Mai 31, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: emrawi.org

AnknĂŒpfend an den Text „Militante Kampagne gegen KnĂ€ste“ (Autonomes BlĂ€ttchen Nr. 44, https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/ausgabe-nr-44/) haben wir uns entschieden praktisch und in Textform einige Gedanken zur Diskussion und Kampagne beizutragen.
Daher haben wir in der Nacht auf den 19. Mai 2021 ein Fahrzeug der Firma Dussmann in der Krozinger Straße und ein Fahrzeug der Firma WISAG in der Fehrenbachallee in Freiburg im Breisgau geplĂ€ttet. Beide Firmen profitieren direkt am Einsperren von Menschen und sind daher Ziel unserer Aktion geworden (WISAG s.u. und Dussmann: ⚠ <html>https://chronik.blackblogs.org/?p=14308</html>).

Aus der Geschichte lernen
Ein interessantes Beispiel erfolgreicher gemeinsamer KĂ€mpfe gegen das GefĂ€ngnissystem bieten die kurzen aber heftigen und erfolgreichen Auseinandersetzungen gegen den Arbeitszwang fĂŒr Gefangene im Hochsicherheitstrakt (HST), den Klaus Viehmann (lange im Knast wegen Vorwurf Beteiligung an Aktionen der Bewegung 2. Juni) in seinem Text „Einmal Knast und zurĂŒck“ (RHZ 3/2012) beschreibt. Damals konnten mit handfestem Widerstand samt Durststreik im Knast und einer konzentrierten militanten Kampagne draußen in kĂŒrzester Zeit die Reform verhindert werden und der Arbeitszwang vom Staat nicht durchgesetzt werden. Dazu schreibt Klaus Viehmann: „„Sie“ haben nach fĂŒnf Tagen nachgegeben und es hat sie SachschĂ€den nach RZ-SprengstoffanschlĂ€gen an ihrem Justizvollzugsamt und bei zwei Firmen, die im Knast produzieren ließen, gekostet. Dazu Demonstrationen, Bambule im Köln-Ossendorfer HST und eine schlechte Presse. Die Verbindung von Zwangsarbeit und HST ist danach nicht wieder versucht worden.“
Beispiele wie dieses bekrĂ€ftigen, dass es durchaus möglich ist, mit konfrontativen Mitteln gegen den Knast konkrete Forderungen durchzusetzen. Zudem zeigen sie, dass KĂ€mpfe drinnen und draußen gemeinsam gefĂŒhrt werden sollten. Dabei ist es natĂŒrlich wichtig, dass die Gefangenen nicht direkt in Verbindung gebracht werden können mit Aktionen, sondern dass sich verschiedene Aktionsformen aufeinander anonym solidarisch beziehen können.

Auch in den letzten Jahren gab es KĂ€mpfe gegen Knast-Profiteur*innen, die sowohl innen wie auch außen gefĂŒhrt wurden. So gibt es schon seit lĂ€ngerem eine GG/BO (Gefangenengewerkschaft) Kampagne gegen den krass ĂŒberteuerten Knast-Telefon Anbieter Telio, eine Klage des anarchistischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk gegen Telio, sowie auch nĂ€chtliche Aktionen gegen den Firmensitz in Hamburg (siehe Abschnitt Telio in „Militante Kampagne gegen KnĂ€ste“).

Privatisierung von KnÀsten
Ein anderes Beispiel, das im Text nur kurz erwĂ€hnt wird, ist Implenia. Gegen diese große Schweizer Baufirma, die unter Anderem das AbschiebegefĂ€ngnis BĂ€sslergut in Basel gebaut hat, gibt es seit einigen Jahren eine konzentrierte militante Kampagne, bei der wĂ€hrend dem Knastbau unzĂ€hlige Fahrzeuge und Bagger der Firma in der ganze Schweiz, aber auch an anderen Orten brannten. Dabei bleibt der Widerstand aber nicht auf diese militanten Aktionen beschrĂ€nkt, es gab zudem auch eine Informationskampagne (ausfĂŒhrlich auf barrikade.info zu finden) und im letzten Jahr eine grĂ¶ĂŸere Recherche und Medienkampagne, die auf die Gewalt durch die Security Firma Securitas (Schweiz) eingeht, FĂ€lle dokumentiert und betroffene Personen zu Wort kommen lĂ€sst. Dabei zeigt sich dann auch ein weiterer AnknĂŒpfungspunkt fĂŒr eventuelle militante Aktionen, der im ursprĂŒnglichen Text unserer Meinung nach etwas zu kurz kommt. Sicherheitsdienste arbeiten nicht nur als Sicherheitspersonal in vielen KnĂ€sten, AbschiebegefĂ€ngnissen und Lagern, sondern es gibt mittlerweile auch in Deutschland und der Schweiz zunehmend Versuche das GefĂ€ngniswesen an sich zu privatisieren. In Deutschland wurde beispielsweise die JVA HĂŒnfeld teilprivatisiert. In Basel ist die Securitas ein essentieller Bestandteil des GefĂ€ngnisses und als solches im letzten Jahr dort auch oft angegriffen worden (https://barrikade.info/search;term=securitas).
Die Entwicklung eines Industriellen-GefĂ€ngnis-Komplex, also die Privatisierung von KnĂ€sten und die zunehmende Verschmelzung von Konzernen mit dem Vollzugswesen, wĂŒrde die bereits untragbaren ZustĂ€nde hinter den Mauern weiter verschĂ€rfen und die KĂ€mpfe gegen KnĂ€ste im Allgemeinen weiter erschweren, da dann neben dem staatlichen Interesse noch mehr als jetzt wirtschaftliche Interessen am Erhalt und Ausbau von GefĂ€ngnissen dazukommen wĂŒrden. Die Folgen einer solchen Entwicklung sind in den USA klar erkennbar, vor allem rassistische aber auch klassistische Ausbeutung wird fĂŒr Konzernprofite ins Endlose getrieben (fĂŒr mehr Informationen dazu siehe beispielsweise den Film „13th“).

