November 5, 2020
Von Indymedia
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Am Mittwochnachmittag erfuhren die Betroffenen eher zufĂ€llig von der Aufhebung des ersten Prozesstermins. Der Anmelder einer Kundgebung anlĂ€sslich des Prozessauftakts erhielt einen Anruf des 1. Polizeireviers, um den Ablauf der Versammlung zu besprechen. In diesem GesprĂ€ch wurde gegen Ende eher nebenbei mitgeteilt, dass der Prozessauftakt aus »organisatorischen GrĂŒnden« verschoben sei. Ein Anruf bei Landgericht bestĂ€tigte dies. GrĂŒnde wurden nicht genannt.

Anita Conrad, die in einem der betroffenen Projekte lebt, zeigte sich empört ĂŒber den Umgang der Justizbehörden: »Als Betroffene fĂŒhlen wir uns nicht ernst genommen, wenn wir so kurzfristig und eher zufĂ€llig von dem geplatzten Prozessauftakt erfahren. Staatsanwaltschaft und Gericht hĂ€tten durchaus die Möglichkeit gehabt, uns direkt ĂŒber unsere AnwĂ€lt*innen oder die Opferberatungsstelle â€șResponseâ€č zu informieren. Die Informationspolitik des Gerichts passt leider allzu gut zur Art, in der Polizei und Staatsanwaltschaft mit uns wĂ€hrend der Ermittlungen umgegangen sind.«

Die Betroffenen kritisieren schon seit langem das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und haben auf teils eklatante ErmittlungsversĂ€umnisse aufmerksam gemacht. Beispielsweise hatte sich eine Beamtin des Hanauer Staatsschutz im Dezember 2018 unabgesprochen Zugang zum GelĂ€nde des Hausprojekts â€șSchwarze 79â€č in Hanau verschafft, auf das am 3. Dezember ein Anschlag verĂŒbt worden worden war. Außerdem wurden sĂ€mtliche Mitbewohner*innen des Projekts vorgeladen, obwohl die Polizei wusste, dass zum Tatzeitpunkt nur wenige anwesend waren.

WĂ€hrend hier mit viel Energie versucht wurde, die BrandanschlĂ€ge auch noch zu nutzen, um Informationen ĂŒber die Betroffenen und die linke Szene zu gewinnen, glĂ€nzten die Ermittlungsbehörden in anderen FĂ€llen mit strĂ€flicher UntĂ€tigkeit: Als Joachim S. am 21. Dezember 2018 wĂ€hrend eines Barabends im Autonomen Kulturzentrum â€șMetzgerstraßeâ€č Feuer legte, wurde er von Anwesenden gestellt und zum ersten Mal verhaftet. Trotzdem hielt es der Hanauer Staatsschutz wochenlang fĂŒr unnötig, Brandermittler*innen zu schicken, so dass diese Mitte Januar keine verwertbaren Spuren mehr sichern konnten.

Auch der politische Hintergrund der Taten wird von den Ermittlungsbehörden bis heute verleugnet – und das trotz zahlreicher Indizien, die das rechte Weltbild des TĂ€ters offenbaren. Unter anderem unterstĂŒtzte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im September 2018.

Anita Conrad stellt klar: »Bei Vorgehen der Polizei und dem Umgang des Gerichts mit uns handelt es sich nicht um EinzelfĂ€lle oder die UnfĂ€higkeit einzelner Beamt*innen und Behördenmitarbeiter*innen. Auch durch die Zusammenarbeit und die UnterstĂŒtzung von â€șResponseâ€č wissen wir, dass Betroffene von rechter Gewalt und rechtem Terror immer wieder die gleichen Erfahrungen machen mĂŒssen: So wird allzu oft der politische Hintergrund der Taten abgesprochen oder gar verleugnet und die Betroffenen fĂŒr das, was sie erleiden mussten, (mit)verantwortlich gemacht. Auch, dass sich Ermittlungen gegen die Betroffenen selbst richten, ist viel zu oft der Fall. Dieses Vorgehen der Behörden hat System. Vermutlich auch, weil Polizist*innen und Staatsanwaltschaft den TĂ€tern meist nĂ€her stehen als den Betroffenen.«

 An der Demonstration unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange
 Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße«, zu der die betroffenen Projekte und ihre UnterstĂŒtzer*innen fĂŒr Donnerstag, den 5. November um 19 Uhr am Kaisersack aufrufen, halten sie weiter fest.

Tom Schmitz, der den Prozess zur UnterstĂŒtzung der betroffenen Projekte eigentlich ab Freitag als Beobachter begleiten wollte, gibt sich kĂ€mpferisch: »Wir sagen: Jetzt erst recht! Der Prozessauftakt war fĂŒr uns nur Anlass der Demonstration. GrĂŒnde, um in Hessen gegen rechten Terror auf die Straße zu gehen, gibt es aber leider viel zu viele: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen GeflĂŒchteten in WĂ€chtersbach, der Mordanschlag auf Ahmed I. in Kassel/Lohfelden und die Ermordung Walter LĂŒbckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«

Die Kundgebung, die fĂŒr den Morgen des 6. Novembers vor dem Landgericht angekĂŒndigt war, wird verschoben, bis der endgĂŒltige Prozessauftakt feststeht. Der HartnĂ€ckigkeit einer Mitarbeiterin von â€șResponseâ€č ist es zu verdanken, dass ein vorlĂ€ufiger neuer Termin gegen Abend doch noch mitgeteilt wurde, den Polizei und Justizbehörden den Betroffenen selbst nicht verraten wollten: Freitag, 20. November – unter Vorbehalt.




Quelle: De.indymedia.org