November 15, 2020
Von Anarchist Black Cross SĂŒdwest
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Freiheit fĂŒr Jo:
Heute, am Mittwoch, 04.11., wurde Mittags ein weiterer Aktivist in Stuttgart festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen zu sein. Morgen soll er deshalb einem Haftrichter vorgefĂŒhrt werden.
Bereits vor einem Monat kam es bei dem betroffenen Aktivisten zu einer Hausdurchsuchung. (Link). Inwieweit die Festnahme auf dieser beruht, bleibt vorerst Spekulation.
Im Zuge des Verfahrens wurde mehrfach auf die Bedeutung von Spekulationen und Getratsche fĂŒr die Ermittlungen eingegangen. Jetzt gilt erst recht: Anna und Arthur haltens Maul!
Nach den Razzien und der Festnahme Anfang Juli und anschließender Observationen, Anquatschversuche und Weiteres war ein nĂ€chster Schlag durchaus absehbar.
Die Repression aufgrund dieser Auseinandersetzung gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-WĂŒrttemberg lĂ€uft weiterhin auf Hochtouren. Erst jĂŒngst kam es zu mehreren Gerichtsprozessen, mit teilweise hohen Strafen. Weiterhin herrscht in diesem gesamten Verfahren ein immenser Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie mĂŒssen Beweise und Personen, fĂŒr die in der Öffentlichkeit laufende politische Hetze gegen die antifaschistische Bewegung, liefern.
Und wĂ€hrend nun ein weiterer Aktivist aller Wahrscheinlichkeit nach in Haft sitzen wird, wurde das Verfahren gegen einen Beschuldigten der Razzien im Juli eingestellt – BegrĂŒndung: er war nachweislich nicht vor Ort, wie auch auf Polizeivideos zu sehen war.
Ein besseres Beispiel dafĂŒr, dass die Ermittlungen politisch gewollt sind, dĂŒrfte es kaum geben.
Antifaschismus bleibt notwendig! Dieser Slogan ist mehr als nur hohle Phrase, betrachten wir die aktuellen, gesellschaftlichen Entwicklungen.
TĂ€glich gibt es neue „EinzelfĂ€lle“ rechter Netzwerke in Polizei- und Sicherheitskreisen, mittlerweile werden lkw-weise Waffen bei Nazis gefunden und rechter Terror bleibt auch nach dem letzten Anschlag in Hanau nicht weniger aktuell.
Gerade jetzt bedarf es einer breiten, antifaschistischen Bewegung auf Grundlage der SolidaritÀt.
Repression hat zum Ziel, uns zu spalten, zu vereinzeln und so schlussendlich antifaschistischen Widerstand als Ganzes zu schwÀchen.
Heute hat es den Aktivisten getroffen, gestern war es die VVN, der die GemeinnĂŒtzigkeit entzogen wurde und morgen trifft es andere.
Lassen wir das nicht zu und stellen dem unsere SolidaritĂ€t gegenĂŒber.
Antifaschismus bleibt notwendig!



Quelle: Abcsuedwest.blackblogs.org