Nicht nur JVAs sperren ein
Es ist auch wichtig nicht zu vergessen, dass JVAs nicht die einzigen einsperrenden Institutionen sind und den Blick daher zu erweitern. Das taten schon die RevolutionĂ€ren Zellen (RZ) mit ihren AnschlĂ€gen auf FunktionĂ€re des Roten Kreuz, das in den 80er Jahren die rassistische Anti-Asylpolitik der BRD tatkrĂ€ftig durch den Aufbau von Lagern und UnterstĂŒtzung der Abschiebe-Infrastruktur unterstĂŒtzte und sich dabei noch nebenher reich verdiente. Auch heute betreibt das DRK noch Lager und ist ein nicht unwichtiges ZahnrĂ€dchen der Abschiebemaschinerie. Andere Bereiche dieses Systems wĂ€ren die Fluglinien, die ihre Flugzeuge fĂŒr Abschiebungen zur VerfĂŒgung stellen, die Bundespolizei und Frontex (fĂŒhren die Abschiebung und Flugbegleitung durch). Und natĂŒrlich nicht zu vergessen die Gerichte, die mit ihren Urteilen die scheinheilige rechtliche „Absicherung“ bieten, dass der Staat Menschen guten Gewissens in Kriegsgebiete und Diktaturen abschieben kann. WĂŒrden all die schönen Worte in Gesetzen ernst gemeint sein, wĂ€ren Abschiebungen an sich verboten. Auch zu den Gerichten wurden die RZ bereits in der 80er Jahren mit AnschlĂ€gen auf Richter*innen des obersten Asylgerichtes aktiv.
WÀhrend DRK, Fluglinien und Gerichte derzeit eher weniger im Fokus stehen, sind dagegen AnschlÀge auf AuslÀnderbehörden relativ beliebt in den letzten Jahren (siehe https://chronik.blackblogs.org/?s=ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde).

Auch wenn WISAG im Text erwÀhnt wird, ordnet dieser WISAG nur als Firma, die den Knastbetrieb laufen lÀsst, ein. Dabei wird der Punkt nicht erwÀhnt, dass WISAG mit beispielsweise den Ticketkontrollen in Berlin, die die Firma umsetzt mit ihrem Personal, direkt eine Rolle beim Befördern von armen und rassifizierten Menschen in den Knast durch Ersatzfreiheitsstrafe spielt. Die Ersatzfreiheitsstafe bezeichnet die Praxis in der BRD, dass Menschen, die ihre Geldstrafe wegen z.B. ohne Ticket fahren nicht blechen können, eingesperrt werden anstatt des Zahlens.
Es wĂ€re sicherlich spannend sich genauer anzuschauen, welche Firmen eine solche Rolle wie WISAG ĂŒbernehmen und damit diese Funktion sichtbarer zu machen und anzugreifen.

Militantes Auflehnen hinter den Mauern
Ein weitere Ebene, die im Text zu kurz kommt, sind militante Aktionen in GefĂ€ngnissen und anderen Arten von KnĂ€sten. Gerade das Jahr 2020 hat wieder einmal gezeigt, dass militante Kampagnen nicht unbedingt in die KnĂ€ste hinein getragen werden mĂŒssen, sondern vielleicht eher dort beginnen und wir von außen daran anknĂŒpfen können. In unzĂ€hligen KnĂ€sten weltweit, besonders drastisch in Italien, kam es zu Ausschreitungen, Besetzungen und AufstĂ€nden, bei denen es sowohl um den konkreten Schutz vor der Corona-Pandemie ging, als auch um Kritik am System Knast. Einige Bezugsgruppen draußen knĂŒpften an diese aufstĂ€ndischen Momente an und solidarisierten sich mit Aktionen und anderen Formen der SolidaritĂ€t, doch insgesamt ist es schade, dass allzu oft dann doch die KĂ€mpfe gegen KnĂ€ste eher parallel drinnen und draußen, als miteinander und fĂŒreinander gekĂ€mpft werden.
Eine weitere Form konfrontativer KĂ€mpfe, die wir zudem als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen KnĂ€ste sehen, ist der Streik. Der bringt zwar weniger Feuer-Romantik, hat aber immer wieder eine SchlĂŒsselrolle in Gefangenen-KĂ€mpfen inne gehabt. Sollte es wieder zu grĂ¶ĂŸeren Gefangenen-Streiks kommen, wie beispielsweise vor einigen Jahren in den USA, wĂ€re das ein wichtiger Moment fĂŒr SolidaritĂ€t von außen und eine Intensivierung militanter KĂ€mpfe, um so gemeinsam Druck aufbauen zu können.

Wir möchten zudem unsere Verbundenheit mit all denen ausdrĂŒcken, die derzeit von SokoLinx (gegen die „Militanten Feuerzellen gegen KnĂ€ste“) und anderen staatlichen Schergen verfolgt werden, weil sie es wagen sich öffentlich gegen KnĂ€ste zu Ă€ußern oder Hunde sie gerne anbellen oder sie sich gewerkschaftlich hinter den Mauern organisieren.
Unsere hier niedergeschriebenen Gedanken sollen keine Kritik des Textes sein, sondern eine solidarische ErgĂ€nzung und WeiterknĂŒpfung. Wir freuen uns auf weitere Aktionen, Austausch, Texte und alltĂ€gliche Akte der FĂŒrsorge und des Widerstands.

Gruß und Kuss
eine Feministische Autonome Zelle (FAZ)

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Quelle: Abc-wien.net