Juli 31, 2021
Von Chronik
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Oberstaufen, 15. Juli 2021

Die Pizzeria „Bassano“ in Oberstaufen: Treffpunkt der AfD im Ober- und WestallgĂ€u. Es ist das Restaurant von Wirt Axel Keib, selbst bekennender AfD-ler und Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes OberallgĂ€u-Kempten-Lindau. Bei ihm trifft sich die AfD regelmĂ€ĂŸig zu Veranstaltungen und Stammtischen. Diese Woche hatte der AfD-Direktkandidat und Kreisvorsitzende Rainer Rothfuß einen Wahlkampf-Auftritt im „Bassano“ gehabt. Zwei Tage spĂ€ter, in der Nacht auf Donnerstag, haben Unbekannte am „Bassano“ Fensterscheiben eingeschlagen und die Hauswand mit dem roten Schriftzug „FASCHOSCHWEIN“ besprĂŒht. Ein Zufall? Rainer Rothfuß selbst spricht in einer Pressemitteilung von einem „politisch motivierten Anschlag“, der mit seinem Besuch im „Bassano“ zusammenhĂ€ngt. Er sieht sich also auch selbst als Ziel.

Der Sachschaden belĂ€uft sich laut Polizei auf etwa 5.000 Euro. Der Polizeibericht nennt es „SachbeschĂ€digung“. Rothfuß sieht das offenbar anders: „Dass nun in direktem zeitlichem Zusammenhang auch noch SachbeschĂ€digungen diesen Ausmaßes und sogar in Wiederholung an der GaststĂ€tte Bassano verĂŒbt werden, das kann ich nur noch als linken Terror bezeichnen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in unserer Region von Linksextremisten bedroht“, wettert er in seiner Mitteilung gegen die unbekannten TĂ€ter. Bei seinem Wahlkampf-Besuch in Oberstaufen habe er „noch den Dialog mit den Gegendemonstranten gesucht“, dieser Dialog „wurde mir mit aggressiven Schreiparolen verwehrt und ich wurde umgehend mit DrohgebĂ€rden von den Demonstranten eingekesselt“, beschreibt er die Situation bei seinem Wahlkampf-Auftritt.

BĂŒrgermeister Beckel merkt auf Nachfrage von all-in.de zunĂ€chst an, dass er verwundert sei, dass sich Rothfuß ĂŒber eine Pressemitteilung an ihn wendet und nicht direkt. DarĂŒber hinaus sei er fĂŒr GesprĂ€che grundsĂ€tzlich bereit. „Allerdings verspreche ich mir nicht allzu viel davon, weil das Sache der Polizei ist“, so Beckel. Oberstaufen als Kommune ist demnach nicht die zustĂ€ndige Behörde. Davon abgesehen sei aber klar, dass man eine demokratisch legitimierte Partei dulden mĂŒsse. Was man dagegen nicht dulden dĂŒrfe, seien SachbeschĂ€digungen.

Die Formulierung „wenn der Linksextremismus weiterhin lĂ€rmend das Bild der Stadt prĂ€gt“, kann Beckel ĂŒberhaupt nicht nachvollziehen. Der Verdacht lĂ€ge natĂŒrlich nahe, dass die jĂŒngsten SachbeschĂ€digungen am „Bassano“ aus der linken Ecke kommen. Seiner EinschĂ€tzung nach tritt Linksextremismus in Oberstaufen aber „nahezu ĂŒberhaupt nicht“ in Erscheinung und „prĂ€gt schon gar nicht weiterhin lĂ€rmend das Bild der Stadt“. Stattdessen: „Nur wenn sich die AfD im ‚Bassano‘ trifft, gibt es Proteste, aber ob die aus der linksextremen Ecke kommen, wage ich zu bezweifeln“, so Beckel. Er kenne einige der Gegendemonstranten, und das seien „eher ganz vernĂŒnftige Leute aus der Mitte der Gesellschaft.“

Was die Außenwirkung fĂŒr den Tourismusort Oberstaufen angeht, ist fĂŒr Beckel auch eher das „Bassano“ an sich das Problem. Rothfuß spricht in seiner Pressemitteilung speziell die Auffahrt zum Erlebnisbad „Aquaria“ an, dass Besucher „an der zerstörten Fassade des ‚Bassano‘ entlang zum Parkhaus fahren oder zum Bad gehen“. Beckel dazu: „Die Zufahrt zum ‚Aquaria‘ leidet eher am schlechten Zustand des gesamten Anwesens des ‚Bassano‘ und Oberstaufen als Tourismus-Magnet leidet unter den Versammlungen der AfD.“ Weder das „AfD-Lokal“ noch die Gegendemos tragen seiner Meinung nach zum hervorragenden Image als Gastgeber bei, das sich Oberstaufen erarbeitet hat. Dennoch betont der BĂŒrgermeister mit Blick auf die SachbeschĂ€digungen am „Bassano“, dass jede Form von Gewalt grundsĂ€tzlich abzulehnen sei. „Auch wenn ich natĂŒrlich nicht auf einer Linie mit der AfD bin: Die AfD muss trotz allem behandelt werden wie alle anderen auch.“

Bereits mehrfach waren AfD-Vertreter im WestallgĂ€u Ziele von Vandalismus. Unter anderem haben im Dezember 2020 Unbekannte das Wohnhaus des Kreisrats und AfD-Politikers Matthias Roder in Wohmbrechts beschmiert, Rothfuß selbst hatte im August 2020 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil angeblich jemand die Sicherungsbolzen am Bremssattel des rechten Hinterrads seines Autos gelöst hat.

Rothfuß sieht jetzt den Staatsschutz in Kempten in der Pflicht: „Die sichere DurchfĂŒhrung eines freien und demokratischen Wahlkampfs muss auch in unserer Region garantiert werden.“ Die SachbeschĂ€digung am „Bassano“ nennt er einen EinschĂŒchterungsversuch, der „von fehlenden Argumenten“ zeuge, spricht außerdem von „faschistischen Methoden“ der Gegenseite.

Quelle: all-in.de




Quelle: Chronik.blackblogs.org