Oktober 20, 2020
Von Indymedia
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Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen AnschlĂ€gen in Neukölln verĂŒbt. Erst kĂŒrzlich wurde die syrische BĂ€ckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprĂŒht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezĂŒndet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische AnschlĂ€ge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow fĂŒr sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der HauptverdÀchtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner TÀtigkeit als Teil der zustÀndigen Ermittlungsgruppe auch als TÀter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.

Mittendrin befindet sich auch der Bezirksverband Neukölln der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD). Dieser ist durchsetzt von Neonazis und pflegt Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie diversen Gruppen von Nazi-Hooligans. So war Tilo Paulenz, einer der HauptverdĂ€chtigen in der Anschlagsserie, jahrelang Vorstand im AfD Bezirksverband. An Paulenz wurden auch polizeiinterne Informationen von einem in der Neuköllner AfD aktiven Polizisten weitergeleitet. Immer wieder nahm auch der zweite HauptverdĂ€chtige der Angriffsserie und ehemalige Bezirksvorsitzende der Neuköllner NPD Sebastian Thom an Veranstaltungen der AfD Neukölln teil. Schon in den 2000er Jahren fiel Thom durch Angriffe auf Linke auf – hĂ€ufig gemeinsam mit Julian Beyer, der als dritter HauptverdĂ€chtiger gilt.

WĂ€hrend der Großteil der AnschlĂ€ge sich in Nord-Neukölln abspielt, finden sich die Nazistrukturen eher in SĂŒdneukölln. So befinden sich mehrere Treffpunkte der Neuköllner AfD, wie das Hotel “Novi Sad” und das Restaurant “Torero”, entlang der U7 Richtung Rudow. In direkter NĂ€he des “Torero” befindet sich auch die Anlage des TSV Rudows, ein Verein, der immer wieder Probleme mit Nazi-Hooligans hat. Verschiedenste Neuköllner Neonazis nahmen immer wieder als Zuschauer bei ihren Spielen teil. Mehrmals gab es (rassistische) Anfeindungen gegenĂŒber sich emanzipatorisch positionierenden Fans oder Spieler*innen anderer Clubs. Bei einem versuchten Übergriff auf Fans von Tennis Borussia Berlin im Jahr 2014 war, neben anderen bekannten Neonazis wie Timo Lennig, auch Tilo Paulenz dabei.

All dies zeigt ein tiefliegendes Problem mit Neonazis in Neukölln. Ein Problem, welches sich durch Parteien, staatliche Behörden und Neonazi-Strukturen zieht. Eins ist jedoch klar: Auf die Berliner Sicherheitsbehörden ist kein Verlass. Mittlerweile kommt fast im Wochentakt ein neuer Skandal ans Licht und die 30-köpfige Sonderkommission “Fokus” zur AufklĂ€rung des Neukölln-Komplex tappt nach einem Jahr, immernoch ohne jegliche Erkentnisse, im Dunkeln – und will das vielleicht auch.

Wir mĂŒssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in SĂŒdneukölln demonstrieren: FĂŒr ein Neukölln frei von Nazis. FĂŒr ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fĂŒhlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!




Quelle: De.indymedia.org