tĂŒrkische Besatzung auf.

Hamburger Linksfraktion: Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans

Die Fraktion der Partei DIE LINKE in der Hamburgischen Linksfraktion erklĂ€rte: „Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir wurde heute morgen mehrere Stunden lang am DĂŒsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei festgehalten und an der Weiterreise gehindert – zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war. Die BegrĂŒndung: Angeblich hĂ€tten PKK-nahe Vereine zur Einreise ,menschlicher Schutzschilder’ in die kurdischen Gebiete aufgerufen. Eine Weiterreise der Gruppe könnte ,die Beziehungen zur TĂŒrkei negativ belasten’.“

Sabine Boeddinghaus, die zusammen mit Cansu Özdemir die Doppelspitze der Hamburger Linksfraktion bildet, forderte Konsequenzen: „Wir sind fassungslos darĂŒber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewĂ€hlten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklĂ€rt werden und Konsequenzen haben!“

Ende GelĂ€nde: Vor Ort in SĂŒdkurdistan

Auch das AktionsbĂŒndnis Ende GelĂ€nde ist an der Friedensdelegation beteiligt und erklĂ€rt: „Seit sechs Wochen greift die tĂŒrkische Armee SĂŒdkurdistan an. Um fĂŒr Frieden und gegen die tĂŒrkische

Expansionspolitik einzustehen, sind wir mit einer Friedensdelegation nach SĂŒdkurdistan gereist. Heute sollte eine Gruppe nachkommen, darunter auch eine weitere Aktivistin von EG. Diese Gruppe wurde heute am Flughafen DĂŒsseldorf von der deutschen Bundespolizei an der Weiterreise gehindert.“

Vera Figner teilt dazu mit: „Ich war heute als Ende-GelĂ€nde-Aktivistin auf dem Weg nach Erbil in SĂŒdkurdistan, um dort meine SolidaritĂ€t mit dem Aufbau des demokratischen kurdischen Projekts zu zeigen und die Auswirkungen der Angriffe durch das tĂŒrkische MilitĂ€r in der Region zu beobachten und zu dokumentieren. Schon bei der GepĂ€ckaufgabe haben uns Beamte in zivil beobachtet und ohne unsere Zustimmung fotografiert. Nach der Passkontrolle wurden wir dann festgesetzt, ĂŒber Stunden aufgehalten, an der Ausreise gehindert und bekamen vierwöchige Ausreiseverbote in den Irak. Damit stĂ€rkt der deutsche Staat Erdogans Angriffen den RĂŒcken, bei denen auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Die Polizei verhindert aktiv die AufklĂ€rung und Berichterstattung ĂŒber die Lage.”

Ende GelĂ€nde weist darauf hin, dass Erdogan einen breiten Expansionskrieg fĂŒhrt: „Besonders betroffen davon sind die kurdischen Gebiete im Osten der TĂŒrkei (Nordkurdistan/Bakur), Nordostsyrien (Westkurdistan/Rojava) und aktuell auch im Nordirak (SĂŒdkurdistan/Bashur). In SĂŒdkurdistan besetzt die TĂŒrkei momentan Gebiete, geht mit hoher Aggression vor Ort vor und setzt dabei sogar Giftgas ein. Der Einsatz der tĂŒrkischen Armee verstĂ¶ĂŸt gegen das Völkerrecht.“

Sina Reisch von Ende GelĂ€nde hĂ€lt sich zurzeit in SĂŒdkurdistan auf und erklĂ€rt: „Die Angriffe der TĂŒrkei richten sich klar gegen die demokratischen Projekte der Kurd:innen, welche eine der wichtigsten demokratischen KrĂ€fte fĂŒr ein pluralistisches, friedliches Zusammenleben der Region und weltweit sind. Indem die deutsche Regierung den NATO-Partner TĂŒrkei unterstĂŒtzt, kooperiert sie mit einem faschistischen und islamistischen Regime. Wir sind stattdessen vor Ort, um die demokratischen KrĂ€fte zu unterstĂŒtzen, und stehen solidarisch mit der Bevölkerung, die unter dem Krieg leidet.”

KON-MED: Deutschland erklĂ€rt Beteiligung am tĂŒrkischen Krieg

Der kurdische Verband KON-MED, der als bundesweite Dachorganisation von lokalen RĂ€ten, Vereinen und Institutionen fungiert, erklĂ€rte, dass die Bundesregierung heute ein weiteres Mal offenbart habe, sich am „Völkermordkrieg des faschistischen tĂŒrkischen Staates in Kurdistan“ zu beteiligen. Die BegrĂŒndung der AusreiseverbotsverfĂŒgung widerspreche sowohl internationalem als auch deutschem Recht. In der VerfĂŒgung der Bundespolizei hieß es, dass „PKK-nahe kurdische Vereine im Zusammenhang mit dem derzeitigen bewaffneten Konflikt der PKK mit den tĂŒrkischen SicherheitskrĂ€ften eine Aktion ,menschliches Schutzschild’ gestartet haben“. Dazu erklĂ€rt KON-MED, dass die besagten kurdischen Vereine gemĂ€ĂŸ der deutschen Gesetzgebung „auf demokratischer und friedlicher Grundlage arbeiten. KON-MED ist die Dachorganisation kurdischer Institutionen in Deutschland und agiert unabhĂ€ngig von anderen Organisationen oder Parteien.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme von KON-MED: „Die Bundesregierung finanziert seit Jahren die Politik der Massaker in Kurdistan und hat jetzt ein weiteres Mal gezeigt, dass sie an der Seite des faschistischen tĂŒrkischen Staates und seines ReprĂ€sentanten und Diktator Erdogan steht. So wie der AKP/MHP-Faschismus in der TĂŒrkei keine alternativen Gedanken und Demokratie zulĂ€sst und gewĂ€hlte Abgeordnete, BĂŒrgermeister:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen angreift, hat die Bundesregierung heute auf gleiche Weise die Arbeit einer Friedensdelegation verhindert, in der ebenfalls gewĂ€hlte Abgeordnete vertreten waren. Sie hat ein weiteres Mal offen deklariert, dass sie auf der Seite des faschistischen Regimes der TĂŒrkei steht und den auf einen Genozid am kurdischen Volk ausgerichteten Krieg des tĂŒrkischen Staates unterstĂŒtzt.

Die vorgelegte BegrĂŒndung dient leider nicht dem Frieden, sondern dem Krieg. Das mĂŒssen die Bundesregierung und die gesamte Öffentlichkeit in Deutschland sehen. Mit den von der Bundesregierung gelieferten Waffen werden kurdische Dörfer und Berge bombardiert und die uralte Natur Mesopotamiens zerstört.“

KON-MED ruft das kurdische Volk zum verstĂ€rkten Kampf fĂŒr Frieden auf und appelliert an die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien in Deutschland, sich gemeinsam gegen Faschismus und Diktatur fĂŒr Frieden und Demokratie einzusetzen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ausreiseverbot-fur-friedensdelegation-nach-sudkurdistan-26705




Quelle: Emrawi.org